Der Genosse Ernst Grube wird am 13. Dezember 75 Jahre alt.
Einladung zu einer kleinen Feier aus Anlass des 75. Geburtstags von Ernst Grube
der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes –
Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten Kreis München und Landesverband Bayern
Auch wer jung bleibt, wird älter ...
Das gilt nun allmählich auch für unseren Kameraden Ernst Grube.
Weit über den Kreis der VVN hinaus ist er vor allem bekannt geworden als unermüdlicher „Zeitzeuge“,
der in Schulen und auf Versammlungen von seinen Erlebnissen als jüdisches Kind im Nazideutschland
berichtet: die Ausgrenzung in den dreißiger Jahren in München, die Zeit im Kinderheim, im Lager
Milbertshofen und schließlich die Deportation ins Konzentrationslager Theresienstadt, die er mit seinen
Geschwistern und seiner Mutter glücklicherweise überlebt.
Während diese Geschichte und seine
heutige Arbeit u.a. als Landessprecher
der VVN-BdA in Bayern meist
bekannt sind, wissen eher wenige vom
Engagement des jugendlichen Ernst
Grube in den 50er Jahren gegen die
Wiederaufrüstung der BRD, gegen die
atomare Bewaffnung oder für
gewerkschaftliche Interessen. Dafür
wurde Ernst inhaftiert – rund zehn
Jahre nach Kriegsende und
Befreiung....
Um diese, bis heute eher vergessenen, „finsteren“ Zeiten des Kalten Krieges
wieder in Erinnerung zu rufen und damit
gleichzeitig den Lebensweg unseres Geburtstagskindes in den 50er Jahren etwas zu veranschaulichen,
zeigen wir als „Einstieg“ in unsere Geburtstagsfeier den 45-minütigen Dokumentarfilm „Als der Staat
rot sah ... – Justizopfer im Kalten Krieg“, den Hermann G. Abmayr 2006 für das Fernsehen erstellt hat.
Eindrucksvoll beleuchtet der Film das Klima jener Zeit und das Ausmaß der Kommunistenverfolgung in
der Bundesrepublik.
Unsere Geburtstagsfeier wird außerdem musikalisch umrahmt und natürlich gibt es auch einen Imbiss
und Getränke. Und einen Büchertisch. Wir laden unsere Mitglieder und Freunde herzlich ein!
Matinee am Sonntag, 16. Dezember 2007
11 Uhr, Seidlvilla (Nikolaiplatz 1)
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes –
Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten
Kreis München und Landesverband Bayern
V.i.S.d.P.: VVN-BdA, F. Mühldorfer, Frauenlobstraße 24, 80337 München, E.i.S.
2. Kongress der Partei der Europäischen Linken
Prager Appell für Aktionen:
Frieden, Entwicklung und würdevolle Arbeit
(..)
Wir sind die Linke, die für Vollbeschäftigung und gegen Arbeitslosigkeit und Prekarisierung
kämpft
(..)
Das gegenwärtige Europa ist charakterisiert durch die Prekarisierung, ungeachtet dessen, dass in allen
Dokumenten auf den sozialen Zusammenhalt verwiesen wird. (..) Vor diesem Hintergrund wollen die
gegenwärtigen Führungen Europas die „Felxicurity“ über ganz Europa ausdehnen. Hierbei geht es nicht
um die Verbesserung der Sicherheit der Arbeit, sondern um die Demontage der kollektiven Abkommen
und die Verminderung des gesetzlichen Kündigungsschutzes.
Wir sind die Linke, die gegen die Bolkestein-Richtlinie und die Privatisierung öffentlicher
Dienstleistungen und gemeinsamer Güter, wie Wasser und Energie, gekämpft hat und diesen Kampf
weiterführen wird.
Unsere erste Übereinkunft für Aktionen richtet sich an die arbeitende Bevölkerung und ihre
Organisationen: Gemeinsam können wir die Ausdehnung der Prekarisierung und die „Flexicurity“
abwehren; im Namen eines Europa, das die sozialen Rechte nicht aufgibt; im Namen des Rechtes jedes
Einzelnen, sein/ihr Leben sicher zu planen.
Wir sind die Linke, die den Klimawandel ernst nimmt und zu sofortigen Maßnahmen aufruft
(..) Die radikale Verringerung der globalen Gas-Emissionen ist zur Überlebensfrage geworden. Dieses
Problem hat diese dramatische Dimension angenommen, weil sich die Politik selbst verabschiedet und
dem Markt überlassen hat, eine Lösung zu finden. Der Kampf gegen den Klimawandel berührt nicht nur
die ökonomische Abhängigkeit von fossilen Energien oder die Energieeinsparung, sondern auch
grundsätzlich das Zivilisations- und Konsumtionsmodell unserer Länder und Städte.
Unsere zweite Übereinkunft für Aktionen ist an diejenigen gerichtet, die verstehen, welche Gefahr für die
Zivilisation durch den Klimawandel entsteht. (..) Unser Europa ist ein Europa der erneuerbaren Energien,
der Verteidigung der Natur und der Naturreichtümer, und einer damit im Einklang stehenden
Stadtentwicklung, die in saubere öffentliche Transportsysteme investiert; eine Europa mit einer
ökologischen Wirtschaft und Landwirtschaft, zum Nutzen der Gemeinschaft und in Solidarität mit den
Völkern unserer Welt.
Wir sind die Linke gegen Krieg, für Frieden und Abrüstung
Die Interventionen in Afghanistan und im Irak wurden im Namen der Demokratie und der
Menschenrechte gemacht, brachten aber nur Tod, Leiden und neue Konflikte. Es ist Zeit diese
Besatzungen zu beenden, wenn wir die Spirale von Krieg und Terrorismus beenden wollen.
In Washington wird der nächste Krieg vorbereitet, diesmal gegen den Iran. Die europäischen
Regierungen müssen diese Kriegsvorbereitung zurückweisen. Nur die Beseitigung aller Atomwaffen im
mittleren Osten schützt vor neuen militärischen Abenteuern. (..)
Frieden muss zur offiziellen Politik der Europäischen Union in der Welt und auf dem Kontinent werden.
Das Raketenabwehrsystem das Washington in der Tschechischen Republik und Polen installieren will,
ist ein Zeugnis der Unselbstständigkeit Europas und eine Provokation gegenüber Russland. (..)
Unsere dritte Übereinkunft ist an alle Europäer gerichtet. Wir haben für eine friedlichere und gerechtere
Welt zu sorgen. Dafür brauchen wir ein Europa, das das Wettrüsten ablehnt und volle Verantwortung für
konsequente Abrüstung übernimmt; ein Europa, das politisch unabhängig von den USA ist und zur
Überwindung des Denkens in politisch-militärischen Blöcken beiträgt; ein Europa ohne fremde
Militärbasen innerhalb seiner Grenzen.
Wir sind die Linke, die in die Entscheidung der Völker vertraut
Die europäischen Regierungen präsentieren den neuen Text des Vertrages von Lissabon als „Sieg
Europas“. Dem ist aber nicht so. Der Vertrag von Lissabon ersetzt den EU-Vertrag von Nizza und
wiederholt in den wesentlichen Punkten das Gleiche, was von der französischen und niederländischen
Bevölkerung zurückgewiesen wurde. (..)
Das einzig Neue ist, dass die Regierungen die Bevölkerung von der Entscheidung ausschließen wollen.
Die Europäische Linke sagt NEIN zum neuen EU-Vertrag. (..)
Unsere vierte Übereinkunft für Aktionen richtet sich an die Bevölkerung der Europäischen Union: Wir
lehnen den EU-Vertrag von Lissabon ab und wir sind für Volksabstimmungen, die eine breite Debatte
über die Zukunft des europäischen Projekts erlauben.
(..)
Wir wollen Europa verändern
Unser Europa ist ein Europa, das mehr Demokratie für alle in Europa garantiert; Vollbeschäftigung und
sozialer Schutz für die Arbeiter: Kampf gegen Rassismus und gleiche Rechte für Immigranten; gleiche
Chancen und eine Ende der Diskriminierung von Frauen, Schwulen und Lesben. Unser Europa bringt
Solidarität in die Regionen und respektiert die Verschiedenheit der Sprachen und Kulturen, beinhaltet
das Erlebnis des Universalismus und weist Uniformität zurück. Es ist ein Europa der Freiheit, (..). Dieses
Europa verpflichtet sich zum Frieden, kämpft gegen den Klimawandel, ist solidarisch mit den armen
Ländern und steht für eine Globalisierung der bürgerlichen, sozialen und ökologischen Menschenrechte.
Dieses Europa bedarf einer gesamteuropäischen Kooperation und eines gesamteuropäischen
Sicherheitssystems, nicht der Ausdehnung der Nato, die abgeschafft werden soll.
Es lohnt sich zu kämpfen und die Hoffnung wieder herzustellen
Die Europäische Linke ist eine Netzwerk von Parteien, Männern und Frauen, die den heutigen
Problemen entgegentreten und in die Zukunft blicken. Zusammen werden wir Initiativen zu diesen vier
Aktionsübereinkommen entwickeln, die mit den Vorhaben und aktuellen Prioritäten eines Jeden
übereinstimmen. Wir laden andere Aktivisten ein, an diesen Kampagnen teilzunehmen. Wir haben eine
Erinnerungsvermögen und lernen aus der Vergangenheit. Wir erneuern unsere gemeinsame Kultur. Wir
betrachten Unterschiedlichkeit als einen Reichtum und nicht als Problem. Und wir reißen Grenzen
nieder, weil dies die Bedingung für einen neue Linke ist, die sich den Herausforderungen unserer Zeit
stellt.
Prag, 25. November 2007
NEIN zum EU-Reformvertrag
Die Regierungschefs haben beim EU-Gipfel in Lissabon den EU-Reformvertrag unterzeichnet. Die deutsche Bundesregierung will umgehend den Ratifizierungsprozess aufnehmen und bis Mai 2008 den Vertrag durch den Bundestag absegnen lassen. Die Regierungen meiden Volksabstimmungen wie der Teufel das Weihwasser. Der Schock des NEIN in Frankreich und in den Niederlanden zur EU-Verfassung sitzt ihnen immer noch in den Knochen.
Mit dem EU-Reformvertrag wird der "alten Brief in einen neuen Umschlag" (Giscard d´Estaing) gesteckt und die Verfassung mit wenigen Abstrichen als "Vertrag von Lissabon" neu aufgelegt. Die Ziele des neoliberalen Projekts EU als Teil der kapitalistischen Globalisierung und nicht etwa als Alternative zu dieser werden fortgesetzt.
Die Ablehnung des EU-Vertrages durch bezieht sich auf dessen Kernpunkte: Das sind die mit einem friedlich und zivil ausgerichteten Europa unvereinbare Militarisierung der EU, die Festschreibung des neoliberalen Wirtschaftsmodells und ein anhaltendes Demokratiedefizit.
Da bereits rund 80 Prozent der nationalen Kompetenzen mit Zustimmung der Regierung und des Parlaments nach Brüssel gewandert und mit dem EU-Vertrag die Eingriffe in die Verfassung ausgeweitet werden, ist nach Meinung der DKP eine Volksabstimmung und damit verbunden eine breite öffentliche Debatte über den EU-Vertrag unumgänglich.
Die Verweigerung dieses eigentlich selbstverständlichen demokratischen Instruments durch die etablierten Parteien von CDU/CSU über die FDP bis SPD und Grüne verstärkt hingegen die Politikverdrossenheit und ermöglicht rechtsextremistischen Parteien, Gruppen und Medien ihre nationalistische, rückwärtsorientierte Demagogie und verstärkt damit fremdenfeindliche Reflexe.
Mit einem deutlichen linken Nein zum EU-Vertrag muss eine scharfe Abgrenzung von nationalistischer und fremdenfeindlicher Demagogie und die Entwicklung von demokratischen und sozialen Alternativen zur kapitalistischen neoliberalen Integration verbunden werden. Die Europäische Linkspartei, deren Teil die DKP ist, fordert in allen 27 EU-Ländern eine Volksabstimmung über den Vertrag.
Leo Mayer
Sprecher der DKP München
Grußansprache des Vertretersder DKP, Walter Listl, beim Parteitag der KPÖ am 7./8.12.07 in Wien
Liebe Genossinnen und Genossen,
Erstens: danke für die Einladung und die Möglichkeit, Euch die solidarischen Grüße des Parteivorstandes der DKP zu überbringen.
Wertet die Tatsache, dass aus Deutschland zwei, euch geschwisterlich verbundene Parteien, an euerem Parteitag teilnehmen, als Ausdruck der Pluralität der politischen Linken in Deutschland und somit auch als eine Bereicherung.
Die Unterschiede und Verschiedenheiten zwischen der Linkspartei und der DKP sind da fruchtbar und produktiv, wo verstanden wird, dass einerseits die politische Linke in Deutschland mehr ist als „Die Linke“ und andererseits die DKP den Marxismus nicht als ideologisches Scharfrichterbeil handhabt, keinen Alleinvertretungsanspruch für eine sozialistische Perspektive beansprucht und sich nicht im Besitz letzter Wahrheiten wähnt.
Es braucht in unserem Land „Die Linke“ sofern sie innerhalb und außerhalb der Parlamente eine konsequent anti-neoliberale Politik macht und es braucht eine kommunistische Partei auf marxistischer Grundlage, sofern sie nicht der Versuchung unterliegt, heutige Verhältnisse allein mit den Erklärungsmustern der Vergangenheit zu analysieren.
In Deutschland und in Österreich ist das Wort „Reform“ gleichermaßen mit Angst besetzt, weil es von den Neoliberalen für ihre Politik okkupiert wurde.
Unter der Flagge von „Reform“ findet Sozialabbau, Präkarisierung und Umverteilung von unten nach oben statt. Auch die neoliberale europäische Integration wird uns als „Reform“ verkauft.
Müssen wir nicht den Begriff der „Reform“ zurückerobern indem wir deutlich machen, worin das revolutionäre Verständnis von Reform besteht?
Ziel des Kampfes um Reformen für uns ist nicht „nur“ die Verbesserung der Lebensverhältnisse der Menschen, sondern vor allem die Veränderung der Menschen selbst.
Ziel ist das Verständnis, dass die Interessensvertretung nicht an Parteien oder Parlamente delegiert werden darf, wenn sie erfolgreich sein soll.
Zweitens:
Mit unserem Verständnis von Reformen wollen und können wir nicht zurück zum sozialpartnerschaftlich regulierten patriarchalischen Kapitalismus, nicht zurück zum „Sozialstaat“ der 70/80er Jahre, sondern es geht um emanzipatorische Vergesellschaftungs-formen, die von einer globalisierten Produktionsweise ausgehen, die negative Erfahrungen bloßer Verstaatlichung reflektieren und letztlich nur auf europäischer und globaler Ebene dauerhaft gesichert werden können.
Und drittens:
Uns geht es um Reformen, die nicht nur die Verteilungsverhältnisse verändern, sondern die Macht- und Eigentumsverhältnisse ins Visier nehmen, denn die Profitlogik des neoliberalen Kapitalismus ist nicht kompatibel mit grundlegenden Reformen zugunsten der Mehrheit der Menschen.
Deshalb geht es nicht nur darum die Mehrheitsverhältnisse im Parlament zu verändern, sondern die Macht und Eigentumsverhältnisse.
Das ist eine weite Reise, für die wir einen langen Atem brauchen.
Beim Umgang mit dem Gepäck für eine solche Reise haben wir manchmal wie der Münchner Komiker Karl Valentin gehandelt.
Als der bemerkte, dass nach dem Schließen seines Koffers da noch ein Ärmel herausschaute, dort ein Hosenbein und ein Kragen, hat er das Problem so gelöst, dass er alles Überstehende mit einer großen Schere abschnitt.
