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2008]
DKP München
DKP mit kontroverser Diskussionsveranstaltung zur Volksfrontpolitik
Am 30.11. fand im KommTreff eine sehr interessante historische Veranstaltung mit aktuellen Bezügen statt. Hermann Kopp von den Marxistischen Blättern referierte und diskutierte mit etwa 25 Interessenten über das Thema „Volksfront oder Revolution? Zum Streit um die strategische Orientierung des Kampfes gegen den Franco-Faschismus“. Bereits am 10. November hatten DKP und SDAJ mit etwa 60 Teilnehmern eine Festveranstaltung zum 70. Jahrestag der Internationalen Brigaden durchgeführt (der Rundbrief berichtete).
Die Volksfrontpolitik, die der Strategie der Kommunisten im Spanien der 30 er Jahre zu Grunde lag, war auf dem 7. Weltkongress der Kommunistischen Internationale 1935 entwickelt worden und bildet, wie in der Diskussion betont wurde, einen prägenden theoretischen Hintergrund auch der DKP- Programmatik und –Politik bis hin zum neuen Parteiprogramm von 2006. Im Wesentlichen bestand das Neue darin, Bündnisse selbst bis hin ins bürgerliche Lager anzustreben, wenn es den am weitesten rechts stehenden Hauptfeind (damals eben den Faschismus) zu isolieren und damit abzuwehren gilt. So geht es heute der DKP z.B. darum, gesellschaftliche Allianzen gegen den Neoliberalismus zu entwickeln.
Die in der Diskussion geäußerte Kritik lautete zugespitzt: Die republikanische Regierung Spaniens habe weiter reichende Fortschritte bis hin zur sozialen Revolution verhindert; die Volksfrontpolitik habe nach links hin Kräfte abgeschreckt (bzw. sogar umgebracht), während nach rechts hin nichts hinzugewonnen worden wäre. Unter dem Strich also ein Minus.
Der Referent hingegen bilanzierte, dass im damaligen Spanien kein sofortiger Schritt zum Sozialismus realistisch war; die Volksfrontpolitik sei in ihren Grundzügen bis heute gültig. „Die Erfahrungen weltweit zeigen“, so Leo Mayer in der Diskussion, „dass soziale Revolutionen ohne Bündnisse zumindest mit Teilen der Bourgeoisie nicht möglich sind.“
Schade war, dass die auf der Festveranstaltung so gut vertretene Jugend diese Chance zur Vertiefung des Themas nicht nutzte. JüKö
Bewegende Festveranstaltung zum 70. Jahrestag der Internationalen
Brigaden
Am 10. November fand im Unions-Bräu die Festveranstaltung
der DKP München und der SDAJ München "Den Faschisten
werden wir nicht weichen..." statt. Vor 70 Jahren waren
30-40 000 Freiwillige aus aller Welt, darunter auch 3 000
Deutsche, nach Spanien geeilt, um mit der Waffe in der Hand
die spanische Republik gegen den faschistischen Putsch zu
verteidigen. Als Referenten hatten zwei überlebende Interbrigadisten
zugesagt, Hans Landauer aus Wien und Adolphe Low aus Strasbourg.
Obwohl beide kurz vor der Veranstaltung erkrankten und absagen
mussten, erlebten die gut 60 TeilnehmerInnen einen bewegenden
Abend. Die einzelnen Programmpunkte wurden immer wieder durch
Lieder aus dem Spanischen Bürgerkrieg verbunden, hervorragend
von Erwin Jedamus vorgetragen, der das Publikum zum Mitsingen
motivierte.
In zwei kurzen Reden von Christoph (für die DKP) und
Jonic (für die SDAJ) wurden die Hintergründe des
Spanischen Bürgerkrieges und der Internationalen Brigaden
aufgezeigt und die Aktualität des Themas "Internationale
Solidarität" beleuchtet. Der erkrankte Adolphe Low
konnte sich, von Christoph in Strasbourg aufgezeichnet, in
einer Videobotschaft an die Veranstaltung wenden und seine
Grüße und besten Wünsche übermitteln.
Eine SDAJlerin trug einen Auszug des Verabschiedungsbriefes
der legendären "Pasionaria" Dolores Ibarruri
an die Internationalen Brigaden vor. Schließlich sorgte
die Vorführung eines etwa 45 minütigen Dokumentarfilms
über die US-amerikanischen Interbrigadisten des "Lincoln-Batallion"
damals und heute, "Spaniens Himmel über Amerika"
dafür, dass trotz der Erkrankung der vorgesehenen Referenten
Interbrigadisten im Originalton gehört werden konnten
und das Vermächtnis ihres kämpferischen Lebens vermittelten.
Bewegend, wenn ein etwa 90 jähriger auf die Frage, ob
er alles noch einmal so machen würde, antwortete: "Nein,
ich wäre noch viel radikaler!"
Eine rundum gelungene Veranstaltung, die ausschließlich
von jungen Leuten vorbereitet, organisiert und durchgeführt
wurde - und auch so gerade bei einem historischen Thema Hoffnung
auf die Zukunft machte.
Jürgen Köster
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Im Juli 1936 putschten faschistische Kräfte
und Militärs unter Führung von General Franco
gegen die demokratisch gewählte Regierung der
Republik Spanien. Die aus linken Republikanern, Sozialisten,
Kommunisten und der katalanischen Linken gebildete
Volksfront hatte im Februar 1936 einen überwältigenden
Wahlsieg errungen. Sie begann mit der Umsetzung von
längst überfälligen bürgerlich-demokratischen
Reformen wie der Trennung von Kirche und Staat, Landreform,
Sozialgesetzgebung, Bildungsreform, Frauenwahlrecht
usw.
Die Militärs hatten nicht mit der spontanen Massenerhebung
der Bevölkerung gegen ihren Putsch gerechnet.
Sie konnten sich nur in einigen feudal rückständigen
Regionen des Nordens und im äußersten Süden
durchsetzen. Ein dreijähriger Bürgerkrieg
begann.
Der spanischen Volksarmee zu Hilfe kamen 30 000 bis
40 000 Freiwillige aus aller Welt, (darunter ca 3000
Deutsche und 1400 Österreicher): die Internationalen
Brigaden (Interbrigaden) Sie wussten, dass in Spanien
eine entscheidende Schlacht gegen den vordringenden
Faschismus geführt wurde, dass Sieg oder Niederlage
nicht nur über die Zukunft des spanischen Volkes,
sondern auch über den Frieden Europas, ja der
Welt entschied. Um dieser großartigen internationalen
Solidarität zu gedenken, haben wir zwei Spanienkämpfer
eingeladen, die persönlich von ihrer Zeit in
den Interbrigaden berichten.
Franco konnte durch die massive Unterstützung
der deutschen und italienischen Faschisten mit Truppen
und Waffenlieferungen siegen, während die westlichen
Regierungen die Volksfront im Stich ließen.
Lediglich die Sowjetunion und Mexiko halfen der Republik.
Aber der Kampf des spanischen Volkes und an ihrer
Seite der Interbrigaden war nicht vergebens, wie überhaupt
der Kampf gegen den Faschismus nie vergebens sein
kann. Die internationale Arbeiterbewegung und alle
demokratischen Kräfte lernten daraus, wie man
besser für den antifaschistischen Kampf rüsten
kann. Die Solidaritätsaktionen der Völker
für die spanische Republik trugen dazu bei, die
spätere Anti-Hitler-Koalition vorzubereiten und
damit den Weg zum Sieg über den Faschismus im
zweiten Weltkrieg zu ebnen.
Freitag, den 10.11., 19 Uhr
Unions-Bräu, Einsteinstr. 42, 1. Stock
(U-4 und U-5 Max-Weber-Platz)
Zum Vertiefen:
Diskussionsveranstaltung mit Hermann Kopp zum Spanischen
Bürgerkrieg: „Volksfront oder Revolution?
Zum Streit um die strategische Orientierung des Kampfes
gegen den Franco-Faschismus“, Vera.: DKP München
und SDAJ MünchenDonnerstag, den 30.11., 19 Uhr
im KOMM-Treff, Lothringerstr. 6 |
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Peter Gingold ist verstorben
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Der in Aschaffenburg geborene Kommunist und
Antifaschist Peter Gingold starb am 29. Oktober 2006
in Frankfurt/Main. Peter war jüdischer
Herkunft. Er und andere aus seiner Familie haben
gegen den Faschismus gekämpft - immer mit
dem Ziel, nach der Überwindung des Faschismus
ein neues, ein besseres, ein sozialistisches
Deutschland aufzubauen.
Seinen 90. Geburtstag konnte Peter in
diesem Jahr mit Genossinnen und Genossen, Kampfgefährten,
Kollegen und Freunden feiern. Beeindruckend
war die Würdigung durch seine Brüder.
Peter Gingold sah in den letzten Jahrzehnten
seine Hauptaufgabe darin, vor allem der jungen
Generation seine Lebenserfahrungen zu vermitteln
und sie zu motivieren, überall wo nötig
gegen Faschismus und Neonazismus aufzutreten.
Auf zahllosen Demonstrationen und Aktionen forderte
er immer wieder: "Keinen Fußbreit den
Faschisten! Faschismus ist keine Meinung, sondern
ein Verbrechen!"
Peter verlangte immer wieder, dass die heutige
Generation sich antifaschistisch engagiert.
Er gehörte zu jenen, die unermüdlich
über die Verbrechen des Faschismus aufklärten.
Und er überzeugte viele junge Leute, gegen
Faschismus und Krieg aktiv zu werden. Anderen
gab er die Kraft, nicht zu resignieren.
Peter entlarvte zugleich die "große Koalition"
der bürgerlichen Parteien, von CDU/CSU,
der FDP, der SPD und der Grünen, die für
die faktische Abschaffung des Asylrechts Verantwortung
tragen, die das NPD-Verbot verhinderten und
in der öffentlichen Darstellung die Geschichte
des Faschismus und seine Ursachen verharmlosen
oder verfälschen, für die Antikommunismus
bis heute wichtiger ist als die grundlegende
Auseinandersetzung mit dem Faschismus und seinen
Ursachen.
Peter kämpfte sein Leben lang als Kommunist
aus tiefster Überzeugung für eine
sozialistische Zukunft. Er und seine Frau Ettie
gehörten zu den Kommunistinnen und Kommunisten,
die nach der Befreiung 1945 begannen, den geistigen
und materiellen Schutt zu beseitigen. Es bleibt
eine Schande für Bundesrepublik Deutschland,
dass die Familie Gingold für die Staatsbürgerschaft
lange Jahre kämpfen musste und ihrer Tochter
Sylvia durch Berufsverbot zunächst die
Beschäftigung als Lehrerin verweigert wurde.
Auszeichnungen erhielt Peter hingegen in Frankreich
und Spanien - in seiner Heimat wurde er als
Kommunist verfolgt.
Peter Gingold war sein Leben lang Internationalist.
