DKP München Start Aktuelles Termine Information Flugblätter Rückblick Betriebsaktiv Kontakt Shop Suche DKP in Südbayern DKP Allgäu DKP Augsburg DKP Freising/Ldsht. DKP Ingolstadt DKP München DKP Penzberg DKP Südbayern DKP DKP PV Unsere Zeit Marx. Theorie K.-Liebknecht Schule SDAJ SDAJ München SDAJ Bayern SDAJ Augsburg SDAJ Ingolstadt SDAJ Nürnberg/Fürth SDAJ Regensburg SDAJ Wasserburg Archiv 2005 Rückblick 2002 [ zum Jahresrückblick 2002] Rückblick 2003 [ zum Jahresrückblick 2003] Rückblick 2004 [ zum Jahresrückblick 2004] Rückblick 2005 [ zum Jahresrückblick 2005] Rückblick 2006 [ zum Jahresrückblick 2006] Rückblick 2007 [ zum Jahresrückblick 2007] Rückblick 2008 [ zum Jahresrückblick 2008] DKP München   Schwierige Suche nach Kompromissen Kreismitgliederversammlung der DKP München debattiert Parteiprogramm 54 Mitglieder der DKP München und vier Gäste aus Augsburg trafen sich am 17. Dezember im EineWeltHaus, um im Rahmen einer Kreismitgliederversammlung Anträge Münchner Gruppen zum neuen Parteiprogramm der DKP zu beraten, das im April verabschiedet werden und den Kommunisten nach Jahren der Diskussion eine neue programmatische Grundlage geben soll - das bisherige Programm stammt aus dem Jahr 1978. 13 teils sehr umfangreiche Anträge hatten die Münchner Gruppen erarbeitet und standen zur Diskussion. Auf Vorschlag des Kreisvorstandes einigte man sich zu Beginn (bei nur zwei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen) darauf, die Anträge zwar zu debattieren, aber nicht abzustimmen. Da die Gruppen direkt an den Parteitag antragsberechtigt sind, liegen ihre Anträge sowieso vor und eine Abstimmung auf Kreisebene sei daher zwar möglich, aber nicht nötig. Man wolle die inhaltliche Diskussion nicht durch Kampfabstimmungen in München belasten. Ernste Meinungsunterschiede wurden in der dann folgenden etwa fünfstündigen Diskussion auch sehr schnell deutlich. Zunächst ging es im Themenkomplex "Imperialismus" um einen ausführlichen Antrag der Betriebsgruppe Siemens "Die ökologische Katastrophe" (A 1). Der Antrag versucht, das Um- und Neudenken in der DKP seit der Atomkatastrophe von Tschernobyl 1986 in die Programmatik einzuarbeiten: Die ökologische Katastrophe wird beschrieben, als Ursache "die ungezügelte Entwicklung der menschlichen Zivilisation unter dem Diktat des neoliberalen Kapitalismus" herausgearbeitet, die Atomtechnologie wird als "nicht beherrscht" eingestuft, der "schnelle Profit mit genmanipulierten Lebensmitteln und menschlichen Ersatzteillagern" kritisiert und geschlussfolgert: "Ökologische Katastrophen in Kombination mit neoliberaler Politik führen zu einer Zivilisationskrise der gesamten Menschheit", so dass die Kommunisten aufgefordert seien, sich im Widerstand "gegen Zerstörung ökologischer Systeme, Beherrschung der Energievorräte durch die Monopole, Verschwendung von Ressourcen, Klimakatastrophe und Risikotechnologien wie Atom- und Gentechnik" zu engagieren. Wer erwartet hatte, dies sei in der DKP Konsens, sah sich getäuscht. Ein Redner wandte sich explizit dagegen, dass ein solcher Abschnitt ins Parteiprogramm aufgenommen werde, der die Atomkraft verteufle ("Wir reklamieren Einstein für uns, sind aber Gegner der Atomenergie? Wie soll das gehen?") Man dürfe auch nicht jede Genforschung ablehnen, Gentechnologie könne für die Landwirtschaft in der 3. Welt nützlich sein. "Wir dürfen uns nicht jeder Bewegung anschließen, auch wenn sie rückwärts gewandt ist." Andere Diskussionsteilnehmer äußerten sich daraufhin "entsetzt". Nach Tschernobyl habe die DKP mühsam lernen müssen, dass es Dinge gibt, die der Mensch tun kann, aber er könne sich auch dafür entscheiden könne, sie nicht zu tun - egal in welcher Gesellschaftsordnung. Produktivkraftentwicklung sei doch kein Wert an sich; ein Kernproblem des Sozialismus