Aber der Marxismus ist kein abgeschlossener Theoriekoffer mit begrenzter geschichtlicher oder wissenschaftlicher Aufnahmekapazität, sondern wissenschaftliche Methode, die Welt zu interpretieren um sie verändern zu können.
In diesem Sinne wünsche ich Euch und uns allen viel Erfolg."
Lokführerstreik: DKP München solidarisch
Die Kreismitgliederversammlung vom 27.10. hat einstimmig folgende Solidaritätserklärung an die GDL beschlossen:
„Die KMV München unterstützt mit Nachdruck Euren Kampf um die Durchsetzung Eurer berechtigten Forderungen.
Wir verurteilen alle Anschläge auf das grundgesetzlich verbriefte Streikrecht.
Wir fordern alle anderen Gewerkschaften zur Solidarität auf.“
Wir trauern um unsere Genossin Marija Seka von Achenbach, die am 14.11.07 gestorben ist.
Die Trauerfeier findet am Freitag, 23.11.07, 13:00 h im Krematorium im Ostrfriedhof München, St.-Martin-Str. 41, statt.
Kreismitgliederversammlung der DKP München: „DKP des 21. Jahrhunderts – Verändern wir uns, um die Gesellschaft zu verändern“
Unter dieser Losung tagte am 27. Oktober die Kreismitgliederversammlung der DKP München, die mit 45 stimmberechtigten Mitgliedern und zwei Gästen recht gut besucht war, im neuen KommTreff in der Holzapfelstraße.
Beschlüsse / Referate der Kreismitgliederversammlung:
Die Losung löste gleich die beabsichtigte Diskussion aus: „Selbstveränderung zur Gesellschaftsveränderung? So reden die Pfaffen seit 2000 Jahren! Sind wir eine Selbstfindungsgruppe? Reiner Idealismus!“
Das Hauptreferat des Kreisvorstandes von Leo Mayer behandelte genau dieses Thema. Die Losung bezieht sich auf den „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“, über den jetzt in vielen Teilen der Welt diskutiert wird. Wie muss die DKP beschaffen sein, um den Anforderungen der heutigen Zeit gerecht zu werden? Genau das sollte das Thema der Versammlung sein.
Die zentrale Frage für die DKP sei, wie es ihr gelinge, dazu beizutragen, dass aus Meinungen Handlungen der Menschen werden. 80% finden, dass es in Deutschland sozial ungerecht zugehe, 40% begreifen sich als Linke – aber wer bewegt sie zum Handeln? Und wenn Auseinandersetzungen stattfinden, wie erweist sich dann die DKP als theoretisch attraktiv und praktisch nützlich? Denn nur dann mache sie Sinn!
Die Partei müsse heraus aus der Zuschauer- und Kommentatorenrolle; das sei im Telekom-Kampf teilweise gelungen.
Die DKP müsse sich profilieren, indem sie den Reformkampf in eine Strategie des Kampfes um den Sozialismus einordne, indem sie für eine alternative Globalisierung kämpfe, der weltweit gleiche soziale Rechte für 6-7 Milliarden Menschen garantiere, statt aussichtslos für eine Wiederherstellung des alten nationalen „Sozialstaats“ zu agitieren.
So sei eine „Wiedergründung der Arbeiterbewegung“ auf internationaler Ebene nötig.
Aufgabe einer marxistischen Partei sei der Brückenbau zwischen den verschiedenen sozialen Bewegungen, deren Gemeinsamkeit weniger in gemeinsamen unmittelbaren Interessen als vielmehr im gemeinsamen Gegner, den transnationalen Konzernen, liege.
In der Diskussion wurde eingewandt, der Nationalstaat sei immer noch die vorrangige Ebene des Kampfes, nötig sei eine Stärkung, aber nicht eine Neugründung der Arbeiterbewegung, der Nationalstaat in Europa sei das Aufmarschgebiet eines Imperialismus gegen den Imperialismus eines anderen Landes, die DKP verfüge bereits durch ihre Weltanschauung über einen wissenschaftlichen Weg zum Sozialismus – man erkannte die seit vielen Jahren in der DKP geführte Auseinandersetzung zwischen denen, die neue Untersuchungen z.B. des isw über Neoliberalismus und Globalisierung in die Programmatik der DKP einbauen und denjenigen, die in diesem Zusammenhang vor „Revisionismus“ und Abgehen von Lenin warnen.
Die Diskussion brachte aber auch viele praktische Hinweise und Ideen, die der neue Kreisvorstand auswerten wird.
So berichtete Anja über die Probleme der Zusammenarbeit zwischen DKP und SDAJ und nannte ein begeisterndes Beispiel: In Wasserburg trafen sich am 26.10. gestern nach langer Vorarbeit eines verbliebenen SDAJlers und der DKP Gruppe Ebersberg Jugendliche, von denen viele in die neugebildete SDAJ Wasserburg eintraten. Gleichzeitig gebe es auch Probleme, wenn z.B. ältere DKP Mitglieder die heutige Jugendkultur nicht verstehen.
Fred berichtete über die Demos in Heiligendamm als „schönstes politisches Erlebnis dieses Jahres“. Wermutstropfen: 10000 neue Jugendliche politisch mobilisiert, aber die DKP nur in Spurenelementen vorhanden, „weil es für große Teile der DKP die globalisierungskritische Bewegung gar nicht gibt oder sie als kleinbürgerlich gilt“.
Christoph H. regte monatliche Infostände der Parteigruppen an, “die SDAJ würde helfen”.
Sonja nannte Bahnprivatisierung, Transrapid und die Vergesellschaftung der Stromkonzerne als drei wichtige Themen und Bewegungen, „bei denen wir nicht präsent sind“, und forderte die Gruppen auf, sich je eines dieser Themen als Schwerpunkt zu nehmen und dort aktiv zu werden.
Emmi forderte, der Kampf um Frieden und Abrüstung müsse in unseren Arbeitsvorhaben auf Platz 1 stehen und berichtete vom Sozialforum in Cottbus.
Walter Listl forderte einen aktiven Beitrag der DKP München zum Protest gegen die nächste NATO-„Sicherheitskonferenz“ in München als Beitrag zur kommunalen Friedenspolitik.
Auch Fred betonte die Wichtigkeit unserer Mitarbeit in Bewegungen und machte den Vorschlag, als unseren Beitrag zur Kommunalpolitik bis zur Wahl im März 2008 drei Schwerpunkte zu setzen, zu denen die DKP München mit eigenen Flugblättern in den Wahlkampf eingreift: 1. Bahnprivatisierung, 2. Transrapid und 3. Stromkonzerne.
Hier ging es bereits um die Kommunalwahl, zu der Renate Münder das Referat für den Kreisvorstand hielt. Sie skizzierte die politischen Kräfte in München, nannte als unsere drei Schwerpunkte 1. die Finanznot der Kommunen, 2. die Verteidigung des kommunalen Eigentums gegen Privatisierungen und 3. die Wohnungspolitik und begründete, dass die DKP München bei der Kommunalwahl die Liste der Partei „Die Linke“ unterstützt und unsere Mitglieder Claus Schreer, Walter Listl sowie Sonja Schmid als KandidatInnen für die Stadtratsliste vorschlägt.
Ein entsprechender Antrag des Kreisvorstandes wurde dann auch einstimmig angenommen.
Ein weitere Antrag, eingebracht von Hans, unterstützte den Arbeitskampf der Lokführergewerkschaft GdL und rief die anderen Gewerkschaften zur Solidarität auf.
Kontrovers verlief die Diskussion zu einem Änderungsantrag des Betriebsaktivs zu einem Abschnitt im Arbeitsvorhaben des Parteivorstandes (zum Thema, ob ein Zurück zum nationalen Sozialstaat in Zeiten der Globalisierung möglich ist); schließlich wurde mit großer Mehrheit eine Kompromissformulierung von Jörg angenommen.
Das war bezeichnend für eine Versammlung, die scharfe Meinungsunterschiede ebenso erkennen ließ wie die Fähigkeit, sich immer wieder auf gemeinsame Arbeitsvorhaben zu einigen.
Bei den Wahlen zum Kreisvorstand wurden Leo und Renate wieder zu Sprechern der DKP München gewählt. Solveig zur Kassiererin, sowie Claus, Conny, Bernd und erstmals Anja, Rainer, Fredi und Kerem in den auf 10 Mitglieder erweiterten Kreisvorstand gewählt. Christoph und Jürgen kandidierten aufgrund häufiger Abwesenheit aus München nicht mehr.
Bei der Wahl der Parteitagsdelegierten wurden Emmi und Ulla gewählt. Die männlichen Delegierten der DKP München für den Parteitag sind Leo und Christoph H..
Jürgen Köster
DKP München: Transrapid ein „Armleuchterprojekt“!
Die DKP München unterstützt den Widerstand gegen den geplanten Transrapid; so auch die Großdemo am 3.11. In der Betriebszeitung „Auf Draht“ vom 25.9. heisst es u.a.: „Der Bund hat 550 Millionen bereitgestellt. Bayern soll den Löwenanteil von einer Milliarde stemmen, was zu Lasten des gesamte öffentlichen Nahverkehrs geht. Die Magnetbahn-Lobbyisten reden von 10 Minuten Einsparung an Fahrzeit, die der Transrapid gegenüber einer beschleunigten S-Bahn bringe, die nur etwa ein Drittel kostet. Aber keiner redet davon, was sich im Berufsverkehr abspielt, wenn die KollegInnen im täglichen, bald winterlichen S-Bahnchaos untergehen. Das Armleuchterprojekt Transrapid muss gestoppt werden, dafür muss der 10 Minutentakt auf der S-Bahn endlich eingeführt werden mit allen notwendigen Änderungen der Infrastruktur!“
Durch den Hirsebrei ins Schlaraffenland Oktoberrevolutionsveranstaltung in München wurde ein großer Erfolg
Die DKP Kreisorganisation München hatte sich viel vorgenommen, um dem 90. Jahrestag der Oktoberrevolution gerecht zu werden. Es sollte die größte DKP-Veranstaltung seit 1989 in der bayerischen Landeshauptstadt werden.
Am 9. November kamen gut 300 Menschen ins ausverkaufte Kulturhaus Milbertshofen im Münchner Norden und dank vieler helfender Hände wurde der Abend zu einem umwerfenden Erfolg. Zwei junge Kommunisten, Lisa und Kerem, stellten sich als “Zeitzeugen des nächsten Roten Oktobers“ vor und führten durch das Programm.
Die Eröffnungsworte gebührten jedoch der Tochter Bert Brechts, der hochbetagten Schauspielerin Hanne Hiob, die mit Brecht dazu aufforderte, „das Unrecht auch mit schwachen Kräften zu bekämpfen“.
Der Philosoph Prof. Hans Heinz Holz, ein nun 80 jähriger marxistischer Universalgelehrter, begann seinen Vortrag mit der Feststellung, dass mit der russischen Oktoberrevolution 1917 das letzte Kapitel des zum Untergang bestimmten Kapitalismus angebrochen sei. Es folgte zu Lenins Zeiten erstmals die konkrete Negation der kapitalistischen Verhältnisse, nämlich die
Aufhebung des Privateigentums an gesellschaftlichen Produktionsmitteln und der gesamten Struktur der Klassengesellschaft. Was bis 1917 nur eine theoretische Einsicht war, wurde durch die Oktoberrevolution zur politischen Realität. Zum ersten Mal konnte im modernen Klassenkampf eine neue Gesellschaftsordnung ins Auge gefasst werden. Aber anders als bei der Französischen Revolution, die sich auf eine frühkapitalistische Entwicklung stützen konnte und so innere und äußere Feinde in wenigen Jahren besiegt hatte, stand die junge Sowjetgesellschaft vor der Aufgabe, ein bäuerlich geprägtes Russland (150 Mio. Bauern neben gerade mal 2 Mio. Proletariern) in eine industrialisierte fortschrittliche Gesellschaft zu verwandeln. Die zwei großen Probleme, die der neue sozialistische Staat zu überwinden hatte (Industrialisierung und die Kollektivierung der Landwirtschaft), mussten, da die Oktoberrevolution isoliert blieb, rasch vorangetrieben werden. Es gelang auch, die sowjetische Gesellschaft bis in die Basis zu einem Kulturvolk zu entwickeln. Im Unterschied zu vorangegangenen Revolutionen war dies aber ein langer revolutionärer und mit fast unlösbaren Problemen verbundener Prozess.
Diese Entwicklung ging nicht widerspruchslos vor sich und war mit Unrecht verbunden. Aber einer „Utopie der schönen Seelen“, so warnte Holz, dürfe man sich nicht hingeben. Jeder historisch-revolutionäre Prozess habe Härte und Gewalt erfordert. Ob es sich um die Auseinandersetzung zwischen Bucharin und Stalin um die Forcierung der Industrialisierung und Kollektivierung in der Sowjetunion gehandelt habe oder um den Streit zwischen Jakobinern und Girondisten in der französischen Revolution, dem Danton selbst zum Opfer fiel. Alle Revolutionen, die auf notwendige Gewalt verzichtet haben, hätten eine Niederlage erlitten. Ohne diese Erkenntnis wären die „beschämenden Moskauer Prozesse“ aber auch andererseits die sog. Stalinverfassung von 1936, die bis heute die demokratischste Verfassung darstelle und zu großen Teilen in die UN Gründungsdokumente übernommen worden sei, nicht erklärbar.
Die Oktoberrevolution war, so der Referent, der Aufbruch zu einem langen Weg für eine bessere Welt. Man könne das letzte Jahrhundert als Jahrhundert der sozialistischen Revolutionen bezeichnen, aber auch als Jahrhundert, wo sich der Kapitalismus bis hin zum Faschismus entwickelt habe. Der von der kommunistischen Weltbewegung formulierte große politische Gegenentwurf habe aber schlussendlich zum Zusammenbruch der wichtigsten faschistischen Systeme geführt und dazu, dass im Kapitalismus bis heute bestimmte demokratische Rechte erhalten geblieben seien.
Heute, wo die Herrschenden in unserer Gesellschaft auf immer mehr faschistische Herrschaftsformen zurückgreife, der Referent bezog sich auf Schäubles „Vorschläge“, müsse man von einer Refaschisierung sprechen. Dagegen helfe nur die Organisierung gegen das kapitalistische System. Dann würde auch die Frage von Sozialismus oder Barbarei zu Gunsten einer humanen sozialistischen Gesellschaft entschieden. Dazu benötigte man aber, so Holz, neben Disziplin auch die Bereitschaft Opfer zu bringen. Man müsse erst „den Hirsebrei fressen um ins Schlaraffenland zu gelangen“.
Darum solle man nicht nur an die Oktoberrevolution vor 90 Jahren erinnern, sondern einig werden im Kampf gegen dieses System: dann sei die Oktoberrevolution auch nicht verloren, sondern werde sich am Ende als siegreich erweisen.
Kultureller Höhepunkt des Abends war die etwa 45 minütige Aufführung der unvollendeten Vers-Fassung des "Manifestes der Kommunistischen Partei" von Marx und Engels durch Bert Brecht. Die Regie führte Manfred Wekwerth, Schüler und Co-Regisseur von Brecht, später auch Intendant des Berliner Ensembles. Die Musik schrieb der junge Berliner Komponist Fred Syman, der auch am Piano brillierte, ebenso wie die SprecherInnen Renate Richter und Hendrik Duryn und am Schlagzeug Torsten Adrian. In der Aufführung gelang es, trotz des fragmentarischen Charakters der Brecht'schen Vorlage wesentliche Inhalte des "Manifests" auf künstlerisch überzeugende Weise zu vermitteln und besonders die Aktualität des fast 160 Jahre alten Urtextes deutlich werden zu lassen. Das Publikum war begeistert und entließ die Künstler erst nach mehrmaligem Wiedererscheinen!
Kerem für die veranstaltende DKP verabschiedete das Publikum mit der Anregung, "über das Gehörte nachzudenken".
