„Dies ist ein Abschiedkuss, du Hund“, hatte al-Saidi Bush zugerufen, während er seine Schuhe in dessen Richtung schleuderte. „Dies ist von den Witwen, den Waisen und denen, die im Irak getötet wurden.“
Tausende gingen auf die Strassen und forderten die Freilassung des Fernseh-Korrespondenten Montasser al-Saidi, der bei einer Pressekonferenz seine Schuhe auf US-Präsident Bush warf und ihn als Hund beschimpfte und daraufhin überwältigt, mit Schlägen traktiert und festgenommen wurde.
Yo pisaré las calles nuevamente...
Broschüre "90 Jahre Räterepublik in München" erschienen
Eine neu bearbeitete, mit vielen Fotos und Dokumenten versehene Broschüre zur Münchner Räterepublik hat die DKP Südbayern herausgegeben.
Auf 48 Seiten werden unter der Überschrift: "Von der Novemberrevolution zur Räterepublik in München" der Verlauf der Räterepublik, ihr tragisches Scheitern sowie ihre Wirkungen bis in die heutige Zeit dargestellt.
Zeitzeugen der damaligen Zeit, Max Gorbach, Sepp Bauer, Sophie Mayer und andere kommen mit authentischen Erlebnisberichten in der Rubrik "Wir erinnern uns" zu Wort.
In einem Vorwort schreibt Walter Listl, Sprecher der DKP Südbayern, was die Räterepublik aber auch das Scheitern des Sozialismus in Europa den fortschrittlichen Menschen aufgibt: "Alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist"
Die Broschüre kostet 4.-Euro plus Porto und ist zu beziehen per e-Mail: rundbrief@dkp-südbayern.de
ober über Walter Listl, Matterhornstr, 39, 81825 München
Starke Proteste gegen faschistischen Aufmarsch in München
Am 15.11. war es wieder soweit, Faschisten marschierten durch die ehemalige "Hauptstadt der Bewegung" und verherrlichten mit ihrem "Heldengedenkmarsch" offen die SS und Wehrmacht. Das Verbot durch das Kreisverwaltungsreferat kann nach diesem Tag nur noch als Feigenblatt gesehen werden, mit dem Zweck das neue Versammlungsgesetz als "Gesetz gegen Nazis" zu verklären. Zum einen wurde das Verbot einen Tag vor dem Aufmarsch vor Gericht gekippt, was nur dazu beigetragen hat den Protest in der Bevölkerung zu mindern. Zum anderen aber war der völlig unverhältnismäßige Einsatz von 1500-2000 PolizistInnen den ganzen Tag gegen friedliche AntifaschistInnen gerichtet, denen nur eines vorzuwerfen ist: sie wollten die Nazis nicht ungestört durch unsere Stadt ziehen lassen. Damit die Nazis nicht ungestört marschieren können waren ca. 1000 Menschen auf der Straße, darunter auch 30-40 GenossInnen der SDAJ aus mehreren Städten.
Nachdem sich viele DemonstrantInnen ihr Recht auf Protest nicht nehmen lassen wollten kam es seitens der Polizei zum Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken um die Menschen in Kessel zu treiben und dort stundenlang fest zu halten. Die einzige ärztliche Versorgung bestand darin, den TeilnehmerInnen die Augen auszuspülen. Bitten von Verletzten, in eine Klinik gebracht zu werden wurden abgelehnt, stattdessen wurden diese bis zu 6 Stunden in verschiedenen Gefangenen-Sammelstellen festgehalten und wurden sogar noch angezeigt.
Der Protest gegen die Nazis ging aber weiter und fand seinen Höhepunkt in einer Blockade der Naziroute auf der Sonnenstraße. 70-100 Personen hatten es auf die Straße geschafft und ließen sich auch nicht entfernen. In Ketten, mit Sprechkören wie "Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda" und voll guter Stimmung blieb der Polizei nur die Absperrung der kompletten Sonnenstraße, um den faschistischen Aufmarsch durchzusetzen. Als die Presse und der Aufmarsch weiterzogen kam es auch hier wieder zu brutalen Ausrastern seitens der bayerischen Polizei.
Das Fazit dieses Tages waren über 80 Festnahmen, viele Verletzte, viele verschwendete Steuergelder um PolizistInnen aus anderen Bundesländern anzukarren und alles nur um 120 Nazis die Verherrlichung des Faschismus zu ermöglichen.
(gekürzt aus der SDAJ-webside)
PS: Die Aktionen wurden auch im Kreisvorstand der DKP München am 17.11. ausgewertet. Als politisch wichtiger Aspekt wurde hervorgehoben, dass der Tag die Behauptung Lügen strafte, das neue Versammlungsgesetz sei gegen Nazis gerichtet. Im Gegenteil wurde es konsequent für die Nazis und gegen die Antifaschisten angewandt. Wie kann man hier Druck auf die FDP ausüben, die doch im Wahlkampf „liberal“ gegen das neue Versammlungsgesetz auftrat und jetzt mitregiert?
DKP-Aktion zur Finanzkrise: "Achtung Banküberfall!"
Diese Aktion der DKP München am 31.10. (Rosenheimer Platz) zum Thema „Achtung Banküberfall - Banken greifen nach dem Geld der Steuerzahlenr“ vor einer Bank kam mitsamt Flugblatt sehr gut an und wurde eine Woche später am PEP in Neuperlach wiederholt.
Am 6. Oktober 2008 wurde Esther Bejarano, Ehrenvorsitzende der Vereinigung der Verfolgten des
Naziregimes – Bund der Antifaschisten und Vorsitzende des Auschwitz-Komitees in der BRD von Bundespräsident Horst Köhler im Berliner Schloss Bellevue mit dem Bundesverdienstorden der Bundesrepublik Deutschland geehrt.
Zur Begründung heißt es: Esther Bejarano, Hamburg: Viele ihrer Familienangehörigen wurden von den
Nationalsozialisten ermordet. Sie überlebte, weil sie im KZ Auschwitz Aufnahme in das Mädchenorchester fand und später im Frauen-KZ Ravensbrück Zwangsarbeit leistete.
Nach ihrer Befreiung wanderte sie im August 1945 nach "Erez Israel" (Palästina) aus und kehrte 15 Jahre später
in ihre Heimat zurück, wo sie sich seit langem in der Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes e.V. und in
dem von ihr gegründeten "Auschwitz-Komitee in der BRD e.V." als Vorsitzende engagiert. Es ist ihr ein
wichtiges Anliegen, besonders junge Menschen über den Nazi-Terror und den Rechtsextremismus aufzuklären.
Wertvolle Aufklärungsarbeit leistet sie als Zeitzeugin auch mit ihren Biographien "Man nannte mich Krümel" und "Wir leben trotzdem". Wir begrüßen diese Würdigung einer streitbaren Antifaschistin und freuen uns, dass zusammen mit ihr auch Romani Rose, Vorsitzender des Zentralrates Deutscher Sinti und Roma, den Bundesverdienstorden erhält.
Esther Béjarano mit Tochter
Bayern ist auch nicht mehr das,
was es mal war - und das ist gut so
von Walter Listl, Sprecher der DKP-Südbayern
"Revolution in Bayern", "CSU-Supergau", "CSUntergang" - die Boulevardpresse überschlägt sich in ihren Kommentaren zum Ausgang der bayrischen Landtagswahlen. Die dramatischen Verluste der CSU, die höchsten, die je eine Partei bei einer Landtagswahl in den letzten 50 Jahren einstecken mußte, markiert zwar eine Zäsur in der Polit-Kultur Bayerns, aber Revolutionen dauern hierzulande schon etwas länger.
Die arrogante CSU-Haltung "Der Himmel blau, die Sonne lacht, das hat die CSU gemacht" hat erstmals die Mehrheit der Wählenden nicht mehr überzeugt. Zu tief sitzt der Frust über den Transrapid-Skandal, die chaotische und verfehlte Schulpolitik, die versenkten Milliarden bei der bayerischen Landesbank oder die Pendlerpauschale-Demagogie der CSU.
Die verbreitete Schadenfreude darüber, dass die CSU erstmals gezwungen ist, eine Koalitionsregierung zu bilden, sollte aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass damit kein Politikwechsel in Bayern erreicht wird, denn die Helfershelfer der CSU-Politik stehen Gewehr bei Fuß: FDP und Freie Wähler.
Die FDP zog mit der Losung in den Wahlkampf "Gelb ist der stärkste Kontrast zu schwarz". Aber schon nach den ersten Hochrechnungen war es vorbei mit dem Kontrast und die Spitzenkandidaten der FDP dienten sich als Koalitionspartner an. Bei den großen Demonstrationen gegen das neue restriktive Demonstrationsgesetz in Bayern war die FDP immer vorne mit dabei. Man wird jetzt sehen, ob sie als Teil der neuen bayrischen Regierung noch zu dieser Position steht.
Sieht man sich die Ergebnisse der Wahl genauer an zeigt sich, dass sich die Rechtskräfte in anderen Parteikonstellationen neu formieren.
Wer wie die Grünen meint, die CSU sei "am Boden zerstört", wird sich noch wundern, wie diese mit Hilfe der FDP ihren sozialreaktionären Kurs weiter fortführen wird.
Die SPD konnte in Bayern nicht nur nicht vom CSU-Desaster profitieren, sie fiel auf unter 19 Prozent und hatte damit das schlechteste Ergebnis ihrer Parteigeschichte in diesem Land. Wer wie die SPD in der großen Koalition in Berlin eine Politik macht, die auf den gleichen Grundvoraussetzungen basiert, wie die der CDU - Sozialabbau, Hartz-IV, Kriegseinsätze, Rentenbetrug, Minijobs und Niedriglöhne, der hat es halt in Bayern schwer, sich den Leuten als Alternative zu verkaufen. Gerade die Finanzmarktkrise hat vielen Menschen gezeigt: Das Geld, das angeblich für ein menschliches Gesundheitswesen, für armutsfeste Renten oder ein besseres Schulsystem fehlt, ist plötzlich im Überfluss vorhanden, wenn es darum geht, die Milliarden Spekulationsverluste der Banken zu sozialisieren.
Auch eine "rechnerisch mögliche Koalition jenseits der CSU", von der die bayrische SPD-Führung fabuliert, würde daran nichts ändern.
Die Partei "Die Linke" war bei diesen Wahlen die einzig wählbare Alternative. Auch wenn viele Genossinnen und Genossen der Partei "Die Linke" am Wahlabend enttäuscht waren, dass der Einzug in den Landtag nicht geschafft wurde, ist das Ergebnis der Partei ein riesengroßer Erfolg. Im Flächenland Bayern, wo man noch lange nicht überall präsent ist, von Null nahe an die 5 Prozent zu kommen ist mehr als beachtlich. Bei den vielerorts recht knappen Wahlergebnissen der "Partei Die Linke", sollte diese um so mehr die Zusammenarbeit mit allen Kräften der politischen Linken suchen.
Die DKP hat mit ihren eigenen Positionen und Materialien Partei "Die Linke" unterstützt und wird weiterhin auf die Bündelung der Linkskräfte setzen.
Wir haben in unserem Wahlflugblatt aber auch erklärt: Auch die Wahl der Partei "Die Linke" wird nicht ausreichen, wenn sich nicht mehr Menschen für ihre Rechte engagieren. Eine linke Kraft im Parlament ist nur so stark, wie die Menschen selbst aktiv werden, in Gewerkschaften und Initiativen ihre Interessen vertreten und sich nicht einschüchtern lassen.
Dafür tritt die DKP ein.
Bayern ist nach diesem 28.9. nicht mehr so, wie es war. Die CSU hat die höchsten Verluste, die eine Partei im letzten halben Jahrhundert jemals bei einer Landtagswahl verzeichnen musste, eingefahren und landete bei niemals für möglich gehaltenen 43%. Die unerträgliche Arroganz, mit der diese Partei sich mit Bayern gleichsetzte, hat erstmals die Mehrheit der noch Wählenden nicht mehr überzeugt und ist damit wohl endlich Geschichte.
Die Abwanderung erfolgte freilich zu anderen bürgerlichen Parteien - Hauptsache, sie heißen nicht CSU.
Denn die SPD setzte kurz vor der Wahl mit der Neuaufstellung ihrer Führung ein klares Signal, dass auch diese Partei mit aller Kraft das neoliberale Projekt vorantreiben will. So wurde sie ebenfalls und zu Recht für die Zumutungen der Großen Koalition mit abgestraft und fiel auf unter 19%; das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte.
Die neoliberale Politik der Großen Koalition stößt auf immer mehr Widerwillen.
Viele wanderten zur Partei Die Linke, zu deren Wahl auch hunderte ehemalige SPD-Gewerkschafter aufriefen. Zum Einzug in den Landtag hat es dennoch knapp nicht gereicht. Das Ergebnis von etwa 4 ½ % aus dem Stand ist mehr als ein Achtungserfolg - wer in einem traditionell rechts wählenden großen Flächenland, wo man längst noch nicht überall allerorts präsent ist, fast reinkommt, kann es überall schaffen!
In den bayerischen Städten, so auch in München, liegt man schon jetzt klar über 5%.
Insofern ist heute noch einmal klarer geworden, dass sich ein Fünfparteiensystem mit einer Kraft links von der offiziellen Sozialdemokratie herausgebildet hat.
Bei vielerorts knappen Wahlergebnissen sollte diese Partei die Zusammenarbeit auch mit den Kräften links von ihr suchen; die DKP hat bei dieser Landtagswahl mit ihren eigenen Positionen “Die Linke” unterstützt und setzt sich weiter für die Bündelung der Kräfte, auch in der Wahlpolitik, gegen die menschenfeindliche neoliberale Politik ein.
Jürgen Köster
München:
Deutsche und griechische Kommunisten feiern Geburtstag mit einem bewegenden Theodorakis-Abend
“Haben wir das im Kreuz?”, so fragte sich die Kreisorganisation München der DKP, als es um die Frage ging, ob die Kräfte reichten, mal wieder eine größere Kulturveranstaltung zu organisieren. Die Idee war, zu den runden Geburtstagen von DKP und SDAJ (40 Jahre) sowie der KP Griechenlands und ihrer Jugendorganisation KNE (90 Jahre) ein Kulturprogramm über Mikis Theodorakis zu veranstalten.
Schließlich steht dieser nunmehr 83jährige griechische Komponist und Politiker wie kaum ein anderer für die Kultur, die heroischen und tragischen Seiten der kommunistischen und linken Bewegung der letzten 60 Jahren, insbesondere mit seiner Vertonung des Canto Generals des chilenischen Literaturnobelpreisträgers Pablo Neruda.
Es gelang, “zwei Drittel” der Gruppe “Quijote” aus “Karl-Chemnitz-Stadt”, so Sängerin Sabine Kühnrich, zu gewinnen, nämlich sie und ihren Pianisten und Arrangeur Ludwig Streng. Die Gruppe hat wesentliche Lieder von Theodorakis erstmals in singbares Deutsch übertragen, und zwar so, dass nichts holprig klingt und der ganze Geist dieser wunderbaren Lieder sich erstmals auch deutschsprachigen Freunden seiner Lieder erschließt.
So konnten am 30. September etwa 180 TeilnehmerInnen im so gut wie ausverkauften Oberanger-Theater in München die Theodorakis-Lieder auf deutsch, perfekt interpretiert von der noch stärker als auf CD (“Nur diese eine Schwalbe”) klingenden Stimme Sabine Kühnrichs, erleben.
“Quijote” brachten auch eine Kostprobe aus ihrem nächsten ambitionierten Projekt, nämlich eine von bisher zwei fertigen Übertragungen aus dem “Canto General”.
Für die historisch-politische Einordnung der Lieder sorgte der zweite Bestandteil des Abends. Hansgeorg Hermann las nämlich zwischen jedem Lied aus seiner frisch erschienenen autorisierten Theodorakis-Biographie “Der Rhythmus der Freiheit”. So wurde chronologisch über die Jahrzehnte auch das beeindruckende Leben des Komponisten und damit die griechische Geschichte der letzten Jahrzehnte beleuchtet; so wurde jedes Lied in seinen geschichtlichen Zusammenhang gestellt.
Soweit der Vorteil! Nachteil dieser Konzeption des Abends war natürlich, dass sich niemals eine durchgängige Konzertatmosphäre einstellen konnte, weil “Quijote” eigentlich ständig neu anfangen musste. Noch schöner wäre vielleicht gewesen, wenn sich die Lesungen auf kürzere Übergangstexte zwischen den Liedern beschränkt hätten.