Besonders in den letzten Jahren engagierte er
sich für die Solidarität mit dem sozialistischen
Kuba, für die Befreiung der in den USA
widerrechtlich eingekerkerten fünf Patrioten
Kubas. Während eines Aufenthaltes in Kuba
war zu spüren, mit welcher Begeisterung
er die Entwicklung Kubas unterstützte.
Noch am 7. Oktober engagierte sich Peter
während einer Veranstaltung für die
Aufhebung des KPD-Verbotes und für die
Rehabilitierung der Opfer des kalten Krieges
in Frankfurt/Main.
Die DKP verliert mit Peter Gingold einen Genossen,
den seine Bescheidenheit auszeichnete und der
diese Partei mitgeprägt hat. Es wird schwer
sein, sein Vermächtnis zu wahren. Wir trauern
mit den Töchtern Alice und Sylvia und ihren
Familien. Wir haben einen Freund und Genossen
verloren, der stets auch Vorbild war, dessen
Biografie Ermutigung war, auch in schwersten
Zeiten zu kämpfen.
Sein, und das Vermächtnis vieler Genossinnen
und Genossen, die gegen Faschismus und Krieg
kämpften, die für Wiederaufbau der
KPD nach 1945 standen, die auch in der Zeit
des KPD-Verbots in den Jahren 1956-1968 aktiv
waren und 1968 die DKP konstituierten und nach
der Niederlage des Sozialismus in Europa weiterkämpften,
muss gewahrt bleiben.
Sozialismus oder Barbarei - diese Losung Rosa
Luxemburgs bleibt eine aktuelle Aufgabe. Wir
werden in seinem Sinne weiterkämpfen.
Heinz Stehr
Vorsitzender der DKP
Nina Hager
stellvertretende Vorsitzende der DKP
Rolf Priemer
stellvertretender Vorsitzender der DKP, Chefredakteur
UZ
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Wir nehmen Abschied
von Peter Gingold
Nach langer schwerer Krankheit starb
Peter Gingold, antifaschistischer Widerstandskämpfer,
Kommunist aus jüdischem Elternhaus und Internationalist,
am 28. Oktober in Frankfurt/M. im Alter von 90 Jahren.
Antifaschisten und Anhänger der politischen Linken
verschiedener Generationen haben Peter Gingold in
den vergangenen Jahrzehnten auf Veranstaltungen, in
gemeinsamen Aktionen auf der Straße und in Debatten
über die Konsequenzen aus der faschistischen
Vergangenheit und für eine sozialistische Alternative
erlebt. Er war als Person nicht nur Teil der politischen
Bewegung, er stand mit seiner Biographie auch symbolisch
für politische Entwicklungen und den Umgang mit
der Erinnerung und Würdigung des antifaschistischen
Widerstandes in unserem Land.
Geboren am 8. März im Kriegsjahr 1916 in Aschaffenburg,
erhielt Peter Gingold seine persönliche und politische
Prägung in seinem jüdischen Elternhaus und
in der Arbeiterjugendbewegung. Sein Vater besaß
eine kleine Konfektionsschneiderei in Frankfurt/Main.
Als Jugendlicher erlebte er den Antisemitismus der
Nazis. Er fragte sich und seinen Vater, der mit seiner
Arbeit eine achtköpfige Familie zu ernähren
hatte: »Du bist doch auch Jude, leidest auch
unter der Arbeitslosigkeit, wieso bist du an allem
schuld?« So einfach und gleichzeitig überzeugend
stellte Peter Gingold die faschistische Demagogie
in Frage und begann als Jugendlicher nach den Ursachen
von Massenarbeitslosigkeit, Armut und Ungerechtigkeit
zu fragen. Bald schon organisierte er sich im Zentralverband
Deutscher Angestellter und im Kommunistischen Jugendverband.
Politische Erkenntnis und Handeln waren für ihn
untrennbar verbunden. Und so wirkte er vor 1933 und
nach der Machtübertragung an die NSDAP im antifaschistischen
Kampf. Bei einer Razzia der SA im Juni 1933 verhaftet,
kam er erst nach mehrmonatiger Gefängnishaft
frei – mit der Auflage, Deutschland zu verlassen.
Er folgte seinen Eltern und Geschwistern, die bereits
im Frühjahr 1933 nach Paris emigriert waren.
Ruhe gab er dort aber auch nicht. Er arbeitete im
deutschsprachigen antifaschistischen Pariser Tageblatt
mit und gehörte zu den Gründern der Freien
Deutschen Jugend (FDJ) als überparteiliche antifaschistische
Jugendorganisation.
In Paris traf er zwei wichtige Entscheidungen, die
sein ganzes persönliches und politisches Leben
geprägt haben: 1937 trat er der Kommunistischen
Partei bei und 1940 heiratete er Ettie Stein-Haller,
die er in der FDJ-Arbeit kennen- und lieben gelernt
hatte. Über sechzig Jahre waren die beiden verheiratet
und haben sich gegenseitig in ihrer politischen Arbeit
und Überzeugung gestützt und gestärkt.
Im französischen Exil kam ihre erste Tochter
Alice zur Welt. Während Ettie Gingold sich um
das Kind kümmerte, mußte ihr Mann aufgrund
der Verfolgung durch die Gestapo untertauchen. Er
schloß sich der Travail Allemand (TA) an, einer
Gruppe in der Résistance, die antifaschistische
Aufklärung unter deutschen Soldaten leistete.
Während seiner illegalen Zeit wurden zwei seiner
Geschwister in Paris verhaftet und nach Auschwitz
deportiert. Er selbst geriet 1943 in die Fänge
der Gestapo. Ihm gelang jedoch mit Hilfe der Organisation
die Flucht. Peter Gingold nahm im August 1944 am Aufstand
zur Befreiung von Paris teil und setzte seine antifaschistische
Arbeit in den Reihen des 1. Pariser Regiments in Lothringen
und im April als Frontbeauftragter bei den Partisanen
in Norditalien fort. In Turin erlebte er den 8. Mai
1945, der für ihn »das Morgenrot der Menschheit«
war.
Zurückgekehrt nach Frankfurt/Main gehörten
Peter und Ettie Gingold zu den Gründern der hessischen
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) und
wirkten politisch in der KPD. Doch während Peter
Gingold für seine antifaschistische Arbeit in
Frankreich und Italien geehrt wurde, erlebten er und
seine Frau in Deutschland lange Jahre gesellschaftliche
Ausgrenzung. Als Widerstandskämpfern und Kommunisten
wurde ihnen viele Jahre die deutsche Staatsbürgerschaft
verweigert. In Gefolge des KPD-Verbots mußte
Peter Gingold zeitweilig wieder in die Illegalität.
Und er mußte die Verfolgung in zweiter Generation
erleben, als seine zweite Tochter Silvia als Lehrerin
viele Jahre mit Berufsverbot belegt war. Dabei kamen
ihm seine Kontakte zu französischen Antifaschisten
zugute. »A bas les Berufsverbote« wurde
zu einer millionenstimmigen Losung in den 70er Jahren
in Frankreich.
Solch negative Erfahrungen mit der bundesdeutschen
Realität haben ihn nicht abgehalten, sich für
seine Vision einer sozialen und menschenwürdigen
Gesellschaft, frei von Krieg und Ausbeutung einzusetzen.
Daß man dazu einen sehr langen Atem braucht,
auch Rückschläge verkraften muß, vermittelte
er in vielen Gesprächen und Vorträgen, besonders
gegenüber Jugendlichen. Und er forderte sie auf,
selber aktiv zu werden gegen Neofaschismus, Rassismus,
soziale Ungerechtigkeit und Ausgrenzung. Dabei ging
er mit gutem Beispiel voran bei zahllosen Aktionen
gegen alte und neue Nazis, ob in Mittenwald, in Wunsiedel,
in Frankfurt oder Berlin.
Peter Gingold war ein vielgefragter Redner, Gesprächspartner
und Zeitzeuge, der politisch reflektiert, engagiert
und persönlich authentisch historische Zusammenhänge
vermitteln konnte. Er wurde eingeladen von Schulen
und Universitäten, von Jugendverbänden,
Gewerkschaften oder der autonomen Antifa, von der
Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit
oder seiner Partei, der DKP, und natürlich von
der VVN-BdA, für die er in den letzten Jahren
als Bundessprecher politisch aktiv war. Nicht zu vergessen
sind seine Aktivitäten im Auschwitz-Komitee der
BRD, gegen die Profiteure der Kriegsverbrechen, zum
Beispiel der IG-Farben in Abwicklung, oder für
den Verband Deutscher in der Résistance, in
den Streitkräften der Antihitlerkoalition und
der Bewegung »Freies Deutschland« e.V.
(DRAFD). Hier – und das zeigte eindrucksvoll
die Feier zu seinem 90. Geburtstag im Frankfurter
DGB-Haus– erlebte er die Anerkennung, die ihm
die bundesdeutsche Gesellschaft verweigert hatte.
In seinem Schlußwort auf der Geburtstagsfeier
formulierte er noch einmal das Motto seines politischen
Handelns: »Nie resignieren, und wenn welche
resignieren, dann macht ihnen Mut!« Peter Gingold
hat auf seine Weise Mitstreitern und Nachgeborenen
in vielen Aktionen und Situationen Mut gemacht. Nun
liegt es in der Verantwortung der Nachgeborenen –
im Sinne von Peter Gingold –, diesen Mut in
Handeln für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung
und Kriege einzubringen.
Die Trauerfeier zu Ehren von Peter Gingold findet
im November in Frankfurt/M. statt. Die Beisetzung
wird in Paris, im Familiengrab bei seiner Frau Ettie
erfolgen.
Ulrich Schneider
Wir nehmen Abschied
von Peter Gingold am Sonntag, 5. November 2006,
um 11.00 Uhr, in Frankfurt/Main, DGB-Haus, Wilhelm-Leuschner-Straße 69-77
(Nähe Hauptbahnhof).
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Beendet den Sozialkahlschlag der Großen Koalition!
Protesttag des DGB am 21.10.
In fünf großen Städten bundesweit ruft der DGB am 21.10. zum Protest gegen den anhaltenden und verschärften Sozialabbau auf, darunter auch in München.
11.30 Uhr: Demonstration (Treffpunkt DGB-Haus, Schwanthalerstr.)
13 Uhr Kundgebung auf dem Marienplatz.
Die DKP München will mithelfen, zu verhindern dass daraus mal wieder eine einmalige Aktion zum Dampf ablassen wird. Wir mobilisieren mit eigenen, neuen Materialien zum Thema, Infoständen und der Verteilung eines UZ-Extras. Angesichts der immer neuen Ungeheuerlichkeiten an Sozialkahlschlag gibt es erschreckend wenig Widerstand – jede Gelegenheit muss genutzt werden, daran etwas zu ändern!
Flugblätter der DKP München zum Aktionstag:
Nein zur Rente mit 67! Schluss mit den Rentenkürzungen!
Gerechtere Steuern
Mindestlohn: Darunter geht nichts!