Für die DKP München war es ein neues und begeisterndes Erlebnis, eine so große Veranstaltung aus eigener Kraft erfolgreich auszurichten.
Christoph Hentschel / Jürgen Köster
Kreismitgliederversammlung der DKP München: „DKP des 21. Jahrhunderts – Verändern wir uns, um die Gesellschaft zu verändern“
Unter dieser Losung tagte am 27. Oktober die Kreismitgliederversammlung der DKP München, die mit 45 stimmberechtigten Mitgliedern und zwei Gästen recht gut besucht war, im neuen KommTreff in der Holzapfelstraße.
Beschlüsse / Referate der Kreismitgliederversammlung:
Die Losung löste gleich die beabsichtigte Diskussion aus: „Selbstveränderung zur Gesellschaftsveränderung? So reden die Pfaffen seit 2000 Jahren! Sind wir eine Selbstfindungsgruppe? Reiner Idealismus!“
Das Hauptreferat des Kreisvorstandes von Leo Mayer behandelte genau dieses Thema. Die Losung bezieht sich auf den „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“, über den jetzt in vielen Teilen der Welt diskutiert wird. Wie muss die DKP beschaffen sein, um den Anforderungen der heutigen Zeit gerecht zu werden? Genau das sollte das Thema der Versammlung sein.
Die zentrale Frage für die DKP sei, wie es ihr gelinge, dazu beizutragen, dass aus Meinungen Handlungen der Menschen werden. 80% finden, dass es in Deutschland sozial ungerecht zugehe, 40% begreifen sich als Linke – aber wer bewegt sie zum Handeln? Und wenn Auseinandersetzungen stattfinden, wie erweist sich dann die DKP als theoretisch attraktiv und praktisch nützlich? Denn nur dann mache sie Sinn!
Die Partei müsse heraus aus der Zuschauer- und Kommentatorenrolle; das sei im Telekom-Kampf teilweise gelungen.
Die DKP müsse sich profilieren, indem sie den Reformkampf in eine Strategie des Kampfes um den Sozialismus einordne, indem sie für eine alternative Globalisierung kämpfe, der weltweit gleiche soziale Rechte für 6-7 Milliarden Menschen garantiere, statt aussichtslos für eine Wiederherstellung des alten nationalen „Sozialstaats“ zu agitieren.
So sei eine „Wiedergründung der Arbeiterbewegung“ auf internationaler Ebene nötig.
Aufgabe einer marxistischen Partei sei der Brückenbau zwischen den verschiedenen sozialen Bewegungen, deren Gemeinsamkeit weniger in gemeinsamen unmittelbaren Interessen als vielmehr im gemeinsamen Gegner, den transnationalen Konzernen, liege.
In der Diskussion wurde eingewandt, der Nationalstaat sei immer noch die vorrangige Ebene des Kampfes, nötig sei eine Stärkung, aber nicht eine Neugründung der Arbeiterbewegung, der Nationalstaat in Europa sei das Aufmarschgebiet eines Imperialismus gegen den Imperialismus eines anderen Landes, die DKP verfüge bereits durch ihre Weltanschauung über einen wissenschaftlichen Weg zum Sozialismus – man erkannte die seit vielen Jahren in der DKP geführte Auseinandersetzung zwischen denen, die neue Untersuchungen z.B. des isw über Neoliberalismus und Globalisierung in die Programmatik der DKP einbauen und denjenigen, die in diesem Zusammenhang vor „Revisionismus“ und Abgehen von Lenin warnen.
Die Diskussion brachte aber auch viele praktische Hinweise und Ideen, die der neue Kreisvorstand auswerten wird.
So berichtete Anja über die Probleme der Zusammenarbeit zwischen DKP und SDAJ und nannte ein begeisterndes Beispiel: In Wasserburg trafen sich am 26.10. gestern nach langer Vorarbeit eines verbliebenen SDAJlers und der DKP Gruppe Ebersberg Jugendliche, von denen viele in die neugebildete SDAJ Wasserburg eintraten. Gleichzeitig gebe es auch Probleme, wenn z.B. ältere DKP Mitglieder die heutige Jugendkultur nicht verstehen.
Fred berichtete über die Demos in Heiligendamm als „schönstes politisches Erlebnis dieses Jahres“. Wermutstropfen: 10000 neue Jugendliche politisch mobilisiert, aber die DKP nur in Spurenelementen vorhanden, „weil es für große Teile der DKP die globalisierungskritische Bewegung gar nicht gibt oder sie als kleinbürgerlich gilt“.
Christoph H. regte monatliche Infostände der Parteigruppen an, “die SDAJ würde helfen”.
Sonja nannte Bahnprivatisierung, Transrapid und die Vergesellschaftung der Stromkonzerne als drei wichtige Themen und Bewegungen, „bei denen wir nicht präsent sind“, und forderte die Gruppen auf, sich je eines dieser Themen als Schwerpunkt zu nehmen und dort aktiv zu werden.
Emmi forderte, der Kampf um Frieden und Abrüstung müsse in unseren Arbeitsvorhaben auf Platz 1 stehen und berichtete vom Sozialforum in Cottbus.
Walter Listl forderte einen aktiven Beitrag der DKP München zum Protest gegen die nächste NATO-„Sicherheitskonferenz“ in München als Beitrag zur kommunalen Friedenspolitik.
Auch Fred betonte die Wichtigkeit unserer Mitarbeit in Bewegungen und machte den Vorschlag, als unseren Beitrag zur Kommunalpolitik bis zur Wahl im März 2008 drei Schwerpunkte zu setzen, zu denen die DKP München mit eigenen Flugblättern in den Wahlkampf eingreift: 1. Bahnprivatisierung, 2. Transrapid und 3. Stromkonzerne.
Hier ging es bereits um die Kommunalwahl, zu der Renate Münder das Referat für den Kreisvorstand hielt. Sie skizzierte die politischen Kräfte in München, nannte als unsere drei Schwerpunkte 1. die Finanznot der Kommunen, 2. die Verteidigung des kommunalen Eigentums gegen Privatisierungen und 3. die Wohnungspolitik und begründete, dass die DKP München bei der Kommunalwahl die Liste der Partei „Die Linke“ unterstützt und unsere Mitglieder Claus Schreer, Walter Listl sowie Sonja Schmid als KandidatInnen für die Stadtratsliste vorschlägt.
Ein entsprechender Antrag des Kreisvorstandes wurde dann auch einstimmig angenommen.
Ein weitere Antrag, eingebracht von Hans, unterstützte den Arbeitskampf der Lokführergewerkschaft GdL und rief die anderen Gewerkschaften zur Solidarität auf.
Kontrovers verlief die Diskussion zu einem Änderungsantrag des Betriebsaktivs zu einem Abschnitt im Arbeitsvorhaben des Parteivorstandes (zum Thema, ob ein Zurück zum nationalen Sozialstaat in Zeiten der Globalisierung möglich ist); schließlich wurde mit großer Mehrheit eine Kompromissformulierung von Jörg angenommen.
Das war bezeichnend für eine Versammlung, die scharfe Meinungsunterschiede ebenso erkennen ließ wie die Fähigkeit, sich immer wieder auf gemeinsame Arbeitsvorhaben zu einigen.
Bei den Wahlen zum Kreisvorstand wurden Leo und Renate wieder zu Sprechern der DKP München gewählt. Solveig zur Kassiererin, sowie Claus, Conny, Bernd und erstmals Anja, Rainer, Fredi und Kerem in den auf 10 Mitglieder erweiterten Kreisvorstand gewählt. Christoph und Jürgen kandidierten aufgrund häufiger Abwesenheit aus München nicht mehr.
Bei der Wahl der Parteitagsdelegierten wurden Emmi und Ulla gewählt. Die männlichen Delegierten der DKP München für den Parteitag sind Leo und Christoph H..
Jürgen Köster
KommTreff zünftig „eingeweiht“!
Auch ohne den Segen der Kirche zeigten sich am 11. Oktober bei der Einweihungsfete unseres neuen KommTreffs in der Holzapfelstraße im Laufe des Abends viele Genossinnen und Genossen, darunter eine Menge Jugend, einige Kollegen aus dem Telekom-Streik, etliche Vorstandsmitglieder der Partei „Die Linke“, freundlich gesonnene neue Nachbarn – insgesamt etwa 120 Leute schauten vorbei; bestens bewirtet durch die vielen mitgebrachten Speisen und Getränke. Die angebotene Nachbarschaftshilfe reichte vom UZ-Verkauf am Kiosk bis hin zu Übersetzungshilfen aus dem Russischen seitens ukrainischer SympathisantInnen – es wird schon klar, dass wir uns in dieser Gegend wohl fühlen werden. Verschiedene soziale und politische Initiativen aus der Umgebung haben schon angefragt und nutzen das neue KommTreff bereits als Versammlungsraum.
DKP-Sprecher Leo Mayer zitierte in seiner Eröffnungsansprache aus einer Studie der CSU-Hans-Seidel-Stiftung über die DKP München, die, „von der Öffentlichkeit relativ unbeachtet“, doch sehr tatkräftig ihre Ziele umsetze und versprach mit dem neuen KommTreff eine wesentlich verstärkte Öffentlichkeitsarbeit der Kommunisten.
Praktischer Wermutstropfen nach einem gelungenen Abend: Vorbereitung und Aufräumen lag in den Händen nur ganz weniger Genossinnen und Genossen; ihre Arbeit wurde in der Partei eher als selbstverständlich hingenommen – kaum jemand bot Hilfe an. Das muss besser organisiert werden; um so herzlicher der Dank an alle, die diesen erfolgreichen Auftakt unseres neuen KommTreffs ermöglichten!
JüKö für den KV
Kurt Goldstein ist tot
Einer der letzten Überlebenden von Auschwitz, Kurt Goldstein, starb am 24. September 2007 im Alter von 92 Jahren. Die Antifaschisten unseres Landes, aber auch alle Linken verlieren eine bedeutende Persönlichkeit. Der Mann, der von sich stets sagte, ich bin deutscher Kommunist und Jude, hat in unzähligen Veranstaltungen über die Erfahrungen seines Lebens, vor allem vor jungen Menschen, gesprochen. Er hat viel bewegt.
Kurt wurde im westfälischen Hamm geboren. Als Jugendlicher trat er der KPD bei, sein Kreisvorsitzender hieß Max Reimann. Nach der Machtübernahme durch die Faschisten, ging Kurt in das israelische Exil. Als nach wenigen Jahren der spanische Faschist Franco gegen die Republik blutig putschte und die Kommunisten weltweit zur Solidarität mit dem spanischen Volk aufriefen, war Kurt Goldstein zur Stelle. Er wurde Interbrigadist und kämpfte bis zur letzten Stunde. Im Lager Vernet wurde Kurt von der SS verhaftet und nach Auschwitz gebracht. Dort kämpfte er bis zum Todesmarsch nach Buchenwald. Er überlebte und gehörte zu den Kämpfern, die sich 1945 selbst befreiten.
Die Jahre nach 45 sehen Kurt als Initiator der FDJ im Ruhrgebiet. Er organisiert den Widerstand gegen das Adenauerregime. Anfang der 50er Jahre wechselt er in die DDR und macht gesamtdeutsche Gewerkschaftsarbeit. Dann wird er Chefredakteur, später Intendant des Deutschlandsenders. Auch in dieser Periode seines Lebens gehört seine Leidenschaft der Arbeiterklasse in beiden deutschen Staaten.
Nach der Zeit im Rundfunk geht Kurt mit seiner Frau Margot nach Wien. Hier wird er Sekretär der FIR, der Féderation International de Resistance. Auch das Internationale Auschwitzkomitee fordert seine Kraft. Nach 1989 widmet sich Kurt ganz der Aufarbeitung der Geschichte. Er bleibt aktiv. Er spricht in Schulen der alten und der neuen Bundesländer. Es vergeht kein Monat ohne einen seiner Auftritte.
2005 eröffnet Kurt in New York eine Ausstellung der UNO zum 60. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz. Es ist bezeichnend für die nimmermüde Aktivität dieser Persönlichkeit, dass Kurt in Guernica, bei seinem dortigen Auftritt, einen Schwächeanfall erlitt und nach Berlin in die Klinik geflogen werden muss. Wie stets begleitete Margot ihren Mann. Sie, die Mutter von vier Söhnen, selbst Kind einer antifaschistischen Familie, die nach Moskau emigrierte - Margot gab Kurt den erforderlichen Rückhalt.
Kurt schlief am Montag im Kreis seiner Familie ein. Alle waren da. Die Söhne, die Schwiegertöchter, die Enkel. Er starb in den Armen seiner Frau. Wir alle, die wir Kurt seit über 55 Jahren kennen, mit ihm verbunden waren, von ihm lernten, wir alle haben einen großen Menschen verloren.
Fritz Noll
Quelle: Unsere Zeit
Danke, Häftling 58866 Ein letztes Salud dem Spanienkämpfer, Auschwitz- und Buchenwald-Überlebenden Kurt Julius Goldstein
Von Hans Daniel
Junge Welt
Welch ein Leben hat sich am Abend des 24. September 2007 in Berlin erfüllt! Mit Kurt Julius Goldstein hat uns einer der letzten aktiven Kämpfer gegen den Faschismus, ein Aufklärer im besten Sinn, ein unermüdlicher Warner vor Krieg und Faschismus verlassen. Wie haben wir gebangt, als wir von seinem Schwächeanfall während seiner Reise ins baskische Guernica hörten, wohin er als Repräsentant des Internationalen Auschwitzkomitees zu den Gedenkfeiern zum 70. Jahrestag der Zerstörung dieser Stadt durch die deutsche »Legion Condor« im April 1937 eingeladen war. Tage zuvor hatte er noch einer Tagung des Auschwitzkomitees am Ort des einstigen faschistischen Konzentrationslagers teilgenommen. Mit Spanien und Auschwitz sind auch schon zwei herausragende Stationen benannt, die im vorigen Jahrhundert das Leben dieses Mannes geprägt haben, ihm nie aus dem Herz gegangen sind.
Stationen des Exils
»Das reicht für drei Leben« titelte diese Zeitung, als der am 3. November 1914 als Sohn jüdischer Kaufleute in Dortmund geborene Kurt Julius Goldstein seinen 90. Geburtstag feierte. Der Vater, im Ersten Weltkrieg so schwer verwundet, daß er fast bewegungsunfähig war, konzentrierte seine verbliebene Kraft darauf, den Jungen in der Tradition seines Glaubens zu erziehen. Ein Wort des Vaters blieb ihm von da an stets im Gedächtnis: »Ausgeschlossen von der Sprache bedeutet Ausgestoßen sein aus der Geschichte. Verstummen bedeutet sterben.« Und so führte er den Jungen in die Kunst der Schriftzeichen ein, lehrte ihn vor der Schule lesen und Schreiben.
Ein erstes Ergebnis dieser väterlichen Mühe vermeldete im Frühjahr 1932 die lokale Presse der Stadt Hamm: »In Hamm wurde der Oberschüler Julius G. wegen kommunistischer Umtriebe von der Schule verwiesen. Er hielt auf öffentlichen Kundgebungen und Demonstrationen Ansprachen gegen Polizei und Staat.« Da war er schon Mitglied der KPD und bei den Faschisten zweifach gebrandmarkt: Als Jude und als Kommunist. Bald nachdem sie Macht übertragen bekommen hatten, rückten sie an, um ihn festzunehmen. Er kann entkommen. Für den 19jährigen beginnt das, was er im Rückblick auf die Jahre von 1933 bis 1945 eine »Reise von Deutschland nach Deutschland« nennt.