Zwei junge Kommunisten, aus der SDAJ und dem griechischen kommunistischen Jugendverband KNE, hatten den Abend eröffnet.
Allerdings: Die Jugend wurde nicht erreicht, im Publikum dominierten die grauen Häupter. Die SDAJ macht eigene Veranstaltungen, die viele Jugendliche erreichen. Beides ist notwendig - Hauptsache, alle zusammen suchen weiter “Die Sonne der Gerechtigkeit”, das Motto dieses bewegenden Abends.
Jürgen Köster
Protestaktion gegen Millionärsmesse erfolgreich
Die Aktion „Euer Reich-Tun kotzt uns an!“ am 16.10. mit Sklavenmarkt, an der sich etwa 70 Leute beteiligten, war trotz schnell einsetzendem sintflutartigen Regen erfolgreich, denn das positive Presseecho in vielen Medien verdeutlichte, dass die Zurschaustellung des Luxus der Superreichen angesichts des von ihnen verursachten Elends in der Welt nicht mehr widerspruchslos hingenommen wird.
Afghanistan-Demos der Friedensbewegung
Die bundesweiten Demonstrationen gegen eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan in Berlin und Stuttgart am 20.9. Haben ein beachtliches Echo auch im Fernsehen gefunden, waren aber mit insgesamt wohl weniger als 10 000 TeilnehmerInnen enttäuschend besucht. So die Auswertung im Kreisvorstand der DKP München am 22.9. Die DKP war bei beiden Demos recht gut vertreten und verteilte ihre Materialien, es konnte aber jeweils nur ein harter Kern von Aktivisten mobilisiert werden, auch wenn eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung das Afghanistan-Abenteuer ablehnt. Es gibt wohl, auch in anderen Ländern, eine verbreitete Resignation in der Frage, ob solche Demos überhaupt etwas erreichen können. Im Kreisvorstand reichten die Meinungen von „sie sind dennoch unverzichtbar“, über „wir müssen darüber nachdenken, wie wir sie attraktiver machen können“ bis zu „dezentrale Aktionen bringen mehr“.
Schweizer Bericht über NATO-Geheimarmeen liegt jetzt in Deutsch vor
Münchner Wiesn-Attentat "vermutlich" mit NATO-Waffen verübt
Daniele Ganser untersuchte "inszenierten Terror" in 14 NATO-Ländern
Seit fast drei Jahren herrscht wieder Funkstille. 2005, zum 25. Jahrestag, hatte das Ereignis noch einmal Wellen geschlagen. Der größte Terroranschlag in der Geschichte der Bundesrepublik war es nämlich. Durch eine Splitterbombe am Haupteingang zum Münchner Oktoberfest starben am 26. September 1980 13 Menschen, 219 wurden verletzt.
Irgendwelche Staatsorgane juckt der Vorfall seit vielen Jahren schon nicht mehr. Der damalige Generalbundesanwalt Kurt Rebmann hat am 23. Dezember 1982 die Ermittlungen eingestellt. Sein Resultat: Gundolf Köhler, 21, Rechtsextremist aus dem Umfeld der verbotenen Wehrsportgruppe Hoffmann, selbst Todesopfer der Bombe, sei der Einzeltäter gewesen.
Die Einzeltäter-These verteidigen die Ermittler mit Zähnen und Klauen. Gegenteilige Aussagen von Zeugen wurden unterschlagen, Spuren nicht weiterverfolgt, wie der Münchner Journalist und Buchautor Ulrich Chaussy in mehrjährigen Recherchen nachgewiesen hat. Seine Ergebnisse prüfte die Bundesanwaltschaft erst ganze 15 Jahre später. Bilanz: Nichts Neues.
Endlich auch in Deutsch liegt nun ein Buch vor, das sein Autor, obwohl deutschsprachiger Schweizer, vor drei Jahren in Englisch herausgebracht hat und das in andere sieben Sprachen schon übersetzt wurde: Daniele Ganser, NATO-Geheimarmeen in Europa. Inszenierter Terror und verdeckte Kriegsführung. orell füssli Verlag, Zürich. 445 Seiten.
Das Buch befasst sich mit den Geheimarmeen, die die NATO seit den fünfziger Jahren in 16 Mitgliedsstaaten und sogar in den neutralen Ländern Schweden, Finnland, Österreich und der Schweiz, teilweise kombiniert mit geheim angelegten Waffenlagern, unter verschiedenen Decknamen bis 1990 unterhalten hat. Zu den geheimen Soldaten, "die in den strikt antikommunistischen Teilen der Gesellschaft rekrutiert wurden, zählten sowohl moderate Konservative wie auch Rechtsextreme, etwa ehemalige Mitglieder der SS in Deutschland" (S. 22).
Im Kriegsfall sollten die illegalen Truppen, Stay behind genannt, hinter dem Rücken der einmarschierten Roten Armee operieren. Das ist die halbe Wahrheit. Die andere Hälfte: Schon in Friedenszeiten standen sie der NATO, und damit der US-Führung, für wünschenswert gehaltene Gewaltakte in ihren ungefragten Gastländern zur Verfügung.
"Die ganze Gesellschaft in Angst und Schrecken versetzen"
So geschahen in Deutschland, Italien und anderswo Attentate, die nicht erklärt werden konnten. "Wir hatten in Deutschland z.B. das Massaker beim Münchner Oktoberfest im Jahre 1980", so Autor Daniele Ganser 2005 gegenüber junge Welt. "Die Spur des Täters führte zur 'Wehrsportgruppe Hoffmann', die aussagte, ihre Waffen stammten von einem Heinz Lembke. Ein Jahr später kam heraus, dass Lembke in der Lüneburger Heide ein Riesenwaffenlager unterhielt, das Experten der NATO-Geheimarmee zuschrieben. Lembke wurde verhaftet. Bevor er aussagen konnte, fand man ihn erhängt in seiner Zelle." In seinem Buch äußert Ganser ohne Umschweife, das Lüneburger-Heide-Arsenal sei "vermutlich ... für das Attentat auf dem Münchner Oktoberfest genutzt" worden (S. 392).
Ihre Hand im Spiel hatten die NATO-Contras, Ganser zufolge, auch beim Militärputsch in Griechenland (1967), beim Putsch General Evrens in der Türkei (1980) und bei Attentatsversuchen gegen Frankreichs Präsidenten de Gaulle, als er Algerien in die Souveränität entlassen wollte (1962).
In Italien fand sich ein für Ganser aufschlussreiches Dokument des Militärgeheimdienstes. In Notsituationen, heißt es da, solle die Truppe (Deckname Gladio) auch im Frieden zuschlagen, z.B. wenn Italiens Kommunisten in die Regierung kommen sollten. Strategie der Spannung hieß das. "Man musste Zivilisten angreifen, ... unschuldige Menschen, die weit von jeglichem politischen Spiel entfernt waren", gestand der Rechtsterrorist Vincenzo Vinciguerra beim Verhör. "Der Grund war ganz einfach. Man wollte diese Menschen, die italienische Öffentlichkeit dazu bringen, sich an den Staat zu wenden, um höhere Sicherheit zu fordern." (S. 30)
"In Italien gehörten die geheimen Gladio-Soldaten, der militärische Geheimdienst und faschistische Organisationen ... dem Netzwerk an. Im Gegensatz zum Terror der Linken zielte der Terror der Rechten darauf ab, die gesamte Gesellschaft in Angst und Schrecken zu versetzen, und deshalb zündeten sie ihre Bomben wahllos ..." (S. 27)
Für rechtsextreme Terrorakte Kommunisten als Sündenböcke
"In diesem Jahr (1969. JH) waren kurz vor Weihnachten an öffentlichen Orten in Mailand und Rom vier Bomben explodiert. Die Bomben töteten 16 Menschen und verstümmelten und verwundeten 80 Opfer, von denen die meisten Bauern waren, die nach dem Markttag ihre bescheidenen Verdienste bei der Nationalen Landwirtschaftsbank an der Piazza Fontana in Mailand einzahlen wollten. Entsprechend der geheimen Strategie wurden dafür fälschlich die Kommunisten und die extreme Linke verantwortlich gemacht, Spuren wurden verwischt, und Festnahmen folgten sofort. Der große Teil der Bevölkerung hatte kaum die Möglichkeit, die Wahrheit zu erfahren, da der militärische Geheimdienst weitgehend bemüht war, das Verbrechen zu verschleiern. In Mailand war eine der Bomben wegen eines Versagens des Zeitzünders nicht explodiert, doch wurde sie sofort nach der Entdeckung noch vor Ort vom Geheimdienst zerstört ..." (S. 27)
Höhepunkt dieser Strategie auf italienischem Boden wurde der Sprengstoffanschlag im Bahnhof von Bologna am 2. August 1980 mit 85 Toten.
Das Münchner Pendant passierte neun Wochen später. Franz Josef Strauß wollte Bundeskanzler werden. In seinem Wahlkampf schürte er Angst vor Terroristen. Das Wiesn-Attentat am 26. September versuchte er Linksterroristen in die Schuhe zu schieben. Und die Wehrsportgruppe Hoffmann tat er ab als "halbverrückte Spinner".
"Im Gegensatz zu den Roten Brigaden, die letztlich hinter Gittern landeten, entkamen die Terroristen der Rechten nach jedem Massaker auf mysteriöse Weise, weil, wie Vinciguerra ganz richtig sagte, der Sicherheitsapparat des italienischen Staates und der militärische Sicherheitsdienst sie beschützten." (S. 28) JH
China im Aufbruch - wohin?
Diese Frage ist sicher mitentscheidend für die Zukunft der Menschheit - und dennoch hat die DKP-nahe Theoriezeitschrift „Marxistische Blätter“ 45 Jahre gebraucht, ehe ein Heft mit diesem Themenschwerpunkt erscheinen konnte.
Die 11 Aufsätze, davon drei von chinesischen Autoren, bieten ein breites Spektrum von Einschätzungen vor allem bezüglich der zentralen Frage, ob China einer sozialistischen Zukunft entgegengeht.
Das Heft (Nr. 4/08) mit 114 Seiten kostet 8,50 € . www.marxistische-blaetter.de
Erhältlich auch im KommTreff und bei Jürgen
Theodor Bergmann: Sohn eines Rabbiners und kritischer, atheistischer Kommunist in der
Weimarer Republik, verfolgt im Nationalsozialismus und per Haftbefehl gesucht in der britischen
Besatzungszone. Landarbeiter im schwedischen Exil und Professor für Agrarpolitik in
Hohenheim. Die Erfahrungen, von denen Theodor Bergmann berichten kann, scheinen
unmöglich in einer Biographie aufgehen zu können.
In Vortrag und Gespräch zeigt sich Theodor Bergmann gleichermaßen als Zeitzeuge mit
nuancenreichen Erinnerungen, wie als Zeitgenosse, der zur aktuellen politischen Diskussion
beiträgt.
München: Kommunisten zum Anfassen!
So konnten die Münchner sie wieder erleben, am 27. Juli auf dem Rotkreuzplatz beim traditionsreichen “Fest der Solidarität”.
Ab 9 Uhr der Aufbau; Bühne, Infostände, Flohmarkt, Essens- und Getränkestand, viele DKP-Schirme, Pace-Fahnen, Fahnen auch der SDAJ und der Europäischen Linken. Aber auch “Die Linke” konnte trotz ihres gleichzeitigen Landsparteitages wenigstens einen kleinen Infostand beisteuern und sorgte so ebenso wie Anarchisten und Trotzkisten mit dafür, dass das Fest der Solidarität wieder zu einem öffentlichkeitswirksamen Auftreten nicht nur der DKP, sondern der gesamten Münchner Linken wurde.
Trotz böser Prognosen hielt das Wetter - zwar schwül, aber die angekündigten Gewitter mit ergiebigen Regengüssen machten bis zum Schluss einen großen Bogen um das Fest und ließen nur mit einigen Windböen ahnen, was uns hätte blühen können.
Es ging eher schleppend los; viele Bänke blieben in der Mittagshitze leer, aber als dann nach 14 Uhr das Programm begann, füllte sich der zentrale Platz in München-Neuhausen bis zum Abend mit immer mehr Passanten und Mitmachern.
Wie soll man da Teilnehmerzahlen nennen? Viele Hunderte waren es auf jeden Fall, die das Fest nützten, um sich über die Roten zu informieren; manchmal auch nur erstaunt waren, dass es sie noch gibt.
“Grüß Gott, da bin ich wieder”, grüßte Karl Marx auf dem Transparent der Bühne.
Politischer Höhepunkt war sicher die Rede des Genossen Hector von der cubanischen Botschaft, der nicht nur wie angekündigt ein kleines Grußwort hielt, sondern aktuelle Fragen, Probleme und Perspektiven der cubanischen und lateinamerikanischen Revolution erörterte. So wurde das “Fest der Solidarität” diesmal eindeutig zu einem “Fest der internationalen Solidarität”.
Das Kulturprogramm war vielseitig. Zunächst der von Erwin Jedamus geleitete Attac-Chor München, der seit zwei Jahren besteht und eine schmerzlich vermisste Lücke füllt; nämlich fortschrittliches Liedgut zu verbreiten.
Viele graue Haare bei den Begeisterten, dafür viel Jugend auf und vor der Bühne bei der PeacecampBand, einer aufstrebenden jungen Münchner Gruppe zwischen Reggae und HipHop, die sogar Ältere nach einer Zeit der Lethargie in ihren Bann zog. “Die brauchen wir für das nächste UZ-Fest”, meinte spontan DKP-Vize Leo Mayer.
Bis 20 Uhr durften es dann “Flashback” mit ihren Rockoldies krachen lassen.
Und zum Schluss wieder die Frage der Leute: “Warum macht ihr das nicht jedes Wochenende?”
Jürgen Köster
DKP München: Startschuss zur Debatte über die Wahlstrategie
Auf einer Kreisaktivtagung am 24.7. diskutierten etwa 25 Mitglieder der DKP München mit ihren Sprechern Leo Mayer und Renate Münder über die Wahlstrategie ihrer Partei bei den anstehenden Europa- und Bundestagswahlen. Ursprünglich sollte die Parteidebatte hierzu durch eine Parteivorstandstagung am 27.9. eröffnet werden, aber einige Bezirke hatten sich bereits vor der Diskussion für eine Eigenkandidatur der DKP ausgesprochen, so dass mit dieser Tagung auch in München die Auseinandersetzung vor der Sommerpause eröffnet wurde, damit die örtlichen Parteigruppen (sie waren auch alle vertreten), genug Zeit zur Meinungsbildung haben.
Renate Münder, die auch Mitglied des Parteivorstandes ist, referierte im Wesentlichen ein Papier von Patrick Köbele, “Die DKP stärken - Um die Kandidatur zu den Bundestags- und Europawahlen kämpfen”. Die Kandidatur zu Wahlen sei eine taktische Frage, das Parlament eine Tribüne, an deren Zusammensetzung man den “Reifegrad des Proletariats erkennen” könne. Da die Partei Die Linke keinen grundsätzlichen Bruch mit dem Kapitalismus anstrebe, der EU eher positiv gegenüberstehe und zunehmend nach Alternativen links von “Der Linken” gesucht werde, sei eine Eigenkandidatur der DKP insbesondere bei der wichtigeren Bundestagswahl eine gute Möglichkeit zur Profilierung der Kommunisten. Auch angesichts der “antikommunistischen Haltung” der PDL sei es für die DKP unabdingbar, auch bei Wahlen “neue Chancen” wahrzunehmen.
Die Gegenposition vertrat Leo Mayer, auch stellvertretender Parteivorsitzender. Die DKP könne mit oder ohne Eigenkandidatur Wahlkampf führen, sie werde nicht wahrgenommen, indem man sie auf dem Stimmzettel finde, sondern durch ihre Präsenz und Nützlichkeit in den realen Bewegungen. Die Diskussion darüber, ob Veränderungen der EU von innen oder von außen anzustreben seien, löse sich auf in der Antwort: von Unten, nämlich durch die realen Kämpfe. Bezüglich der Wahlen müsse man sich genau die Programme der PDL anschauen. Bisher gelinge es der Partei, “Sprachrohr der Verlierer” zu sein und gleichzeitig richtige Reformen im Interesse der Menschen vorzuschlagen. Zu prüfen sei immer: “Reichen die Positionen der PDL noch aus, um den Protest zu formulieren und nach links zu entwickeln, oder ist ein relevanter Teil der Bevölkerung schon weiter”?