Protest unüberhörbar machen
DKP-Aufruf zur Teilnahme an den DGB-Demonstrationen |
Der DKP-Parteivorstand ruft alle Mitglieder und Freunde, Sympathisantinnen und Sympathisanten zur Teilnahme an den DGB-Demonstrationen am 21. Oktober 2006 in Berlin, Dortmund, Frankfurt/Main, München und Stuttgart auf.
Der Protest gegen Sozialabbau, Arbeitsplatz- und Standortvernichtung muss in diesem Herbst unüberhörbar wachsen. Die DKP unterstützt den DGB und die Einzelgewerkschaften. Ziel muss es sein, diesen Protest gegen Kapital und Kabinett zu richten, um zunächst sozialreaktionäre Veränderungen im Gesundheits-, Steuer- und Abgabensystem zu verhindern und weitere Verschlechterungen für Erwerbslose, Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfänger sowie weiteren Arbeitsplatzabbau und Standortvernichtung zu bekämpfen.
Die DKP setzt sich dafür ein, dass der 21.10. nicht das Ende, sondern der Auftakt zu einer weiterführenden Mobilisierung für einen Politikwechsel wird. Zu einem Politikwechsel gehören u. a.:
-
Weg mit Hartz IV! Rücknahme aller Regelungen, mit denen soziale und demokratische Rechte abgebaut und die sozialen Risiken privatisiert worden sind. Die sozialen Sicherungssysteme sind so auszubauen, dass sie bei Arbeitslosigkeit, Krankheit und im Alter vor Armut schützen.
-
Rücknahme aller Maßnahmen, mit denen die Unternehmen und die Reichen steuerlich entlastet worden sind. Durchsetzung einer Steuerreform, die die Konzerne, Banken und Superreichen zur Finanzierung der öffentlichen Aufgaben heranzieht.
-
Gesetzliches Verbot von Entlassungen, Betriebsschließungen und Betriebsverlagerungen, die zum Zwecke der Profitmaximierung vorgenommen werden. Wirksame Mitbestimmung von Betriebsräten und Gewerkschaften über Investitionen und Standortentscheidungen.
-
Verkürzung der Arbeitszeit. Senkung des gesetzlichen Renteneintrittsalters.
-
Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes zum Schutz vor Armutslöhnen und Lohndumping. Ausbildungsplätze für alle Jugendlichen. Wer nicht ausbildet muss zahlen!
-
Keine neuen Rüstungsprojekte. Senkung der Rüstungsausgaben und Verwendung der frei werdenden Mittel für soziale Zwecke und zur Schaffung von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen.
Die DKP verbindet den Kampf um diese Forderungen mit der Debatte um die Notwendigkeit der Überführung von Banken, Versicherungen und Konzernen in Gemeineigentum entsprechend Art. 14 und 15 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland.
Der DKP-Parteivorstand ruft die Mitglieder der DKP auf, Forderungen aus dem DKP-Programm und verschiedenen Detailprogrammen im Rahmen dieser Herbstaktionen öffentlich zu machen. Dazu gehören Betriebs- und andere Kleinzeitungen, Flugblätter, Materialien, Plakate und Transparente.
Der DKP-Parteivorstand wird zur Vorbereitung der Demonstrationen ein UZ-Extra herausgeben und orientiert am Aktionstag auf offensive Verteilung von UZ-Werbekarten und einen wirkungsvollen UZ-Freiverkauf.
DKP-Parteivorstand
9./10. September 2006, Essen
Am 21. Oktober waren über 200.000 auf der Straße - nicht schlecht. Aber angesichts der sozialen Probleme und des Auseinanderdriftens der Gesellschaft viel zu wenig. Die "Unterschichten-Debatte" ist nur ein Ausdruck der sozialen Verwerfungen, die der globale Kapitalismus hervorruft. Die BenQ-Ingenieure erfahren hautnah, was kapitalistische Globalisierung und uneingeschränkte Macht der Multis bedeutet. Hartz IV sitzt nun auch den Mittelschichten im Nacken. Unsicherheit hat alle Schichten - mit Ausnahme der ganz Oben - erfasst. Sicher ist, die Demonstranten brachten die Meinung viel größerer Teile der Bevölkerung zum Ausdruck. Zum eigenen Handeln und zum Mitmachen waren sie noch nicht zu bewegen.
Über 200.000 auf der Straße - nicht schlecht für einen Auftakt. So es denn ein Auftakt war.
In den nächsten Wochen wird sich entscheiden, ob sich diejenigen Kräfte im DGB durchsetzen, die zu dieser Aktion gedrängt werden mussten und die nun schnell wieder zur Tagesordnung übergehen wollen, weil Dampf abgelassen worden ist.
Oder können sich die Kräfte durchsetzen, die auf einen tatsächlichen Politikwechsel orientieren? Vorschläge dafür gibt es: Möllenberg orientierte in seiner Rede auf der Münchner Kundgebung auf eine zentrale Demonstration in Berlin. Der verdi-Bezirk München will den Konflikt in die Betriebe tragen und schlägt einen bundesweiten Aktionstag mit kurzzeitigen Arbeitsniederlegungen, oder zeitgleichen Betriebsversammlungen vor. Der IGM-Vorsitzende Jürgen Peters meint, dass die Diskussion in den Betrieben geführt und gleichzeitig die Gewerkschaften für eine breite Bürgerbewegung für einen Politikwechsel aktiv sein müssen. Oskar Lafontaine setzte das Thema des Rechts auf den politischen Streik auf die Tagesordnung. Der verdi-Funktionär Bernd Riexinger fordert die Konzentration der Kräfte, um an einem Konfliktthema, z.B. durch die Verhinderung der Gesundheitsreform, einen Erfolg zu organisieren.
Wir Kommunistinnen und Kommunisten müssen uns möglichst schnell über die Erfahrungen des 21. Oktober kollektiv verständigen. Wie können wir unsere bescheidenen Kräfte für eine Stärkung der Bewegung einsetzen? Wie können wir dabei die DKP profilieren? Wie können wir als DKP dazu beitragen, dass eine breite, durchsetzungsfähige Bewegung für eine andere Politik entsteht; wie aus Zorn, Angst und Resignation eigenes Handeln und Widerstand erwachsen kann? |
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DKP München Ost diskutierte über
Gramsci
Nicht gerade leichte Kost hatte sich die DKP München-Ost
am 3. Mai vorgenommen. "Antonio Gramsci - Marxismus für
heute" nannte Jürgen Köster sein einführendes
Referat, an das sich eine äußerst engagierte Diskussion
anschloss, an der sich die meisten der über 20 TeilnehmerInnen
beteiligten. Inwiefern helfen uns die Kategorien des 1937
verstorbenen Mitbegründers der italienischen KP wie "Zivilgesellschaft"
und "Hegemonie", Gründe für den Zusammenbruch
der sozialistischen Staaten Europas besser zu verstehen und
heute sozialistischen Revolutionen in entwickelten kapitalistischen
Ländern näher zu kommen? Darum ging es fast drei
Stunden lang an einem spannenden und durchaus kontroversen
Abend.
Literaturhinweise: Folgende Bücher haben mir in der
Vorbereitung am meisten geholfen: Sabine Kebir, Gramsci's
Zivilgesellschaft, Hamburg 1991; Harald Neubert, sein ausführliches
Vorwort in der Anthologie "Antonio Gramsci - vergessener
Humanist?", Berlin 1991; Luciano Gruppi, Philosophie
der Praxis und die Hegemonie des Proletariats, Hamburg 1977;
Antonio Gramsci, Zu Politik, Geschichte und Kultur, Leipzig
1980; Antonio Gramsci, Philosophie der Praxis, Eine Auswahl,
Frankfurt/Main 1967. Jedes dieser Bücher eignet sich
als Einstieg, alle findet man sehr leicht in verschiedenen
Preisklassen unter www.zvab.de antiquarisch. JüKö
Vom 1. Mai - Empfang der DKP München
Etwas Neues wollte man sich einfallen lassen, ein Experiment
wagen - und so lud die DKP München statt einer traditionellen
Vorabendveranstaltung diesmal zu einem 1. Mai-Empfang am
28.4. ins EineWeltHaus. Zwei kurze Begrüßungsansprachen,
ein liebevoll vorbereitetes Kaltes Buffet, Getränke,
Bistrotischchen zum zwanglosen Ins-Gespräch-Kommen
unter KollegInnen und GenossInnen - dieses Konzept ging
auf. Über 70 TeilnehmerInnen, darunter eine ganze Anzahl
parteiloser KollegInnen, hörten die etwa 10-minütigen
Begrüßungsansprachen von Michael Leutert, sächsischer
Bundestagsabgeordneter der Linksfraktion aus Sachsen und
von Heinz Stehr, dem Bundesvorsitzenden der einladenden
Partei. Michael Leutert, der erstmals bei der DKP sprach,
betonte die Notwendigkeit einer verbesserten Zusammenarbeit
der Linksfraktion im Bundestag mit den außerparlamentarischen
Bewegungen. Die Fraktion habe ein außerparlamentarisches
Kontaktbüro eingerichtet und bereits eine öffentliche
Anhörung zu Hartz IV mit 450 Menschen aus entsprechenden
Initiativen organisiert. Zum Parteiformierungsprozess PDS/WASG:
Er hätte sich gewünscht, die DKP würde mitmachen
und er werbe jetzt darum, dass die DKP sich, auch mit Gegenpositionen,
an der programmatischen Diskussion der neuen Linksformation
beteiligen möge - "Das hilft uns weiter!"
Heinz Stehr berichtete über seine aktuellen Erfahrungen
aus Betrieben, die er im Arbeitskampf besucht hatte. Eine
neue Debatte über die Eigentumsverfasstheit sei im
Entstehen, ebenso wie über die Zukunft der Gewerkschaften,
die sich davon lösen müssten, "Transmissionsriemen
der Baracke" (des SPD-Vorstandes) zu sein. "Nicht
Entideologisierung, sondern Politisierung ist nötig",
meinte Stehr und verwies auf das französische Beispiel,
wo sich in den Kämpfen "gesellschaftliche Allianzen"
gegen den Neoliberalismus, den er mit Jean Ziegler als "neue
Feudalherrschaft" darstellte, herauszubilden begännen.
Zwar sei die Linke noch lange nicht in der Offensive, aber
es entstehe "ein gutes Klima, um über Sozialismus
zu reden". Wozu es dann an einem Mut machenden Abend
ganz zwanglos auch noch viel Gelegenheit gab. Michael Leutert
übrigens äußerte sich im persönlichen
Gespräch sehr positiv überrascht und beeindruckt
über die Münchner DKP und darüber, wie viele
KollegInnen aus Betrieben zu einem solchen 1. Mai-Empfang
gekommen waren. JüKö
Kämpferischer 1. Mai
Über eine halbe Million Menschen beteiligten sich diesmal
an den 1. Mai Kundgebungen und Demonstrationen des DGB. Auch
in München waren bei herrlichem Frühlingswetter
tausende dabei - die Demo war beeindruckend. Die DKP München
verteilte 1000 UZ-extras und war mit ihrer Litfasssäule
und ihren Fahnen präsent.