sei gewesen, dass er es nicht geschafft habe, eine eigene, umweltverträgliche Produktivkraftentwicklung anzustoßen, sondern die kapitalistische einfach übernommen habe. Anschließend wurde über einen Antrag des Betriebsaktivs diskutiert, den Absatz "Transnationales Kontrollregime" in dem Programmteil "Imperialismus heute" ganz zu streichen. Es ging da um eine Aussage wie "Für die transnationale Monopolbourgeoisie wird es zu einem objektiven Erfordernis, ein transnationales Kontrollregime zu schaffen, das in der Lage ist, ihre politische Macht auf regionaler und tendenziell auf globaler ebene zu konsolidieren. Für sie ist der Aufbau einer Gewaltmaschinerie zur Sicherung ihrer Herrschaft, zur Bändigung der ungeheuren Krisenpotentiale der kapitalistischen Weltwirtschaft und zur Regulierung zwischenimperialistischer Widersprüche unverzichtbar." Eine Richtung in der DKP, die in diesem Antrag auf Streichung zum Ausdruck kam, glaubt an keine Regulierung zwischenimperialistischer Widersprüche, sondern beruft sich auf Lenin in der Betonung dieser Widersprüche, die sich bis hin zu möglichen zukünftigen Kriegen zwischen den imperialistischen Hauptländern zuspitzen könnten. Die andere Richtung in der DKP hält ein solches Szenario angesichts von Globalisierung, Verflechtung und gegenseitiger Durchdringung für extrem unwahrscheinlich und sieht die heutige Welt eher durch mehr oder weniger gemeinsame imperialistische Kriege gegen alle, die sich den Interessen der transnationalen Konzerne nicht bedingungslos unterwerfen wollen, geprägt. Diese Fragestellung hat sich als ein Grundkonflikt der DKP-Programmdiskussion in den letzten Jahren herausgeprägt. So wurde in der Diskussion gefragt, ob denn dieses transnationale Kontrollregime überhaupt existiere oder ob dies ein "Vorschlag" (der Siemens-Betriebsgruppe an den Imperialismus) sei. In der Antwort wurde, teils genervt, gefragt ob man noch nie von Weltbank oder WTO oder der Ministerpräsidententagung der EU gehört habe und noch nie ein isw-Heft gelesen habe. Diese Konfrontation prägte auch die folgende Diskussion über den Antrag A 3 (Betriebsgruppe Siemens), die Abschnitte über den Imperialismus aus dem Entwurf im Wesentlichen unverändert zu belassen, denn: "Angesichts der Debatte und der Meinungsverschiedenheiten in der Partei zu dieser Frage halten wir es ... für notwendig - und politisch akzeptabel - Kompromisse in der vorliegenden Form zu suchen, um die Einheit der Partei nicht zu gefährden." Von Seiten des Betriebsaktivs wurde zugestimmt, dass die Imperialismuspassagen im Programmentwurf Kompromisscharakter zwischen den verschiedenen Richtungen tragen, aber der Abschnitt über den deutschen Imperialismus sei zu verwässert und deshalb wurde ein Antrag begründet, den Abschnitt durch einen ausführlichen neuen Text des Betriebsaktivs vollständig zu ersetzen (Antrag A 5). "Seit der Einverleibung der DDR ist der deutsche Imperialismus bemüht, die Fesseln, die die Niederlage im zweiten Weltkrieg und v.a. das Potsdamer Abkommen der Anti-Hitler-Koalition ihm auferlegten, abzustreifen und seine alten Großmachtbestrebungen zu realisieren." Der Versuch, hier einen Text ganz auf der Linie einer Richtung (Betonung des Kampfes gegen den "deutschen" Imperialismus) in der Partei durchzusetzen, wurde in der Diskussion als "Kurs auf Spaltung" bezeichnet: "Wenn ihr ein Interesse habt, dass die Einheit der Partei erhalten bleibt, dann zieht diesen Antrag zurück." Die Emotionen gingen hoch und manche Nerven lagen blank. Nach der Mittagspause ging es wie verabredet um den Themenkomplex "Sozialismus", was erwartungsgemäß kein Ende des Meinungsstreits bedeutete. Es lagen ausführliche Anträge der Betriebsgruppe Siemens vor, so "das sozialistische Ziel" (A 7) und "Die Erfahrungen des realen Sozialismus" (A 10). Die