So lange die DKP wahlpolitisch (im Unterschied zur grundsätzlichen Orientierung auf einen revolutionären Bruch mit dem kapitalistischen System) keine grundsätzlich anderen Positionen vertrete, habe eine Eigenkandidatur der DKP keinen relevanten Raum. Der Referent sprach sich dafür aus, dass die DKP aber eine Wahlstrategie entwickeln müsse, über die sie derzeit nicht verfüge. Die Partei müsse die Kunst der Politik beherrschen, zwei Extreme zu vermeiden: Zum Anhängsel der PDL zu werden, oder aber sich in die selbstgewählte politische und gesellschaftliche Isolierung zu manövrieren. Für 2009 seien die Kommunalwahlen in NRW, Saarland und Ba-Wü und die Verteidigung bzw. der Ausbau kommunistischer kommunalen Mandate dort wichtig. Weitere wahlpolitische Räume entständen am ehesten dort, wo sich die Partei “Die Linke” an Regierungen beteilige und in die neoliberale Politik einordne; so stände die Frage im Land Berlin möglicherweise anders.
In der konzentrierten und sachlichen Diskussion sprachen weitere 14 Mitglieder; einer unterstützte die Argumentation Renates, einer äußerte sich unentschieden, zwölf sprachen im Sinne Leo Mayers.
Die Parteigruppen wurden aufgefordert, die Diskussion fortzuführen. Einigkeit bestand in der Unterstützung der Partei “Die Linke” bei der bayerischen Landtagswahl am 28. September.
Jürgen Köster
Kein Mandat für den Krieg
Bundeswehr raus aus Afghanistan!
Die Bilanz nach sieben Jahren NATO Krieg und Besatzung in Afghanistan ist verheerend.
Immer mehr Zivilisten werden zur Zielscheibe der militärischen Angriffe und Opfer der NATO-Bombardierungen. 8000 zivile Tote waren es im Jahr 2007 und ein Ende des Krieges ist nicht absehbar.
Afghanistan ist heute von demokratischen Verhältnissen weiter entfernt denn je. In den meisten Regionen herrschen Drogenbarone und Warlords. Sie stellen Minister und bekleiden wichtige Staatsfunktionen in der vom Westen installierten Kabuler Regierung. Die Mehrheit der afghanischen Bevölkerung lebt dagegen unter menschenunwürdigen, unsozialen Bedingungen. Täglich sterben 600 Kinder unter fünf Jahren aufgrund von Unterernährung. Die Alphabetisierungsrate und die durchschnittliche Lebenserwartung sind seit dem Einmarsch der Interventionstruppen noch weiter gesunken.
Deutsche Truppenaufstockung eskaliert den Krieg.
Von Jahr zu Jahr und Schritt für Schritt wird der Bundeswehreinsatz in Afghanistan ausgeweitet: 2007 mit dem Einsatz von Tornado-Flugzeugen. Im Juli 2008 war es die Entsendung einer zusätzlichen „Schnellen Eingreiftruppe“ für sogenannte „robuste“ Kampfeinsätze. Und jetzt: Ab Herbst sollen die Bundeswehrtruppen in Afghanistan um zusätzliche 1000 Soldatinnen und Soldaten verstärkt werden. Das Mandat dafür soll Anfang Oktober vom Bundestag beschlossen werden.
Die NATO und mit ihr die Bundeswehr verstrickt sich immer mehr in einen endlosen Krieg. Die Besatzungsherrschaft erzeugt immer heftigerer Widerstand – der NATO-Kriegsterror provoziert Gegenterror. Die Spirale der Gewalt findet kein Ende.
Dass die Militärintervention der NATO-Staaten die Demokratisierung und den Wiederaufbau Afghanistans oder die Terrorbekämpfung zum Ziel hatte war von Anfang an eine Lüge. Schon die zehnmal höheren Kriegsausgaben im Vergleich zu den humanitären und zivilen Aufwendungen sind entlarvend. Deutschland wird nicht am Hindukusch verteidigt. Hinter der Propaganda von der „Friedenssicherung“ verbergen die Interventionsmächte ihre eigentlichen „Kriegsziele“: Die Eroberung und militärische Absicherung wirtschaftlicher Einflusszonen, ihren Anspruch auf den Zugriff zu den Öl- und Gasressourcen in Zentralasien und die Einrichtung von Militärbasen an einem geostrategisch entscheidenden Ort, zwischen China, Russland, Indien und dem Iran. Multinationale Konzerne versprechen sich dadurch Milliardenprofite und der Krieg selbst ist schon jetzt ein Milliardengeschäft für die Rüstungskonzerne der USA und Westeuropas.
Die Zeche zahlen w r alle durch Sozialabbau, höhere Steuern und Abgaben und durch die Einschränkung und Beseitigung demokratischer Rechte.
Dem Frieden eine Chance. Abzug aller Interventionstruppen.
Die Nato-Besatzungs- und Interventionstruppen sind derzeit das entscheidende Hindernis für eine friedliche Entwicklung in Afghanistan. Sie schützen eine Regierung die sich nicht der Mehrheit der Bevölkerung Afghanistans, sondern den ausländischen Besatzungsmächten und ihren Konzernen verpflichtet fühlt. Gleichzeitig sichern sie auch noch die Macht krimineller Drogenbarone und Warlords, die an demokratischen und sozialen Veränderungen keinerlei Interesse haben.
Der Abzug der ausländischen Truppen löst zwar nicht alle Probleme Afghanistans, er ist aber die Voraussetzung für die Stärkung ziviler Strukturen und für eine demokratische Entwicklung des Landes.
Wir rufen deshalb zu Protesten gegen den Bundeswehreinsatz in Afghanistan auf.
Nein zur Truppenaufstockung – keine Verlängerung des Mandats für den Krieg in Afghanistan.
Beteiligen Sie sich an den Herbstaktionen der Friedens- und Antikriegsbewegung.
Aus der Nachbarschaft…Deutliche KPÖ- Gewinne in Tirol
Das beste Ergebnis nach Stimmen seit 1956 konnte die KPÖ bei der Landtagswahl in
Tirol am 8. Juni 2008 verzeichnen, bei der sie erstmals seit 1961 wieder
flächendeckend in allen neun Wahlkreisen angetreten war.
Die KPÖ (Kommunistische Partei Österreichs) trat mit einer jugendpolitischen Liste und einem 18 jährigen Lehrling als Spitzenkandidaten an und konnte sich gegenüber der Landtagswahl 2003 von 2.032 Stimmen bzw. 0,70 Prozent auf 3.738 Stimmen bzw. 1,18 Prozent steigern und damit auch gegenüber dem Ergebnis der Nationalratswahl 2006 (2.702 Stimmen bzw. 0,75 Prozent) deutlich zulegen. In der Landeshauptstadt Innsbruck erreichte die KPÖ 901 Stimmen bzw. 1,95 Prozent. In Untertilliach (Bezirk Lienz) wurde die KPÖ mit 11,76 Prozent sogar zweitstärkste Partei nach der ÖVP.
Mit ihrer Forderung“ Bildung und Arbeit für alle“ und dem Motto „Wir sind Zukunft“ konnte die KPÖ ein klares linkes Profil deutlich zu machen und sich für viele kritische WählerInnen als Alternative zu den etablierten Landtags- bzw. Parlamentsparteien präsentieren. KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner sieht dieses Ergebnis nach den Gewinnen bei den Landtagswahlen 2005 in der Steiermark und Wien, der Nationalratswahl 2006 und der Landtagswahl 2008 in Niederösterreich als weiteren Fortschritt bei der Stärkung der Position der KPÖ. Dies, obwohl sie vom ORF bei den Konfrontationen der Spitzenkandidaten gezielt ausgegrenzt und ihre Argumente damit einer breiten Öffentlichkeit gezielt vorenthalten wurden.
(gekürzt aus dem Internet, KPÖ Tirol)
Hintergrund: Die KPÖ-Parteiführung wird beschuldigt, mit einer zu starken Öffnung gegenüber „neuen Bewegungen“ wie Jugend, Frauen, Ökologie, Globalisierungskritik den kommunistischen Charakter der KPÖ in Frage zu stellen., indem traditionelle Fragen wie Arbeiter-, Gewerkschafts- und Kommunalpolitik vernachlässigt würden. Diese Kritik findet sich auch in linken deutschen Zeitungen wie der „jungen welt“, und reicht in die Diskussionen innerhalb der DKP hinein.
JüKö
Für unsere
Versammlungsfreiheit!
Verhindern wir das geplante bayerische Versammlungsgesetz!
Beeindruckende Demonstration für die Versammlungsfreiheit
Fast 5000 Menschen, zum großen Teil Gewerkschafter, demonstrierten am 21.6. gegen das geplante neue bayerische Versammlungsgesetz in München. Aufgerufen hatten die Gewerkschaften, viele gesellschaftliche Organisationen sowie politische Parteien von DKP bis FDP. Bereits am 31. Mai hatten 2000 Menschen, vor allem Schüler und Autonome, gegen den CSU-Demokratieabbau demonstriert.
Die DKP war gut vertreten und verteilte u.a. 1000 Exemplare ihres aktuellen Flyers zum Thema.
Wie geht es nun weiter?
- In der letzten Landtagssitzung vom 15. - 17. Juli wird über das Gesetz abgestimmt. Während dieser Zeit werden die Münchner Streikleitungen aus Druckindustrie, Post, Telekom, und Öffentlicher Dienst ihr Streikzelt als Mahnwache für die Versammlungsfreiheit bei dem Landtagspräsidenten Alois Glück in der Bannmeile des Landtags beantragen.
- Für den Fall der Verabschiedung wird parallel eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vorbereitet.
Bilder von der Kundgebung und Demonstration am 21.6.2008 - Fotos: Werner Rauch
Als ich 1972 von Claus´ Eintritt in die DKP erfuhr war mein erster Gedanke – der ist doch so undogmatisch, der passt doch gar nicht in unsere Partei! Hab’s vielleicht nicht in diesen Worten gedacht, aber dem Sinn nach schon.
Entgegen den landläufigen Vorstellungen hat er die DKP benutzt für die Arbeit, die er ohnehin machen wollte. DKP war für Claus nützlich für Kampf um die Rechte der Mieter in Neuhausen - für die ideologische Auseinandersetzung mit SPD-Reformismus (den gab es damals noch!), für Friedenspolitik und internationale Solidarität.
Kann allen nur raten, diese Methode von Claus nachzuahmen: Welche Partei kann ich für das was ich will einspannen? Die Münchner TZ schrieb einmal: „Claus Schreer ist der personifizierte Protest.“
Das wird ihm nicht gerecht - er ist ein Inspirator, ein Antreiber und politischer Motor der außerparlamentarischen Linken - eine Kämpfernatur egal ob es um einzelne Formulierungen in einem Flugblatt oder Aufruf geht, um den Widerstand gegen die Siko oder um ideologische Streitfragen. Im besten Sinne – ein Pragmatiker der über Meinungsverschiedenheiten hinweg nach dem Motto agiert: Hauptsach es bewegt sich was.
Dass in München gegen die Siko nicht nur die größte regelmäßige Antikriegesdemo stattfindet- und zwar nicht nur der Anzahl der Demonstrierenden nach, sondern auch gemessen an der Breite des politischen Spektrums, das ist nicht nur der Unverfrorenheit des Herrn Teltschik zu danken, sondern in hohem Maße Claus und seiner politischen Antriebskraft. Claus arbeitet im ISW auf sein unvergleichliche Weise mit.
In manchen Fragen der Analyse oft quer zu Linie (Grundrichtung) des ISW
selten, aber kommt schon vor - aber das wichtigste ist ihm auch hier, dass die Theorie des Marxismus eine bewegliche Veranstaltung bleibt, sich auf neue gesellschaftliche Erscheinungen bezieht ohne alte Erkenntnisse über Bord zu werfen.
In diesem Sinne ist Claus´ Mitarbeit im ISW ein Hinweis darauf, dass man Marxist nie ist, sondern nur ein Leben lang werden kann. Und selbst das ist oft Glücksache wenn man nicht gerade ISW Abonnent oder Leser ist: Nun weiß man ja, dass bekanntlich hinter jedem starken Mann eine kluge Frau steht. Sagen wir mal - mindestens eine. Und so wäre heute Claus nicht nur zu seinem Geburtstag zu gratulieren, sondern auch zu Monika, die zwar oft weniger sichtbar, aber dennoch Teil auch seines politischen Lebens ist. So wie Claus aus der Münchner Linken nicht wegzudenken ist, so ist das ISW ohne die Arbeit von Monika schwer vorstellbar. Deshalb schließt sich der Gratulation zu Claus´ Siebszigsten auch ein Dank an Monika an für ihren Anteil an Claus´ Aktivität und der erfolgreichen Arbeit des ISW.
Jetzt aber genug der schmeichelhaften Worte. Mit siebzig hat man auch die Gelassenheit, die Glückwünsche der professionellen und routinierten Gegner zu ertragen, denen Claus seit Jahrzehnten auf die Nerven geht. Einer von ihnen soll hier zu Wort kommen – nein nicht Herr Teltschik, sondern der OB Ude.
Ich weiß es gehört sich nicht, solche Geburtstagsgrüße zu kommentieren, schon gar nicht für einen Dritten, aber zwei Hinweise kann ich mir dennoch nicht verkneifen:
Nur einem verkrusteten Altkommunisten kann doch entgangen sein, wie segensreich sich die Marktwirtschaft nicht nur auf die „gesamte kommunistische Welt“ sondern sich auf die Gesundung des Klimas der ganzen Welt auswirkt, in welche rasantem Tempo diese Marktwirtschaft derzeit das Hungerproblem in der Welt beseitigt und entschlossen Armut und Reichtum gleichermaßen eliminiert.
Also Klaus, da solltest Du Dir schon die Belehrungen der OB zu Herzen nehmen!
Aber – im Interesse eines „beidseitigen lernfähigen Dialoges“ sollte auch der Gratulant verstehen, dass sich unsere Demonstrationen anlässlich der Siko nicht gegen jene richtet, die sich dort um etwas Realismus bemühen oder die gegen die Forderung der Überwindung der Armut in Afrika. Aber wir haben auch gelernt, Politikern nicht auf den Mund, sondern auf die Finger zu schauen, nicht danach zu urteilen, was sie sagen, sondern was in ihrem Auftrag getan wird. Und wie zwecklos Appelle zur Vernunft, und gegen die Armut dort sind, das haben sie als OB doch selber festgestellt und entschieden, sich nicht mehr zuzumuten dorthin zu gehen, um die Grüße der Stadt München zu überbringen.
Richtig wir sollten unser „liebgewordenes Feindbild mehr den Veränderungen der Realität anpassen.“ Das ist dringend notwendig.
Unser Feindbild hinkt den Realitäten doch weit hinterher denn die Menschheitskatastrophen die dieses System verursacht übersteigt oft unser Vorstellungsvermögen.
In diesem Sinne können alle sicher sein:
Claus wird noch sehr lange mithelfen unser Feindbild den Realitäten anzupassen.
Dafür wünschen wir ihm und uns allen alles Gute!
Olga Benario unvergessen -
Stadt München ehrt unsere Genossin Olga Benario
Der Lebensweg der Widerstandskämpferin Olga Benario wird in der U-Bahn-Galerie des Bezirksausschusses Maxvorstadt nachgezeichnet.
Bis Samstag, 12. Juli, ist die Ausstellung mit dem Titel "Die Nazis werden scheitern" im U-Bahnhof Universität, auf dem Zwischengeschoss des Eingangs Siegestor, zu sehen.
Vor 100 Jahren wurde die jüdische Revolutionärin in München geboren. Sie zog nach Berlin und engagierte sich für die Kommunisten. Über die Sowjetunion gelangte sie nach Brasilien, wo ein Putschversuch ihrer Widerstandsgruppe gegen die mit Hitlerdeutschland sympathisierende Regierung scheiterte. Benario wurde an Deutschland ausgeliefert und 1942 in der "Euthanasie"-Anstalt Bernburg ermordet."
*Unterstützungsaktion für die koreanische Gewerkschaft in der Allianz*
Liebe Kolleginnen,
liebe Kollegen,
im Namen der Gewerkschaft ver.di und im Namen unserer globalen
Gewerkschaft UNI-Finance (Union Network International) bitte ich euch um
Unterstützung der Allianz Life Korea Union (ALKU) in einer
außergewöhnlichen und sehr zugespitzten Situation.