1. Mai-Veranstaltung der DKP München mit Heinz Stehr
Für Freitag, den 28. April um 19 Uhr lädt die
DKP München zu einem 1. Mai-Empfang ins EineWeltHaus,
2. Stock, Raum 211 (Schwanthalerstr. 80). Die Begrüßung
erfolgt durch Heinz Stehr, Vorsitzender der DKP, und Michael
Leutert, Bundestagsabgeordneter der Fraktion "Die Linke".
Bei einem kleinen Buffet kann man dann zwanglos ins Gespräch
kommen...
Kreisvorstand der DKP München
Pasi Juhanni Kela - ein guter Freund
der DKP München verstorben
Wir hatten ihn gerade wieder eingeladen zu unserer
1. Mai-Veranstaltung, aber statt Pasi antwortete
seine Witwe:
"Mein Mann Pasi Kela wäre sicher gerne
zu Ihrem Treffen am 1. Mai gekommen, leider ist
er am 5.1.2006 verstorben. Er war immer gerne
ein Kommunist, gerade gestern habe ich seine alte
rote Fahne im Keller verstaut. Er hatte einen
kleinen Sohn und es ist schade, dass er ihm seine
Begeisterung für den Kommunismus nicht mehr
erklären wird können."
Pasi war ein noch junger, sportlicher Finne mit
kurzen blonden Haaren, er lebte eine Zeit in München,
war Uniangestellter, suchte und fand uns bei Demos
und dem "Fest der Solidarität".
Er war überzeugter Kommunist und freute sich
darüber, dass die Linken bei solchen Gelegenheiten
zusammen finden. Ich habe ihn als besonders freundlichen
und liebenswerten Menschen kennen gelernt, der
gleichzeitig sehr prinzipiell und kritisch, aber
immer kommunistisch dachte. Er ist dann weggezogen,
war stolz auf seine Frau und seinen kleinen Sohn,
erkundigte sich bei mir per e-mail über Lauftrainingspläne.
Die Seite an ihm, die ihn am Weiterleben hinderte,
habe ich nie kennenlernen können.
Pasi, wir machen in Deinem Sinne weiter; wer Dich
kannte, wird Dich nicht vergessen.
Jürgen Köster
für den Kreisvorstand der DKP München
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Kein Krieg gegen den Iran!
Am 20. März 2003 begann unter,
wie heute fast jeder weiß, haarsträubenden
Vorwänden der Angriffskrieg der "Koalition
der Willigen" unter Führung der USA gegen
den Irak. Selbst der damalige US-Außenminister
Powell bezeichnet sein seinerzeitiges Lügengeschwafel
vor der UNO über "weapons of mass destruction"
(Massenvernichtungswaffen) im Irak, mit dem er das
Stillhalten der UNO herbeiredete, heute rückblickend
als "Tiefpunkt meiner Amtszeit". Den Zehntausenden
Toten, dem verwüsteten Irak ist damit nicht
mehr zu helfen. Aber wir können heute helfen,
weitere zigtausende Opfer der imperialistischen
Kriegsmaschinerie zu verhindern, indem wir der aktuellen
Kriegstreiberei gegen den Iran in den Krieg fallen.
Deshalb findet am Samstag, den 18. März, ein
weltweiter Aktionstag anlässlich des 3. Jahrestages
des Überfalls auf den Irak gegen einen drohenden
Irankrieg statt. In München rufen das Münchner
Bündnis gegen Krieg und Rassismus sowie das
Münchner Friedensbündnis zu einer Protestkundgebung
"Gegen Folter, Krieg und Besatzung - Stoppt
den drohenden Krieg gegen den Iran" auf. Sie
findet am Samstag, den 18. März, um 14 Uhr
auf dem Marienplatz statt. Hauptredner ist Bahman
Nirumand, der bekannte Autor und Publizist aus dem
Iran.
Die DKP München unterstützt diese Protestkundgebung
und alle Rundbrief-LeserInnen sind aufgerufen, sich
für die Forderungen der Protestkundgebung mit
einzusetzen:
"Schluss mit den Kriegsdrohungen und Kriegsvorbereitungen
gegen den Iran.
Keinerlei deutsche Unterstützung oder Beihilfe
zum Krieg gegen den Iran; d.h. ein verbindliche,
dem Völkerrecht entsprechende Erklärung
der Bundesregierung, die den USA und anderen kriegführenden
Staaten Überflugrechte und die Nutzung ihrer
Militärbasen verweigert.
Verhandlungen für Atomwaffenfreie Zone im Nahen
und Mittleren Osten; Abrüstung und die weltweite
Beseitigung aller Atomwaffen."
|
DKP München mit erster Auswertung zur "Sicherheitskonferenz"
Der Verlauf der NATO-Kriegstagung in München war Hauptthema
einer KreisvertreterInnenversammlung der DKP München
am 6. Februar. Walter Listl sprach einleitend darüber,
dass das wahre Thema der Tagung, nämlich Kriegsvorbereitung,
diesmal noch deutlich als in den Vorjahren geworden sei.
Ganz unverblümt sei im Zeichen der Vorbereitung eines
Krieges gegen den Iran als Hauptthema formuliert worden,
"Wie sichern wir unsere Energiequellen?" - wobei
"unsere" bedeutet, dass die NATO die Energieressourcen
der nicht zu ihr gehörenden Länder für sich
beansprucht und - auch gerne kriegerisch - für sich
"sichern" will. Daher der inszenierte Karikaturenstreit,
die "zufällige" neue Botschaft bin Ladens,
die passenden Fernsehbilder brennender Konsulate - die ganze
Palette der psychologischen Kriegsvorbereitung eben. Die
Gegenveranstaltungen waren alle voll oder überfüllt,
auf der Demo seien realistisch 2500 bis 3000 Leute gewesen,
so dass wir etwa 5000 Menschen erreicht und ein beachtliches
Presseecho erzielt hätten. Aber auch die Brutalität
der Polizeieinsätze habe eine neue Qualität erreicht.
Kritisch sprach Walter Listl die offensichtliche Schwierigkeit
an, mit einer in politisch unterschiedliche Blöcke
segmentierten Demo unsere politischen Botschaften zu vermitteln,
zumal wenn teilweise ein unrealistischer Maulhelden-Tenor
vorherrsche "Wir greifen den Kapitalismus an".
Leo Mayer wies vor allem auf die Rede Merkels hin, die eine
Verstärkung des Schulterschlusses mit den USA forderte,
während Rumsfeld klagt, dass die europäischen
Länder zu wenig für die Rüstung ausgeben
- die USA gehen dieses Jahr mit dem "guten Beispiel"
eines Rüstungshaushaltes von 470 Milliarden US-$ voran.
Claus Schreer führte den allgemeinen Jubel, auch aus
den USA, für Angela Merkel darauf zurück, dass
mit ihren Auftritten die BRD die führende Rolle im
Konfrontationskurs gegen den Iran übernommen habe.
Auf der "Sicherheitskonferenz" sei die "Energiesicherung"
als DIE wesentliche Aufgabe der NATO definiert worden. Für
die Zukunft hielt auch er eine bessere Struktur in der Demovorbereitung
für nötig, um das Erscheinungsbild zu verbessern.
Abschließend orientierte er auf den 18. März,
den weltweiten Aktionstag zum Jahrestag des Irakkrieges
gegen einen drohenden Irankrieg. JüKö.
Anhang: Materialien zur Konferenz:
"NATO soll Ölplattformen und Pipeleines schützen",
mit diesem Aufmacher berichtete die Süddeutsche Zeitung
am Montag, 6.2.2006, über die Münchner Sicherheitskonferenz.
Die Konferenz wurde ihrem schlechten Ruf gerecht: Kriegsdrohungen
gegen den Iran und unverhohlene Ansprüche auf den ungehinderten
"Zugang zu erschwinglicher Energie" (Frank-Walter
Steinmeier, deutscher Außenminister), das waren die
Hauptthemen.
Außenminister Steinmeier: "Die Endlichkeit fossiler
Energieressourcen lässt befürchten, dass Probleme
im Zugang zu erschwinglicher Energie immer häufiger
auch Quelle von Auseinandersetzungen werden. Für mich
ist deshalb klar: Globale Sicherheit im 21. Jahrhundert
wird untrennbar auch mit Energiesicherheit verbunden sein.
Und die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik, das
verstehen Sie, muss sich dieser strategischen Herausforderung
stellen. Wir sind ein rohstoffarmes Land. (..) Energie-Außenpolitik,
wenn Sie das so nennen wollen, wird jedenfalls als neue
Kategorie, da bin ich mir sicher, in das öffentliche
Bewusstsein einrücken, .."
Angela Merkel nutzte das Forum, um den Schulterschluss mit
den USA - wie im Koalitionsvertrag vereinbart - zu festigen.
"Für uns in Deutschland sind die europäische
Einigung auf der einen Seite und die transatlantische Partnerschaft
auf der anderen die Pfeiler unserer Außen- und Sicherheitspolitik."
Alle Reden unter http://www.securityconference.de
Es stand in der UZ - wo sonst?
Bei den hessischen Kommunalwahlen am 26. März konnten
linke Bündnislisten in verschiedenen Formen fast flächendeckend
in die Parlamente einziehen. Die UZ vom 31. März berichtete
über eine Reihe dieser Ergebnisse, wir bringen eine
Auswahl:
Landkreis Groß-Gerau: Die Linkspartei. Offene Liste
4,6%, 3 Sitze (2001: 1,8%)
Alsfeld: Alternative Liste Alsfeld 5,6% , 2 Sitze (2001:
-)
Frankfurt am Main: Die Linke.WASG 6,6%, 6 Sitze (2001: 2,3%)
Gießen: Die Linke 5,9%, 4 Sitze (2001: 3,8%)
Hanau: Die Linke 5,2%, 3 Sitze (2001: -)
Kassel: Kasseler Linke.ASG 6,8%, 5 Sitze (2001: 3,2%)
Marburg: Marburger Linke 8,8%, 5 Sitze (2001: 6,4%)
Mörfelden-Walldorf: DKP/Linke Liste 11,6 %, 5 Sitze
(2001: 8,3%)
Offenbach: Die Linke 5,3 %, 4 Sitze (2001: 2,8%)
Rüsselsheim: Die Linke/Liste Solidarität 5,6%,
2 Sitze (2001: 2,6%)
Reinheim: DKP 14,7%, 5 Sitze (2001: 9,2%)
Die UZ (Unsere Zeit) ist die Wochenzeitung der DKP. Sie
kostet jährlich 98,50 Euro, ermäßigt 65
Euro. Pro-Abo-Service, Postfach 1407, 48237 Dülmen,
Tel.: 0201-2486482. www.unsere-zeit.de
Eine andere Welt, eine friedliche Welt ist möglich!
Nein zum Krieg gegen den Iran!
Abrüstung statt Sozialabbau!
Für Frieden und eine gerechte, soziale Weltordnung!