Anträge versuchen, wesentliche Ergebnisse aus 15 Jahren Diskussion über Ursachen des Zusammenbruchs des Sozialismus in Europa in die DKP-Programmatik einzubringen. Es geht darum, dass der zukünftige Sozialismus nur als gemeinsames Projekt ganz verschiedener Kräfte denkbar sei, als Ergebnis der Erringung der "Hegemonie" ( im Sinne Gramscis) vor und nach der Revolution. Die weltweite Erfahrung beim Aufbau des Sozialismus habe klar gemacht, "dass die sozialistische Macht demokratisch sein muss. In ihrem partizipativen demokratischen Charakter und nicht in der puren Fähigkeit etwas zu erzwingen liegt für die revolutionäre Macht die Garantie, auch angesichts einer sich restaurierenden Konterrevolution zu überleben." Es gehe nach der Revolution um den Aufbau einer sozialistischen Zivilgesellschaft. Eine Avantgarderolle könne nur immer wieder neu erarbeitet, aber nicht verordnet werden. Im Kapitalismus erkämpfte demokratische Rechte müssten im Sozialismus weiterentwickelt, aber niemals eingeschränkt werden. Tiefste Ursache für die Niederlage des Sozialismus seien "Fehlentwicklungen, die sich unter der Führung Stalins herausgebildet hatten." Der 20. Parteitag habe zwar mit dem Personenkult, den Verbrechen und dem Terror gebrochen, aber nicht mit den Strukturen und Verhaltensweisen, die zu diesen Deformationen des Sozialismus geführt hatten. Nur so sei es schließlich auch möglich geworden, dass zum Schluss revisionistische Kräfte (Stichwort Gorbatschow) fast ohne Widerstand von oben die Sowjetunion und die anderen sozialistischen Länder Europas zerstören konnten. Solche programmatischen Ansätze stießen in der Diskussion sowohl auf überzeugte Zustimmung als auch auf grundsätzliche Ablehnung. Eingewandt wurde u.a., eigentliche Ursache für die Niederlage sei die "Abkehr von marxistisch-leninistischen Prinzipien" (so im Verhältnis von Markt und Plan), die "innere und äußere Konterrevolution", "nicht aber stalinistische Strukturen". Die Sowjetunion habe sich 1945 auf dem Höhepunkt ihres Ansehens befunden. Unschuldige seien leider bei jeder Revolution gestorben. Die Moskauer Prozesse seien durch den Machtantritt des Faschismus in Deutschland verständlich, als Kriegsvorbereitung. Deutlich wurde auch, dass ein Teil sich positiv auf den "Marxismus-Leninismus" bezieht, den der Siemens Antrag A 10 demgegenüber als von Stalin durchgesetztes dogmatisches Theorieverständnis definiert, "das zur Erstarrung der Theorie im Verhältnis zur sich ständig verändernden Realität führte" und somit zu den stalinistischen Deformationen des Sozialismus gehört, die schließlich zu seiner (vorläufigen) Niederlage führten. Eine heftige Diskussion entwickelte sich auch über die Aussage (Antrag A 7), dass "ein Durchbruch zum Sozialismus mit großer Wahrscheinlichkeit nur im Zusammenwirken mit gleichgerichteten Kämpfen in unseren Nachbarländern und anderen Teilen der Welt möglich" sein wird. Also eine Absage an die Vorstellung, der zukünftige Sozialismus werde isoliert in einem Land wie Deutschland aufgebaut werden können (im Kampf gegen den "deutschen Imperialismus"). Auch hier lassen sich die Differenzen auf die grundsätzliche Frage zurückführen, inwieweit die Globalisierung die Welt im Vergleich zu 1914 grundsätzlich verändert hat. Keine harmonische Veranstaltung! In Programmdiskussionen geht es "ums Eingemachte"; Meinungsunterschiede in der DKP haben sich in grundlegenden programmatischen Fragen gefährlich verfestigt. Ein gemeinsames Parteiprogramm wird nur bei größtmöglicher gegenseitiger Kompromissbereitschaft möglich sein. Dies wäre wünschenswert, denn eine Partei, in der immerhin die grundsätzliche Gegnerschaft zum kapitalistischen System, die weltanschauliche Grundlage des Marxismus und das Ziel einer sozialistischen und kommunistischen Gesellschaft