Seit nun mehr als 4 Monaten streiken fast 1000 Beschäftigte der Allianz
in Korea gegen die einseitige Einführung eines leistungsbezogenen
Vergütungssystems durch die Allianz -- welche einen klaren Bruch des
geltenden Tarifvertrages darstellt.
Leider hat die Allianz den Konflikt immer weiter verschärft.
Schließlich hat die Allianz sogar 87 Filialleiter wegen ihrer
Gewerkschaftsmitgliedschaft und ihrer Teilnahme am Streik entlassen !
Der Gewerkschaftsvorsitzende und ein weiterer Kollege wurden mit der
Begründung verhaftet sie behinderten die Geschäftstätigkeit der Allianz.
Der Konzernvorstand der Allianz SE in Deutschland hat es trotz
mehrfacher Vermittlungsversuche von ver.di- und Arbeitnehmerseite bisher
konsequent abgelehnt mit Vertretern der koreanischen Gewerkschaft zu
sprechen. Diese waren in ihrer Verzweiflung inzwischen 2 mal mit einer
kleinen Gruppe in München, um hier ein Stück weiter zu kommen.
Der Vorstand der Allianz SE steht in der politischen Verantwortung, dass
es in Korea zu einer Lösung des Konfliktes kommt.
Wir erwarten zudem vom Allianz Vorstand, dass er sich an die geltenden
Tarifverträge hält - und dass er die Grundrechte der Arbeitnehmer in
Korea, die Freiheit sich gewerkschaftlich zu organisieren und das Recht
auf Streik akzeptiert !
Ich bitte euch deshalb:
- Eine Mail an den Vorstandsvorsitzenden der Allianz SE, Herrn
Diekmann zu schicken. Ihr braucht dazu nur auf die Internetseite unserer
internationalen Gewerkschaft UNI zu gehen, um von dort eine
vorgefertigte Mail abzuschicken -- Ihr könnt natürlich auch gern einen
eigenen Text benutzen.
- Diese Mail an eure Verteiler weiter zu leiten, damit wir die
Allianz durch möglichst viele Mails dazu bewegen können wieder in einen
konstruktiven Dialog mit den koreanischen Gewerkschaftern einzutreten
und die Rechte der Arbeitnehmer zu respektieren.
Weitere detailliertere Informationen zu dieser Angelegenheit findet ihr
hier:
Jörg Reinbrecht
Leiter Koordination
Fachbereich Finanzdienstleistungen
ver.di Bundesverwaltung
Berlin
DKP Südbayern lädt ein zum Ammersee-Seminar 2008
Thema
Die Linke und Europa -
europäische Dimensionen kommunistischer Politik
mit Walter Baier, Koordinator von Transform! Europa (Netzwerk linker und marxistischer Institute in Europa)
Nur in Irland ließ die Regierung das Volk über den Lissabonvertrag abstimmen. Der David siegte gegen den Goliath. Das NEIN der Iren zeigt - nach dem NEIN in Frankreich und in den Niederlanden zur EU-Verfassung - die starke Ablehnung des EU-Prozesses. Deshalb ließen die anderen Regierungen gleich gar keine Volksabstimmungen zu. Denn sie wissen, dass die Bevölkerung der EU-Länder kein undemokratisches Europa des Lohn-und Sozialdumpings, der Militarisierung und der Flüchtlingsabwehr will.
Aber die Herrschenden wollen weitermachen wie zuvor.
Trotzdem, die Debatte um die Zukunft Europas gewinnt eine neue Dynamik.
Nun ist die Linke noch stärker gefordert, ihre Vorstellungen eines alternativen Europas zu entwickeln.
Datum:
Samstag, 5. Juli, 10 - 17 Uhr
Ort
Otto-Huber-Hütte, Breitbrunn am Ammersee
Mit dem Auto: A96 München-Lindau bis Ausfahrt Inning, weiter Richtung Herrsching bis Breitbrunn, am Ortsrand rechts die "Seeleite" hinab zum Ammersee bis auf der linken Seite das Einfahrtsschild "Otto-Huber-Hütte".
Mit der S-Bahn: S5 Richtung Herrsching, ab Mch Hbf 8:27 Uhr, an Herrsching 9:15 Uhr. Von dieser S-Bahn erfolgt Abholung mit PKW.
Mit dem Auto: A96 München-Lindau bis Ausfahrt Inning, weiter Richtung Herrsching bis Breitbrunn, am Ortsrand rechts die "Seeleite" hinab zum Ammersee bis auf der linken Seite das Einfahrtsschild "Otto-Huber-Hütte".
Mit der S-Bahn: S5 Richtung Herrsching, ab Mch Hbf 8:27 Uhr, an Herrsching 9:15 Uhr. Von dieser S-Bahn erfolgt Abholung mit PKW.
NEIN zum EU-Reformvertrag
Die Regierungschefs haben beim EU-Gipfel in Lissabon den EU-Reformvertrag unterzeichnet. Die deutsche Bundesregierung will umgehend den Ratifizierungsprozess aufnehmen und bis Mai 2008 den Vertrag durch den Bundestag absegnen lassen. Die Regierungen meiden Volksabstimmungen wie der Teufel das Weihwasser. Der Schock des NEIN in Frankreich und in den Niederlanden zur EU-Verfassung sitzt ihnen immer noch in den Knochen.
Mit dem EU-Reformvertrag wird der "alten Brief in einen neuen Umschlag" (Giscard d´Estaing) gesteckt und die Verfassung mit wenigen Abstrichen als "Vertrag von Lissabon" neu aufgelegt. Die Ziele des neoliberalen Projekts EU als Teil der kapitalistischen Globalisierung und nicht etwa als Alternative zu dieser werden fortgesetzt.
Die Ablehnung des EU-Vertrages durch bezieht sich auf dessen Kernpunkte: Das sind die mit einem friedlich und zivil ausgerichteten Europa unvereinbare Militarisierung der EU, die Festschreibung des neoliberalen Wirtschaftsmodells und ein anhaltendes Demokratiedefizit.
Da bereits rund 80 Prozent der nationalen Kompetenzen mit Zustimmung der Regierung und des Parlaments nach Brüssel gewandert und mit dem EU-Vertrag die Eingriffe in die Verfassung ausgeweitet werden, ist nach Meinung der DKP eine Volksabstimmung und damit verbunden eine breite öffentliche Debatte über den EU-Vertrag unumgänglich.
Die Verweigerung dieses eigentlich selbstverständlichen demokratischen Instruments durch die etablierten Parteien von CDU/CSU über die FDP bis SPD und Grüne verstärkt hingegen die Politikverdrossenheit und ermöglicht rechtsextremistischen Parteien, Gruppen und Medien ihre nationalistische, rückwärtsorientierte Demagogie und verstärkt damit fremdenfeindliche Reflexe.
Mit einem deutlichen linken Nein zum EU-Vertrag muss eine scharfe Abgrenzung von nationalistischer und fremdenfeindlicher Demagogie und die Entwicklung von demokratischen und sozialen Alternativen zur kapitalistischen neoliberalen Integration verbunden werden. Die Europäische Linkspartei, deren Teil die DKP ist, fordert in allen 27 EU-Ländern eine Volksabstimmung über den Vertrag.
Leo Mayer
Sprecher der DKP München
Oberster Gerichtshof in Italien entscheidet:
Deutschland muss NS-Opfern Entschädigung zahlen!
Heute gab der italienische Kassationshof seine Entscheidung im Fall
Distomo bekannt: Griechische NS-Opfer können in Italien
Entschädigungsansprüche gegen Deutschland durchsetzen. Dieses Urteil
des obersten Gerichtshofs Italiens ist bahnbrechend!
Hintergrund: Am 10. Juni 1944 überfiel eine deutsche SS-Einheit
während der deutschen Besatzungszeit in Griechenland die Ortschaft
Distomo bei Delphi und ermordete 218 Bewohnerinnen und Bewohner,
darunter viele Kinder, Frauen und alte Menschen. Die Überlebenden und
die Angehörigen der Opfer erhielten von der Bundesrepublik niemals
eine Entschädigung.
Bild: Gedenkstätte Distomo
Der letztes Jahr verstorbene Rechtsanwalt Ioannis Stamoulis erstritt
vor griechischen Gerichten für die Opfer eine Entschädigung von ca. 28
Mio. Euro. Der Areopag, der oberste Gerichtshof Griechenlands,
bestätigte das Urteil im Jahr 2000. Trotz der rechtskräftigen
Entscheidung zahlte die Bundesrepublik bis heute keinen Cent. Auf
Intervention der deutschen Seite stoppte die griechische Regierung
sogar die Pfändung deutscher Liegenschaften in Griechenland.
Die Kläger beantragten daher vor italienischen Gerichten, das
griechische Urteil in Italien für vollstreckbar zu erklären. Vor den
unteren Instanzen bekamen sie Recht. Der Rechtsanwalt Joachim Lau aus
Florenz pfändete daraufhin im Jahr 2007 deutsche Liegenschaften in
Como/Italien (‚Villa Vigoni’). Die deutsche Regierung ging in die
Rechtsbeschwerde.
Der angerufene Kassationshof in Rom entschied nun heute, dass die
griechischen Kläger aus Distomo in Italien Vollstreckungsmaßnahmen
gegen deutsches Eigentum ergreifen dürfen.
Nach Auffassung des Kassationshofs genießt der deutsche Staat in einem
solchen Verfahren keine Immunität, weil die Grundlage des
Rechtsstreits ein Kriegsverbrechen war und weil solche Urteile aus
anderen EU-Staaten Anerkennung finden müssen.
Mit dieser Entscheidung ist endlich der Weg frei, den Menschen aus
Distomo zu einer gerechten Entschädigung zu verhelfen. Verweigert
Deutschland weiter die Zahlung, so müssten die gepfändeten deutschen
Liegenschaften in Italien zwangsversteigert werden.
Außerdem entschied der Kassationshof, dass auch die deportierten
italienischen Soldaten (meist als Italienische Militärinternierte kurz
IMI bezeichnet) wegen NS-Zwangsarbeit durch die Bundesrepublik
Deutschland entschädigt werden müssen. Diese waren von Deutschland von
Zahlungen aus dem Fonds „Erinnerung, Verantwortung, Zukunft“
ausgeschlossen worden.
Hamburg, den 4. Juni 2008
Arbeitskreis Distomo
(Eine Delegation des AK Distomo wird auch in diesem Jahr zum Gedenktag
am 10. Juni nach Distomo reisen.)
Ansprechpartner:
Rechtsanwalt Martin Klingner (Hamburg) – Tel.: 0049 40 4396002 (Büro)
Sie erreichen RA Klingner vom 7. bis 13. Juni in Griechenland unter
Tel.: 0030 698 2456138.
Rechtsanwalt Joachim Lau (Florenz) – Tel. 0039 0575 5592922 (Büro)
(Bei Unerreichbarkeit und außerhalb der Bürozeiten, wenden Sie sich
bitte an Tel. 0049 163 5714842.)
Eine widerliche Variante von Rassismus gegen Chinesen
Ich bin gegen den Boykott der Olympischen Spiele in Peking - Jean-Luc Mélenchon, Mitglied des Senats (Oberhaus der französischen Nationalversammlung) für die Sozialistische Partei, 7.4.2008 - in der Übersetzung von Helmut Ettinger
Ich bin kein chinesischer Kommunist und ich werde nie einer sein. Aber ich bin nicht einverstanden mit den Aktionen für einen Boykott der Olympischen Spiele. Ich habe etwas gegen das Agieren von Robert Ménard [Generalsekretär von 'Reporter ohne Grenzen'] gegen diese Spiele. Ich lehne es ab, wie bei dieser Operation die Geschichte Chinas umgeschrieben wird. Ich teile nicht die scheinheilige Begeisterung für den Dalai Lama und das Regime, das er verkörpert. Für mich wäre der Boykott der Spiele ein ungerechter und verletzender Affront gegen das chinesische Volk. Wenn man das Regime von Peking generell in Frage stellen wollte, hätte man das in dem Moment tun müssen, als Peking die Olympischen Spiele zugesprochen wurden. Man hätte China als Kandidat ablehnen und dies China sagen müssen. Was jetzt geschieht, ist eine billige, ungerechte Beleidigung der Millionen Chinesen, die sich die Spiele gewünscht haben und sie jetzt aktiv vorbereiten. Für mich hat das Ganze einen üblen Beigeschmack von Rassismus.
Ein Vorwand
Wenn ein Boykott mit derart schwerwiegenden Folgen organisiert werden soll, dann dürfte der Sport, der etwas mit Offenheit und Verbrüderung zu tun hat, nicht der rechte Platz dafür sein. Warum kein Boykott im Bereich von Handel und Finanzen? Selbstverständlich schlägt keiner der prominenten Aktivisten dieser Kampagne etwas Derartiges vor. Wenn man wirklich etwas gegen die chinesische Regierung vorzubringen hat, warum wird dann das Mindeste, was zu normalen zwischenstaatlichen Beziehungen gehört, in diesem Fall nicht unternommen? Hat man sich an den Präsidenten der Volksrepublik China gewandt? Wie viele der Protestierer wissen überhaupt, wie er heißt? Hat man ihm Fragen gestellt? Was hat er geantwortet? Hat man sich an den chinesischen Ministerpräsidenten gewandt? (Wie hieß der doch gleich?) Ist der chinesische Botschafter in Frankreich einbestellt worden und hat man ein Gespräch mit ihm geführt?
Mit einem Dünkel, der einen rassistischen Beigeschmack hat, protestiert man gegen eine Regierung, deren führende Vertreter nicht beim Namen genannt werden und die man behandelt, als existiere sie gar nicht. Das arrogante Abendland bringt es nicht fertig, die Namen derer korrekt zu nennen, die die Schicksale eines Volkes von 1,4 Milliarden Menschen lenken. Letztere hält man für so schwach, dass sie sich nur von der politischen Polizei beherrschen lassen! Wenn ich das alles sehe, dann erinnert mich das irgendwie an die Verachtung, die die Kolonisatoren demonstrierten, als sie seinerzeit die Chinesen mit der Waffe in der Hand zum Opiumhandel zwangen. Wenn man sich gegen das politische Regime von Peking wenden will, dann sind die dafür angewandten politischen Mittel allein darauf gerichtet, die öffentliche Meinung des Westens zu diesem Thema nun endgültig gleichzuschalten.
Die Vorfälle in Tibet sind ein Vorwand. Ein Vorwand, geschaffen für ein Publikum, das gewohnt ist, die ständige Wiederholung von Bildern als Beweis zu nehmen, statt selber nachzudenken. Dabei ergibt schon ein genaueres Betrachten dieser Bilder, dass die „Vorfälle von Tibet“ mit einem Pogrom von „Tibetern“ gegen chinesische Händler begonnen haben. In welchem Land der Welt wird gegen solche Ausschreitungen nichts unternommen? Ist das Leben eines chinesischen Händlers weniger wert als das eines „tibetischen“ Demonstranten, der ihn mit dem Knüppel auf der Straße erschlägt? Hier Freundschaft für die Tibeter zu bekunden, ist nichts anderes, als eine widerliche Variante von Rassismus gegen Chinesen zu demonstrieren. Dieser wird von Fiktionen gespeist, die aus Unwissenheit herrühren. Dass die Gegenmaßnahmen hart waren, kann als gesichert gelten. Wie hat man sie zu bewerten? Die einzigen Zahlen, die gebetsmühlenartig wiederholt werden, sind die der „tibetischen Exilregierung“. Dabei hat die chinesische Regierung, wenn ich richtig informiert bin, selbst eine Zahl von Toten und Verwundeten genannt, die zeigen, dass auch sie den Ernst der Lage eingesteht. Unter allen Umständen sollte man diese Informationen vergleichen. Man sollte versuchen, den Ablauf der Ereignisse zu verstehen. Auch in französischen und amerikanischen Vorstädten werden Straßenkrawalle mit harter Hand unterdrückt. Das entschuldigt nichts. Aber es erlaubt, diese Vorgänge zu anderen ins Verhältnis zu setzen.