Samstag 15. April 2006, Ostermarsch München 2006
9:45 Uhr Ökumenischer GOTTESDIENST, St. Johanneskirche,
Preysingplatz
10: 45Uhr AUFTAKTKUNDGEBUNG am Orleansplatz (vor dem Ostbahnhof)
mit Clemens Ronnefeldt Internationaler Versöhnungsbund
11:15 Uhr DEMONSTRATIONSZUG vom Orleansplatz (Ostbahnhof)
zum Marienplatz
12:15 Uhr KUNDGEBUNG auf dem Marienplatz
mit Jürgen Wagner, Informationsstelle Militarisierung
Tübingen
Grussworte:
Gina Gillig, Veranstalterkreis .20 Jahre Tschernobyl - nie
wieder
Franz Schätz, ver.di-Jugendsekretär, Bezirk München
11:15 . 15:00 Uhr MUSIK auf dem Marienplatz
mit wildwuxx und Willie-le-Truc
STRASSENTHEATER und INFOMARKT mit Ständen
Veranst.: Münchner Friedensbündnis und Friedensüro
e.V.
Montag, 17.4., Ostermarsch draussen:
"Friede in den Bergen - Kriegsideologen nach Hause
schicken!"
Die traditionelle familienfreundliche Friedenswanderung
fährt heuer am
Ostermontag nach Garmisch-Partenkirchen. Im Brennpunkt der
Panoramarundwanderung
liegt das Marshall-Center, das "Europäische Zentrum
für Sicherheitsstudien"
des US-Verteidigungsministeriums.
Treffpunkt Hauptbahnhof München 9:15 (! wg. Bayernticket)
vor Gleis 30
(Starnberger Bf.) . Begrüssung/Auftakt 11 Uhr am Zugspitzbahnhof
in Garmisch.
Informationen unter _www.bifa-muenchen.de_ (http://www.bifa-muenchen.de/)
oder
Tel. 089/181239. Anmeldung nicht erforderlich aber willkommen
(Gehzeit 2 1/h
Std. + reichlich Pausen/Picknick).
Sozialismus neu denken - Harald Neubert in München
Prof. Dr. Harald Neubert, bis 1990 Direktor des Instituts
für internationale Arbeiterbewegung an der Akademie
für Gesellschaftswissenschaften in Berlin/DDR und einer
der wichtigsten marxistischen Wissenschaftler in Deutschland,
spricht und diskutiert am Donnerstag, den 4. Mai in München:
"Sozialismus neu denken - Was ist gescheitert? Was
bleibt? Welche Konsequenzen? Neue Wege - neue Kräfte?
Kontrastpunkte eines künftigen Sozialismus zum gescheiterten
Realsozialismus"
Erste Veranstaltung einer Reihe "Marxismus im Dialog",
die marxistisch Interessierte über Parteigrenzen hinaus
ansprechen soll - siehe Termine, Tipp der Redaktion!
Schmutziger Krieg in Kolumbien:
KP-Führungsmitglied
Arturo Díaz García ermordet!
Arturo Díaz García
Nachstehend dokumentieren wir eine
Meldung von http://www.nuevacolombia.de:
"Während die Regierung des kolumbianischen
Präsidenten Uribe durch heuchlerische Friedensbekundungen
und Verhandlungen mit der Guerrillaorganisation
ELN versucht, die Öffentlichkeit zu täuschen,
geht der schmutzige Krieg gegen die demokratische
Bewegung Kolumbiens weiter. Eines der jüngsten
Opfer des Terrors gegen jede Opposition wurde am
21. Dezember in Toche eine der Führungspersönlichkeiten
der Kolumbianischen Kommunistischen Partei (PCC),
Arturo Díaz García, Opfer eines Mordanschlags.
Der am 1. Oktober 1962 in El Líbano Tolima
geborene Genosse, der lange Jahre führende
Funktionen in der Kommunistischen Jugend (JUCO)
ausgeübt hatte und sich aktiv bei der Verbreitung
der kommunistischen Presse engagiert hatte, war
bereits seit langer Zeit von den rechtsextremen
Paramilitärs bedroht und von den staatlichen
Organen verfolgt und zeitweilig verhaftet worden.
Erste Kampferfahrungen hatte er bereits
im Alter von 15 Jahren beim legendären nationalen
Generalstreik 1977 gesammelt. Die Genossen erinnern
sich an ihn als einen unermüdlich lernenden
und nachfragenden Genossen, der tief in die Wissenschaft
des Marxismus-Leninismus eingedrungen war. Auch
wenn die genauen Details seiner Ermordung noch nicht
ermittelt werden konnten, deutet die Vorgeschichte
der Bedrohungen und Verfolgungen sowie die faktische
Doppelherrschaft von Paramilitärs und Staatsmacht
in Toche deutlich auf die Urheber des Verbrechens
hin. Bekannt ist mittlerweile, dass am 21. Dezember
gegen 15 Uhr zwei männliche Personen das bescheidene
Büro von Arturo Díaz García betraten
und ihn daraus in Richtung auf die Strasse Salento
Quindío verschleppten. Etwas später
hörte man zwei Schüsse. Gegen 18 Uhr wurde
der leblose Körper des Genossen aufgefunden,
der deutliche Folterspuren aufwies. So scheinen
die Mörder mit dem Kopf ihres Opfers regelrecht
Fussball gespielt zu haben, die Finger und Zehen
waren gebrochen, der gesamte Körper von Schlägen
gezeichnet.
Die alternative kolumbianische Nachrichtenagentur
ANNCOL hat eine Chronologie der Warnungen und Anzeigen
über die Bedrohungen gegen Arturo Díaz
García zusammengestellt. So wurde der Genosse
erst am 26. Juni 2005 von der kolumbianischen Polizei
unter dem Vorwurf verhaftet, die Guerrilla FARC-EP
zu unterstützen. Obwohl die Anklage nicht bewiesen
werden konnte und der Genosse drei Tage später
wieder freigelassen werden mußte, gilt eine
solche Anklage den Paramilitärs als Todesurteil.
In diesem Sinne ist auch die fortgesetzte Hetze
der Tageszeitung "Nuevo Día" zu
bewerten, die auch nach der Freilassung fortfuhr,
Arturo Díaz García, die Kommunistische
Partei und den Gewerkschaftsbund CUT mit der Guerrilla
in Verbindung zu bringen. Mehrere kolumbianische
Gewerkschaften warnten bereits seit Monaten vor
Todeslisten der Todesschwadronen und forderten Schutz
durch die Behörden.
Der Tod von Arturo Díaz García
ist ein schwerer Verlust für die Kolumbianische
Kommunistische Partei, die kolumbianischen Gewerkschaften
und die internationale fortschrittliche Bewegung.
Seine Mörder haben Namen, einer von ihnen:
Álvaro Uribe Vélez."
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"Die Reaktionäre spielen ein gefährliches
Spiel mit den nationalen Interessen des Iran"
(aus dem Leitartikel in "Nameh Mardom", dem Zentralorgan
der Tudeh Partei des Iran, Nr. 731 vom 2. Februar 2006 www.tudehpartyiran.org):
"Wochen internationaler Spannungen, imperialistischer
Einschüchterung und Drohungen auf der einen Seite und
schlecht beratener Staatskunst der reaktionären Führer
des Iran auf der anderen Seite haben sich schließlich
zu der Zustimmung der Vertreter der Europäischen Union
zugespitzt, Irans Nuklearakte dem Sicherheitsrat der Vereinten
Nationen zu berichten. Laut Presseberichten haben nach der
Sitzung der fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates
drei die EU repräsentierende europäische Länder,
Großbritannien, Frankreich und Deutschland, die Führung
der Internationalen Atomenergieagentur (IAEA) aufgefordert,
dem Sicherheitsrat der vereinten Nationen einen Bericht
über die Teile des iranischen Atomprogramms vorzulegen,
die militärischen Zwecken dienen könnten. Laut
diesen Presseberichten stimmen Russland und China dieser
Entscheidung zu. Die britische Zeitung ‚Guardian' hat
berichtet, dass Russlands Zustimmung unter zwei Bedingungen
erfolgt ist: Erstens einer einmonatigen Atempause, in der
Russland und China mit dem Iran verhandeln können und
zweitens, dass die IAEA einen Bericht für den Sicherheitsrat
vorbereiten soll, statt offiziell den Fall Iran vorzulegen.
Es ist dann berichtet worden, dass russische und chinesische
Delegationen in den Iran gereist sind.
Manouchehr Mottaki, der iranische Außenminister,
hat einen Unterschied zwischen einem Bericht und der Überweisung
der iranischen Atomakte an den Sicherheitsrat gemacht. Mottaki
hat erklärt, dass eine "Überweisung"
bedeutet, dass die IAEA sich zurückzieht und der Sicherheitsrat
selbst direkt berät und entscheidet, wie mit dem Iran
verfahren werden soll. "Berichten" hingegen würde
beinhalten, dass nach einer Sitzung des Sicherheitsrates
zu diesem Thema die Akte der IAEA zur Entscheidungsfindung
zurückgegeben würde.
Die herrschende Reaktion hat den europäischen Ländern
und den USA provokativ damit gedroht, den Iran aus bisherigen
Abmachungen herauszunehmen. Die Presseagentur "Emrouz"
hat berichtet, dass zum Ende der offenen Sitzung des iranischen
Parlaments am 1. Februar ein von 212 Parlamentariern unterschriebenes
Statement über die jüngste Entwicklung der iranischen
Nuklearakte verlesen wurde: "Eine der wichtigsten Forderungen
der Weltgemeinschaft beseht darin, dass die Rechte aller
Nationen auf den internationalen Prinzipien basieren und
ohne Drohungen und Druckausübung seitens der Großmächte
respektiert werden. Friedliche atomare Aktivitäten
innerhalb des Rahmens des Nuklearen Nicht-Weiterverbreitungsvertrages,
Sektion 3 und 4 der Verfassung der IAEA sind das eindeutige
Recht aller Länder, die Mitglieder dieser zwei wichtigen
internationalen Körperschaften sind. Wir, die Vertreter
der großen Nation Iran, warnen die Regierung: Sie
hat weder das Recht, mit irgendeiner Macht über die
unverzichtbaren Rechte des iranischen Volkes zu verhandeln,
noch sich irgendwelchen Einschüchterungen zu beugen.
Sollte der Regierungsrat einen solchen Schritt Richtung
Kompromiss unternehmen, ist die Regierung auf der Basis
der Entscheidungen der Islamischen Konsultativen Versammlung
(Parlament) verpflichtet, alle freiwilligen Beschränkungen
aufzuheben und alle friedlichen nuklearen Aktivitäten
wieder aufzunehmen." Ahmadinejad, der sorgsam ausgewählte
Präsident der Reaktion, hat außerdem erklärt:
"Wir werden unsere Rechte nicht weggeben. Wenn Irans
Akte an den Sicherheitsrat überwiesen wird, wird die
Islamische Republik Iran, gemäß den vom Parlament
verabschiedeten Gesetzen, alle freiwilligen Zusätze
des Protokolls aufheben müssen."