unumstritten ist, gibt es sonst in Deutschland nicht und wird gebraucht! Jürgen Köster Programmatische Debatte der DKP: Anträge der Gruppen der DKP München an den Parteitag   DKP München diskutiert ihren Programmentwurf Nach Jahren innerparteilicher Diskussion will die DKP im April nächsten Jahres ein neues Parteiprogramm verabschieden, das das Mannheimer Programm von 1978 ablösen soll. Neoliberalismus, Globalisierung, Zusammenbruch der früher von der DKP als vorbildhaft betrachteten sozialistischen Länder Europas - vieles musste und muss weiterhin aufgearbeitet werden, damit die Kommunisten wieder ein Programm auf der Höhe der Zeit haben. Meinungsverschiedenheiten sind dabei unvermeidlich, entsprechend schwierig hat sich die innerparteiliche Diskussion gestaltet. Die Münchner DKP diskutiert den vorgelegten Entwurf und Änderungsanträge der Münchner Parteigruppen auf ihrer Kreismitgliederversammlung am Samstag, den 17.12., ab 10 Uhr im EineWeltHaus. Alle Mitglieder sind im November-Rundbrief herzlich eingeladen worden. Die eingegangenen Änderungsanträge werden von der hierzu gebildeten Antragskommission in einen Entwurf eingearbeitet, den dann der Parteivorstand als aktualisierten Text dem Parteitag vorlegen wird. Die Münchner Gruppen sind direkt antragsberechtigt; ihre Anträge müssen also nicht unbedingt auf der Kreismitgliederversammlung abgestimmt, beschlossen oder verworfen werden. Der Kreisvorstand wird deshalb der KMV vorschlagen, im Interesse der Vertiefung der Diskussion statt unnötiger Kampfabstimmungen die Anträge aus München zu diskutieren, aber nicht abzustimmen. Ähnlich ist in Baden-Württemberg verfahren worden; Ergebnis war eine sehr gute und solidarische Diskussion. Auf ein einführendes Referat wollen wir verzichten und stattdessen sofort über den Text und die Anträge diskutieren. Kommunistische Programmdiskussion live als Beitrag zur aktuellen Neuformierung der linken Szene - kommt alle! JüKö (für den Kreisvorstand) Download: Anträge zum Parteiprogramm, die an die Kreismitgliederversammlung der DKP München gerichtet sind. Bundesregierung versucht Rundreise irakischer Gewerkschafter zu verhindern Wenn vom Widerstand im Irak die Rede ist, denken die meisten von den herrschenden Medien "informierten" Menschen an bärtige Terroristen mit Turbanen, Selbstmordattentäter und Anschläge. Nun soll eine Rundreise irakischer Gewerkschafter, die auf Veranstaltungen in Deutschland über ihren demokratischen Kampf gegen die Privatisierung der nationalen Reichtümer und gegen die Besatzung berichten, dieses verzerrte Bild klären. Zum Beispiel in München am 11.11., wo Organisationen wie ver.di, die Gewerkschaftslinke, DKP, Linkspartei.PDS und DKP gemeinsam ins EineWeltHaus einladen (siehe Termine). Das scheint die Bundesregierung, egal ob vor oder nach dem Frisurenwechsel im Bundeskanzleramt, nicht auszuhalten. Die deutsche Botschaft in Bagdad hat den beiden Gewerkschaftern unter haarsträubenden Vorwänden - so sei die Deckungssumme für die Krankenversicherung nicht hoch genug - die Visumsvergabe bisher verweigert. Ein Skandal, wie hier die Bundesregierung versucht, gewerkschaftliche und politische Information aus einem völkerrechtswidrig besetzten Land zu verhindern! Ob es dabei bleibt und ob die Veranstaltung oder eine Ersatzveranstaltung stattfinden kann, war bei Redaktionsschluss noch nicht bekannt. JüKö Martin Löwenberg mit der Hans-Böckler-Medaille ausgezeichnet In "Anerkennung für langjährige gewerkschaftliche Tätigkeit im Interesse der Arbeitnehmer" wurde unser lieber Freund und Genosse Martin Löwenberg, mit der höchsten gewerkschaftlichen Auszeichnung des DGB geehrt: Am 12. Oktober wurde Martin die Hans-Böckler-Medaille im Rahmen einer feierlichen Veranstaltung im DGB-Haus überreicht. Der DGB begründete die Ehrung damit, dass