Luxemburg, Frankreich dann Palästina sind die ersten Stationen auf dieser Reise. Im Oktober 1936 ist er unter den ersten 300 Freiwilligen, die sich nach der Kunde von Francos Putsch gegen die spanische Republik auf die Fahrt von Palästina nach Spanien machen, um mit der Waffe in der Hand die Republik zu verteidigen, aber vor allem um gegen das den Putschisten so massiv Hilfe leisteten faschistische Regime in Deutschland zu kämpfen. Bei Seguros los Banos wird er durch eine deutsche Splitterbombe verletzt. Kaum genesen, nimmt er 1938 an der Ebro-Offensive teil. Ein Wort der legendären Dolores Ibárruri, der Pasionaria: »Lieber stehend sterben, als auf den Knien leben!« ist seitdem seine Lebensmaxime.
Nach dem Ende des spanischen Freiheitskampfes und der Auflösung der Internationalen Brigaden führt ihn sein Weg durch die französischen Internierungslager Saint Cyprien, Gurs, Vernet und Drancy. Die mit dem faschistischen Deutschland kollaborierende französische Regierung hatte sich verpflichtet, alle in ihrem Herrschaftsbereich lebenden deutschen Juden an Deutschland auszuliefern. Und so wird Goldstein auf die lange Reise in das Konzentrationslager Auschwitz gezwungen.
Nie wieder Krieg
Nun haben sie ihn, den jüdisch-kommunistischen »Unruhestifter«. Auf der Rampe wird er unter die noch arbeitsfähigen eingeordnet und auf dem linken Unterarm untilgbar mit der Nummer 58866 gekennzeichnet. Er gibt seinen Beruf mit »Püttmann«, also Bergmann an und muß unter Tage auf der Zeche Jawischowitz Zwangsarbeit leisten. Zum Hohn tituliert ihn die SS »Judenkönig«, nicht wissend um die Kraft dieses Mannes, der auch hier mit seinen polnischen und deutschen Kameraden nichts ausläßt, um Sand in das Getriebe der Kriegsmaschine zu streuen. Am 17. Januar 1945 werden alle marschfähigen Gefangenen vor der heranrückenden Roten Armee »evakuiert«, auf den Todesmarsch geschickt. Von 3000 kommen mit Goldstein am 22. Januar 1945 nur noch 500 Überlebende in Buchenwald an. Hier erlebt er am 11. April die Selbstbefreiung der Häftlinge und steht unter denen, die auf dem Appellplatz schwören: Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!
Die Verwirklichung dieses Schwurs ist fortan sein Lebensinhalt – ob als Funktionär der Freien Deutschen Jugend in der Bundesrepublik oder als Mitarbeiter des Rundfunks der DDR, Sekretär der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer und Mitbegründer und langjähriger Vorsitzender des 1990 gegründeten ostdeutschen Interessenverbandes der NS-Verfolgten (IVVdN). Im Oktober 2002 wählen ihn die Delegierten des Gründungskongresses der gesamtdeutschen VVN-BdA zu ihrem Ehrenvorsitzenden. Das Internationale Auschwitzkomitee, dessen Vizepräsident er viele Jahre war, würdigte sein Lebenswerk mit der Wahl zum Ehrenpräsidenten.
Unvergessen wird er den Tausenden Schülern und Studierenden bleiben, die ihn seither und bis in die ersten Monate dieses Jahres hinein trotz seines hohen Alters als einen faszinierenden und unüberhörbaren Mahner vor Krieg und Faschismus kennengelernt haben. Danke, Häftling 58866!
»Nur ein starkes Bündnis hat den Sieg über Hitler ermöglicht«
Aber wer mit dem historischen Gepäck herumläuft wie wir, die Frauen und Männer aus dem Widerstand, kann sich der Verantwortung für eine bessere Zukunft nicht entziehen, muß über die Gefahren sprechen, die auch heute wieder drohen. Hitler, Rosenberg und Co. Sind dort gelandet, wo sie hingehören, auf dem Schindanger der Weltgeschichte. Aber: »Der Schoß ist fruchtbar noch«. (...) Wir, die wir gegen die Hitler-Faschisten, die alle Länder besetzt hatten, und gegen den Faschismus gekämpft haben, wußten, daß die Verteidigung der großen Ideale der Freiheit und Gerechtigkeit auch den Einsatz der ganzen Person, des eigenen Lebens erforderte. Nur ein starkes Bündnis von Staaten und Völkern unterschiedlicher politischer und gesellschaftlicher Ordnung und der mutige politische und militärische Einsatz aller Widerstandskämpfer hat den Sieg über Hitler und seine Verbündeten ermöglicht. (...)
Wir aber, liebe Freunde, wollen und müssen uns, für unsere Kinder und Enkel, für die kommenden Generationen weiter bewegen auf dem Weg, den uns die Französische Revolution vorgezeichnet hat. Wir brauchen das Bündnis aller, gleich welcher religiösen, politischen oder philosophischen Überzeugung sie zuneigen, um den braunen Ungeist aus den Hirnen und Herzen der Menschen zu verbannen. Wir brauchen das nationale und internationale Bündnis aller, die für Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit, für eine Welt des Friedens und der sozialen Gerechtigkeit eintreten.
Aus einer Rede von Kurt Julius Goldstein am 7. Oktober 1989 in Marseille
Nachrufe
Zum Ableben unserer Genossen
Hans Wiesbauer (93), verstorben im Juli 2007 und Walter Pachmann (84), verstorben im August 2007
Von Hans Koller
I
17 jährig tritt Hans in die SPD-Jugendorganisation SAJ und zwei Jahre später in die linke SAP ein. Natürlich auch in die Gewerkschaft. 1931 nach der Lehre zum Autospengler arbeitslos, fand Hans 1933 Arbeit bei BMW - die Nazis waren schon an der Macht, die Arbeiterorganisationen verboten. Hans war als Rüstungsarbeiter "UK-gestellt" (unabkömmlich, die Red.). Nach dem Überfall auf die Sowjetunion musste auch Hans einrücken und an die Ostfront. 1948 zurück aus sowjetischer Gefangenschaft schwor sich Hans: Nie wieder Krieg! Hans wird Mitglied der KPD - in der IG Metall wird er Delegierter der Ortsverwaltung München. Von seinen KollegInnen wird es in zwei Betrieben jeweils zum Betriebsratsvorsitzenden gewählt. Der letzte Betrieb war "Kienzle". Bis zum Rentenbeginn hat er alle seine Kollegen des Betriebes in der IG Metall organisiert. Als konsequenter Interessenvertreter der Arbeiter und Angestellten war ihm klar, dass der beste Tarifvertrag nichts nützt, wenn der Frieden nicht gesichert ist. Hans trat immer für die Überwindung der Spaltung der Arbeiterklasse ein - die Lehren von 1933.
Ich habe den Hans 1954 in der KPD kennengelernt; er hat mir zum Thälmann-Aufgebot ein Marx-Engels-Album überreicht. Hans war Mitglied der illegalen KPD-Stadtbezirksleitung München-Neuhausen. Auf den Hans war immer Verlass. Die Partei ist stolz auf ihn. Emmi und ich haben den Hans zu Hause und im Altersheim immer wieder besucht. Leider war es nicht mehr möglich, ihn zusammen mit dem Brutscher Willi und dem Hillebrand Toni zu besuchen.
II
In den 50ern trat Walter in die KPD ein. Ich selbst lernte ihn erst nach dem Verbot der KPD näher kennen. Wir trafen uns öfter in seiner Wohnung zur Sitzung der Münchner Kreisleitung - auch mit Genossen des ZK. Auf den Walter konnten wir immer zählen; in legalen und illegalen Zeiten, in allen Situationen. Walter sorgte für die Weiterverteilung der KPD-Zeitung "Freies Volk", des theoretischen Organs "Wissen und Tat" sowie der verschiedenen Dokumente und ZK-Beschlüsse. Als Interessensvertreter seiner Kollegen wurde er als Delegierter der Ortsverwaltung der IG Metall gewählt, ebenso zum Betriebsratsvorsitzenden bei der Firma Deckel (Maschinenbau). Diese Funktionen, die ja nicht von ungefähr kommen, sind m. E. das Ideal klassenbewusster kommunistischer Arbeiter und Angestellter.
Walter war leider schwer krank und nahezu erblindet; politisch war er nicht unterzukriegen.
III
Trotz Auflösung der sozialistischen Staaten waren beide - Walter Pachmann und Hans Wiesbauer - überzeugt: Der Sozialismus wird letztendlich siegen!
PS. (Red.)
(Hans entschuldigt sich noch, weil er diese handschriftliche geschriebenen Nachrufe nicht früher in den Postkasten einwerfen konnte, da er noch jemandem bei der Abfassung seines Rentenantrages helfen "musste". Herzlichen Dank Hans, dass Du weiterhin, obwohl nicht mehr der Jüngste und Gesündeste, so unermüdlich für unsere Partei arbeitest!)
CSU erforscht DKP München – die ganze Wahrheit!
Interessant ist wirklich, womit sich die CSU-nahe Hanns Seidel Stiftung so beschäftigt. „Die Deutsche Kommunistische Partei in europäischer Perspektive“ lautet ein Thema in ihrer Zweimonatszeitschrift für Ende 2005. Hauptautor Manfred Wilke ist ein seit Jahrzehnten als „Anti-DKP-Forscher“ von „wem auch immer“ eingesetzter „Experte“, wie seine zahlreichen einschlägigen Veröffentlichungen nachweisen.
In zehn Druckseiten geht es ihm diesmal um den Nachweis, dass sich das Problem DKP für die auftraggebende CSU bzw. den Staat keinesfalls erledigt habe. Denn die DKP bundesweit habe sich dank „ehrenamtlicher Funktionäre wie Leo Mayer“ nach 1990 dem Zerfall entgegenstemmen und konsolidieren können, was er dann „am Beispiel der DKP München“ exemplarisch nachzuweisen versucht.
Die DKP München habe durch ihren „Programmzirkel“ (gemeint sind dann immer Veröffentlichungen von Leo Mayer oder vom isw) die DKP-Programmatik gefährlich gemacht, weil sie durch ihre Analysen über Neoliberalismus und Globalisierung der DKP neue Bündnismöglichkeiten hin zur globalisierungskritischen Bewegung (erwähnt wird die Mitgliedschaft der DKP München bei attac) ermöglicht habe, die vorher nicht vorhanden waren.
Mayer versuche darüber hinaus, die DKP europäisch-international zu verankern; und alles im orthodox-kommunistischen Sinne!
Und auch zu den Gewerkschaften, wie anhand der isw-Foren und gewerkschaftlicher Veranstaltungen mit isw-Beteiligung belegt wird.
Die Antikriegsdemos, z.B. anlässlich der jährlichen NATO-Kriegskonferenzen in München, werden dann – zuviel der Ehre! – in der Studie der DKP praktisch allein zugesprochen.
Und was lief falsch, gegen jede jahrzehntelange Medienstrategie?
„Die Berichterstattung in der ARD-Tagesschau über dieses Ereignis begann vor dem Hintergrund von Bildern über die Demonstration mit der Mitteilung, dass 10 000 Teilnehmer gegen die Sicherheitskonferenz demonstriert hätten.“
So die CSU-Studie über einen Fehler (2004), der nie wieder passieren darf!
Die CSU-Studie berichtet des Weiteren darüber, dass die DKP München diese Politik auch vor Ort praktisch mit allen verfügbaren Kräften durchsetze und gleichzeitig die DKP darauf orientiere, diese „Glaubensgemeinschaft“ DKP zum Teil einer „systemalternativen Linken“ in Europa zu entwickeln.
Fazit der CSU-Studie ist, dass es Leo Mayer und Co. bundesweit gelang, die DKP als gefährliche handlungsfähige Kraft bündnisfähig zu halten und gleichzeitig links der neuen Partei „Die Linke“ zu behaupten;
Interessant zu wissen, was die andere Seite analysiert.
Jürgen Köster
Fest der Solidarität in München ein voller Erfolg
"Fest der Solidarität" - so hieß das diesjährige UZ-Fest in Dortmund frei nach dem Original - dem seit fast 20 Jahren mit ein oder zwei mistwettterbedingten Ausnahmen jährlich durchgeführten Fest der Münchner Linken auf dem Rotkreuzplatz. Wie immer vor allem organisiert von der DKP, mitgestaltet aber von vielen anderen linken Parteien und Initiatiativen in München.
Das Besondere: Einerseits trifft sich die Münchener Linke hier alljährlich zu ihrem größten und schönsten Fest, andererseits mischt sich immer wieder ganz zwanglos die Wohnbevölkerung von München-Neuhausen in das rote Spektakel, schlendert über den Platz, hört den DKP-Sprecher Leo Mayer zum Thema reden, was denn Linke heutzutage überhaupt zu feiern haben, nutzt die Angebote von harter Polit-Literatur über Flohmarktmäntel und Bücherantiquariaten bis hin zu Essen und Trinken zu volkstümlichen Preisen.
Man setzt sich einfach auf eine der bereitgestellten Biertisch-Bänke, genießt bei diesmal über 20° und herrlichem Sonnenschein den letzten kalendarischen Sommertag und hört Musik der Amigos Latinos aus Lateinamerika oder die Rockoldies von "Flashback".
Kaiserwetter zum "Wies'n" Anfang - "O'zapf" war beim Oktoberfest wenige Kilometer weiter, nachmittags kamen eine ganze Reihe Wiesenbesucher in Dirndl oder Lederhose, um hier weiter zu feiern.
An den Ständen gibt es ein Wiedersehen mit einer "Legende": Hans Schneider, kriegsversehrt aus dem 2. Weltkrieg, langjähriger KPD- und DKP-Bezirksvorsitzender Südbayerns, ist mit seinen 88 Jahren aus Augsburg gekommen und freut sich sichtlich an dem, was die nächste und übernächste Generation so auf die Beine stellt.
Zwei Polizisten flanieren über den Platz und gucken gewichtig. Einer knautscht ins Handy: "Bin hier beim DKP-Fest, alles locker hier!"
Wieviel hunderte Leute haben über den Tag gerechnet teilgenommen? Keiner hat sie gezählt.
Egal - diese Lockerheit und Annahme durch die Wohnbevölkerung bei einem roten Fest auf einem zentralen Platz in der bayerischen Landeshauptstadt zeigt, dass wir so kräftig punkten konnten!
Jürgen Köster
Protestaktion gegen Verfolgung der Ungarischen Kommunistischen Arbeiterpartei
Ein Aufruf der DKP
Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) protestiert gegen die Verfolgung der Ungarischen Kommunistischen Arbeiterpartei (UKAP) und ruft für Freitag, 14.30 Uhr, zu einer Protestaktion vor der ungarischen Botschaft in Berlin (Unter den Linden 76 – S-Bahnhof Unter den Linden) auf:
Am 21. September 2007 findet vor dem Stadtgericht von Székesfehérvàr (Ungarn) ein Prozeß gegen alle Mitglieder des Präsidiums der Ungarischen Kommunistischen Arbeiterpartei (UKAP) statt. Dieser Prozeß kann zur Verurteilung des Präsidiums der Partei führen und die Partei damit handlungs- und politikunfähig machen. Dies ist ein neuer Akt antikommunistischer Hysterie und der Versuch, kommunistische Politik zu kriminalisieren.
In Ungarn soll die UKAP ausgeschaltet werden, weil sie konsequent als antikapitalistische, kommunistische Kraft in der Gesellschaft wirkt. Sie ist Teil der Friedens- und Sozialbewegung. Sie engagiert sich für Mitbürgerinnen und Mitbürger, für deren soziale und demokratische Rechte. Vertreter dieser Partei sitzen in verschiedenen kommunalen Parlamenten und genießen dort Vertrauen.