Während der letzten Wochen hat die Tudeh Partei Iran
vor den gefährlichen Konsequenzen der Spiele, die die
Reaktionäre mit unseren nationalen Interessen spielen,
gewarnt. Wir haben betont, dass die iranischen nationalen
Interessen daran, eine friedliche nukleare Fähigkeit
zu entwickeln, nicht durch provokative Politik und leere
Drohungen verteidigt werden können. Wir haben auch
darauf hingewiesen, dass das Ziel der Reaktionäre,
wenn sie eine solche Strategie verfolgen, darin besteht,
eine künstliche Krise zu erzeugen, um die Drohungen
seitens fremder Mächte dazu zu nutzen, die Unterdrückung
der freiheitsliebenden und friedlichen Kräfte unseres
Landes zu rechtfertigen. Die bösartigen Angriffe auf
die Fahrer der staatlichen Buskompanie, die Verhaftungen
hunderter Arbeiter und Gewerkschaftsaktivisten und die zunehmende
Aggression gegen die Studentenbewegung demonstrieren alle
klar und deutlich die Politik und Taktik der herrschenden
Reaktion. Wie wir schon vorher festgestellt hatten, wäre
die Überweisung der iranischen Akte an den Sicherheitsrat
gegen die nationalen Interessen unseres Landes und könnte
auf lange Sicht gravierende Konsequenzen haben. Den imperialistischen
Ländern, deren militärische Streitkräfte
in unseren Nachbarländern stationiert sind, eine Begründung
zu liefern ist eine grundsätzlich antipatriotische
und selbstzerstörerische Politik. Wir befürchten,
dass die aus der Verfolgung einer solchen Politik resultierenden
Härten ausschließlich von den Menschen unseres
Landes getragen werden müssen. Die Erfahrung der schrecklichen
Politik "Krieg, Krieg bis zum Sieg!" während
des Iran-Irakkrieges in den 80 er Jahren brachte endlose
Katastrophen, wie die Hunderttausenden Toten und Verletzten
Iraner, als nach der Wiedereroberung von Khoramshahr (einer
iranischen Stadt im Südwesten an der Grenze zum Irak)
das iranische Regime ihre Forderungen gegenüber der
besiegten irakischen Armee durch eine ausgehandelte Regelung
hätte durchsetzen können. Die jetzige Politik
erinnert an die alles andere als weise und antipatriotische
frühere und jetzige Politik der Führer des Regimes
- es ist eine Politik, die den Iran wiederum in eine katastrophale
und gefährliche Konfrontation verstricken kann. Die
Fortführung der provokativen Politik der Reaktionäre
kann nur der extremen Rechten in der Bush-Administration,
der rechten israelischen Regierung und allen anderen rechten
und kriegstreiberischen Kräften nützen. Eine solche
Politik schützt nicht nur nicht Irans Recht, eine friedliche
nukleare Fähigkeit zu entwickeln, sondern schwächt
auch noch Irans diplomatischen Status bezüglich späterer
Verhandlungen, indem sie die öffentliche Weltmeinung
gegen den Iran aufbringt. In dieser angespannten und gefährlichen
Situation kann nur die Rückkehr zu Verhandlungen und
vertrauensbildenden Maßnahmen die nationalen Interessen
des Landes schützen, sein legitimes Recht zu verfolgen,
friedliche Atomenergie zu entwickeln.
Unzweifelhaft bedeutet die augenblickliche Politik eine
ernsthafte Bedrohung für unser Volk und die nationalen
Interessen des Iran. Begründungen zu schaffen um Konfrontationen
zu provozieren wird nur die Aufgabe noch schwieriger machen,
die Politik zu ändern und zum Verhandlungstisch zurückzukehren.
Das Problem kann nur durch die Wiederaufnahme von Verhandlungen
mit der IAEA gelöst werden. Zur Zeit sind viele der
nichtpaktgebunden und sogar einige Europäische Länder
bereit, Irans Recht auf friedliche nukleare Entwicklung
zu unterstützen, wenn die iranische Regierung eine
sensible Politik betreibt. Thabo Mbeki, der Präsident
Südafrikas, erklärte in seinen Gesprächen
mit Ahmadinejad bezüglich der Haltung Südafrikas
und anderer nichtpaktgebundener Länder in dieser Sache:
"Wir unterstützen das Recht der Islamischen Republik
auf Zugang zu friedlicher Nukleartechnologie. Deswegen haben
wir auch versucht, andere Länder zu überzeugen,
eine friedliche Lösung ohne jede Konfrontation zu erreichen."
Die Rückkehr an den Verhandlungstisch muss ernst gemeint
sein, kein Trick, um Zeit zu gewinnen. Das ist der einzige
Weg, die Spannungen zu verringern und geeignete Mittel zu
finden, Irans nationale Interessen zu fördern. Wir
dürfen den Reaktionären nicht erlauben, durch
eine solche gefährliche Politik den nationalen Interessen
des Iran ernsten Schaden zuzufügen."
Übersetzung: Jürgen Köster
Protest gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie "Bolkestein"
Flugblatt
"Mit Einstein gegen Bolkestein"
Am Samstag, den 11. Februar 2006 findet in Straßburg
vor dem EU-Parlament eine europaweite Demonstration gegen
die sogenannte Bolkesteinrichtlinie statt, die die EU-Parlamentarier
der konservativen und der liberalen Fraktion so absegnen
wollen. Die Sozialdemokraten schwanken und wollen kosmetische
Verbesserungen.
Lediglich die Fraktion der Vereinigten Europäischen
Linken/Nordisch Grüne Linke (GUE/NGL) ist konsequent
gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie.
Kern dieser Richtlinie ist das sogenannte Herkunftslandprinzip.
Dieses besagt, das Firmen in Zukunft nicht mehr die sozialen
Standards (Entlohnung, Arbeitsschutz, soziale Absicherungen)
garantieren müssen, die in den Ländern gelten,
wo sie produzieren oder Dienstleistungen anbieten, sondern
die in dem Land gelten, wo sie ihren Hauptsitz haben.
Sollte die Bolkesteinrichtlinie durchkommen, wird sie eine
für die arbeitende Bevölkerung Europas katastrophale
Spirale nach unten auslösen, was Löhne, Arbeitsschutz
und soziale Absicherungssysteme betrifft! Dem Lohndumping
wird Tür und Tor geöffnet.
Eine Firma für Computerdienstleistung kann beispielsweise
ihren Hauptsitz nach Polen verlagern, eine Zweigstelle in
München eröffnen und den KollegInnen in München
polnisches Lohnniveau zahlen!
Deshalb mobilisieren Gewerkschaften, Sozialforen, Erwerbsloseninitiativen,
Bündnisse gegen Sozialabbau, linke Parteien und Gruppen
aus ganz Europa für den 11. Februar 2006 zu einer zentralen
Demonstration gegen diese Richtlinie vor das
Europaparlament in Straßburg.
Gleichzeitig mobilisieren der DGB und die Einzelgewerkschaften
für eine Demo am 11. Februar 2006 gegen die EU-Dienstleitstungsrichtlinie
nach Berlin.
Am Dienstag, den 14. Februar 2006 - einen Tag vor der Lesung
im EU-Parlament - findet eine weitere Demo in Strasbourg
statt, zu der der Europäische Gewerkschaftsbund, DGB
und Einzelgewerkschaften aufrufen.
Samstag, den 11.Februar 2006
Die Münchner Gewerkschaftlinke stellt nach ihren Möglichkeiten
Mitfahrgelegenheiten für Straßburg zur Verfügung.
Da die Anzahl der
Plätze begrenzt ist, bitten wir um frühzeitige
Anmeldung. Anmeldeschluß ist Mittwoch, der 08. Februar
2006.
Anmeldung unter: MGL-Info@yahoogroups.com (Vorname, Gewerkschaft
und
e-mail Adresse bzw. Telefonnummer genügen)
Abfahrt: Samstag, 11. Februar 2006 um 7.30 Uhr beim Gewerkschaftshaus,
Schwanthalerstr. 64, U4/5 Theresienwiese
Kosten: 40.- Euro pro Person
Dienstag, 14.02.2006
Abfahrt in München ca. 6.00 Uhr(morgens)
Ankunft in Strasbourg ca. 10.00 Uhr
Rückfahrt nach Demo und
Ankunft in München ca. 22.00 bis 24.00 Uhr
Abfahrt / Ankunft: DGB-Haus München
Für Gewerkschaftsmitglieder ist die Fahrt kostenlos.
Flugblatt
"Mit Einstein gegen Bolkestein"
Dokumentiert:
Presseerklärung von Oskar Lafontaine und
Sahra Wagenknecht:
"Protest notwendiger denn je
- Fauler Kompromiss bei
Dienstleistungsrichtlinie
Zum angeblichen Verhandlungserfolg der sozialdemokratischen
Berichterstatterin zur Dienstleistungsrichtlinie
im Europäischen Parlament,
Evelyne Gebhardt, beim Aushandeln eines Kompromisses
zwischen
konservativer und sozialdemokratischer Fraktion
erklären Oskar Lafontaine,
Vorsitzender der Fraktion "Die Linke."
im Deutschen Bundestag, und Sahra
Wagenknecht, Europaabgeordnete der Linkspartei und
Berichterstatterin zur
Richtlinie im Wirtschafts- und Währungsausschuss
des Europäischen
Parlaments:
Der als großer Erfolg verkündete Kompromiss
von Konservativen und
Sozialdemokraten in der Frage des Herkunftslandprinzips
ist nichts anderes
als ein weitgehendes Einknicken der Sozialdemokraten
auf die Linie der
Konservativen. Der Begriff Herkunftslandprinzip
wird getilgt - die
Grundausrichtung der Richtlinie bleibt jedoch unverändert.
Von der Intention bis hin zum Titel "Freizügigkeit
für Dienstleistungen"
entspricht der "Kompromiss" in vieler
Hinsicht dem, was die Konservativen
als Antrag in den Binnenmarktausschuss eingebracht
hatten und dort - gegen die
weiter gehenden Vorschläge der Sozialdemokraten
- durchgesetzt haben. Zwar
wird jetzt nicht mehr pauschal festgelegt, dass
grenzüberschreitende
Unternehmen nur noch den Gesetzen des Landes unterliegen,
in dem sie
niedergelassen sind. Aber den Mitgliedstaaten werden
gravierende
Einschränkungen bei der Anwendung der eigenen
Gesetze auferlegt. Gesetze
zur Bekämpfung von Scheinselbständigkeit
oder zur gesetzlichen Regulierung
von Leiharbeit dürften damit ebenso hinfällig
werden wie bestimmte Umwelt-
und Arbeitsschutzauflagen. Was den Text vom Kommissionstext
hauptsächlich
unterscheidet, ist die Schwammigkeit und Ausdeutbarkeit
der Formulierungen.