Martin, der KZ-Überlebende, Gewerkschafter und Antifaschist, eine "historische Persönlichkeit ist, die Antifaschismus und den Kampf um soziale Rechte" stets verknüpft hat. In einem Interview in der jungen Welt stellte Martin fest, dass wir weiter den je von der Verwirklichung des Schwurs der Überlebenden von Buchenwald entfernt seien, sah aber dennoch positive Entwicklungen: "Das Bewusstsein dafür, dass auch wirtschaftliche Verhältnisse sich grundlegend ändern müssen, ist gewachsen. Oder wie wir damals formuliert haben: Die Demokratisierung der Wirtschaft ist die Voraussetzung für eine demokratische Gesellschaft. Das bewegt mich, heute noch aktiv zu sein. Und ich freue mich, dass besonders junge Menschen dieses Thema aufgreifen und sagen: Der Kapitalismus kann nicht das Ende der Geschichte sein." Die DKP Kreis München gratuliert Martin herzlich zur Ehrung und wünscht ihm Kraft und Gesundheit für unseren gemeinsamen Kampf für eine Welt ohne Faschismus und Krieg. Streik bei Infineon in München Neuperlach - Jetzt aktive Solidarität üben - Kommt morgens an die Werkstore und unterstützt die Streikposten Die Lage im Perlacher Chipwerk ist auch am dritten Streiktag unverändert. Die Produktion steht. Infineon bewirkte zwar inzwischen eine einstweilige Verfügung, laut der die Streikenden den Zugang auf das Betriebsgelände für arbeitswillige Infineon-Mitarbeiter – Streikbrecher – sicherstellen müssen, das aber war ohnehin schon von Anfang an die gängige Praxis. Während die Streikposten besonnen, aber sehr bestimmt an den Eingängen zum Firmengelände in Perlach mit jedem einzelnen, der das Firmengelände betreten will diskutieren - und versuchen Infineon Kollegen davon zu überzeugen, dass der Streik sinnvoll ist und kein Infineon-Mitarbeiter diesen brechen sollte, scheint die Firmenleitung bereits das rechte Maß zu verlieren. Am gestrigen Dienstag, dem zweiten Tag des unbefristeten Streiks, hatte der Fertigungsleiter Jochen Hanebeck die zahlreich anwesenden Polizisten im Befehlston angewiesen, den Weg für 15 Ingenieure freizumachen, was diese dann auch taten. Die Folgen: die besagten Ingenieure, die sich naturgemäß mit den praktischen Aspekten der Produktion im Werk wenig auskennen, haben beim Versuch, die stehende Fertigung anzufahren, durch einen Bedienungsfehler einen Schaden von rund 200.000 Euro verursacht. Eine große Herausforderung für die Streikposten entsteht jeden Morgen zwischen 7:30 und 9:00 Uhr, wenn an den zehn Werkstoren unter Tausenden von Siemensbeschäftigten, die die Werkstore passieren, die Infineon-Mitarbeiter gebeten werden, sich dem Streik anzuschließen oder zumindest das für den Zutritt von Infineonmitarbeitern vorgesehen Werkstor zu benutzen. Da brauchen die Kolleginnen und Kollegen von Infineon Unterstützung. Täglich kommen Metallerinnen und Metaller von BMW, MAN, MTU, Siemens und vielen anderen Münchner Betrieben, sogar aus Erlangen, Nürnberg, Fürth, Ingolstadt, Landshut, ... mit Bussen, um den Streikenden an die Seite zu treten. Mitglieder von ver.di, der GEW und anderen Gewerkschaften beteiligen sich ebenfalls. Also: ab morgen den Wecker stellen. Die Infineon Belegschaft erwartet Euch (falls Ihr nicht schon sowieso seit Montag dabei seid) !!   