Eine suspekte Person
Ich bringe hier meine klaren Vorbehalte zu den politischen Aktionen von Robert Ménard, dem Hauptorganisatoren der antichinesischen Kundgebungen in Frankreich, zum Ausdruck. Angeblich spricht er im Namen der „Reporter ohne Grenzen“. Aber diese Organisation scheint im Moment allein aus Herrn Ménard zu bestehen. Viele ehemalige Mitglieder des Verwaltungsrates könnten eine Menge über das Demokratieverständnis dieses Herrn gegenüber seinem eigenen Verband erzählen. Maxim Vivas hat eine sehr beunruhigende dokumentarische Analyse über Ménard und dessen Finanzierungsquellen erarbeitet. Wie dem auch sei, er scheint heute im Namen aller zu sprechen – des Journalistenverbandes, der internationalen Menschenrechtsorganisationen und selbst Amnesty International. Manchmal spricht er sogar für den Dalai Lama. Er fordert den Boykott der Spiele, was der Dalai Lama nicht tut. Der hat, im Gegenteil, erklärt, das chinesische Volk verdiene diese Spiele. Robert Ménard ist ein Verteidiger der Menschenrechte mit sehr variabler Geometrie. Hat er eine einzige Aktion gestartet, und sei sie auch nur symbolischer Art, als die USA die Folter legalisiert haben? Hat er sich ein einziges Mal dafür eingesetzt, dass die Häftlinge von Guantanamo das Recht auf anwaltlichen Beistand erhalten? Robert Ménards Verhalten wirft schwerwiegende Fragen danach auf, von welchen Motiven er sich leiten läst.
Das theokratische Regime ist nicht zu verteidigen
Tibet gehört seit dem 14. Jahrhundert zu China. Lhasa stand schon unter chinesischer Hoheit, lange bevor Besançon oder Dôle unter die des französischen Königs kamen. Ein Ereignis der chinesischen Revolution als „Einmarsch“ von 1959 zu beschreiben, ist irreführend. Spricht jemand davon, dass Frankreich in die Vendée „einmarschiert“ sei, als die Armeen der Republik dort den Aufstand der Royalisten niederwarfen? Der Dalai Lama und andere tibetische Würdenträger haben alles akzeptiert, was das kommunistische China ihnen nach 1951 angeboten hat. So hat zum Beispiel „Seine Heiligkeit“ es nicht verschmäht, den Posten des stellvertretenden Vorsitzenden des Nationalen Volkskongresses (Parlament) auszuüben. Das lief so bis 1956, als das kommunistische Regime beschloss, in Tibet und den angrenzenden Gebieten die Leibeigenschaft zu beseitigen. Mit dem Bruch einer Tradition, den ich voll und ganz billige, haben die Kommunisten Vorschriften abgeschafft, die die Bevölkerung in drei Kategorien und neun Klassen einteilten, wo das Menschenleben von sehr verschiedenem Wert war. So hatten die Besitzer der Leibeigenen und Sklaven das Recht der Entscheidung über deren Leben und Tod, einschließlich der Folter. Heute spricht niemand mehr davon, welchen Status die Frauen im alten Tibet hatten. Aber man kann sich darüber informieren, wenn es einen interessiert. Der kommunistische Staat hat den gewaltsamen Kämpfen zwischen Lokalfürsten des angeblichen Paradieses der Gewaltlosigkeit ein Ende gesetzt, ebenso den blutigen Strafen, die die Mönche an Verletzern der von ihnen gehüteten religiösen Vorschriften vollzogen. Die tibetische Version der Scharia hat erst mit den Kommunisten ein Ende gefunden.
Der Aufstand von 1959 wurde von den USA im Rahmen des kalten Krieges vorbereitet, bewaffnet, unterstützt und finanziert. Der schreckliche „Einmarsch“ setzte der gesegneten Tradition des Regimes des Dalai Lamas ein Ende. Seitdem gehen 81 Prozent der Kinder in Tibet zur Schule, während es in der Zeit der Tradition nur zwei Prozent waren. Die durchschnittliche Lebenserwartung der ehemaligen Leibeigenen des Tals der Tränen von 35,5 Jahren ist in der heutigen chinesischen Hölle auf 67 Jahre gestiegen. Ebenso wie sich die „Vernichtung“ der Tibeter darin zeigt, dass ihre Zahl seit 1959 von einer Million auf 2,5 Millionen angestiegen ist. Aus all diesen Gründen ist mehr Umsicht und mehr Respekt für die Chinesen angesagt als die Verbreitung lächerlicher Klischees durch Leute, die weder für sich selbst, noch für ihre Frauen und Kinder ein so jammervolles Regime wünschen, wie das der buddhistischen Mönche von Tibet eines war.
Ich kann der „tibetischen Exilregierung“, in der Seine Heiligkeit fast in allen Fragen das Sagen hat, keine Sympathie abgewinnen. Auch nicht der Tatsache, dass ihr Mitglieder seiner Familie angehören, was für eine Regierung, auch im Exil, doch sehr ungewöhnlich ist, von Schlüsselposten in Finanzen und Verwaltung ganz zu schweigen. Ich respektiere das Recht Seiner Heiligkeit, an das zu glauben, was er verkündet. Aber ich nehme mir das Recht, das Konzept seines theokratischen Regimes grundsätzlich in Frage zu stellen. Ich bin auch total dagegen, Menschen schon im Kindesalter in Klöster zu stecken. Ich bin gegen die Leibeigenschaft. Ich bin durch und durch ein Verfechter der Trennung von Kirche und Staat und damit auch gegen jede politische Machtausübung durch Religionsführer. Ich missbillige grundsätzlich die Stellungnahmen des „Gottkönigs“ gegen die Abtreibung und gegen die Homosexuellen. Wenn diese auch so gewaltfrei klingen und stets von einem Lächeln begleitet sind, so halte ich sie für ebenso archaisch wie sein ganzes theokratisches Konzept. Ich bin zwar gegen den Schah von Iran gewesen, habe aber auch niemals Ayatollah Chomeini unterstützt. Daher kann ich auch den Dalai Lama nicht unterstützen oder ermutigen, weder in seiner Religion, die mich nichts angeht, noch in seinen politischen Ansprüchen, die ich missbillige, oder gar seinen separatistischen Ambitionen, die ich verurteile. Für mich erhebt sich zum Beispiel die Frage, wozu der Dalai Lama einen Staat braucht, wenn er seine Religion ausüben und seine Gläubigen führen will? Einen Staat, den zu errichten, bedeutete, von China ein Viertel des heutigen Territoriums abzutrennen! Würde seine moralische und religiöse Autorität leiden, wenn er kein Gottkönig wäre?
Kriegshetze
Was das Völkerrecht und die Geopolitik betrifft, so ist das Tibetprojekt, wie es heute so vehement verfochten wird, ein Faktor von Gewalt, Krieg und Destabilisierung, der mit den Vorgängen auf dem Balkan vergleichbar ist. Was für ein Tibet wird hier eigentlich gefordert? „Groß-Tibet“, einschließlich der Provinzen Yunnan und Sichuan, wo im ehemaligen Herrschaftsbereich der Mönche gleichzeitig mit Lhasa Unruhen organisiert wurden? Zweifellos will kaum einer von denen, die sich heute so über Tibet erregen, wirklich wissen, was dies in der Praxis bedeutet. Nichts charakterisiert besser den neokolonialistischen Paternalismus der probtibetischen Kampagne als die Gleichgültigkeit gegenüber solchen Fragen, die Millionen von Menschen und Jahrhunderte chinesischer Geschichte und Kultur einfach so in Frage stellen.
Ich habe gelesen, dass die französischen Sportler ein T-Shirt mit einer sehr allgemeinen Aufschrift tragen werden, die als politischer Protest gedacht ist. Ich weiß sehr gut, dass das Motto „Für eine bessere Welt“ dort nicht rebellischer klingt als hier. Aber es könnte von den Chinesen als unfreundlicher Akt aufgefasst werden, wenn es als eine pro-Dalai-Lama-Losung präsentiert wird. Ohnehin liegt es ziemlich neben den Regeln und Gebräuchen des internationalen Sports. Erinnern wir uns, dass der Europäische Schwimmverband den Serben Milorad Cavic von der Europameisterschaft im Schwimmen ausgeschlossen hat, weil er bei der Siegerehrung ein T-Shirt mit der Aufschrift „Das Kosovo ist serbisch!“ getragen hat. Wird das berücksichtigt werden? Werden französische Medaillengewinner, die mit einer als politisch präsentierten Losung auftreten, von den Spielen ausgeschlossen? Natürlich nicht! Dabei bedeutet Tibet für die Chinesen mindestens so viel wie das Kosovo für die Serben. Vielleicht hinkt ja dieser Vergleich, außer, man berücksichtigt die Absicht, den Gegner zu zerstückeln und sich selbst in Szene zu setzen. Dabei ist durchaus wahrscheinlich, dass am Ende die Angreifer das Nachsehen haben. Das wünsche ich sehr. Ich weiß, dass die Interessen meines Landes und seine Werte nicht die sind, die man uns gegenwärtig gern einreden möchte.
Samstag: 21. Juni 2008, 11 Uhr, München
Auftakt zur Demo vor dem
Münchner Gewerkschaftshaus, Schwanthalerstr. 64
mit Klaus Hahnzog Richter am Bayerischen Verfassungsgerichtshof Max Mannheimer Vorsitzender der Lagergemeinschaft Dachau
und der Münchner Streikband
Kundgebung vor der
CSU-Zentrale in der Nymphenburger Straße 64
Franz Maget Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion Margarete Bause Vorsitzende der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Bundesministerin der Justiz a.D. Peter Stark Betriebsrat Giesecke&Devrient Fritz Schösser Vorsitzender DGB-Bezirk Bayern
Und bitte nicht vergessen: Unterstützungsbeiträge überweisen auf:
Konto Martin Löwenberg Nr. 28264802
Postbank München BLZ 700 100 80
Kennwort: Versammlungsfreiheit
Bilder von der Demonstration gegen das neue bayerische Versammlungsgesetz am 31.5.2008 Bilder: Werner Rauch
China im Aufbruch – wohin?
Ein politischer Reisebericht von Gisela Blomberg und Hermann Kopp (Marx-Engels-Stiftung)
Donnerstag, 12. Juni, 19 Uhr
KommTreff, Holzapfelstraße 3, München
Nicht erst die jüngsten Unruhen in Tibet – deren "Timing", wenige Monate vor den Olympischen Spielen in Peking, kaum Zufall sein dürfte –, verleihen der Frage nach den Perspektiven des Landes, in dem über ein Fünftel der Weltbevölkerung lebt, höchste Aktualität. In den letzten drei Jahrzehnten, seit dem Beginn der "Politik der Öffnung", hat das Land einen stürmischen ökonomischen Aufschwung genommen. In China produzierte Waren, von Textilien bis Hightech, sind heute auf allen Märkten der Welt präsent; gleichzeitig macht die insgesamt gestiegene Kaufkraft der chinesischen Bevölkerung das Land zu einem der interessantesten Absatzmärkte für die Exportindustrie der kapitalistischen Metropolen.
Aber Wirtschaftswachstum und sozialer Fortschritt gehen, wie wir aus eigener Erfahrung im Exportweltmeister-Land BRD wissen, nicht unbedingt Hand in Hand. Was in jüngster Zeit etwa über brutale Arbeitsbedingungen in chinesischen Ziegeleien und Bergwerken, über dramatische Umweltschäden im "Land der Mitte" zu lesen war – sind das von der westlichen Propaganda hochgespielte Einzelfälle, oder ist das symptomatisch für die soziale Schieflage einer ganzen Gesellschaft? Wohin geht die immer noch von einer kommunistischen Partei regierte Volksrepublik China?
Gisela Blomberg und Hermann Kopp unternahmen, auf der Suche nach einer Antwort auf diese Frage, im Juni letzten Jahres eine Reise in das Riesenland. Sie nahmen teil an einer wissenschaftlichen Konferenz über Probleme der "sozialistischen Marktwirtschaft", lernten die Megastädte Peking und Shanghai kennen, aber auch einen autonomen Bezirk im zurückgebliebenen Südwesten des Landes, der vor allem von Tibetern bewohnt wird. Sie hatten die Gelegenheit zu Gesprächen z.B. mit Ökonomen und Soziologen der Chinesischen Akademie der Wissenschaften, mit dem Rektor und dem Gewerkschaftsvorsitzenden der Universität von Guilin, besuchten eine ländliche Grundschule, waren Gast der Parteischule von Shanghai. Sie werden Fotos von ihrer Reise zeigen und uns über ihre – durchaus widersprüchlichen – Eindrücke berichten.
In Afghanistan findet ein Krieg mit deutscher Beteiligung statt. Der angebliche „Einsatz zur Stabilisierung des Wiederaufbaus“ ist zu einem Krieg gegen aufständische Kämpfer und die gesamte afghanische Bevölkerung geworden. Der Krieg nutzt nur den Warlords und Drogenbaronen. Mit der Einrichtung einer "Schnellen Eingreiftruppe" der Bundeswehr und den Diskussionen um die Aufstockung des Bundeswehrkontingents wird der Krieg weiter eskaliert.
Wir wollen den Landesparteitag der SPD zum Anlaß nehmen um gegen die deutsche Beteiligung am Krieg in Afghanistan zu protestieren. Mandatsträger und Funktionäre der Parteien, die den Krieg in Afghanistan unterstützen, sind in besonderem Maße verantwortlich. Dazu gehören auch SPD und B90/Die Grünen. In diesen Parteien wird heftig diskutiert - wir fordern den Abzug der Bundeswehr, zusammen mit der Mehrheit der BürgerInnen.
Diese Diskussion wollen wir durch eine Mahnwache und Picket Line beleben:
13.6.08, Mahnwache 16.00 Uhr -18.00 Uhr vor dem Büro der CSU
Nymphenburgerstraße 64
15.6.08 Picket Line 11.30 - 14.00 Uhr vor dem SPD- Landesparteitag
Kongreßhalle Alte Messe, Theresienhöhe 15
Eine Picket Line ist eine kleine Kette von DemonstrantInnen mit Spruchtafeln zum Thema
Kommt zur Mahnwache! Unterstütz die Picket- Line!
Unterstützt die Petition der Friedensbewegung an den Bundestag:
Dem Frieden eine Chance — Truppen raus aus Afghanistan!
Ein „Krieg gegen Terror“ kann militärisch nicht gewonnen werden, da er selbst immer wieder neue Gewalt hervorruft. Der Abzug der Besatzungstruppen schafft Vorraussetzungen für die Einstellung aller Kampfhandlungen und für eine zivile Entwicklung. Wir fordern die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf: Stimmen sie keiner weiteren Verlängerung oder Erweiterung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan zu!
DKP-Diskussion über Zusammenarbeit mit der Partei „Die Linke“
Auf dem Gruppenabend der DKP Neuhausen & Süd am 6. Mai wurden verschiedene politische Themen angeregt diskutiert: Der EU-Reformvertrag, die Ursachen für das linke Wahldesaster in Italien, die antichinesische Kampagne zum Thema Tibet, die Rentendebatte - und die Frage, wie sich die DKP bündnispolitisch zur Partei „Die Linke“ verhalten soll, in der es ja starke Bestrebungen gibt, Kommunisten bzw. DKP-Mitglieder nicht mehr auf den Listen zu Wahlen aufzustellen. Einmütig war die Gruppe der Meinung, dass die DKP dennoch weiter die bestmögliche Zusammenarbeit suchen sollte. Unser Kriterium sind die Inhalte. Finden sich in den jeweiligen Wahlprogrammen klare Aussagen zu Kernthemen wie Friedens - und Sozialpolitik, so der Tenor der Diskussion, dann können wir auch die Liste unterstützen. Wenn aber linke Inhalte einer „Regierungsfähigkeit“ und Bündnisfähigkeit mit Neoliberalen geopfert werden, muß sich die DKP wahlpolitisch eigene Wege überlegen. Bezüglich der bayerischen Landtagswahl waren aber alle optimistisch. Interessant wird es zu den nächsten Europawahlen; Lothar Bisky hat gerade gemeinsame Kandidaturen und enge Zusammenarbeit der verschiedenen Parteien mit Mitglieds- und Beobachterstatus in den entsprechenden Ländern gefordert. In Deutschland sind dies die Partei Die Linke und die DKP.
JüKö
Kommunalwahl in München: Linke jetzt mit drei Mandaten!
Bei der bayerischen Kommunalwahl am 2. März gelang es der Liste "Die Linke", mit 3,7% der Stimmen (1,4% für die PDS 2002) drei Mandate zu erringen (bisher eines). Der Gewerkschaftssekretär Orhan Akman und die Studentin Dagmar Henn werden nun die bisherige und wiedergewählte Stadträtin Brigitte Wolf bei ihrer Arbeit im Stadtrat unterstützen können. Herzlichen Glückwunsch zu diesem Erfolg für die gesamte Münchner Linke!