Die Konzernlobby sollte damit bestens leben können,
da in letzter Instanz
der Europäische Gerichtshof zur Klärung
angerufen werden kann und dieser, wie
vergangene Entscheidungen zeigen, im Zweifel selten
zu ihren Lasten urteilt.
Der von den Sozialdemokraten gefeierte Durchbruch
ist deshalb vor allen
Dingen ein Durchbruch, was die eigenen Reihen betrifft.
Der öffentlich
vorgekaukelte Spagat zwischen Matthias Platzeck,
der zur Demonstration
aufruft, und Martin Schulz, der auf Konsens mit
den Konservativen setzt, ist
pünktlich zur Abstimmung beendet worden.
Es bleibt zu hoffen, dass die Beschäftigten
und die ebenfalls von der
Richtlinie in ihrer Existenz bedrohten Klein- und
Mittelunternehmen sich nicht von den
präsentierten Lügen und Fehlinformationen
blenden lassen. Weiterhin muss
Widerstand geleistet werden gegen die Große
Koalition der Sozialabbauer und
Verfechter eines neoliberalen Europa! Die Richtlinie
ist nicht substanziell
verändert oder eingeschränkt worden. Sie
ist auch mit den angeblichen
Kompromissen das, was sie immer war - ein Freibrief
für Sozialabbau,
Lohndumping und ungehemmte Profite der Großkonzerne.
Mächtige
Demonstrationen gegen die Dienstleistungsrichtlinie
sind deshalb jetzt
dringender nötig denn je!
Oskar Lafontaine, MdB
Sahra Wagenknecht, MdEP
Brüssel/Berlin, den 09. Februar 2006"
|
Flugblatt
"Mit Einstein gegen Bolkestein"
Leonel Búcaro (FMLN representative in Europe, fmln-europa@beta.telenordia.se):
SUPPORT THE FMLN IN THE ELECTIONS OF MARCH 2006!!
Decades of repression and lack of liberty. 12 years of
war. 70 000 dead. Finally, a peace accord in 1992, only
possible after hard pressures on the right wing government
and massive manifestations of strength of FMLN.
In October 2005, FMLN celebrated its 25th anniversary and
in January 2006, 14 years have gone by since the signing
of the peace accord. The two most important victories have
been the demilitarization of the Salvadoran society and
the successful results of FMLN in the parliamentary and
municipal elections. The largest disappointments have been
the lack of socio-economic improvements and the use of violence
and fraud of the right wing forces during the electoral
campaigns in 2003 and 2004. Especially the presidential
election in 2004 caused a lot of frustration among many
persons; it also served as a warning lamp. The polls and
the support manifested in the streets created high hopes
that a victory for the left was possible. An evaluation
of the results, as well as the incidents during the campaign,
shows very clearly the existence of fraud and illegal methods
in the electoral campaign. For many Salvadorans, this has
brought back the memories of the frauds during the elections
in the 70ies and 80ies. Some groups have also argued that
the electoral processes in 2003 and 2004 showed the limitations
of the political system.
Therefore, the parliamentary and municipal elections in
2006 are especially important for us in the FMLN, both in
terms of voting results and the population’s expectations
on the political system. It is important that the party
maintain its position as the largest party in the parliament
and defend its position as mayor of the most populated and
important municipalities. The right must understand that
they cannot manipulate the political system without a high
cost for themselves and the society.
In this situation we address the international solidarity,
you comrades, to ask for your support in two things. One
is economic support, and the second is an invitation to
electoral observers. Due to the irregularities in the electoral
processes in 2003 and 2004, it will be very important for
us to be able to count on the support of a large number
of electoral observers from Europe in order to contest a
possible repetition of what happened during the two earlier
processes.
All contributions are welcome to the following account
in the Swedish bank Nordea:
Plusgiro 446 18 34-6, FMLN campaign "VICTORIA
2006"
Rosa Luxemburg und der Sozialismus
Wir dokumentieren einige zentrale Aussagen zur Sozialismusdiskussion
aus der Rede (
Komplette
Rede) von Walter Listl am 21.01.06 bei der Gedenkveranstaltung
aus Anlass der Ermordung Rosa Luxemburgs auf dem Rosa Luxemburg
Platz in München. Listl hatte, anknüpfend an Rosa
Luxemburgs Alternative "Sozialismus oder Barbarei"
zunächst anhand aktueller Fakten den heutigen Kapitalismus
als barbarisch charakterisiert und sprach dann über
heutige Sozialismusvorstellungen. Sie "müssen
schlüssige Erklärungen beinhalten, warum frühsozialistische
Modelle zwischen 1917 und 1989/90 gescheitert sind. ...
So sehr Rosa Luxemburg mit der Revolution in Russland verbunden
und inspiriert war, so sehr hat sie doch auch in solidarischer
Weise in ihrem Disput mit Lenin auf Probleme aufmerksam
gemacht, die heute im geschichtlichen Rückblick zur
historischen Niederlage des realen Sozialismus beigetragen
haben. Der Hauptmangel des realen Sozialismus lag vor allem
in seiner Unfähigkeit gesellschaftliche Prozesse so
zu organisieren, dass die Menschen sich als Akteure des
gesellschaftlichen Lebens hätten erleben können.
Trotz formeller Überführung der Produktionsmittel
in gesellschaftliches Eigentum haben Menschen Arbeitsverhältnisse
und soziale Beziehungen in vielen Punkten als fremdbestimmt
erlebt. Was den realsozialistischen Gesellschaften fehlte,
war eine dem historischen Entwicklungsstand entsprechende
Teilhabe der Menschen an gesellschaftlichen Lenkungs- und
Entscheidungsprozessen.
Gerade weil die sozialistischen Länder zivilisatorische
Leistungen erbracht haben, die weltgeschichtlich beispiellos
sind, gerade weil ein gegenüber dem Kapitalismus überlegenes
Zivilisationsniveau erreicht wurde, musste das verbreitete
Gefühl der Gängelung und Bevormundung zu Passivität,
Resignation und letztlich zur Kapitulation führen.
Wenn Sozialismus - wie Marx schreibt - alle Verhältnisse
umstoßen soll, in denen der Mensch ein erniedrigtes,
ein geknechtetes, ein verlassenes und verächtliches
Wesen ist, dann muss Sozialismus eine sozialistische Zivilgesellschaft
hervorbringen, in der nicht die Partei, sondern die arbeitenden
Menschen die reale Macht ausüben, in der die führende
Rolle einer Partei nicht verordnet, sondern im politischen
Wettstreit um die Hegemonie immer neu errungen werden muss.
Nicht in erster Linie in der Fähigkeit etwas mit Macht
zu erzwingen, sondern im Konzept demokratischer, emanzipatorischer
(d.h. beteiligungsfähiger) Gesellschaftstrukturen muss
der Wesensinhalt eines neues Sozialismus liegen.
Ob es für eine solche demokratische Form des Sozialismus
jemals eine historische Chance gibt, hängt davon ab,
welche historischen Bedingungen ein solches Projekt zur
Voraussetzung hat. Aber nicht nur. Es hängt auch von
uns ab.
Ob wir die Analyse heutiger Verhältnisse mit der Imperialismusanalyse
der vorletzten Jahrhundertwende vornehmen - so richtig sie
damals war und so vieles sie uns noch bis heute zu sagen
hat - oder ob wir darauf aufbauend unsere Strategie von
den heutigen Imperalismusstrukturen ableiten, in der eben
kapitalistische Globalisierung oder Neoliberalismus allein
mit Leninzitaten nicht hinreichend erklärbar sind.
Und ob wir uns damit zufrieden geben, die ehemaligen realsozialistischen
Verhältnisse als Blaupause künftiger sozialistischer
Gesellschaften zu sehen, oder über sie hinausgehende
Vorstellungen entwickeln, weil wir verstehen müssen,
dass der vergangene real existierende Sozialismus in seiner
damaligen Ausprägung ein Fakt der Vergangenheit ist
und keine Option für die Zukunft.
Es lohnt nicht, weissagende Prognosen über ein neues
historisches Projekt Sozialismus und seine Ausgestaltung
abzugeben.
Nur soviel scheint sicher: Ein Übergang zum Sozialismus
wird sich nicht in der Form der Diktatur des Proletariates
vollziehen, sondern er wird das Produkt des Kampfes vieler
Schichten und Klassen sein. Er wird die Einbeziehung größerer
Massen von Menschen zur Voraussetzung haben müssen,
als dies in bisheriger Geschichte möglich war.
Und dieses revolutionäre Subjekt entsteht in den heutigen
Kämpfen gegen Krieg, für die sozialen Interessen
der Arbeitenden, im Kampf um solche Reformen, die die herrschende
Kapital-Logik angreifen, dass der Profit Maßstab allen
Wirtschaftens sei und nicht die Bedürfnisse der Menschen."
Walter Listl ist u.a. Sprecher der DKP Südbayern
1.-4. Februar: Wieder NATO-Kriegstagung
in München - Massive Proteste geplant
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Auch in diesem Jahr soll in München wieder
eine NATO-Kriegstagung stattfinden. Doch es
hat sich ein "Aktionsbündnis gegen
die NATO-Sicherheitskonferenz" gebildet,
dem zahlreiche Organisationen, Gewerkschaften
und Parteien angehören, so attac, der Bayerische
Flüchtlingsrat, die DKP, die GEW, die Linkspartei
PDS, das Münchner Bündnis gegen Krieg
und Rassismus, die Gewerkschaft ver.di und die
WASG. Gemeinsam rufen sie unter dem Motto "Für
Frieden und soziale Gerechtigkeit weltweit -
Nein zu Krieg und Militarisierung" zu Protesten
auf: "Bei der jährlich stattfindenden
sogenannten Sicherheitskonferenz geht es nicht
um internationale Sicherheit, sondern um Kriegsvorbereitung.
... Wir wenden uns gegen ein System, das sich
ausschließlich am Profit orientiert und
das sowohl in Friedens- wie in Kriegszeiten
über Leichen geht. ... Militarisierung
nach außen und die Zerstörung der
Sozialsysteme sind zwei Seiten einer Medaille.
... Wir erklären den NATO-Strategen: Eurer
Politik setzen wir weltweit Widerstand entgegen."
zur Sonderseite SIKO
2006
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Insbesondere wird gefordert:
"- Stoppt die weltweite Kriegs- und Besatzungspolitik
der NATO-Staaten
- Für ein soziales Europa - Keine EU-Militärmacht
- Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr -
Gegen jegliche deutsche Kriegsunterstützung
- Internationale Solidarität gegen Ausbeutung,
Unterdrückung und Rassismus
- Öffnung der Grenzen statt Stacheldraht
und Lager - Fluchtursachen bekämpfen
- Abrüstung und Umverteilung von oben nach
unten statt sozialer Demontage."