Der Hintergrund zu diesem Prozeß ist ein innerparteilicher Streit. Der ehemalige stellvertretende Vorsitzende forderte einen Richtungswechsel der UKAP bei den nationalen Wahlen. Er empfahl, sich auf die Zusammenarbeit mit der Ungarischen Sozialistischen Partei zu orientieren, die eine rechte sozialdemokratische Partei ist, die neoliberale Politik vertritt. Das Zentralkomitee der UKAP schloß wegen der Unvereinbarkeit ihrer Positionen mit dem Programm und mit den Werten der Partei den stellvertretenden Vorsitzenden und seine Unterstützer aus der Partei aus. Das Budapester Gericht verfügte, daß der ehemalige stellvertretende Vorsitzende wieder in sein Amt eingesetzt werden muß. Allein dieser ganze Vorgang führte zu einer Situation, in der die UKAP kaum öffentlich agieren konnte.
Das Urteil war ein Skandal. Es war für die UKAP unmöglich, das Urteil umzusetzen. Es nimmt der UKAP ihre Handlungsfähigkeit. Der Prozeßverlauf und das Urteil sind Teil der aktuellen antikommunistischen Angriffe in Osteuropa. In Tschechien wurde bereits der kommunistische Jugendverband KSM verboten. Das Grab von Janos Kadar wurde entehrt. In Tallinn wurde das Denkmal der sowjetischen Befreier vom Faschismus demontiert.
Dieses Urteil wurde in einer Zeit gefällt, in der die Kommunistinnen und Kommunisten Ungarns auf zunehmende Zustimmung in der Bevölkerung mit ihrer Politik und ihren Vorschlägen stoßen.
Wir, die Mitglieder der Deutschen Kommunistischen Partei fordern die sofortige Einstellung dieses politischen Prozesses. Wir verlangen die Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Rechte der UKAP und ihrer Mitglieder. Wir weisen auch diese Form des Antikommunismus zurück. Unsere Solidarität und Unterstützung gehört unseren Genossinnen und Genossen in Ungarn.
Wir bitten Sie, unseren Protest zu unterstützen und an die Botschaft der Ungarischen Republik, Unter den Linden 76, 10117 Berlin, Protestschreiben zu richten
Samstag, 1. September 2007 am Stachus 14:00 Uhr Demonstration
ab ca. 15.00 Uhr Antikriegskundgebung auf dem Marienplatz
mit Claudia Haydt, IMI – Informationsstelle Militarisierung, Tübingen
und Martin Löwenberg, Vorsitzender VVN/BdA Bayern
unter dem Motto
Frieden für Afghanistan
keine Verlängerung der Bundeswehreinsätze!
Veranstalter: Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus, Münchner Friedensbündnis, VVN/BdA – Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschisten mit Unterstützung weiterer Organisationen und Parteien
Den ganzen Tag über gibt es von 11:00 bis 18:00 Uhr auf dem Marienplatz einen Infomarkt, wo man auch Infos zu Fahrtmöglichkeiten nach Berlin erhalten kann. Dort findet am Sonntag, den 15. September 2007 im Vorfeld der Bundestagsdebatte über die Verlängerung des ISAF-Mandats eine Großdemonstation zum selben Thema statt.
Bereits am Vorabend, am Freitag, den 31. August um 1800 Uhr ist im Gewerkschaftshaus, Schwanthalerstraße 64 die Veranstaltung zum Antikriegstag, veranstaltet von Attac München, DGB Kreis München und Münchner Friedensbündnis, mit einem Vortrag von Detlef Bald: „Bundeswehr und Friedensbewegung – eine spannungsvolle Geschichte". Heuer ist es 50 Jahre her, dass der DGB den Antikriegstag erstmals zu seinem Anliegen machte.
Aufruf zum Antikriegstag am 1. September 2007
Der Überfall deutscher Wehrmachtstruppen auf Polen setzte einen Ausrottungs- und Vernichtungsfeldzug in Gang, der weltweit 55 Millionen Menschen das Leben kostete. Der Schwur der Überlebenden „Nie wieder Krieg" scheint inzwischen beinah vergessen. Deutschland treibt wieder Weltmachtpolitik mit Krieg und Besatzung – inklusive Folter.
Frieden für Afghanistan!Keine Verlängerung der Bundeswehreinsätze!
Im September und Oktober steht die weitere Beteiligung der Bundeswehr am NATO-Krieg in Afghanistan auf der Tagesordnung des Bundestages.
Deshalb ist der 1. September, an dem traditionell an den Beginn des zweiten Weltkriegs erinnert wird, für uns Anlass, gegen die Beteiligung Deutschlands am NATO-Krieg gegen Afghanistan zu protestieren und für die Beendigung aller Auslands-Einsätze der Bundeswehr auf die Straße zu gehen. Die Bilanz dieses NATO-Krieges ist verheerend: Der Terror hat weltweit zugenommen, Zivilisten werden zunehmend zur Zielscheibe mörderischer Militäraktionen und zur Flucht gezwungen, Afghanistan wird von Drogenbaronen und Warlords beherrscht. Dass der Militäreinsatz Demokratisierung, Terrorbekämpfung und Wiederaufbau zum Ziel habe, war von Anfang an eine Lüge.
In Wirklichkeit ging es um den Ausbau der Einflusssphären, um die militärische Absicherung geostrategischer Interessen der USA und ihrer Verbündeten im Nahen und Mittleren Osten. Mit dem Tornadoeinsatz der Bundeswehr wurde die deutsche Kriegsbeteiligung ausgeweitet. Deutschland forciert damit die militärische Eskalation und ist unmittelbare Kriegspartei.
Deutschland beteiligt sich aktiv am weltweiten Foltersystem der USA und vertuscht die illegalen Kampfeinsätze von Spezialtruppen der Bundeswehr in Afghanistan durch „versehentliches" Aktenvernichten.
Wenn Terror das Töten Unschuldiger zur Erreichung politischer Ziele ist, dann verhalten sich die Regierungen der USA, der BRD und die NATO wie Terroristen.
Wir wenden uns gegen alle Auslandseinsätze der Bundeswehr – Bundeswehr raus aus Afghanistan!
Schluss mit der Unterstützung des schmutzigen Krieges der USA im Irak durch die Bundesrepublik.
Schließung aller US-Militärbasen in Deutschland, die als logistische Drehscheibe für Truppenversorgung und -Nachschub die weltweite Kriegsführung ermöglichen! Schluss mit den Überflugrechten für den US-Krieg und dem weltweiten Foltersystem der USA!
Schluss mit der rassistischen Hetze gegen Flüchtlinge, die hier herkommen, weil ihre Länder durch Krieg, Hunger und Umweltzerstörung verwüstet werden.
Antikriegstag heißt auch, aus geschichtlicher Erfahrung den Neonazis, ihrer sozialen Demagogie und ihrem Nationalismus entgegenzutreten.
Gegen Krieg und Rassismus!
In diesem Sinne rufen wir auf zur Kundgebung und Demonstration am Samstag, den 1. September um 1400 Uhr am Stachus mit Abschlusskundgebung ab 1500 Uhr auf dem Marienplatz (ab 1100 Uhr Infomarkt) sowie zur Veranstaltung im Gewerkschaftshaus am Vorabend, 31. August 2007 um 1800 Uhr.
Herausgeber: Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus · Münchner Friedensbündnis · VVN/BdA – Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschisten mit Unterstützung von weiteren Organisationen und Parteien
In München hat sich am 24.6. der Kreisverband München der neuen Partei „Die Linke“ konstituiert. Rund 100 Mitglieder der früheren WASG und der früheren Linkspartei.PDS wählten einen zehnköpfigen Kreisvorstand, der sich aus sieben Mitgliedern der früheren WASG und drei der früheren Linkspartei.PDS zusammensetzt. Der geschäftsführende Kreisvorstand besteht aus Frank Rehberg, Elke Hahn, Jan Tepperies, Georg Wäsler, Margrit Graf-Linseis und Lena Hofler.
(Quelle: Links Nr. 20, Juli 2007, www.dielinke-muenchen.de)
Die DKP München gratuliert zur erfolgreichen Gründung und freut sich auf weitere erfolgreiche Zusammenarbeit, so bei der Kommunalwahl 2008.
HIROSHIMA MAHNT: Atomwaffen abschaffen!
Das Münchner Friedensbündnis lädt ein zum Gedenken an die Katastrophe vom 6.8.1945 in Hiroshima zum Protest gegen die atomare Aufrüstung:
Montag, 6. August 2007, 18.00 Uhr bis 20.00 Uhr
Münchner Freiheit, Forum, (bei Regen am 9.6., dem Nagasaki-Tag)
Auch 62 Jahre nach den US-Atomwaffen-Abwürfen auf Hiroshima und Nagasaki ist die nukleare Gefahr aktuell. Etwa 30.000 Atombomben sind noch immer weltweit
stationiert. Knapp 7.000 davon werden in ständiger Bereitschaft gehalten.
Neue Atomwaffen werden entwickelt - in immer mehr Ländern. Atomkraftwerke sind zivile Zeitbomben! Die Atomkraft - ob als Bombe oder Energiequelle - hat sich als unbeherrschbar und menschenfeindlich erwiesen. Es ist höchste Zeit, auszusteigen!
Mosess "Moe" Fishman
(1915-2007)
The seemingly indestructible Moe Fishman, the public face of the
Veterans of the Abraham Lincoln Brigade (VALB) for more than half a
century, died of pancreatic cancer on August 6, 2007 in New York. He was 92.
Born in New York on September 28, 1915, Fishman left school during the
Depression and became a laundry worker and truck driver. He participated
in unionizing his fellow workers and found a commitment to social
justice issues as a member of the Young Communist League. When war broke
out in Spain, Fishman volunteered to fight, but was rejected for lack of
military experience. However, his skill as a truck driver was needed and
a second application for service was accepted-with the proviso that he
recruit ten other volunteers. Fishman quickly found the men, though none
actually showed up. The recruiters took him anyway. He arrived in Spain
in April 1937 and trained as a foot soldier in the George Washington
battalion. He was wounded during the battle of Brunete, his first
action. He spent a year in convalescence in Spain; the injury left him
with a lifelong limp.
Back home in New York, Fishman stayed in touch with humanitarian aid
organizations providing assistance for the civilian refugees of the
Spanish Civil War. While working in the warehouse of the Joint
Anti-Fascist Refugee Committee, he studied to become a licensed radio
operator. After serving in the Merchant Marines during World War II,
Fishman resumed his work for the Committee. In 1946 the JAFRC was
targeted by the House Committee on Un-American Activities (HUAC) for
alleged subversive activities. Soon after, HUAC set its sights on the
VALB, which was promptly included on the Attorney General's list of
subversive organizations.
When Congress passed the McCarran Act in 1950, obliging all
organizations on this list to register with the federal government and
creating heavy penalties for leaders who refused to cooperate, the
entire executive committee of the VALB resigned. In its place, two
Lincoln veterans stepped forward: Milton Wolff became the National
Commander; Moe Fishman became the Executive Secretary/Treasurer. Fishman
served the organization in an executive capacity for the rest of his
life, more than a half century of dedicated service.
Fishman and Wolff led the VALB defense before the Subversive Activities
Control Board in 1954. After their efforts failed, they pursued the
appeals process that led to a favorable court ruling in the 1970s,
declaring the Attorney General's list and the SACB's rulings
unconstitutional.
Through it all, Fishman kept the VALB organization running, never
allowing the vets to forget that "our main purpose in life is our
anti-Franco activity." He helped produce dozens of four-page issues of
/The Volunteer/; rallied support for individual defense trials;
participated in anti-Franco protests; and summoning a campaign to aid
Spanish political prisoners. There were times when he felt like a
one-man band. "I'm the organization," he said with little exaggeration
for a 1962 article that appeared in /Esquire/. "If there's something to
decide, I talk it over with the guys and then decide what I'm going to
do. Cockeyed, but that's the way it is."
To raise funds for the prisoners and their families, the reconstituted
VALB held its first reunion in a decade in 1957, an annual ceremonial
gathering that continues now under the auspices of the Abraham Lincoln
Brigade Archives. As more veterans reached retirement age and returned
to the VALB in the 1970s, Moe remained a constant in the organization's
activities. He participated in panels and conferences, spoke to students
in high schools and colleges around the country, and traveled to
international meetings about the Spanish Civil War. He patiently
listened to often hostile questions and yet offered clearly recited
answers. His memory for names and historical details was remarkable. He
seldom allowed a speaker to get away with a comment with which he disagreed.
For years, seemingly forever, Moe Fishman stood at the center of a halo
that surrounded the Americans who fought in the Spanish Civil War. In
just one month this spring, he appeared on Pacifica's Democracy Now
program, greeted guests at the opening night of the exhibition "Facing
Fascism," spoke to a high school class on New York's west side, and
shared a podium with Harry Belafonte. He relished the spotlight and used
it well. Lean, well-dressed in suit and tie, dark eyebrows and brown
mustache offset by a full gray head of hair, he carried the vitality of
a young man's cause into his old age. Each year at the annual reunion,
it was his voice that announced recent deaths and called the roll of the
surviving veterans in attendance.
His silence brings the end of an era.
--Peter N. Carroll
In welchem Kapitalismus leben wir?
... In den letzten Jahrzehnten kam es zu weiteren wichtigen Veränderungen im Monopolkapitalismus. Sie stehen im Zusammenhang mit einem neuen Schub der Produktivkraftentwicklung durch die wissenschaftlich-technische Revolution und einer neuen Stufe kapitalistischer Internationalisierung.
Zugleich wurden mit der schweren Niederlage der revolutionären Arbeiterbewegung am Ende des 20. Jahrhunderts politische Barrieren für die neue Expansionsdynamik des Kapitalismus beseitigt.
Die Grundrichtung kapitalistischer Internationalisierung haben Marx und Engels bereits im "Manifest der Kommunistischen Partei" beschrieben ...
Heute haben wir es sowohl mit einer Vertiefung der von Marx und Engels beschriebenen Prozesse als auch mit qualitativ neuen Entwicklungen zu tun. Sie vollziehen sich auf dem Hintergrund revolutionärer Veränderungen in den Produktivkräften, insbesondere in den Informations-, Kommunikations- und Transporttechnologien.
Seit Mitte der Siebzigerjahre mehrten sich die Krisenerscheinungen in den kapitalistischen Ländern. Die kapitalistische Weltwirtschaft blieb in Inflation und Stagnation stecken. Die Profitraten fielen. Großkapital und Staat versuchten dadurch einen Ausweg zu finden, dass im Akkumulationsmodell die Bedeutung der Binnennachfrage zurückgedrängt und ein Wechsel zum Vorrang der Weltmarktorientierung vollzogen wurde.
Mehr und mehr werden die letzten Schranken der nationalen Märkte niedergerissen. Der Weltmarkt wird immer mehr zu einem einheitlichen, den ganzen Globus erfassenden Feld kapitalistischer Konkurrenz. Bei der neuen Stufe der Internationalisierung geht es nicht mehr nur um die weitere Verflechtung des Handels und der Märkte. Die neuen Kommunikationstechnologien ermöglichen heute die Vernetzung der Produktionsprozesse und Finanzströme über den ganzen Globus. Im Zentrum der weltweiten Konkurrenz steht der Kampf, durch markt- und produktionsbeherrschende Positionen sowie die Führung im Wettlauf um Innovationen Monopolprofite zu erlangen. Die rasch voranschreitende Internationalisierung der Ökonomie gerät in Widerspruch zu den beschränkten Möglichkeiten nationaler Wirtschaftspolitik. Diese ökonomischen Prozesse und die damit verbundenen politischen wie kulturellen Entwicklungen werden Globalisierung genannt. Sie kennzeichnen die Erscheinungsform des Imperialismus am Beginn des 21. Jahrhunderts, ohne sein Wesen zu verändern.
Aus: Programm der DKP (2006)
Und wie kommt man nach Breitbrunn am Ammersee?
Mit dem Auto: A 96 München-Lindau bis Ausfahrt Inning, weiter (Süd-)Richtung Herrsching bis Breitbrunn, am Ortsanfang rechts ("Seeleite") hinab, ca. 2 km, bis linker Hand Einfahrtsschild "Otto-Huber-Hütte".