Zu diesem Erfolg beigetragen haben, trotz einer zur Wahlzeit laufenden antikommunistischen Kampagne, auch die von der DKP für die Liste vorgeschlagenen KandidatInnen und Kandidaten. So wurde Claus Schreer von Platz acht auf Platz fünf "vorgehäufelt". Zu fünf Sitzen langte es allerdings 2008 noch nicht!
Die Linke erzielte ihre besten Ergebnisse auf der Schwanthalerhöhe (6,6%), in Obergiesing (4,9%), Au-Haidhausen (4,8%), Sendling (4,6%) sowie in Ludwigvorstadt-Isarvorstadt, Milbertshofen-Am Hart und Laim (je 4,4%).
Die DKP München freut sich auf weiterhin gute Zusammenarbeit mit den neugewählten linken Stadträten!
Für alle Jungen und jung Gebliebenen:
Vom 9. bis zum 12. Mai (Pfingstwochenende) 40 Jahre SDAJ auf den Rheinwiesen in Köln feiern! Es fährt ein Bus ab München (Abfahrt Freitag gegen 15 Uhr, Ankunft zurück Montag abend) über Nürnberg. Für Busfahrkarten (80 Euro inklusive PC-Karte) meldet euch bei der nächsten SDAJ-Gruppe. Weitere Informationen: http://www.festival-der-jugend.de
Aktion am 8. Mai in München
Der 8. Mai als Tag der Befreiung von Nationalsozialismus und Krieg soll
genutzt werden, um auf die aktuelle Situation hinzuweisen - Deutschland ist
Kriegspartei in Afghanistan - und eine Beendigung der militärischen
Intervention zu fordern.
1. Mai Empfang der DKP München - Appell zur Zusammenarbeit der Linken
Trotz Unwetters war das KommTreff am Vorabend des 1. Mai mit etwa 60 Gästen gut gefüllt, als Renate Münder den 1. Mai Empfang der DKP München eröffnete. Sie schätzte kurz den Stand der aktuellen Arbeits- und Tarifkämpfe ein, kritisierte die Gewerkschaftsführung namentlich wegen Zugeständnissen in der Frage der Arbeitszeit und forderte eine deutlich offensivere Gewerkschaftspolitik.
Nach ihr begrüßte auch Kornelia Möller, Bundestagsabgeordente der Partei Die Linke, die Gäste. Sie betonte die gerade in München sehr gute Tradition der Zusammenarbeit zwischen DKP, Linkspartei und der „Bewegungslinke“, aus der sie selbst komme. Diese Zusammenarbeit müsse gegen den „Turbokapitalismus“ unbedingt fortgesetzt werden; sie dankte der DKP München ausdrücklich für die bisherige und weitere gute Kooperation.
Nach den Begrüßungsreden wurde das Buffet eröffnet; es kam zu vielen anregenden Gesprächen zwischen den Gästen. Ein schöner Empfang zur Einstimmung auf die Demonstration und Kundgebung am nächsten Morgen.
JüKö
Schwule Kommunisten
Die gibt es natürlich, sie sind in „DKP queer“ organisiert und trafen sich am 19./20. April zu ihrem Bundestreffen in München. „DKP queer“ vereint schwule, lesbische, bisexuelle und transgeschlechtliche Kommunisten. Thomas Knecht von der Leitung der Gruppe im Interview mit der „jungen welt“ vom 19.4.: „Schon in den 80er Jahren hat die Partei eine Broschüre mit Grundsätzen und Forderungen gegen die Diskriminierung der Homosexualität herausgegeben. Darin ging es noch vor allem um den inzwischen abgeschafften Paragraph 175. Demnächst wird es eine Neuauflage geben, die wir der heutigen Zeit angepasst und auf dem letzten Parteitag in Mörfelden vorgelegt haben. Unsere Gruppe, die seit Ende 2005 aktiv ist, wurde im September 2007 von der DKP als Partei-Kommission anerkannt.
Am 8. Mai in München: Mahnwache mit Picket Line
Auf Vorschlag der DFG-VK soll am 8.5. eine mehrstündige Mahnwache, evtl. mit
einer "Picket Line" stattfinden.
Ort: Vor dem Büro der Grünen, Sendlinger Straße, bis zum Büro der SPD,
Oberanger 38.
Eine "Picket Line" ist eine Reihe von Menschen mit Spruchtafeln, die vor
einem Ort im Kreis oder auf einer Linie auf- und ab gehen, um auf ihr
Anliegen hinzuweisen.
Träger: Münchner Friedensbündnis, Bündnis gegen Krieg und Rassismus, DFG-VK
63. Jahrestag der Befreiung des KZ Dachau: Gedenkfeier am 4. Mai
Anläßlich des 63. Jahrestags der Befreiung des KZ Dachau findet am Sonntag, 4. Mai, die Gedenkfeier des Internationalen Dachau-Komitees auf dem Appellplatz des ehemaligen KZ Dachau statt.
Im Anschluss findet um 12.30 Uhr in Hebertshausendie Gedenkstunde für die über 4000 sowjetischen Kriegsgefangenen statt, die von 1941 bis 1944 von SS-Kommandos erschossen wurden.
Die DKP wird dort wie jedes Jahr einen Kranz niederlegen. Wir bitten um zahlreiche Teilnahme.
1. Mai: „Gute Arbeit muss drin sein!“
Diese zentrale DGB-Losung zum 1. Mai wird die DKP München mit eigenen Beiträgen interpretieren. Die Demo vor dem Arbeitsamt beginnt um 10.30 Uhr; wir treffen uns zum Verteilen schon um 10.15 Uhr. Es gibt 3000 UZ-Extras, von denen ein Teil schon vorher vor Betrieben verteilt wurden. Außerdem erscheint kurz vor dem 1. Mai ein neuer „linksblick“ (Stadtzeitung der DKP München) mit dem Schwerpunktthema Renten und eine neue Betriebszeitung „Auf Draht“ .
Kommt alle!
Zur Streikbewegung im Öffentlichen Dienst
Hierzu führte die DKP Neuhausen & Süd am 19.2. einen spannenden Gruppenabend durch. 10 Genossinnen und Genossen, etwa die Hälfte davon direkt betroffen, diskutierten mit Bernd vom Streikkomitee, der von „euphorischer Stimmung“ bei den Kundgebungen und Warnstreiks (4000 TeilnehmerInnen in München an diesem Tag!) sprach, den durchaus optimistisch stimmenden Stand der Bewegung gegen das unverschämte Provokations-„Angebot“ der Gegenseite. Voraussichtlich am 6. März wird es zu weiteren Warnstreiks kommen; ein beispielhafter Erfolg erscheint ebenso wenig ausgeschlossen wie ein oben ausgemauschelter „Kompromiss“ zu Lasten der Leute!
Prof. Anita Leocádia Prestes informiert sich bei der DKP München
Anlässlich des 100. Geburtstags von Olga Benario kam ihre Tochter, die brasilianische Historikerin Prof. Anita Leocádia Prestes-Benario nach Deutschland, um an den Gedenkveranstaltungen zu Ehren ihrer Mutter teilzunehmen, die u.a. in Berlin und München stattfanden. Dabei suchte sie auch das Gespräch mit der DKP und wurde von Leo im Namen der DKP München und von Kerem im Namen der SDAJ München im KommTreff empfangen. Leo stellte dabei die aktuelle gesellschaftliche Situation in der Bundesrepublik dar. Anita Prestes ging auch auf die Situation Brasiliens ein und konstatierte die Zersplitterung und die daraus resultierende Schwäche der Linken im Land, die zusätzlich durch 20 Jahre Militärdiktatur in der Entwicklung gelähmt wurde. Laut Prestes fehle es vor allem an der Fortentwicklung von linken Führungskräften. Die politische Gesamtentwicklung Lateinamerikas hängt laut Prestes entscheidend von der Präsenz der Führungskraft Chavez ab, der durch den brasilianischen Präsidenten Lula zwar unterstützt wird. Aufgrund der Machtverhältnisse im Parlament kann aber eine grundsätzlich solidarische Politik mit Venezuela nicht immer verwirklicht werden.Präsident Lula, der von vielen europäischen Linken als fortschrittlich eingeschätzt wird, versucht die Interessen des Großkapitals, der Unternehmer und des Agrobusiness zu vertreten und versucht gleichzeitig die Armut durch Sozialprogramme, wie das „Null-Hunger-Programm“, zu bekämpfen. Die finanziellen Mittel dafür kommen hauptsächlich aus den Steuern der Mittelschicht und der Armen.
Die Tendenz der De-Industrialisierung und die Verlagerung von Arbeitsplätzen, wie sie etwa in Deutschland zu beobachten ist, findet in Brasilien so nicht statt. Im Gegenteil wird vor allem im Agro-Bussinnes massiv investiert. Prestes teilt die Kritik von Fidel Castro, der vor einer wachsenden Monokultur in der Landwirtschaft warnt, da in Brasilien nun hauptsächlich Pflanzen angebaut werden, die sich für die Produktion von Ethanol, wie etwa Zuckerrohr, eignen. Die Hauptnahrungsmittel in Brasilien, Schwarzbohnen und Reis verteuern sich dadurch und müssen, um den Bedarf abzudecken, inzwischen teilweise importiert werden. Auch die Landarbeiter profitieren vom Ausbau der Landwirtschaft nicht, denn diese bekommen meist keine Festanstellung, sondern werden als Tagelöhner beschäftigt.
Beeindruckt waren wir von dem Interesse von Prof. Anita Leocádia Prestes an der Lage der arbeitenden Menschen in Deutschland und ihr Interesse an der Münchner DKP für die sie sich einen Abend in ihrem gedrängtem Besuchsprogramm Zeit genommen hat. Dank an dieser Stelle an unsere brasilianische Freundin Andrea, die uns bei dem Treffen als Übersetzerin zur Verfügung stand.
Olga Benario unvergessen!
Olga Benario
Am 11. Februar, Vorabend des 100. Geburtstags der in München-Schwabing aufgewachsenen kommunistischen Kämpferin Olga Benario, kamen in die Münchner Seidlvilla weit über hundert Gäste. Eröffnet wurde eine Fotoausstellung, veranstaltet wurde, mit dem Münchner Quergesang, eine informative Feierstunde.
Anita Leocardia Prestes (71), Olgas in Brasilen lebende Tochter, berichtete vom Kampfauftrag der Kommunistischen Internationale in Moskau an ihre Mutter 1935, den Funktionär der brasilianischen KP Luis Carlos Prestes illegal nach Brasilien zu begleiten zur Teilnahme an einem Volksaufstand gegen die Vergas-Diktatur. Der Aufstand schlug fehl. Prestes und Olga, in der Illegalität ein Paar geworden, wurden aufgespürt und verhaftet. Olga, obwohl hochschwanger, wurde an Nazideutschland ausgeliefert. Ihre in der Haft geborene Tochter Anita wurde ihr weggenommen, musste aber an die Familie Prestes in Brasilien übergeben werden.
Die Münchner Kommunistin Lina Haag (101) übermittelte den Gästen, wie Olga ihr im KZ Lichtenburg beim Hofgang, „sie hatte mich eingehakt“, ihre Geschichte erzählte.
Eine Historikerin referierte den Forschungsstand in München, u.a. vom Elternhaus Jakob-Klar-Straße 1, das Olgas Vater, ein jüdischer zur SPD gehörender Rechtsanwalt, 1912 erworben hatte. Friedbert Mühldorfer, VVN/BdA München, vervollständigte den biografischen Zusammenhang. „Für Olga gab es keine Rettung. Kommunistin, Jüdin, Komintern-Beauftragte und steckbrieflich in Deutschland gesucht, nachdem sie 1928 ihren damaligen Mann, von Hochverratsprozess bedroht, in sensationeller Aktion aus der Haft befreit hatte.“
Olga Benario starb 1942 in der Gaskammer der Euthanasie-Mordanstalt Bernburg.
JH
"DKPler auf Linkspartei-Liste: CSU jagt Münchner Kommunisten“
So titelt die TAZ am 21.2. Die Zeitung berichtet von einer Veranstaltung mit Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Der Verfassungsschutz werde auch weiterhin die Linkspartei im Auge behalten, „betonte Herrmann, griff mit spitzen Fingen in seinen schmalen Hefter und verlas die Namen der Münchner Delinquenten. Vier DKPler sind es, alle stehen auf der offenen Liste der Linkspartei, darunter auch Claus Schreer. Stadtbekannt ist er, die Ordnungsbehörden nennen ihn manchmal hinter vorgehaltener Hand einen "Querulanten", und beinahe jede Demo in München wird von ihm angemeldet oder mitorganisiert. Jetzt steht Schreer auf Platz 8 der offenen Liste der Linkspartei und grämt sich nicht besonders, dass der bayerische Innenminister öffentlich seinen Namen in die linksextreme Ecke stellt: "Ich bin DKP-Mitglied und bleibe es auch", erklärte er. Für eine Wiedereinführung der Stasi sei er aber im Übrigen nicht zu haben. "Das ist nicht die Position der DKP. Und wenn wir ehrlich sind, überwachen ja im Gegenteil Beckstein und Herrmann die Bevölkerung massiv." Beim Thema Mauerbau allerdings beginnt Schreer mit historischer Dialektik: Die Einigung Deutschlands sei verhindert worden durch die einseitige Gründung der BRD, die Wiederaufrüstung und den Beitritt Deutschlands zur Nato. "Die Mauer ist ein Ergebnis dieser Spaltung Deutschlands."
Der Sprecher des Vorstandes der bayerischen Linken, Harald Weinberg, verteidigt solch eine Haltung zur Geschichte. Man müsse trennen zwischen der historischen
Analyse und der aktuellen Bewertung, dann sei das legitim. Grundsätzlich fordert Weinberg, bei "den offenen Listen die Kirche ein wenig im Dorf lassen". In
München und Nürnberg gebe es DKPler, die auf der Liste der Linken antreten. "Aber sie sind politisch einwandfrei", meint Weinberg. "Ich halte das für
akzeptabel."
Soweit O-Ton TAZ
18. Parteitag der DKP Linke Kräfte bündeln
Foto: UZ
Mit dem Beschluss "Aktiv für die Zusammenarbeit der Linken" zu wirken, wurde der 18. Parteitag der DKP am 24. Februar in Mörfelden erfolgreich beendet. "Für die DKP gilt auch in Zukunft", so unterstreicht der Beschluss, "dass nur durch das gemeinsame und partnerschaftliche Handeln aller linken Kräfte die neoliberale Hegemonie gebrochen und die politischen Koordinaten nach links verschoben werden können."
Zur Eröffnung des Parteitages sprachen der Bürgermeister von Mörfelden-Walldorf, Heinz-Peter Becker (SPD), und das DKP-Mitglied Christel Wegner, die ab 26. Februar kommunistische fraktionslose Abgeordnete im niedersächsischen Landtag ist. "Grundlage meiner parlamentarischen Tätigkeit wird das Landtagswahlprogramm der Partei ´Die Linke´ sein, ebenso wie das Parteiprogramm der DKP - und die niedersächsische Verfassung", erklärte sie am Rande des Parteitages.
In seiner Rede betonte der wiedergewählte Vorsitzende der DKP, Heinz Stehr: "Heute beginnen die linken Kräfte an Boden zu gewinnen, während die Repräsentanten des neoliberalen Kapitalismus sich zunehmend delegitimieren - durch Kriege, durch ihre Gier, durch Korruption, durch ihre BenQs und Nokias. Das eröffnet neue Möglichkeiten und birgt Gefahren." Darum wird, so Heinz Stehr, der "gemeinsame solidarische Kampf" gebraucht.
Die anschließende Diskussion, in der über 30 Delegierte und Gäste zu den aktuellen politischen Problemen und Auseinandersetzungen sprachen, vermittelten beeindruckende Erfahrungen aus den gesellschaftlichen Kämpfen, den vielfältigen Aktivitäten und Initiativen in denen die Kommunistinnen und Kommunisten sich mit ihren politischen Positionen und Alternativen einbringen. Der Parteitag hat deutlich gezeigt, wo die DKP ihre Stärken hat: Sie ist ein Faktor in den Betrieben. Sie ist ein wichtiger Faktor in den politischen Bewegungen in diesem Land und aktiv in den Kommunen, Städten und Stadtteilen. Und sie sitzt jetzt auch mit einer Genossin im niedersächsischen Landtag.