Solidaritätserklärung der DKP München: 25. Oktober 2005 Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wir, die Mitglieder der Deutschen Kommunistischen Partei in München, wünschen Euch viel Erfolg in Eurem Kampf zur Verteidigung Eurer Arbeitsplätze und damit Eurer materiellen Existenzgrundlage. Wenn es eines Beispieles bedarf, was kapitalistische Profitwirtschaft bedeutet, dann wird es von Infineon geliefert. Infineon will das Werk in Perlach schließen. Nicht weil der Konzern am Rande des Ruins steht, nicht weil Eure Arbeit unrentabel oder unproduktiv ist, sondern weil die Verlagerung der Produktion einen noch höheren Gewinn verspricht. In diesem Rennen um den global höchsten Profit spielen Konzerne wie Infineon die Standorte und Belegschaften gegeneinander aus. Alles was sich die Arbeiter und Angestellten in Jahrzehnten erkämpft haben, droht im Irrsinn eines grenzenlosen, weltzerstörerischen Konkurrenzkampfes unterzugehen. Die Standortkonkurrenz ist eine Spirale ohne Ende. Es wird Zeit, wieder an das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland zu erinnern: "Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. (..) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. (..) Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung .. in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden." (Artikel 14 und 15) Euer Kampf um Eure Arbeitsplätze und einen Sozialtarifvertrag ist ein Beispiel, das weit über München hinaus von Bedeutung ist. Ihr zeigt wie heute gegen die Vernichtung von Arbeitsplätzen und für die Verteidigung der materiellen Rechte der Belegschaften gekämpft werden muss. Und Ihr weist mit Eurem Kampf gegen die Macht der Konzernleitung auch schon in eine Zukunft, in der die Menschenwürde der Arbeitnehmer nicht mehr der Profitlogik des Kapitals unterworfen wird. Wir wünschen Euch viel Erfolg Mit solidarischen Grüßen Leo Mayer Sprecher der DKP München Tolles Fest der Solidarität Ein linkes Sommerfest auf dem Rotkreuzplatz Ende September, eine Woche nach der Bundestagswahl, das muß doch ins Wasser fallen? Im Gegenteil - herrlichstes Spätsommerwetter, beste Stimmung den ganzen Tag, sehr großer Zuspruch der Neuhauser Bevölkerung; dazu eine hervorragende, eingespielte Organisation. Entsprechend begeistert war der langjährige Organisator Claus Schreer in einer ersten Auswertung des Festes im Kreisvorstand der DKP München am darauffolgenden Montag. Sowohl Auf- als auch Abbau klappten hervorragend. Höhepunkte waren sicherlich die Auftritte von Pedro Soriano mit Musik aus Lateinamerika, die Lieder von "Quergesang" und die abschließenden Rockoldies mit "Flashback". Der Linke Infomarkt, der Bücherbazar und der Flohmarkt stießen auf großes Interesse, am Nachmittag kamen immer mehr Leute, um nach einer Radtour oder den samstäglichen Besorgungen einfach mal über den Platz zu schlendern und sich zu informieren, was die Linken so anzubieten haben. Das Fest der Solidarität 2005 war sicherlich eines der bestbesuchten und schönsten in der langjährigen Geschichte dieser öffentlichkeitswirksamen linken Aktion, die traditionell vor allem von der DKP organisiert und gemeinsam mit anderen Linken und linken Organisationen jedes Jahr durchgeführt wird. Einen herzlichen Dank allen Genossinnen und Genossen, allen Helferinnen und Helfern, die diesen Erfolg möglich machten! Erfolgreicher Jugendaustausch Neun cubanische Jugendliche und fünf Begleiter aus Hamburg besuchten Ende September eine Woche München und Umgebung Wie immer war der Ausflug auf die Zugspitze, diesmal gleich zu Beginn, ein absolutes Highlight. Endlos Schnee, strahlender Sonnenschein über einer dichten Wolkendecke im Tal. Fast genauso begeistert waren die Jugendlichen vom Besuch in den Produktionshallen von BMW mit ihren riesigen Roboter- und Montierstraßen, wobei sie sich immer wieder fragten, warum in diesem Land so viele Menschen für Dinge arbeiten, die sie sich niemals leisten können. Weniger mit Begeisterung als Betroffenheit, aber mit höchstem Interesse, nahmen sie die Führung durch die KZ-Gedenkstätte in Dachau auf. Daneben besuchten wir zwei Bauernhöfe, machten einen Stadtrundgang durch München, lernten einiges im Museum Mensch und Natur, besuchten das Oktoberfest und nicht zu vergessen unsere Fiesta mit Juan und Ricardo, die wir mit Unterstutzung der Gewerkschaftsjugend organisieren konnten und auf