Mit der S-Bahn: S5 Richtung Herrsching, München Hbf ab 8.27, an Herrsching 9.15. Nur von dieser S-Bahn wird abgeholt. Bitte vorher anrufen oder mailen: dkp-suedbayern@web.de
„Protest gegen Razzien und Festnahmen“
Die Erklärung der DKP Südbayern erschien in der UZ vom 13.7. auf S. 1. Am 5.7. wurden in München u.a. das neue Büro der DKP München durchsucht. Es ging angeblich um eine Kurdistan-Demonstration vor über einem Jahr. „Warum nach über einem Jahr deshalb um sieben Uhr morgens DKP-Räume aufgebrochen und ohne Anwesenheit von Vertretern der DKP oder anderer Zeugen durchsucht werden müssen, wird nur schwerlich plausibel zu begründen sein.
... Offensichtlich hat die höchstrichterliche Absegnung des Kriegseinsatzes der Bundeswehr in Afghanistan bei Innministern und Polizei den Eindruck erweckt, man habe jetzt auch freie Hand, um unter Umgehung rechtsstaatlicher Normen gegen Linke und Kriegsgegner vorzugehen.
Es ist völlig klar, dass solche Aktionen nicht der Aufklärung von Sachverhalten dienen, sondern ausschließlich zum Zwecke der Einschüchterung und der Kriminalisierung von Menschen und Gruppen, die gegen Krieg und für internationales Solidarität eintreten. ...“
Die UZ (Unsere Zeit) ist die Wochenzeitung der DKP. Sie kostet jährlich 98,50 €, ermäßigt 65 €. Pro-Abo-Service, Postfach 1407, 48237 Dülmen, Tel.: 0201-2486482.
Wessen Welt ist die Welt / Unipolare oder multipolare Welt?
Das brandneue Heft (4/2007) der DKP-nahen theoretischen Zweimonatszeitschrift „Marxistische Blätter“ beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit der Frage, ob wir uns in einer nahezu uneingeschränkt US-dominierten Welt befinden, oder ob sich auch Gegenkräfte formieren. Die Artikel in Heft 4/2007 der bereits seit 1963 erscheinenden und damit langlebigsten marxistischen Zeitschrift beschäftigen sich also mit Themen wie „Die US-Hegemonie und ihre Krise“, „Die Welt des Kapitals heute“, „Ist die deutsche Politik näher an die Seite von Busch gerückt?“, „Die internationale Strategie der Volksrepublik China“, „Lateinamerika: Ein neuer Pol gegen die unipolare Weltordnung?“ www.marxistische-blaetter.de
Das Heft gibt es aber auch, wie immer, für 7,50 € im neuen Kommtreff.
On behalf of the party’s secretariat of DKP, we would like to thank you and all members of the
Walkabout Clearwater Chorus from the bottom of our hearts. By performing at our 15th Festival of Solidarity, you contributed largely to making this event one true to its name. Your performances helped a great deal in maintaining and developing the ideas of solidarity on both national and international levels. Your performances at Casa Cuba and the main stage alone gave proof of that.
Your group has become sort of like what we like to call a “cultural institution” (or part of the inventory) of our Pressefest. You all, contributing to the fight for a better world through your ideas and your songs, show clearly that there are many people in the world demanding a different world, a world of peace and social progress.
Wherever Walkabout Clearwater took the stage, young and old alike, applauded wildly.
It is but one indication that you are well received by our people here, so you have come to be of significant help to us and our Pressefest.
We are well aware of the fact that your traveling to as well as your stay in Germany put a significant financial burden on each one of you. However, unfortunately, we are not in a position to reimburse you for all your expenses in a more generous way than what we did this year.
We appreciate your understanding in this matter and would like to thank you for this kind of contribution as well.
We hug you and hope to have you with us during our 2009 Pressefest.
We send our warmest greetings in cordial solidarity,
(Christian Koberg)
- Member of the Party’s Secretariat,
Central Pressefest Workgroup’s Coordinator -
„DKP erobert Revierpark“
So überschrieb das „Neue Deutschland“ einen so in früheren Jahren nicht gelesenen freundlichen Vorbericht am 22.6. und wies darauf hin, dass das „Fest der Solidarität“ der DKP ein „Who is Who“ der Linken versammelt und wieder auf mehr als 50 000 Besucher hofft. Um so erstaunlicher, dass nach dem Fest, zu dem auch nach Polizeiangaben wirklich über 50 000 Menschen kamen (junge welt Artikel, 25.6.) und das so zu einem großen Erfolg für die veranstaltende Partei wurde, keine Berichterstattung im ND mehr erfolgte.
Es gibt wohl in der neuen Partei „Die Linke“ unterschiedliche Herangehensweisen an die DKP: Zusammenarbeit für gemeinsame Ziele (wie es auch die DKP will, siehe „Es stand in der UZ“ in diesem Rundbrief) oder aber Totschweigen einer unliebsamen politischen Konkurrenz von links.
Auch durch die Resonanz in der überparteilichen linken Tageszeitung „junge welt“, die erstmals auch mit eigenem Zelt und eigener Bühne präsent war, hat das Fest auf jeden Fall die Stellung der DKP innerhalb der Linken gestärkt.
Jemand sprach von „Woodstock-Atmosphäre“. Auf dem legendären Hippie-Festival 1969 hatten angesichts des scheusslichen Wetters „No rain!“ Gesänge des Publikums dominiert.
Immerhin: Am Haupttag Samstag regnete es meistens nicht; das Gelände trocknete abends nach Regen während des Konstantin Wecker Auftritts langsam ab. Nach dem tollen Konzert versprach Konstantin, nächstes mal wiederzukommen.
Und die Begegnungen! Wer schon lange dabei ist, trifft immer Menschen, die man nur alle zwei Jahre hier sieht. Genossinnen und Genossen aus anderen Städten, aus denen es einen einst verschlagen hat. Das sind private Höhepunkte des UZ-Festes!
Oder Zufälligkeiten: Wir haben nach der Arbeit richtig gut für 5 € im Vietnam-Zelt zu Abend gegessen, sitzen beim Rotwein Nähe der Hauptbühne und hören Konstantin Wecker. Bei uns zwei Dortmunder, links interessiert, Mitte 40. Sie haben eigentlich mit der DKP nicht so viel zu tun, finden es völlig normal, dass nach Wecker eine kubanische Band Salsa zu spielen beginnt – so kennen sie es vom DKP-Fest, zu dem sie alle zwei Jahre in den Revierpark Wischlingen kommen. Später wandern wir mit ihnen weiter zur SDAJ, wo der Bär tobt. Und dann nach „Südbayern“, wo nach 22 Uhr „Sticky Fingers“ den „Rolling Stones“ Konkurrenz machen.
Für diese Dortmunder ist die DKP eine politische Kraft, die einfach mit zu bedenken ist.
Aber die Kraft: Manche haben zu viel arbeiten müssen, um all dies zu ermöglichen. Wir brauchen eine genaue Auswertung für, hoffentlich, 2009.
Ergebnis: DKP – presente!
Jürgen Köster
UZ Pressefest in Dortmund aus südbayerischer Sicht
Trotz immer wieder heftiger Regenfälle mit entsprechend aufgeweichten, matschigen Boden, aber bei weitem nicht so schlimm wie 1992 in Bottrop, war für die Südbayern das Pressefest ein voller Erfolg.
Der bayerische Biergarten war die meiste Zeit gut besucht, und unser Programm war dank unseres Programmdirektors, unseres Tonmeisters und natürlich all unserer Künstler gut gelungen. Reges Interesse fand auch unsere Diskussion zu „40 Jahre 6-Tage-Krieg“ im Nahen Osten.
Unser - typisch bayerisch- freundliches und qualifiziertes Essensausgabe- und Schankteam (besonders hervorzuheben sind die Weissbiereinschenker/innen!) half kräftig mit, dass wir positive Umsätze verzeichnen können:
ca.. 450 Portionen „südbayerische“ Rostbratwürste Nürnberger Art konnten verkauft werden. 7 kg Obazda fanden ihren Weg in den Magen von Nichtbayern/innen, und natürlich das gute bayerische Pils sowie das Weissbier fanden ihre Abnehmer/innen.
Unser charmantes weibliches Barteam von der Münchner Freiheit trug auch wesentlich zu unserem positiven Ergebnis bei - unter Verzicht auf ausgiebige Nachtruhe!
In unserem Antiquariat konnte man stöbern und sicherlich das ein oder andere Exemplar finden, das schon seit längerer Zeit nicht mehr verlegt wird. Allerdings hätte es nicht geschadet, wenn wir auch aktuelleres Material der DKP Südbayern, wie z.B. unsere Flyer, Linksblick, ..., dabei gehabt hätten.
Alle wesentliche Aktivitäten (Auf- und Abbau, Tätigkeiten während des Festes) wurden bildlich dokumentiert. Wir sollte die Gelegenheit nutzen und uns die Fotos, z.B. beim Einweihungsfest von unserem neuen KommTreff, anschauen.
Wir werden im Juli eine Auswertung machen, da es einige organisatorische Schwächen gab, die wir für das nächste Mal vermeiden sollten.
Trotzdem: es war ein gelungenes Fest, und ich hoffe, es hat Euch genauso viel Spass gemacht wie mir.
Danke an alle Helfer und Helferinnen!
Conny
Martin Löwenberg aktiv wie eh und je!
Zu seinem 75. Geburtstag bekam Martin Löwenberg die Auszeichnung „München leuchtet“.
Jetzt ist der antifaschistische Zeitzeuge 82 und weiter unermüdlich dabei, die Erfahrungen seines Lebens mit Faschismus und Krieg der Jugend zu vermitteln.
Beiläufig erzählte er uns in einem Telefongespräch am 28. Juni, dass er allein in den letzten 12 Monaten in 40 Schulen aufgetreten ist und auch dafür geehrt wurde.
Herzlichen Glückwunsch und herzlichen Dank, Martin!
Es stand in der UZ - wo sonst?
Zur neuen Partei „Die Linke“
In der UZ vom 22.6. findet sich eine ausführliche Einschätzung vom DKP-Vorsitzenden Heinz Stehr und von Leo Mayer zum Vereinigungsparteitag der Partei „Die Linke“. Positiv gewürdigt wird die programmatische Rede Oskar Lafontaines. Aus den „allergischen“ Reaktionen der etablierten Parteien wird geschlussfolgert: „Es wird spannender im Land! Die Große Koalition regiert gegen die Mehrheitsmeinungen der Bevölkerung. Die Zeiten sind vorbei, in denen es für die Gewerkschaften nur die SPD als politischen Ansprechpartner gab. ... Wenn die von Lafontaine gezeichnete Linie zur politischen Praxis wird, dann wird DIE LINKE zu einer neuen Chance im Prozess der Formierung gesellschaftlicher Allianzen gegen den Neoliberalismus und für einen Politikwechsel. ... Trotzdem ist es auch nach diesem Parteitag schwierig, den politischen Charakter der neuen Partei zu definieren.“ Die Autoren verweisen in diesem Zusammenhang darauf, dass „in Berlin, Dresden und anderswo die Privatisierung mitbetrieben wird“, während in der Programmatik von „Rekommunalisierung“ die Rede ist. „Ob die deutliche Akzentuierung linker Politik mit antikapitalistischen Positionen Bestand haben wird, wird wohl ganz stark von der Entwicklung der außerparlamentarischen Bewegung abhängen. Deutlich wird, dass DIE LINKE sich schwer damit tut, dass sie nicht ‚die’ Linke ist, sondern dass es Teile der politischen Linken gibt, die bewusst ihr eigenes politisches Konzept weiterentwickeln. Die DKP wird als selbstständige Partei an ihrem Projekt einer marxistischen, klassenorientierten Partei weiterarbeiten und gleichzeitig auf allen Ebenen die Zusammenarbeit mit der Linkspartei suchen. Denn es gibt für uns keine vernünftige Alternative zum Aufbau einer eingriffsfähigen marxistischen Partei und einer Politik der Bündelung der Linken und breiter gesellschaftlicher Kräfte, um Kriegspolitik, Sozial- und Demokratieabbau zu stoppen.“
Die UZ (Unsere Zeit) ist die Wochenzeitung der DKP. Sie kostet jährlich 98,50 €, ermäßigt 65 €. Pro-Abo-Service, Postfach 1407, 48237 Dülmen, Tel.: 0201-2486482. http://www.unsere-zeit.de
Achtung, Aktion: Zur Zeit kann man sich die UZ unter obiger Adresse für 10 Wochen kostenlos schicken lassen – das Testabo endet automatisch!
Max und Henri Goldberg
Zur Erinnerung
an elftausend Kinder, die von der Reichsbahn nach Auschwitz deportiert und ermordet wurden.
Die Deutsche Bahn AG, Rechtsnachfolgerin der Deutschen Reichsbahn weigert sich, die Ausstellung der Organisation "Fils et Filles des Déportés Juifs de France" (FFDJF / Söhne und Töchter der jüdischen Deportierten Frankreichs) über die deportieren Kinder in den Bahnhöfen zu zeigen.
FEST DER SOLIDARITÄT Volksfest der DKP & UZ vom 22.-24.Juni 2007 im Revierpark Wischlingen, Dortmund
Wie weiter nach Heiligendamm?, Eine andere Welt ist möglich, Gegenwart und Zukunft des Sozialismus, Alternativen zur Kriegspolitik, zum Sozial- und Demokratieabbau und Lateinamerika im Aufbruch sind die Themen die auf dem 15. UZ Pressefest in Diskussionsforen angeboten werden.
Wir in Südbayern haben uns entschieden, eine Diskussionsrunde zu 40 Jahre 6-Tage-Krieg zu veranstalten. Die Teilnehmer der Diskussionsrunde stehen noch nicht fest, aber wir werden u.a. Vertreter/innen von linken, sozialistischen, kommunistischen Parteien aus dem Nahen bzw. Mittleren Osten ansprechen. Wir sind uns sicher, dass das eine spannende und wichtige Veranstaltung sein wird.
In unserem musikalisches Programm treten z.B. folgende Künstler auf:
Petro Soriano, Walkabout Clearwater Chorus, G Fatal, die Ruam, Werner Lutz + Sax, Oma-Körner-Band, Böse Mädchen, Creative Strings und Singender Tresen.
Telekom: Das geht alle an!
Unterstützt die streikenden Kolleginnen und Kollegen! Beteiligt Euch an den Aktionen!
Wenn die Heuschrecken bei der Telekom durchkommen, dann werden sie die ganze Wirtschaftslandschaft Deutschlands aufrollen. Dann wird normal, was Karstadt-Quelle kürzlich angekündigt hat: zum Jahresende soll sämtlichen 800 Mitarbeitern in zwei Call-Centern in Nürnberg gekündigt werden. Die Beschäftigten erhalten dann nach Aussage von Quelle die Möglichkeit, sich bei einer neuen GmbH wieder zu bewerben. Dort sollen sie die gleiche Arbeit machen. Aber bei verlängerter Wochenarbeitszeit und weniger Urlaub statt bisher 2.000 Euro nur noch zwischen 1.100 und 1.450 Euro brutto verdienen. Armutslöhne!
So stellen sich das Kapital und seine politischen Handlanger die Zukunft vor.
Verdi und die Telekom-Belegschaft fechten einen Kampf im Interesse aller Angestellten, Arbeiter, Beamten und Arbeitslosen in diesem Lande.
Verdi und die Telekom-Belegschaft vertreten in ihrem Kampf das Gemeininteresse und Zukunftsinteressen der gesamten Gesellschaft.
Deshalb brauchen Verdi und die Telekom-Belegschaft die Solidarität aller anderen Gewerkschaften und der gesamten Gesellschaft.