Ausgehend von den programmatischen Aussagen der DKP fasste der Parteitag eine Reihe von Beschlüssen, die neue Impulse für die Arbeit der Kommunisten bundesweit geben. Einstimmig beschlossen die Delegierten zum 40. Geburtstag der UZ im Jahr 2009 erneut ein UZ-Pressefest durchzuführen.
Die Delegierten beschlossen Arbeitsvorhaben für 2008/2009 unter dem Titel "Die DKP im Kampf gegen Krieg, Sozial- und Demokratieabbau - Profil schärfen - DKP stärken". In einer offen und solidarisch geführten kontroversen Debatte wurde dieser Leitantrag mit einer Zweidrittelmehrheit angenommen. Er wurde schließlich zur Diskussionsgrundlage für die weitere Antragsberatung und dann mit überwältigender Mehrheit bei 21 Gegenstimmen und 6 Enthaltungen beschlossen.
Mit dem beschlossen Antrag "Zur internationalen Tätigkeit" will die DKP neue Anregungen für die internationale Zusammenarbeit der kommunistischen Parteien geben. Deutlich wurde der profilierte internationale Charakter der DKP auch an der internationalen Konferenz, an der am Vortag des DKP-Parteitages 26 kommunistische und sozialistische Parteien teilnahmen. Die ausländischen Gäste verabschiedeten ein Grußwort an Fidel Castro und eine Solidaritätserklärung mit Christel Wegner.
Der Parteitag beschloss eine Verkleinerung des Parteivorstandes, dem jetzt 34 Mitglieder angehören. Zum Vorsitzenden der DKP wurde Heinz Stehr, zur stellvertretenden Vorsitzenden Nina Hager wiedergewählt. Zum neuen stellvertretenden Vorsitzenden wurde Leo Mayer gewählt.
Auf diesem 18. Parteitag der DKP, der im 40. Jahr ihres Bestehens stattfand, stellten sich die Kommunisten der Bundesrepublik die Aufgabe, weitere Anstrengungen zu ihrer Stärkung zu unternehmen. Der Parteitag machte vor allem deutlich: Ohne gesellschaftliche Allianzen wird es keine Veränderungen geben. Ohne eine außerparlamentarische Bewegung in neuer Qualität, ohne neue Kampfmaßnahmen gegen Kriegspolitik, gegen den Sozial- und Demokratieabbau, wird es in diesem Land keinen Fortschritt geben. In diesem Sinne protestierte der Parteitag auch gegen den Einmarsch der türkischen Armee in den Nordirak.
Siemens spionierte DKP Seminar am Ammersee aus!
Angeheuerte Berliner Detektei wurde aus schwarzen Kassen bezahlt
Der heutige stellvertretende Parteivorsitzende der DKP, Leo Mayer, und die gesamte DKP Südbayern wurden 2003 über einen längeren Zeitraum von Berliner Detektiven im Auftrag des Siemens-Konzerns ausgespäht. Die Spitzel-Arbeit wurde aus den "schwarzen Kassen" des Konzerns bezahlt. Als Drahtzieher wird der damalige Personalchef von Siemens ICN, Matthias Bellmann, genannt. Dies dokumentiert das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe.
Beim Sommerseminar der DKP Südbayern am 16. 8. 2003 am bayerischen Ammersee wurden die Teilnehmer von den Berliner Detektiven aus zwei Mietwagen heraus gefilmt. Die Video-Aufnahmen wurden - ebenso wie die Liste der notierten Autonummernschilder - nach Aussage der Detektei Siemens zur Verfügung gestellt, damit die gefilmten Personen mit Siemens-Beschäftigten abgeglichen werden konnten. Zum Auftrag der Detektive gehörte nach eigener Aussage auch die Überwachung des DKP-Büros in München.
Der Hintergrund dieser Spitzel-Aktionen: 2003 wollte der Siemens-Konzern in seiner ICN-Sparte in München-Sendling 2300 Arbeitsplätze abbauen, jeder dritte Beschäftigte sollte gehen. Der Betriebsrat lief Sturm dagegen, an der Spitze der Vorsitzende Heribert Fieber und sein Stellvertreter Leo Mayer. Nach monatelangen Protesten wurde in einer Betriebsvereinbarung festgelegt, dass höchstens 1 100 Arbeitsplätze abgebaut werden dürften. Gegen jede Kündigung legte dann der Betriebsrat Widerspruch ein und die IG Metall unterstützte die vielen hunderte Prozesse vor dem Arbeitsgericht, die fast alle von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gewonnen wurden. In wenigen Wochen kam die IG Metall am Standort in der Hofmannstraße zu 900 neuen Mitgliedern.
Personalchef Bellmann hatte die Gefahr frühzeitig erkannt und in einer Mail an das Management gefordert, das Problem Leo Mayer rechtzeitig zu lösen. Der Organisator der "schwarzen Kassen" von Siemens, Reinhard S., erklärt, dass die beiden Rechnungen der Berliner Detektei - einmal über 11 600 Euro, beim zweiten Mal über 23 300 Euro - ihm von Bellmann zur Begleichung übergeben wurden. Auch ein Berliner Detektiv bezeugt, dass der Siemens-Personalchef bei ihm in Berlin vorstellig wurde, woraufhin er dann den Auftrag bekommen habe. Bellmann bestreitet seine aktive Rolle, gibt aber zu, dass die Berliner Detektei beauftragt wurde "wegen des Verdachts auf gravierende arbeitsrechtliche Verstöße". Heute ist Bellmann, der nach dem Debakel bei ICN bei Siemens zur "Unperson" geworden war, Personalvorstand beim Karstadt-Quelle-Nachfolger Arcandor. Siemens-Vorstandsvorsitzender von Pierer hatte der Personalabteilung 2003 "handwerkliche Fehler" beim Personalabbau bescheinigt.
Im damals anstehenden Betriebsratswahlkampf hat es Siemens nicht bei der Ausspähung ihm unliebsamer Betriebsräte und Beschäftigten belassen. Die AUB, die von Siemens mit 50 Millionen Euro groß gemachte und ausgehaltene Pseudo-Beschäftigtenorganisation, führte den aufwendigsten Wahlkampf aller Siemens-Zeiten gegen die IG Metall. BR-Vorsitzender Fieber und die IG-Metall-Mehrheit im Betriebsrat wurden als "größtes Standort-Hindernis" geschmäht. Doch erreichte die IG Metall wiederum die Mehrheit.
Der Pierer-Nachfolger an der Spitze des Siemens-Vorstandes, Löscher, hat bereits zugegeben, "dass es aus der Mitte unseres Unternehmens über längere Zeit unverantwortliches und wohl auch kriminelles Handeln gab".
Die Liste der "wohl auch" kriminellen Handlungen wird immer länger. Mittlerweile wird gegen 270 frühere und heutige Mitarbeiter des Konzerns in der Korruptionsaffäre ermittelt. In den schwarzen Kassen steckten mindestens 1,3 Milliarden Euro, die zu Bestechungen in aller Welt, zum Aufbau einer Kampftruppe gegen die IG Metall und zur Bespitzelung von DKP-Mitgliedern eingesetzt wurden. Das sind Vorgehensweisen, die, wie der Spiegel feststellt, "denen einer anderen ehrenwerten Gesellschaft ziemlich ähnlich sind: der Mafia".
Es stand in der UZ – Wo sonst? Titelthema der UZ vom 15.2.2008: Sie stellten sich quer
Schon das Motto der diesjährigen NATO-"Sicherheits"konferenz machte das Dilemma der Kriegsstrategen und NATO-Militärs deutlich: "Die Welt in Unordnung - veränderte Machtverhältnisse - fehlende Strategien". Dagegen ist die Strategie der Kriegsgegner am letztem Wochenende in München aufgegangen. 7 000 Demonstrierende, mehr als die Veranstalter und die Polizei erwarteten, kamen zur großen Abschlusskundgebung und Demonstration des Bündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz in München. Darunter viele MdBs der Linkspartei, aber auch Münchner Stadträte oder der Liedermacher und Musiker Konstantin Wecker waren dabei.
Aufgerufen dazu hatten unter dem Motto: "Sie reden von Sicherheit - wir nennen es Krieg, Folter und Terror" über 80 Organisationen, Parteien und Initiativen der politischen Linken, der globalisierungskritischen Bewegung, Teilen der Gewerkschaften, Solidaritätsgruppen und viele Initiativen der Münchner und bundesweiten Friedens- und Antikriegsbewegung. Das Ziel der Demonstration und Abschlusskundgebung war, sich dort quer zu stellen, wo die Nato-Kriegsstrategen vom Luxushotel Bayerischer Hof zur Residenz gebracht werden sollten, wo der Empfang des bayerischen Ministerpräsidenten für diese Herren stattfand. Die Demonstranten hatten die Hauptzufahrt zur Residenz belagert, die Kriegsstrategen mussten über Umwege eingeschleust werden. Auch die geplante Verleihung einer "Friedensplakette" an einen kanadischen Soldaten durch die NATO-Vertreter wurde deshalb verlegt.
Dieser seit nunmehr sechs Jahren stattfindenden größten Antikriegsdemonstration ging eine wochenlange Anti-Siko-Kampagne voraus, in der mit Ausstellungen, kleineren Aktionen und Demonstrationen, Informationsveranstaltungen, zwei Antikriegskongressen, mit massenhaft verteilten Zeitungsflugblättern und Plakaten für die Gegenaktionen geworben wurde. Am Samstag fand eine von der SDAJ organisierte "Jubeldemo" zum Kundgebungsort statt, in der mit einem sogenannten weißen Block die von den Medien geschürte Angst vor dem schwarzen Block satirisch aufgegriffen wurde und unter Losungen wie "Krieg ist geil" oder "Wir werben für das Sterben" über 250 überwiegend Jugendliche durch die Stadt zogen.
Bei der Auftaktkundgebung in Münchens "guter Stube" auf dem Marienplatz sagte der Sprecher des Bündnisses, Claus Schreer: "Dort im Hotel Bayerischer Hof versammeln sich die Top-Manager der weltweit größten Rüstungskonzerne, die mit Massenmord ihre Profite steigern." Alle Redner und Rednerinnen richteten ihre Kritik vor allem gegen die Ausweitung des Afghanistaneinsatzes der Bundeswehr sowie gegen den verfassungswidrigen Einsatz von Soldaten der Bundeswehr, die als Hausherrin im Tagungshotel fungierte. Die Bundeswehr, sagte Schreer, "versinkt immer tiefer im Morast des von der US-Regierung begonnenen Krieges in Afghanistan" und forderte den sofortigen Abzug der Bundeswehr und aller fremden Truppen.
In Anspielung auf die "Friedensmedaille", die an einen kanadischen NATO-Soldaten verliehen wurde, ehrte das Munich-American-Peace-Comittee während der Kundgebung den anwesenden Deserteur der US-Army Chris Capps mit einer Ehrenurkunde der Friedensbewegung. Tobias Pflüger, Mitglied des Europäischen Parlamentes, rief die deutschen Soldaten im Auslandseinsatz ebenfalls dazu auf, den Dienst zu verweigern und zu desertieren.
Ein langer Demonstrationszug, weitgehend von einem Polizeiwanderkessel eskortiert, wurde geprägt von Losungen gegen den Afghanistan- und Irakkrieg. Ein großer Block kurdischer Freunde war ebenso vertreten wie eine lautstarke und bunte Gruppe der SDAJ und der DKP mit einer Sondernummer der UZ. Ein großer Block Jugendlicher in modischem Schwarz - neben rot eine der Trendfarben bei diesen Aktionen - fiel in der riesigen und bunt gemischten Demonstration besonders auf.
Auf der Abschlusskundgebung in Hörweite der Residenz sagte Walter Listl (DKP): "Herr Teltschik hat bekannt gegeben, dies sei seine letzte Sicherheitskonferenz. Wir geben hiermit bekannt: Dies ist unter Garantie nicht unsere letzte Gegendemonstration. Wir werden so lange hierher kommen, wie die Siko in München ist. Herrn Teltschik verabschieden wir leichten Herzens und sagen: Hauen sie ab Herr Teltschik aus unserer Stadt und nehmen sie ihre Scheißkonferenz gleich mit!"
Walter Listl
Die UZ (Unsere Zeit) ist die Wochenzeitung der DKP. Sie kostet jährlich 98,50 €, ermäßigt 65 €. Pro-Abo-Service, Postfach 1407, 48237 Dülmen, Tel.: 0201-2486482. http://www.unsere-zeit.de
Achtung, Aktion: Zur Zeit kann man sich die UZ unter obiger Adresse für 10 Wochen kostenlos schicken lassen – das Testabo endet automatisch!
Die DKP auf der Demo
Die DKP verteilte auf der Demo laut Kreisvorstand vom 18.2. etwa 2800 Exemplare des UZ-extras, war aber insgesamt zu wenig sichtbar. Die SDAJ war dagegen mit 80-100 GenossInnen aus ganz Deutschland vertreten, veranstaltete ein Konzert mit 400 Leuten, stellte sehr viele Ordner und konnte sich weiter profilieren.
Kreisaktivtagung der DKP München - Zwei Linien, ein Ziel: Stärkung der Partei
Etwa 40 Mitglieder bereiteten am 20.2. auf einer Kreisaktivtagung den Parteitag vor. Leo begründete den Leitantrag des Parteivorstandes, das „Arbeitsvorhaben“; Renate argumentierte ebenfalls eine halbe Stunde für den Alternativantrag von 10 PV-Mitgliedern, die „Handlungsorientierung“. Diese sieht die Aufgaben einer KP vor allem im eigenen Land und schlägt eine Konzentration auf Betriebs- und Kommunalpolitik vor. Die PV-Mehrheit dagegen orientiert stärker auf Beiträge der DKP zu internationalen Zusammenschlüssen wie der „Europäischen Linken“ und zu globalisierungskritischen Bewegungen, deren Einheit weniger durch gemeinsame unmittelbare Interessen, sondern durch das Erkennen des gemeinsamen Gegners – der multinationalen Konzerne – herstellbar sei. Der Parteitag wird beschließen, auf der KreisvertreterInnenversammlung am 25. Februar wird berichtet! JüKö
Die Linke in Deutschland und Europa – Genosse Leo Mayer spricht in Ebersberg
„Wie müsste die DKP sein, damit sich kritische Menschen zu uns wenden, sich bei uns organisieren?“ Mit dieser Frage eröffnete Genosse Leo Mayer seinen Vortrag bei der DKP-Parteigruppe Ebersberg. An der gut besuchten Veranstaltung nahmen 18 Personen teil, darunter auch zwei Vertreter der Partei „Die Linke“ und vier Mitglieder der SDAJ-Wasserburg.
Genosse Leo umriss zunächst die aktuelle politische Lage. Mit dem Voranschreiten der Globalisierung entwickelt sich seiner Ansicht nach ein neues Kräfteverhältnis zwischen Europa und den USA – die USA verlangen von der EU mehr Rüstung und im Gegenzug nehmen sie Rücksicht auf europäische Interessen. Insgesamt wächst die Aggressivität der Imperialisten.
Leo wies darauf hin, dass angesichts der drohenden Klimakatastrophe nur noch zehn Jahre Zeit bleiben, um irreversible Schäden auf der Erde zu vermeiden. Damit ist linke Politik aus seiner Sicht mit einer bisher nicht da gewesenen Existenzfrage für die ganze Menschheit konfrontiert.
Die innenpolitische Antwort der Bourgeoisie auf diese neue Situation besteht im zunehmenden Abbau sozialer Sicherungen und der verstärkten Repression gegen jeglichen demokratischen Widerstand.
In der Bevölkerung gibt es aber immer mehr kritisches Potential. Leo bringt dies auf den Punkt mit der Formulierung: „Zwei Drittel des Bundestages regieren gegen zwei Drittel der Bevölkerung!“ Linke Politik, speziell die Politik der DKP, hat seiner Meinung nach die Aufgabe, dieses kritische Potential politisch wirksam werden zu lassen.
Politik der DKP muss es aus seiner Sicht sein, über Reformen den Weg zum Sozialismus zu öffnen. „Im Kampf um Reformen,“ so Leo, „müssen sich die Lebenseinstellungen der Menschen verändern, die Selbstorganisation der Menschen muss sich entwickeln.“
Genosse Leo machte deutlich, dass es Aufgabe der DKP ist, die Verkoppelung der Kämpfe auf nationaler Ebene mit der EU-Ebene zu fördern. Die DKP beteiligt sich deshalb mit Beobachterstatus an der Europäschen Linken.