Am 1. und 2. Februar wird eine Alternativkonferenz
stattfinden. Am Freitag, den 3. Februar ist um
17 Uhr eine Protestkundgebung am Marienplatz;
um 19.30 Uhr findet die Internationale Friedenskonferenz
statt. Am Samstag, den 4. Februar beginnt dann
um 12 Uhr am Lenbachplatz die Grossdemonstration
mit der Schlusskundgebung um 15 Uhr auf dem Marienplatz.
zur Sonderseite SIKO
2006 |
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Der eigentliche Skandal
Auszüge aus der Rede von Claus Schreer auf der Münchner
Demonstration gegen einen Naziaufmarsch am 14.1.:
"Was wir heute hier erleben,ist kaum noch zu überbieten.
1000 Polizisten zum Schutz der Nazis, AntifaschistInnen
werden eingegittert und von der Polizei in Schach gehalten,
damit sich die Nazis ungestört von Protesten frei bewegen
und präsentieren können. Eine unerträgliche
Zumutung ist das, die offen zur Schau gestellte Komplizenschaft
zwischen den Staatsorganen und den Nazis. ... Kreisverwaltungsreferent
Blume Beyerle sagte gestern in einem Zeitungsinterview:
Das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit gelte auch
für Neonazis. Im Grundgesetz (im Artikel 139) steht
allerdings etwas ganz anderes, nämlich: dass die 1945
zur Befreiung vom Nationalsozialismus erlassenen Rechtsvorschriften
immer noch gültig sind. Und das heißt, dass jede
Art der Propaganda, die dazu dient, den Geist des Nationalsozialismus
wieder zu beleben oder zu fördern, verboten ist! Es
gibt kein Recht auf Nazipropaganda. Wir werden das niemals
akzeptieren! ... Der eigentliche Skandal - gerade hier in
München - ist dieses Zusammenspiel zwischen den Staatsorganen
und dem braunen Sumpf. ... Mit Rechtsstaat und Demokratie
hat das rein gar nichts zu tun. Herr Blume Beyerle hat uns
für heute den Ratschlag gegeben, wir sollten die Nazis
einfach ignorieren und mit Nichtbeachtung strafen. Noch
naiver kann man kaum noch sein. Genau das haben vor 1933
Millionen Deutsche getan - und wir alle wissen, wohin diese
Haltung geführt hat. ..."
Claus Schreer, seit vielen Jahren in München als Organisator
von Widerstand gegen rechte, rassistische und Kriegspoltik
bekannt, ist auch Mitglied im Kreisvorstand der DKP München
Samstag, 21. Januar 2006:
Gedenkveranstaltungen zum 87. Jahrestag der Ermordung von
Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht
Rede von Walter Listl am 21.01.06
bei der Gedenkveranstaltung aus Anlass der Ermordung Rosa
Luxemburgs auf dem Rosa Luxemburg Platz in München
Will man an solch einem Tag R.L. gerecht werden, muss man
über Sozialismus reden.
So abwegig und weit her geholt dieses Thema heute scheint
- es war der Leitgedanke ihres Lebens, der Gedanke für
den sie gelebt hat aber auch gestorben ist, genauer gesagt
ermordet wurde.
Von diesem Ziel scheinen wir heute weiter entfernt als
in jenen Tagen, als sie im November 1917 in einem ihrer
Briefe aus dem Gefängnis an die Frau von Karl Liebknecht
schrieb, was so passend ist für die heutige Zeit:
"Ich habe das Gefühl, dass dieser ganze moralische
Schlamm, durch den wir waten, dieses große Irrenhaus,
in dem wir leben, auf ein mal ins Gegenteil umschlagen kann
und - wenn der Krieg noch lange dauert - umschlagen muss
....
Ich glaube fest daran, dass sich schließlich nach
dem Kriege alles zum Richtigen wendet, aber wir müssen
offenbar erst durch eine Periode der schlimmsten unmenschlichsten
Leiden waten..."
Diese Vorahnung kommender Katastrophen teilen wir heute
mit ihr, aber vielleicht nicht mehr so sehr die Zuversicht
einer dann folgenden Wende zum Besseren. [...]
Komplette
Rede von Walter Listl am 21.01.06
Aufruf zur Teilnahme an der Demonstration im Rahmen der
Liebknecht-Luxemburg-Ehrung am 15. Januar 2006 um 10.00
Uhr vom U-Bhf. Frankfurter Tor zur Gedenkstätte der Sozialisten
Wir dokumentieren den Berliner Aufruf:
"Vor 87 Jahren wurden Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht
ermordet. Auch durch revolutionäre Arbeiter und Soldaten
in Deutschland war der Weltkrieg gerade beendet worden.
"Schlagt ihre Führer tot" - hetzte die Konterrevolution.
Die Revolution unterlag. Die Reaktion sammelte sich. Der
Mord an Luxemburg und Liebknecht war ein Schritt hin zum
Faschismus. Wir wissen, wie es weiterging.
Heute dominieren Kapitalinteressen wieder ganz Deutschland.
Im Normalfall einmal in vier Jahren kann das Volk entscheiden,
unter welcher Regierung es den Kapitalinteressen dienen
darf. Die Agenda 2010 und Hartz IV stehen für diese
Feststellung. Ob es die Leute nun so wollten oder nicht
- die Patt-Situation vom 18. September 2005 kennzeichnete
schon, dass soziale Interessenvertretung weder von den Einen
noch von den Anderen erwartet wird. Protest auf der Straße
ist nötiger denn je und die auf der Straße brauchen
die parlamentarische Unterstützung der Linken wie das
tägliche Brot.
Archivbild: LL-Ehrung Berlin 2005
Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht ehrend, wenden wir uns
gegen imperialistische Kriege und gegen US-amerikanische
Weltherrschaftspläne. Wir demonstrieren gegen jegliche
direkte und indirekte Kriegsbeteiligung Deutschlands, gegen
alle aggressiven Bestrebungen der EU und der NATO. Wir demonstrieren
gegen den untrennbar mit horrenden Rüstungsausgaben
verbundenen rapiden Sozialabbau. Hartz IV muss weg!
Wir wehren uns gegen Demokratieabbau und gegen faschistoide
Tendenzen.
Wir demonstrieren gegen Nazis, Rassismus, Antisemitismus
und Nationalismus.
Wir werden zeigen, dass wir dem Antifaschismus, der internationalen
Solidarität und dem Humanismus auf besondere Weise
verpflichtet sind.
Wir - Linke unterschiedlicher Strömungen - werden
am 15. Januar 2006 friedlich unsere Standpunkte und Forderungen
bekunden.
Wir rufen zu einem breiten Bündnis auf.
Berlin, 20.09.2005"
5. Jahrestag des Nazi-Überfalls an der Zenettistr.
-
Kein Neonazi-Marsch durch München am 14. Januar 2006!
Immer häufiger versuchen Neo-Nazis, öffentlich unter
einem scheinbar harmlosen Motto faschistische Gedenktage und
die Jahrestage ihrer brutalen Überfälle zu feiern.
So sieht es auch am 14. Januar 2006 in München aus: Angeblich
wollen die Neonazis aus dem Umfeld der Autonomen Nationalisten/AN
gegen Polizeirepression demonstrieren - in Wirklichkeit werden
sie den 5. Jahrestag des Anschlags auf den Griechen Artemios
T. in der Zenettistr., bei dem dieser von Neonazis der Gruppe
um Martin Wiese verprügelt und schwer verletzt wurde,
auf ihre Weise begehen.
Wir werden nicht zulassen, dass die Nazis in München
ihre grausamen Taten auch noch öffentlich feiern. Deshalb
rufen wir alle Münchnerinnen und Münchner auf, sich
diesem Treiben entgegenzustellen und deutlich zu machen, dass
in dieser Stadt kein Platz für nazistische Aktivitäten
ist.
Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda!
Wir überlassen unsere Stadt nicht den Nazis! Wir sind
präsent!
Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!
Kundgebung am 14. Januar 2006
um 14.00 Uhr am Sendlinger-Tor-Platz
Unterzeichner: Angela und Ernst Antoni * Arbeitsgemeinschaft
für ArbeitnehmerInnenfragen (AfA) München Süd
* Siegfried Benker, Stadtrat, Fraktionsvors. Bündnis
90/Die Grünen - Rosa Liste * Hans und Maxi Besold * Christian
Blume, SPD * Falko Blumental, SDAJ * Christiaan Boissevain,
RSB/ 4. Internationale * Axel Bornemann, BA 11/SPD Olympiadorf
* Simone Burger, stv. Juso-Bundesvors. * Günther Dichtl,
Referatspersonalrat LHS München * Ernst Dill, SPD-Fraktion
BA Sendling * Andrea Dumberger, MLPD München * Udo Filthaut,
Münchner Gewerkschaftslinke * Yasar Oemer Fincan, Stadtrat
SPD * Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Stadtverband
München * Nikolaus Gradl, Stadtrat SPD * Joachim-Peter
Graf, Geschäftsführer GEW München * Ernst Grube,
Präsidiumsmitglied der Lagergemeinschaft Dachau * Marlene
Hafner, Naturfreunde, Deutschlands OG Wintersport * W. Hanseder,
SPD OV Harlaching * Martin Heigl, Vors. Jusos München
* Peter Hillesheim, SPD, Vors. Bewohnerrat Siedlung an der
Nordheide e.V. * Marina Karbowski, Jusos München/Commit
to Partnership e.V. * Nikolaus Kollien, SPD-OV Sendling-Westpark
* Landesvorstand Links! WASGeht Bayern * Walter Listl, DKP
* Martin Löwenberg, Landesvorstand Vereinigung der Verfolgten
des Naziregimes/Bund der Antifaschisten * Elisabeth Mahabat
Bahar, stv. Vors. SPD Unterhaching * Max Mannheimer, Vorsitzender
der Lagergemeinschaft Dachau * Barbara Marc, SPD Neuhausen-Nymphenburg
* Dr. Bettina Marquis * Brigitte Meier, Stadträtin SPD
* Friedbert Mühldorfer, Sprecher VVN/BdA Bayern * Christian
Neureiter, AfA München Süd * Doris Niemann, BA 9/SPD
* Tom Nikolai * Corinna Poll, stv. Landesvors. Freidenkerverband
Bayern * Harald Pürzel, Vorsitzender ver.di Bezirk München
* Jolanda Putz, P.Rif.Com. - ANPI (Ass. naz. Partigiani Italiani)
* Florian Ritter, MdL SPD * Adelheid Rupp, MdL SPD * Michael
Sack * Dr. Manuela Sauer, Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer
Frauen (AsF) München * Eberhard Schinck, Landesvorsitzender
Freidenker Bayern * Kathrin Schmitt, FDJ * Claus Schreer,
Bündnis gegen Krieg und Rassismus * Wolfgang Schulz,
SPD-OV-Vors. * Dr. Heiko Tammena. SPD-UB-Vorstand München
* Hans Taschner, ehem. Dachau-Häftling * Claudia Tausend,
Stadträtin SPD * Jan Tepperies, Sprecher Linkspartei.PDS
München * ver.di Bezirk München * ver.di AK Aktiv
gegen Rechts * Günther Wangerin, ver.di AK gegen Rechts
* Walter Wehner, SPD, Tabakwaren Bahnhof Pasing * Brigitte
Wolf, Stadträtin Linkspartei.PDS