Telekommunikation - eine öffentliche Aufgabe
Die frühere Postgewerkschaft hatte die Privatisierung der damaligen Bundespost vehement abgelehnt: Privatisierung ist Enteignung der Allgemeinheit!
Heute sind an die Stelle der staatlichen Monopole private Monopole und „global player„ getreten, für die nicht mehr die Versorgung der Bevölkerung, sondern nur noch der maximale Profit und die Expansion ins Ausland zählt. Auf Kosten der Belegschaften und der Kunden.
Um Rendite und Aktienkurs zu steigern sind bei der Telekom in 10 Jahren 110.000 Arbeitsplätze vernichtet worden; bei der Post wurden allein in der Briefzustellung mehr als 28.000 reguläre und tariflich abgesicherte Arbeitsplätze abgebaut.
Die Profite sind gestiegen, die Folgen wurden auf die Gesellschaft in Form von Arbeitslosigkeit und unterfinanzierten Sozialkassen abgewälzt.
Telekommunikation zählt ebenso wie Gesundheit, Bildung, Alterssicherung, Wasser, Energieversorgung, Bahn zur Grundversorgung der Menschen. Deshalb muss die Telekom unter öffentliche, demokratische Kontrolle.
Telekom: Das geht alle an!
Unterstützt die streikenden Kolleginnen und Kollegen! Beteiligt Euch an den Aktionen!
Wenn die Heuschrecken bei der Telekom durchkommen, dann werden sie die ganze Wirtschaftslandschaft Deutschlands aufrollen. Dann wird normal, was Karstadt-Quelle kürzlich angekündigt hat: zum Jahresende soll sämtlichen 800 Mitarbeitern in zwei Call-Centern in Nürnberg gekündigt werden. Die Beschäftigten erhalten dann nach Aussage von Quelle die Möglichkeit, sich bei einer neuen GmbH wieder zu bewerben. Dort sollen sie die gleiche Arbeit machen. Aber bei verlängerter Wochenarbeitszeit und weniger Urlaub statt bisher 2.000 Euro nur noch zwischen 1.100 und 1.450 Euro brutto verdienen. Armutslöhne!
So stellen sich das Kapital und seine politischen Handlanger die Zukunft vor.
Verdi und die Telekom-Belegschaft fechten einen Kampf im Interesse aller Angestellten, Arbeiter, Beamten und Arbeitslosen in diesem Lande.
Verdi und die Telekom-Belegschaft vertreten in ihrem Kampf das Gemeininteresse und Zukunftsinteressen der gesamten Gesellschaft.
Deshalb brauchen Verdi und die Telekom-Belegschaft die Solidarität aller anderen Gewerkschaften und der gesamten Gesellschaft.
Telekommunikation - eine öffentliche Aufgabe
Die frühere Postgewerkschaft hatte die Privatisierung der damaligen Bundespost vehement abgelehnt: Privatisierung ist Enteignung der Allgemeinheit!
Heute sind an die Stelle der staatlichen Monopole private Monopole und „global player„ getreten, für die nicht mehr die Versorgung der Bevölkerung, sondern nur noch der maximale Profit und die Expansion ins Ausland zählt. Auf Kosten der Belegschaften und der Kunden.
Um Rendite und Aktienkurs zu steigern sind bei der Telekom in 10 Jahren 110.000 Arbeitsplätze vernichtet worden; bei der Post wurden allein in der Briefzustellung mehr als 28.000 reguläre und tariflich abgesicherte Arbeitsplätze abgebaut.
Die Profite sind gestiegen, die Folgen wurden auf die Gesellschaft in Form von Arbeitslosigkeit und unterfinanzierten Sozialkassen abgewälzt.
Telekommunikation zählt ebenso wie Gesundheit, Bildung, Alterssicherung, Wasser, Energieversorgung, Bahn zur Grundversorgung der Menschen. Deshalb muss die Telekom unter öffentliche, demokratische Kontrolle.
Politik - Kultur - Revolution
Der Marxismus Antonio Gramscis
Prof. Dr. Harald Neubert
bis 1990 Direktor des Instituts für internationale Arbeiterbewegung an der Akademie für Gesellschaftswissenschaften in Berlin
Freitag, 4. Mai 2007, 19:00 Uhr
EineWeltHaus, Schwanthalerstr. 80
Antonio Gramsci, Mitbegründer der Italienischen Kommunistischen Partei, verstarb am 27. April 1937 in den Kerkern des italienischen Faschismus. Gramsci war Theoretiker und Philosoph, wie er zugleich auch Parteiführer und praktischer Politker war. Die Theorie war für Gramsci nicht nur Reflexion der Realität sondern zugleich ein Mittel, um die Wege für eine revolutionäre Umgestaltung der Welt zu ermitteln. Die Oktoberrevolution war für Gramsci ein Wendepunkt in der Geschichte der Arbeiterbewegung, jedoch nicht der entscheidende Durchbruch zur Überwindung des Kapitalismus. Er stellte sich die Frage, warum die Revolution im relativ rückständigen Russland siegte, im wirtschaftlich und kulturell höher entwickelten Westeuropa aber scheiterte.
In der internationalen kommunistischen Bewegung wurde Gramscis Werk nach dem Zweiten Weltkrieg zwar mit Respekt aufgenommen, doch blieb es für das dominierende Verständnis des Marxismus-Leninismus und die kommunistische Politik außerhalb Italiens ohne Wirkung. Erst nach dem Scheitern des Sozialismus in Osteuropa begann eine erneute Debatte um die Aktualität des Denkens von Gramsci, der als "Taktiker der Niederlage und Stratege des Sozialismus" nach der Stabilisierung des Kapitalismus und dem Sieg des Faschismus nach erneuerten Strategien zur Überwindung des Kapitalismus gesucht hatte.
An diesem Abend wird Harald Neubert einen generellen, kurzgefaßten Überblick über das Schaffen Antonio Gramscis geben.
Veranstalter: DKP München
Seminar
mit Prof. Dr. Harald Neubert
Das kulturelle und politische Erbe von Antonio Gramsci und seine Bedeutung für heute
Können wir den Neoliberalismus als „restaurative" oder „passive Revolution" und nicht ausschließlich als „reaktionär" begreifen? Welche politischen Konsequenzen sind dann zu ziehen?
Wir beschäftigen uns - natürlich auch mit Bezug auf die Gegenwart - mit ausgewählten theoretischen und strategischen Konzepten Gramscis, seinen philosophischen, gesellschaftspolitischen und revolutionstheoretischen Auffassungen wie z. B. Hegemonie und Herrschaft, politische (Staat) und Zivilgesellschaft, Revolution und Restauration, passive Revolution, historischer Block, „Bewegungs-" und „Stellungskrieg", demokratischer und bürokratischer Zentralismus, Internationalismus.
Samstag, 5. Mai 2007, 10:00 - 17:00 Uhr
Veranstalter: DKP Südbayern
SDAJ Bayern aktiv für NPD-Verbot
Die SDAJ Bayern beteiligt sich aktiv an der Kampagne der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschisten (VVN/BdA) für ein Verbot der neofaschistischen NPD. Wie Kerem im DKP-Kreisvorstand München am 16.4. berichtete, hat die SDAJ Bayern dafür in wenigen Wochen bereits 2500 Unterschriften gesammelt und ist zuversichtlich, ihr Ziel von 10 000 zu erreichen.
NPD-Verbot jetzt!
So titelt die „Kontra“ , Jugendzeitung der SDAJ Bayern. Damit unterstützt die SDAJ, wie auch die DKP auf ihrer jüngsten Parteivorstandstagung, eine Kampagne der VVN/BdA, Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten.
Rede von Martin Löwenberg auf der Antifa-Demonstration in Dorfen am 31. März 2007:
Teil 1
Teil 2
Zur geplanten EU-Verfassung
In einigen Ländern ist sie schon per Volksabstimmung gescheitert – aber unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft soll doch ein neuer Anlauf gemacht werden, eine EU-Verfassung durchzusetzen. Nicht irgendeine! Es geht, wie Emmi Menzel am 6.3. auf dem Gruppenabend der DKP Neuhausen & Süd mit eindeutigen Zitaten aus dem Verfassungsentwurf referierte, um die Militarisierung Europas, um die Unterwerfung des Kontinents unter den Neoliberalismus und um eine weitere Entdemokratisierung der EU-Länder – alles im Interesse der transnationalen Konzerne. Das ganze wurde von der DGB-Führung im Jahre 2003 als „ausgewogener Kompromiss“ gefeiert. In der Diskussion unseres Gruppenabends ging es stattdessen um die Möglichkeiten, Gegenbewegungen zu entwickeln.
Flugblattverteilungen der DKP München
Am 8. März, dem Tag vor der Beschlussfassung im Bundestag, hat die Ostgruppe mit sechs Genossinnen und Genossen vor der Tela-Post in Giesing knapp 1000 Flugblätter gegen den Tornado-Einsatz in Afghanistan verteilt. Die Resonanz der Bevölkerung war ermutigend.
Die KreisvertreterInnenversammlung der DKP München am 26. März wird diskutieren, ob nicht in den Arbeitsplan der Partei für 2007 aufgenommen werden sollte, dass jede Gruppe versucht, einmal im Monat eine Flugblattverteilaktion durchzuführen.
So etwas muss nicht angemeldet werden, kann auch spontan nach Wetterlage entschieden werden und bringt mit wenig Aufwand viel Aufmerksamkeit für unsere Argumente.
SDAJ erreicht Hunderte von Jugendlichen
Zur von der SDAJ veranstalteten „Anti-Repressions-Party“ am 24. Februar im „Feierwerk“ mit dem Reggae-Trio „Jahcoustix“ kamen sagen und schreibe 470 zahlende Gäste. Kerem berichtete auf der KreisvertreterInnenversammlung der DKP am 26.2. Die SDAJ trat sehr aktiv mit ihren Materialien auf und konnte so mit dieser gelungenen Veranstaltung bei Hunderten von Jugendlichen punkten. Diese treten deshalb nicht gleich in die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend ein, so Kerem, sondern sagen eher „Schön, dass es die SDAJ gibt und sie so etwas auf die Beine stellt.“
Die Polizei kriegte bei der heissen Party kalte Füsse und versuchte einzuschüchtern: Es handele sich hier um kein Konzert, wie angemeldet, sondern um eine politische Veranstaltung, man werde eingreifen, man werde dafür sorgen, dass die SDAJ die Räumlichkeiten nicht mehr bekäme etc.
Schon bei den Protesten gegen die NATO-„Sicherheitskonferenz“ war die SDAJ durch besonders eindrucksvolle Präsenz aufgefallen und hatte sich als aktivster und attraktivster linker Jugendverband Münchens profiliert.
Kerem will nun dafür sorgen, dass auch die Rundbrief-LeserInnen regelmäßiger und mehr von den Aktivitäten des Jugendverbandes erfahren. JüKö
„Sicherheitskonferenz“ in München: Entlarvende Äußerungen, überraschende Reden, beeindruckende Friedensdemonstrationen
Die diesjährige „Sicherheitskonferenz“ in München am 10. und 11. Februar, bei der traditionell die Mächtigen ihre nächsten Kriege vorbereiten und die deshalb immer wieder die Proteste der Friedenskräfte auf sich zieht, war etwas anders.
Zunächst einmal machte im Vorfeld der ewige Organisator der Konferenz, Horst Teltschik, im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk über die Gegendemonstrationen in einem unbedachten Moment ein für allemal klar, wes Geistes Kind er ist. Das schöne Zitat noch einmal im vollen Wortlaut (SZ 8.2.07): „Es ist die Tragik jeder Demokratie, dass bei uns jeder seine Meinung öffentlich vertreten darf und dass man politisch Verantwortliche in einer Demokratie schützen muss. In Diktaturen würde so etwas nicht passieren.“
Dann sorgte die Konferenz selbst für eine Überraschung. Der russische Präsident Putin nutzte diese „repräsentative Konferenz, die Politiker, Militärs, Unternehmer und Experten aus mehr als 40 Ländern versammelt“, um ganz ohne „übermäßige Höflichkeit“ grundsätzlich mit der Politik des Westens, insbesondere der USA, abzurechnen und Russland sowie den Rest der Welt wieder als auf der Weltbühne Agierende einzuführen. Eine „unipolare Welt“ eines „einzigen Herrn, eines einzigen Souveräns“ sei nicht nur unannehmbar, sondern überhaupt unmöglich. Wir beobachten heute, so Putin, „eine fast durch nichts gebändigte, hypertrophierte Anwendung von Gewalt in den internationalen Beziehungen – militärischer Gewalt - ,eine Gewalt ,die die Welt in einen Abgrund von aufeinanderfolgenden Konflikten drängt.“ Das System der USA werde „anderen Ländern aufgezwungen.“ Das alles führe dazu, dass sich „niemand mehr sicher fühlt“, weil „niemand sich auf das internationale Recht wie auf eine Schutzmauer verlassen kann.“ Putin betonte, dass die Anwendung von Gewalt nur nach Entscheidung im Rahmen der UNO legitim sei. Er bezeichnete die Ausdehnung der NATO bis an die Grenzen Russlands als einen „ernsthaft provozierenden Faktor“, betonte, dass das Bruttosozialprodukt der BRIC-Ländergruppe (Brasilien, Russland, Indien und China) bereits das der EU übersteige und schlussfolgerte, dass „das ökonomische Potential der neuen Weltzentren des Wachstums unvermeidlich in politischen Einfluß umschlägt und die Multipolarität festigen wird.“ Russland, so Putin abschließend, sei „ein Land mit einer mehr als 1000 jährigen Geschichte und hatte praktisch stets das Privileg, eine unabhängige Außenpolitik betreiben zu können. Wir haben nicht vor, heute diese Tradition zu ändern.“ Er forderte im letzten Satz einen gemeinsamen „Bau einer gerechten und demokratischen Weltordnung, ... in der wir Sicherheit gewährleisten und Gedeihen nicht für Auserwählte, sondern für alle.“ (Alle Putin-Zitate laut Veröffentlichung seiner Rede in junge welt, 14.2.07)
Die Rede formulierte nur, was jeder Mensch ohne Dollarzeichen im Auge als vernünftig empfinden würde. Sie macht Putin beileibe nicht zu einem Linken – er trat einfach auf als nationalistischer Vertreter einer ehemaligen Weltmacht, die angesichts ihrer Energieressourcen und ihrer Atomwaffen nicht mehr bereit ist, sich als gezähmter russischer Bär am Nasenring durch die Manege der Weltpolitik führen zu lassen.
Das prompte Aufheulen im Westen nach der Rede ist nur der Ausdruck der Angst davor, dass nach dem Zusammenbruch des Sozialismus eben doch nicht das vielbeschworene „Ende der Geschichte“ erreicht ist, sondern sich gegen die Allgewalt des Neoliberalismus weltweit beachtenswerte Gegenkräfte zusammenschieben könnten.
Zu diesen Gegenkräften gehörte auch die Demo gegen die Konferenz, an der diesmal nach Einschätzung des Kreisvorstandes der DKP München (12.2.) mit 5-6000 Leuten etwa doppelt so viele Menschen wie noch im letzten Jahr teilnahmen. Besonders beeindruckend war, dass junge und ganz junge Menschen überwogen und wie sie sich orientierten. Die SZ (12.2.) beobachtete nicht zu Unrecht, dass „friedensbewegte Christen und Globalisierungskritiker von Attac ... eher schwach vertreten waren; dafür folgten auffällig viele und auffällig junge Demonstranten den Fahnen radikal linker Organisationen.“
Damit sind nicht zuletzt DKP und vor allem die SDAJ gemeint, die beeindruckend auftraten. Die DKP verteilte allein 2000 Flugblätter gegen deutsche Tornados in Afghanistan; SZ: „Der Protest richtete sich in diesem Jahr vor allem gegen die geplante Entsendung von sechs deutschen Tornado-Kampfflugzeugen nach Afghanistan.“ „Am Puls der Zeit“, nennt man so etwas.