Zusammenfassend brachte Leo seine Position auf den Punkt: „Aufgabe einer marxistischen Partei ist es, die gemeinsamen Interessen verschiedener Bewegungen zum Kampf um eine fortschrittliche Politik und ein alternatives gesellschaftliches und politisches Projekt zusammenzuführen.“
Dem Referat von Genosse Leo folgte eine sehr lebhafte Diskussion. So wurde von einem Vertreter der Linkspartei bezweifelt, dass es die DKP noch braucht. Dies führte natürlich zu heftigem Widerspruch. Insbesondere wurde hervorgehoben, dass die DKP die einzige Kraft sei, die in der langfristigen politischen Perspektive die Eigentumsfrage konsequent als Schlüssel für eine Entwicklung zum Sozialismus erkennt. Widerspruch erntete Leo vor allem von einem jungen Genossen, der als zentrale Aufgabe der DKP, die Propagierung des Sozialismus in der Arbeiterklasse sah. „Gesicht zeigen, sich zum Sozialismus bekennen!“ war seine Forderung.
Die Diskussionsbeiträge der SDAJ-Genossinnen und Genossen waren gekennzeichnet von der Frage: „Was können wir tun? – Wie könne wir andere Jugendliche für sozialistische Politik gewinnen?“ Diese Fragen sind für uns als Parteigruppe, sicher aber auch für die DKP insgesamt, eine der wichtigsten Herausforderungen in nächster Zeit.
A.K., DKP-Gruppe Ebersberg
Protest und Widerstand gegen die NATO-Kriegstagung!
Wieder treffen sich die Kriegsherren Anfang Februar in München, und wieder gibt es massiven Widerstand dagegen. Das „Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz“, dem eine Vielfalt von unterschiedlichen Organisationen angehören, ruft zur Großkundgebung und –Demonstration am Samstag, den 9. Februar. Die Kundgebung beginnt um 16 Uhr auf dem Marienplatz, von wo aus dann um 18 Uhr die Demonstration „Wir stellen uns quer!“ zur Residenz am Odeonsplatz startet.
Claus Schreer, einer der Organisatoren der Proteste, erklärte im Interview mit der „jungen welt“ (19.1.), dass die Konferenz, formal eine Privatveranstaltung, hauptsächlich durch das Bundesverteidigungsministerium aus Steuermitteln finanziert werde: „über 300 000 € für die Konferenz selbst und rund 500 000 € für den grundgesetzwidrigen Einsatz von 400 Bundeswehrsoldaten“. Inhaltlich werde es wieder um die Militärstrategie der NATO und die Zusammenarbeit zwischen den USA und den europäischen NATO-Staaten gehen. Bei den Protesten rechnet Schreer mit 5000 Teilnehmern, „es können aber auch mehr werden. Anders als in den letzten Jahren ziehen wir diesmal direkt vor die Residenz. Wir wollen den Konferenzteilnehmern hautnah auf die Pelle rücken, wenn sie am 9. Februar in ihren Limousinen vom Bayerischen Hof zum Galadiner in der Münchner Residenz fahren, und ihnen unmissverständlich klarmachen: Ihr seid in München und überall in der Welt unerwünscht.“
„Die Linke“ wählen – Selbst handeln – DKP stärken!
Unter diesem Motto beteiligt sich die DKP München am Kommunalwahlkampf und will helfen, dass die Liste „Die Linke“, auf der auch Kommunisten kandidieren, am 2. März möglichst gestärkt in den Stadtrat einzieht. Inhaltliche Schwerpunkte der DKP bei ihren Öffentlichkeitsmaterialien werden aktuelle Flugblätter zu den Themen Privatisierung und Hartz IV sein. Auch die Betriebszeitung „Auf Draht“ erscheint dieser Tage neu.
Achtung! Nazis treten getarnt bei der Kommunalwahl an!
Begünstigt durch die ausländerfeindlichen Kampagnen der CDU/CSU in den letzten Wochen (man erinnert sich noch an die CDU Kampagne gegen die „doppelte Staatsbürgerschaft“, wo Aufgehetzte nur noch fragten: „Wo kann man hier gegen Ausländer unterschreiben?“) haben zwei Nazilisten in München die Hürde von 1000 Unterschriften geschafft und werden auf dem Stimmzettel stehen: „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ und „Pro München“. DIE LINKE München forderte am 22.1., wohl vergeblich, diese Nazitarnlisten nicht zuzulassen.
Sie reden von „Sicherheit“. Wir nennen es Krieg, Folter und Terror.
Sie sprechen von „Sicherheit“, doch ihre Politik bedeutet Krieg, Folter und Militarisierung.
Die „Sicherheitskonferenz“ in München ist ein Treffen von Militärstrategen, Regierungsvertretern, Generälen und Rüstungslobbyisten. Verschanzt hinter Absperrgittern, Wasserwerfern und einer gigantischen Polizeimacht kommen im Nobelhotel Bayerischer Hof jährlich EU- und NATO-Repräsentanten zusammen, um Kriegseinsätze, internationale Militärstrategien und Rüstungsgeschäfte zu planen. So wurden bei der Münchner Militärtagung unter anderem die Angriffskriege gegen Jugoslawien, Afghanistan und den Irak vorbereitet und entscheidende Weichen für den so genannten „Globalen Krieg gegen den Terror“ gestellt.
Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr – Gegen jede deutsche Kriegsunterstützung
Die wirtschaftlich und politisch Mächtigen der Welt beanspruchen für sich das Recht auf ungehinderten Zugang zu Märkten und Rohstoffen auf dem gesamten Globus. Sie setzen ihre ökonomischen Interessen und Machtansprüche auch mit militärischer Gewalt durch. Die Besatzungskriege der NATO-Staaten und ihrer Verbündeten, die unter der Losung der Terrorbekämpfung geführt werden, sind selbst Terror gegen die Bevölkerung: Bombardierungen, Vertreibung, Zerstörung, Vergewaltigungen sowie die Wiedereinführung der institutionalisierten Folter wie in Guantanamo und in Geheimgefängnissen.
Die NATO-Kriege und Besatzungregime eskalieren die Konflikte weltweit; selbstbestimmter Aufbau und eine demokratische Entwicklung haben keine Chance.
Gegen Krieg und Folter – Für ein freies und selbstbestimmtes Leben aller Menschen
Die erneute Militarisierung der deutschen Außenpolitik führt längst auch zur Militarisierung im Innern. Diese Politik des präventiven „Sicherheits“-Staates betreibt den Abbau der Grundrechte aller BürgerInnen durch Vorratsdatenspeicherung von Telefongesprächen, dem Ausspionieren von PC-Daten, Unterbindungsgewahrsam, Überwachung von öffentlichen Plätzen und Privatwohnungen. AntimilitaristInnen werden durch den Gesinnungsparagrafen 129a wie durch die Razzien vor und nach dem G8-Gipfel systematisch mit Repression überzogen und kriminalisiert. Längst marschiert die Bundeswehr auch im Inneren auf wie zum Beispiel mit Soldaten, Spähpanzern und Tornados gegen die Proteste in Heiligendamm Juni 2007. Im Bayerischen Hof hat die Bundeswehr bereits seit Jahren das Hausrecht während der Sicherheitskonferenz.
Gegen den Überwachungsstaat – Für Meinungsfreiheit und Bürgerrechte
Wir wenden uns gegen ein Machtsystem, das sich am Profit orientiert und das sowohl in Friedens- als auch in Kriegszeiten über Leichen geht, gegen ein System der rigorosen Abschottung der EU-Außengrenzen gegenüber Flüchtlingen und MigrantInnen. Dazu gehören die rassistischen und fremdenfeindlichen AusländerInnengesetze in Deutschland, die Abschaffung des Asylrechts, tödliche Hetzjagden und Überfälle sowie die europaweit anlaufende Massenabschiebung von Flüchtlingen in die Kriegsgebiete des Irak und Afghanistans.
Fluchtursachen bekämpfen. Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge und MigrantInnen statt Stacheldraht und Lager
Zeigen wir den selbst ernannten Weltherrschern und Kriegsstrategen: Ihr seid hier in München und anderswo unerwünscht. Eurer Politik von neoliberaler Wirtschaftsmacht und Ausbeutung, von Aufrüstung und Sozialabbau setzen wir weltweit Protest und Widerstand entgegen, denn eine andere Welt ist möglich – eine gerechte Gesellschaft, eine friedliche Welt ohne Krieg und Folter.
Statt sozialer Demontage und Aufrüstung – Umverteilung von oben nach unten
Wir rufen auf: Mischt euch ein, beteiligt euch an den vielfältigen Protesten und Gegenveranstaltungen in München! Die Proteste und Blockaden von Heiligendamm gegen den G8-Gipfel haben gezeigt, dass wir erfolgreich sind. Trotz abgeschotteter Zonen und Demoverboten haben dort Zehntausende erfolgreich durch zivilen Ungehorsam und Widerstandsaktionen die Zufahrtswege zum Gipfel effektiv blockiert. Im Februar werden wir deutlich machen: Kriegsverbrecher und Folterbefürworter erwartet auch in München Protest und Widerstand.
No justice, no peace! – Ohne Gerechtigkeit kein Friede!
Kommt alle zur Großdemonstration und den weiteren Widerstandsaktionen am 9. Februar 2008 in München!
Freitag, 8. Februar 2008, 16:00 UHR :
Kundgebung auf dem Marienplatz
Samstag, 9. Februar 2008, 16:00 UHR:
Grosskundgebung auf dem Marienplatz
Ab 14 UHR: Vorprogramm, 18:00 Uhr:
Grossdemo zur Residenz am Odeonsplatz
WIR STELLEN UNS QUER 9. Februar 2008: Großdemo zur Residenz
Die NATO-Strategen, die sich im Februar wieder in München versammeln, werden diesmal hautnah und direkt mit der Protestbewegung konfrontiert werden. Wenn sie am 9. Februar in ihren Limousinen von der Militärtagung im Bayerischen Hof zum Dinner-Abend in den Kaisersaal der Münchner Residenz fahren, werden ihnen tausende KriegsgegnerInnen und Kriegsgegner im Wege stehen.
Unsere Großdemonstration am Samstag, 9. Februar wird diesmal – nach der zentralen Kundgebung auf dem Marienplatz – zum Odeonsplatz ziehen. Wir gehen direkt vor die Residenz, wo am Abend die Veranstalter der NATO-Tagung ein groteskes Schauspiel aufführen, das an Scheinheiligkeit nicht mehr zu überbieten ist: die Verleihung einer „Friedensmedaille“ an einen der Günstlinge der Kriegsmafia.
Wir werden dort sein. Wir werden den Kriegsplanern, Kriegstrommlern und Kriegsprofiteuren lautstark und unmissverständlich klarmachen: Ihr seid die größte Bedrohung für die Menschen auf diesem Planeten. Ihr seid hier und überall auf der Welt uner-wünscht. Wir wollen keine Kriegstreiber und Massenmörder in München. Krieg ist Terror.
(Beschlossen vom Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz, 11.12.07)
Oktoberrevolutionsveranstaltung in München am 9.11.2007
Rede von Prof. Hans Heinz Holz
NEIN zum "Raketenabwehrschirm"! NEIN zu US-Militärbasen in Europa!
Veranstaltung mit
- Josef Hala, Bürgermeister von Jince (Tschechische Republik)
- Vladimir Sedlacek, Mitglied der Internationalen Kommission der Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens
- Leo Mayer, Mitglied des Parteivorstandes der DKP
Donnerstag, 14. Februar 2008, 19:00 Uhr
EineWeltHaus, München, Schwanthalerstr. 80
eine Veranstaltung der SDAJ München
LLL-Demo in Berlin 13.1.2008
Protest und Gedenken
Von Frank Brunner
(junge Welt, 14.1.2008)
Zehntausende Menschen haben am Sonntag in Berlin der Arbeiterführer Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, die vor 89 Jahren ermordet worden waren, gedacht. Bereits am Morgen versammelten sich mehrere tausend Menschen auf dem Zentralfriedhof in Friedrichsfelde und legten rote Nelken auf den Gräbern der beiden KPD-Mitbegründer nieder. Nach Angaben der Linkspartei besuchten im Laufe des Tages rund 70000 Besucher die Gedenkstätte der Sozialisten. Darunter waren auch die Vorsitzenden der Partei Die Linke Oskar Lafontaine und Lothar Bisky, der Chef der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, sowie dessen Stellvertreterin Petra Pau. »Liebknecht und Luxemburg haben wegen ihres Kampfes für soziale Gerechtigkeit ihr Leben gelassen, heute ringen demokratische Parteien friedlich um Lösungen, und das lassen wir uns nicht nehmen«, erklärte Gysi gegenüber Pressevertretern.
Zuvor hatte die Linkspartei-Führung auch kurz vor dem Gedenkstein »Den Opfern des Stalinismus« verharrt, der 2006 gegenüber dem Mahnmal für die ermordeten Sozialisten errichtet wurde. Im Anschluß kam es zu teilweise heftigen Diskussionen. Gegner sehen in dem Stein einen Kotau vor dem antikommunistischen Zeitgeist. Die Linkspolitikerin Pau verwahrte sich am Rande der Veranstaltung gegen diesen Vorwurf.
Parrallel zum sogennanten »stillen Gedenken« fand die traditionelle Liebknecht-Luxemburg-Demonstration statt. Unter dem Motto »Nichts und niemand ist vergessen – Aufstehen und widersetzen« demonstrierten nach Angaben der Veranstalter, einem Bündniss aus zirka 50 Initiativen und Parteien, rund 10000 Linke vom U-Bahnhof Frankfurter Tor zur Gedenkstätte. Unter ihnen auch Paul Pockrandt. Der Biker vom Motoradclub »Kuhle Wampe« ist seit sechs Jahren dabei. »Wir fahren ja nicht nur Motorrad, sondern erleben auch, was in diesem Land täglich passiert, darum sind wir politisch und gewerkschaftlich engagiert, außerdem hat unser Club eine lange linke Tradition«, so Pockrandt. Neben »Kuhle Wampe« protestierten zahlreiche kommunistische, marxistische und autonome Gruppen aus Deutschland und Europa gegen Faschismus und das kapitalistische Wirtschaftssystem. »Es war eine bunte und laute Kundgebung«, zog Tanja Girod, eine der Organisatorinnen, am Sonntag nachmittag ein positives Resümee.
Keine größeren Vorfälle meldete die Polizei. Mit insgesamt 450 Beamten sei man im Einsatz gewesen, sagte deren Sprecher Uwe Zeibig zu jW. »Uns ist daran gelegen, daß alles friedlich verläuft«, so Zeibig. Die Antifaschistische Linke Berlin (ALB) kritisierte das Vorgehen der Beamten. Mehrfach sei der Aufzug wegen angeblich zu langer Seitentransparente oder Glasflaschen gestoppt worden, hieß es in einer Presseerklärung der Antifa-Gruppe. »Vor allem nach Ende des Marsches hat die Polizei massiv Leute schikaniert, die vermeintlich wegen zu tief sitzender Mützen gegen das Vermummungsverbot verstoßen hätten«, berichtete ALB-Sprecher Sebastian Lorenz. Mindestens fünf Personen sollen festgenommen worden sein.
Zu Provokationen aus der Neonazis-Szene kam es dagegen nicht. Im Vorfeld hatte es Befürchtungen gegeben, daß Auseinandersetzungen das Gedenken überschatten könnten. Die neofaschistische NPD hatte mit der Parole »Freikorps, Soldaten für Deutschland« zunächst für eine Gegenkundgebung mobilisiert, die von den Behörden allerdings verboten wurde. Rechte Freikorpssoldaten hatten die Mitbegründer der Kommunistischen Partei Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht am 15.Januar 1919 zuerst bewußtlos geschlagen und später von hinten erschossen.
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"Revolution in Bayern", "CSU-Supergau", "CSUntergang" - die Boulevardpresse überschlägt sich in ihren Kommentaren zum Ausgang der bayrischen Landtagswahlen. Die dramatischen Verluste der CSU, die höchsten, die je eine Partei bei einer Landtagswahl in den letzten 50 Jahren einstecken mußte, markiert zwar eine Zäsur in der Polit-Kultur Bayerns, aber Revolutionen dauern hierzulande schon etwas länger.
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