Im Kreisvorstand wurden Zeichen dafür gesehen, dass „eine neue Generation die politische Bühne betritt“ und dass „unsere friedenspolitischen Positionen generationsübergreifend mehrheitsfähig werden.“
Jürgen Köster
München: Sozialticket gefordert
80 000 Münchner leben von ALG II oder Grundsicherung; dabei sind für Verkehrsdienstleistungen 18,11 Euro vorgesehen. Damit kommt man angesichts der MVV-Preise nicht weit ... Deshalb fordern Münchner Initiativen, Träger und Verbände ein Sozialticket im öffentlichen Nahverkehr, „dessen Preis diesen Regelsatzbetrag nicht übersteigt.“ Politisch stand dahinter bisher nur die Linkspartei/PDS, nun aber fordert auch die Delegiertenkonferenz der IG Metall München (8.2.07) für 40 000 Münchner Metaller „Oberbürgermeister und Stadtrat auf, sich für die Einführung eines Sozialtickets im MVV einzusetzen.“
Damit beschäftige sich der DKP-Kreisvorstand am 12.2. und unterstützte natürlich diese Initiative. Wir sind gespannt auf Gegenargumente – der Rundbrief wird berichten.
Lina Haag 100!
Unsere Genossin Lina Haag feierte am 18. Januar ihren 100. Geburtstag!
Die VVN/BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschisten) lädt deshalb am Sonntag, den 21.1., ab 11 Uhr in die Seidlvilla ein.
Bekannt wurde Lina durch ihre 1944 in der Illegalität entstandenen Aufzeichnungen „Eine Handvoll Staub“. Das Buch erschien erstmals 1947 und fand außergewöhnlich starke Resonanz im In- und Ausland. „Der tapfere Kampf dieser Frau gegen alles Unglück, gegen den machtvollen Staatsapparat, gegen die bewusste Quälerei der Wehrlosen ist ein Fanal für alle Zeiten“, urteilte eine zeitgenössische Kritik. Ihr Buch wirkt weiter: Neuausgaben erschienen 2004 im Silberberg Verlag, Tübingen und als Taschenbuch 2005 bei dtv. Lina schrieb 1977: „Ein amerikanischer Verlag lockte einmal mit der Bestsellerliste, wenn ich wunschgemäß auf dem ‚Waschzettel’ vermerken würde, dass meine und meines Mannes Parteizugehörigkeit einer ‚besseren Einsicht’ gewichen sei. Ich schmiß diesen Vertreter hinaus.“ So hat sie bis heute als Kommunistin ihrer Partei die Treue gehalten, wie sie auch immer aktiv blieb, die nachwachsenden Generationen über den Faschismus aufzuklären und vor aktuellen Rechtsentwicklungen zu warnen.
Danke Lina, für das Beispiel Deines Lebens!
Wir sind stolz, Dich bei uns zu wissen!
Noch schöne Jahre bei guter Gesundheit wünschen Dir alle Mitglieder, Freundinnen und Freunde Deiner
DKP München
Wir dokumentieren die Reden von Bernd Bücking (DKP München) und Christiane Kröll (Freidenkerverband München) auf der Feier in der Seidlvilla:
Grußworte Bernd Bücking für die DKP München:
Liebe Lina, [sonst spreche ich Dir jedes Jahr die Glückwünsche des Kreisvorstandes der DKP München und natürlich meine eigenen aus, diesmal ist aber ein besonderer Tag; heute spreche ich Dir auch die Glückwünsche des PV aus!]
Seit dem Restaurationsjahr 1989/90, als der Berater des US-Präsidenten, ein Herr Fukuyama das "Ende der Geschichte" verkündete – also das ewige Zeitalter des imperialistischen Kapitalismus –, werden die immer noch unentwegten, unbelehrbaren Kommunisten als "Sisyphusse" belächelt, bemitleidet, verspottet ... ... Sisyphusse ... ??
Sisyphus ist ein Mensch der antiken, griechisch-römischen Sage, der mit der Herrscher-Elite, den Göttern, Ärger hatte und dafür als fortwährende Strafe einen schweren Felsblock einen Berg hinauf wälzen musste, der ihm jedesmal kurz vor dem Gipfel entglitt u. den Abhang wieder hinunter donnerte. Worauf er die ganze Plackerei wieder von vorn beginnen musste.
In der Tat! Fast gespenstisch gleicht der Alltag nicht nur von Kommunisten, sondern von allen Menschen, die gegen Krieg u. Gewalttätigkeit, Ausbeutung u. Unterdrückung, gegen Rückständigkeit, Feigheit u. Dummheit ankämpfen, diesem immer wieder neu beginnenden, unentwegten Sichgegenstemmen des antiken Sisyphus ... jedoch ... jedoch es gibt 2 wesentliche Unterschiede.
Der griechische Verurteilte war einsam, – allein mit seinem augenscheinlich vergeblichen Bemühen. Niemand stand ihm bei in der Anstrengung, gab Ratschläge u. Hinweise, die weiter halfen, alte Fehler erkennbar und damit vermeidbar machten, ... teilte mit ihm die Freude u. Erleichterung über Fortschritte wie auch die Wut u. Trauer über die Niederlagen und die alles überwindende Hoffnung auf einen endgültigen Erfolg.
Wir Kommunisten haben da ein kleines Büchlein, das mit dem Satz beginnt: "Die Geschichte aller bisherigen Gesellschaft ist die Geschichte von Klassenkämpfen ..." Also vom Sichwehren, vom Sichauflehnen, vom ständigen Wälzen der Steine bergan gegen die Schwerkraft der gerade herrschenden Verhältnisse. Aber wie der Druck der Herrschenden nach unten presst, ebenso unvermeidlich drückt die Gegenkraft dagegen – von unten nach oben – überall u. in jedem Augenblick, auch wenn sie mitunter schwach und kaum spürbar ist.
Darum ist ein Kämpfer an dieser unsichtbaren Front nie allein. Selbst wenn er oder sie gerade nicht mitkämpfen kann, weil er krank, alt, isoliert oder gefangen ist, gehören er oder sie doch dieser nie besiegbaren Gemeinschaft an.
Das ist der augenfällige Unterschied zum klassischen Beispiel des Sisyphos. Der andere Unterschied ist immanent:
Zwar ist es in den etwa 10.000 Jahren halbwegs bekannter Menschheitsgeschichte nur wenige Male gelungen, den Steinblock tatsächlich ins Ziel zu bringen, – die alte Gesellschaft revolutionär zu beseitigen. Aber das ständige Gegenhalten, das unaufhörliche Hinaufwälzen und Hinabrollen verändert auch den Berg, ... ebnet seine Schrägen, räumt hinderliches Geröll beiseite ... so dass auch die nicht zum Erfolg führenden, scheinbar vergeblichen Versuche den letztendlichen Sieg vorbereiten. Und ebenso verändern sich die "Sisyphusse", die dazu lernen, die besser, koordinierter (internationaler!) zusammen arbeiten und die (hoffentlich) stärker werden (gesprochen: dabei auch an Muskeln gewinnen).
Albert Camus, algerisch-französischer Philosoph nach dem 2. Weltkrieg, dem ich in seiner hoffnungslosen Verzweiflung am Menschen nicht folge, hat ein Buch über den "Mythos Sisyphos" geschrieben u. seine Arbeit endet mit den Worten: "Wir müssen uns Sisyphos als einen glücklichen Menschen vorstellen."
So ist es. Genossin Lina, so schwer u. bedrückend und manchmal als "vergebliche Sisyphusarbeit" erscheinend dein Leben auch war, – wir müssen es uns als ein glückliches Leben vorstellen neben dem vieler anderer, die ein vielleicht angenehmer, leichter anmutendes, angepasstes, in vorfabrizierten Gleisen dahin laufendes Leben, – eigentlich nur ein Teilleben, – geführt haben.
Ich wünsche dir, dass du vielleicht auch in unserem Land noch erlebst, dass die bedrängten Menschen den Stein wieder sichtbar u. fühlbar ins Rollen bringen. Gegen die herrschende, bleierne Schwerkraft.
"Venceremos!" Nicht zufällig auf südamerikanisch:
"Wir werden siegen!"
München, 20.01.07 Seidl-Villa Bernd Bücking.
Grußworte Christiane Kröll (Ortsvorsitzende der Münchner Freidenker)
Liebe Lina, liebe Anwesende,
(ich bin Christiane Kröll) als Ortsvorsitzende der Münchner Freidenker spreche ich dir, liebe Lina, heute im Namen der Freidenker die herzlichsten Glückwünsche aus.
100 Jahre eines überaus erfüllten, eines herausragenden Lebens – und nun stehen wenige Minuten zur Verfügung, um dir, Lina, zu gratulieren, um deine Verdienste, deinen Einsatz für die Menschen zu würdigen. Ich werde mich sozusagen auf den freidenkerischen Teil beschränken:
Bereits 1927 hast du in Schwäbisch-Gmünd Freidenker-Hefte bezogen, du bist – bis heute – auch unter den schwierigsten Umständen deiner Weltanschauung treu geblieben. Selbst auf dem Weg ins KZ Lichtenburg verfichst du deine Einstellung. So in einem Gespräch mit der Bibelforscherin Marianne Korn während des Transports ins KZ Lichtenburg: "Ob sie, frage ich, einen Menschen kenne, der nach Christi Wort lebt? Nein. Also. 'Ihr verweigert den Kriegsdienst', sage ich. 'gut. Aber ist damit das Elend aus der Welt geschaffen? Nein. Wofür geht ihr in den KZs zugrunde, für die Menschheit oder für Jehova? Für Jehova natürlich. Nicht für die hungernden Kinder, sondern für die Bibel. Ihr seid genauso wie die ollen Märtyrer ...' - 'Du opferst dich ja auch', sagt sie. 'Gewiss sage ich, 'aber nicht für den lieben Gott und nicht für Jehova, sondern für die Menschen. Wir wollen sie alle davon überzeugen, dass es für alle reicht, nicht nur für die Oberschicht. Wir kämpfen für diese Überzeugung und gehen notfalls für sie kaputt. Nicht für den lieben Gott. Der kann sich selber helfen. Der könnte sogar uns helfen, wenn er wollte. Aber er will nicht. Er will uns nur läutern. Er scheint mir etwas umständlich zu sein, der liebe Gott."
Du selbst, Lina, warst nie "umständlich", wenn du etwas wirklich erreichen wolltest. Durch deine äußerste Beharrlichkeit kamst du bis zum Reichsführer SS Himmler persönlich, dem du erklärt hast: 'Ich habe immer nur dafür gekämpft, was ich für gut und recht gehalten habe. Auch mein Mann hat immer dafür gekämpft.'
Liebe Lina, welch beispielloser Mut! Vor gerade einem Monat hast du die Situation nochmal erinnert: "... wie ich vor Himmlers Schreibtisch gestanden bin und innerlich gezittert habe ... ein falsches Wort ... das kann man nicht anderen Leuten erzählen, wie es einem da ist ... wie es wirklich ist – weißt du, wenn du verzweifelt etwas willst von jemandem, der mit einem Fingerhakeln dich runterschmeißen kann in den Keller." Es ist dir gelungen, Fred frei zu bekommen – wenn auch nur für sehr kurze Zeit.
Dein Leben, euer – wie du betonst viel zu kurzes gemeinsames Leben – war auch nach '45 gekennzeichnet vom Einsatz gegen den Faschismus und vom Kampf für eine bessere Welt. U.a. verdanken es die freigeistigen Verbände Freds großem persönlichem Einsatz, dass das Gelände in Neubiberg, auf dem heute das Senioren- und Pflegeheim Ludwig-Feuerbach steht, nach der Enteignung durch die Nazis zurückgeklagt werden konnte.
Wir verdanken euch beiden den lebendigen Beweis, dass es möglich ist, ohne den Glauben an ein höheres Wesen ein Leben lang für die Menschen zu kämpfen.
Und wir verdanken deinem Buch "Eine Hand voll Staub" einen tiefen, wahrhaft ergreifenden Einblick in das Leben der Widerstandskämpfer und einer "Unerschrockenen".
Dazu nochmal aus deinem Buch: ... "Marianne ist mir nicht böse. Sie sagt nur: 'Schade, du bist nicht im Glauben.' - 'Nein', sage ich, 'ich bin nicht im Glauben, ich will auch gar nicht im Glauben sein. Mir ist es wichtiger, mit beiden Beinen auf der Erde zu stehen und für ein erträgliches Leben zu kämpfen. Wenn das jeder täte, sähe die Welt anders aus.'"
... so hast du 1944 geschrieben. Vor einem Monat sagtest du:"Empören genügt nicht, man muss auch tätig werden – kämpfen!"
Dass du noch viele Jahre dieses Interesse an den Menschen, am Kampf für eine bessere Welt wach hältst – bei dir und bei uns allen, wünschen wir dir, liebe Lina, von ganzem Herzen.
Wie weiter im Kampf gegen Sozialkahlschlag?
Welche Schwerpunkte setzt sich die DKP zu Beginn des Jahres 2007? Hierzu eine e-mail unseres Münchner Sprechers Leo Mayer, die er als Mitglied der Parteiführung noch vor Weihnachten an die Kreise der DKP geschickt hat:
Liebe Genossinnen, liebe Genossen,
auf der zurückliegenden Parteivorstandstagung haben wir uns mit der aktuellen politischen Entwicklung und den Schlußfolgerungen für die DKP befaßt
http://www.dkp-online.de/pv/9pv2006/leo_mayer.pdf
Inzwischen haben die ersten Protestaktionen der Gewerkschaften mit Arbeitsniederlegungen und anderen Aktionen in den Betrieben begonnen. Der DGB Berlin hat in einer Aktionswoche mit phantasiereichen Aktionen gegen die Gesundheitsreform protestiert. Im Januar wird es weitergehen. In der Woche vom 29.1. - 2.2.2007 werden bundesweit betriebliche Aktionen stattfinden.
Inzwischen verbreitert sich auch die Debatte, ob diese Phase der Mobilisierung mit einer zentralen Demonstration in Berlin ihren Höhepunkt finden soll.
Im Zentrum der Auseinandersetzung steht gegenwärtig die Gesundheitsreform und die Rente mit 67.
Wir sollten überall wo es möglich ist, als DKP gegen die geplanten Reformen mobilisieren.
Zur Unterstützung der Öffentlichkeitsarbeit findet Ihr auf der Homepage der DKP München ein aktuelles Flugblatt zur Gesundheitsreform - als Text für Kleinzeitungen und als Druckvorlage in verschiedenen Varianten (DIN A4, DIN A4 quer gefalzt; einfarbig und Vorlagen für schwarz-rot Druck).
Wir werden die Flugblattserie voraussichtlich schrittweise zu den Themen Rente, Steuern, Rüstung, Mindestlohn ergänzen.
http://www.dkp-muenchen.de/main-aktuelles.shtml
Ich wünsche Euch erholsame Feiertage; dann können wir uns voller Kraft im neuen Jahr in die Auseinandersetzung stürzen.
Mit roten Grüßen
Leo Mayer
Mitglied des Sekretariats
„Streitzeit“
Diese Publikation des DGB Bayern (Nr. 31 vom 8.12.) mobilisiert für weitere Aktionen gegen den Sozialabbau: „Höhepunkt der Aktivitäten wird eine betriebliche Aktionswoche vom 29. Januar bis zum 2.Februar 2007 sein. Wir wollen in dieser Woche unseren Protest gegen die soziale Kahlschlagspolitik der schwarz/roten Koalition regionalisieren und dorthin tragen, wo diese Politik bestellt wurde – zu den Unternehmern und Wirtschaftsverbänden. Dies soll mit unterschiedlichen Aktionen in und vor den Betrieben geschehen.“