der die cubanischen Jugendlichen mit Gesang und Tanz begeisterten. Und da wir im nächsten Jahr ins 10. Jahr des Jugendaustausches mit Bayamo gehen noch folgender Hinweis: Jugendliche die Interesse haben, 2006 für ca. 4 Wochen Gäste des Kulturhauses in Bayamo und der dortigen Jugendlichen zu sein, sollen sich bei mir melden. Sie sollten zwischen 18 und 22 Jahre alt sein, möglichst in oder um Hamburg oder München wohnen und voraussichtlich im Juli Ferien oder Urlaub haben. Sobald die genauen Daten feststehen, verschicke ich einen Flyer. Wolfgang Smuda Wo.Smuda@t-online.de Es stand in der UZ - wo sonst? Es hat sich gelohnt! Unter dieser Überschrift dokumentiert die UZ vom 30.9. Auszüge des Referates von Rolf Priemer auf der DKP-Parteivorstandstagung vom 24./25.9., die u.a. die Bundestagswahl auswertete. "Wir haben neue Kontakte und solidarische Beziehungen zu anderen Linken hergestellt. Die DKP und die auf den offenen Listen der Linkspartei kandidierenden Genossinnen und Genossen haben bundesweit Beachtung und unter Bündnispartnern Anerkennung und Respekt gefunden. Die Linken sind in Deutschland stärker geworden. Auch die DKP und ihre Zeitung UZ. Unser Engagement hat sich also gelohnt. ... Und wie u.a. die bundesweite Beachtung, die unsere Mitarbeit in der Linkspartei und ihre Kandidaten fanden, zeigte, ist das Argument widerlegt, dass nur durch eine eigenständige Kandidatur die DKP Beachtung und Wahrnehmung in den Massenmedien finden sowie nur dadurch eine Profilierung von Kommunistinnen und Kommunisten erfolgen könne ..." Die UZ (Unsere Zeit) ist die Wochenzeitung der DKP. Sie kostet jährlich 98,50 Euro, ermäßigt 65 Euro. Pro-Abo-Service, Postfach 1407, 48237 Dülmen, Tel.: 0201-2486482. www.unsere-zeit.de Neue DKP Materialien Einigers ist im Wahlkampf erschienen, so der "linksblick", die Stadtzeitung der DKP München Nr 79 mit dem Schwerpunkt "Linkspartei wählen! Was sonst?" Auch die gemeinsam mit der Gruppen KAZ herausgebrachte Betriebszeitung "Auf Draht" erschien am 13. September mit den Aufmachern "Infineon Perlach - Wir sind streikbereit" und einer Auseinandersetzung mit der CDU/CSU-Programmatik "Ein Programm gegen uns".         Unser Genosse Hermann Gruber hat uns fast 77-jährig verlassen, lebenslang unserer Partei treu verbunden und immer mit seinem eigenen Kampfbeitrag - Stichworte Frieden und Kultur. Viele Jahre wirkte er mit im Münchner Friedensbündnis und in der von ihm gegründeten FI Neuperlach, die auf seine Initiative mit anderen zusammen eine in mehreren Schulen gezeigte 24-Tafel-Ausstellung Miteinander Leben erstellte. Aus dem Kabarett Münchner Sati(e)rschutzverein ist Hermanns jahrelange Mitarbeit als Darsteller und Textautor nicht wegzudenken. Die Kulturzeitung Agitprop gab er einige Jahre heraus. In den letzten 15 Jahren wirkte er mit beim Kulturforum Neuperlach und im Trägerverein PEPPER des Kulturhauses Ramersdorf-Neuperlach. Jahrelang organisierte Hermann die Stadtteilfeste für Ausländer und Deutsche mit. Seine bescheidene, aber beharrliche Art der Mitwirkung so viele Jahre lang bleibt in unserer Erinnerung. DKP Kreis München DKP Gruppe München Ost-Neuperlach         Rundbrief-Interview - September 2005 zur Bundestagswahl Claus Schreer Direktkandidat im Wahlkreis München West-Mitte Rundbrief (Rb): Hallo Claus. Du bist ja nun Direktkandidat der Linkspartei für den Münchner Westen. Warum hast du dich dazu breitschlagen lassen? Claus: Es wäre doch eine mittlere Katastrophe, wenn es nur die Wahl zwischen miserabel und hundsmiserabel gäbe. Alle anderen Parteien sind schließlich voll auf neoliberaler Linie, nach dem Motto: Die Reichen sollen noch reicher werden und alle anderen sollen den Gürtel enger schnallen. Außerdem halte ich so einen Wahlkampf für eine gute Gelegenheit, wenigstens ein paar der dicksten Lügen zu entlarven. Rb: An was denkst du da zum Beispiel? Claus: Vor allem an die dümmliche Behauptung: "Es ist kein Geld da. Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt!". Tatsache ist, dass das deutsche Bruttoinlandsprodukt Jahr für Jahr steigt. Seit 1991 um 45 Prozent! Arbeitsproduktivität und Exportüberschüsse waren noch nie so hoch wie heute. Aber die abhängig Beschäftigten haben kaum was davon. Gleichzeitig wächst von Jahr zu Jahr die Zahl der Arbeitslosen, die jetzt mit ALG-II auskommen müssen. Rb: Und wo ist das Geld geblieben, wenn die Löhne stagnieren, Renten und Lohnersatzleistungen z.T. drastisch zusammengestrichen worden sind? Claus: Es wäre falsch zu sagen: Bei den Unternehmen! Denn jährlich 40.000 Pleiten mittelständischer Betriebe zeugen von Auftragsrückgang und Kostendruck. Aber die Fettschicht der Unternehmen, die transnationalen Konzerne und ihre Großaktionäre schwimmen im Geld. Allein die Senkung der Gewinnsteuern hat dem Staat in den letzten vier Jahren über 100 Milliarden Euro Verluste gebracht. Das ist der Grund für die enorme Staatsverschuldung und für den Rückgang der kommunalen Investitionen um fast ein Drittel. Das kostet Arbeitsplätze - nicht der Kündigungsschutz! Rb: Und was ist das Gegenkonzept der Linkspartei? Claus: Zu allererst: Die Konzerne, die heute kaum noch zur Kasse gebeten werden, müssen wieder wirkungsvoll besteuert werden. Ebenso müssen die Steuersenkungen und die Streichung der Vermögensteuer für die 756.000 Euromillionäre rückgängig gemacht werden. Das hat nämlich dazu geführt, dass dieses knappe ein Prozent der Bevölkerung nahezu zwei Drittel des gesamten Geldvermögens besitzt. Das sind 2.500 Milliarden Euro - eine schier unvorstellbare Summe. Wenn diese Herrschaften nur die Hälfte ihres jährlichen Geldzuwachses, also z.B. aus Zinsen und Dividenden, abführen müssten, dann hätten die öffentlichen Haushalte mehr als 50 Milliarden zusätzlich zur Verfügung. Zum zweiten muss die Wochenarbeitszeit, die im Augenblick erpresserisch ohne Vergütung überall verlängert wird, radikal auf 30 Stunden verkürzt werden. Nur so kommen mehr Menschen in Arbeit und Lohn. Gleichzeitig muss ein gesetzlicher Mindestlohn wie in anderen Ländern garantieren, dass jeder von einem Vollzeitarbeitsverhältnis auch menschenwürdig leben kann. Ein gesetzlicher Mindestlohn, der nicht unterschritten werden darf und der für alle gilt, die hier arbeiten, wäre das wirkungsvollste Instrument gegen Lohndumping, z.B. auch gegen die Ausbeutung ausländischer Arbeitskräfte. Rb: So ein grundlegender Politikwechsel soll durch die Wahl im September erreicht werden? Claus: Das zu glauben, wäre eine Illusion. Die vorgezogene Wahl zwingt dazu, die logische Reihenfolge zu verlassen. Eigentlich hätten zuerst starke, außerparlamentarische Protestbewegungen - gegen Lohnabbau, Rentenklau, Betriebsverlagerung, ebenso wie gegen Bildungsnotstand, Hartz IV und Aufrüstung - das Land in Bewegung bringen müssen. Aus diesem Klima wäre vernünftigerweise dann eine Wahlinitiative entstanden. Nun ist die Reihenfolge umgekehrt: Wir werden zuerst im Parlament einziehen. Aber eine starke Linke wird auf der parlamentarischen Ebene allein keinen Politikwechsel herbeiführen. Der lässt sich nur gemeinsam mit einer starken außerparlamentarischen Bewegung, mit den Gewerkschaften und den Belegschaften in den großen Betrieben durchsetzen. Entscheidend sind die realen Gegenkräfte und ihre Bereitschaft, der Herrschaft des Kapitals und dessen politischem Personal Grenzen zu setzen. Sonst bleibt alles beim Alten. Rb: Hast du nicht das leise Gefühl, dass dann die Konzerne aus Deutschland abhauen? Claus: In der öffentlichen Debatte wird das gerne als eine Bedrohung dargestellt - ist es aber nicht. Sollen sie doch gehen, die Großaktionäre und Konzernvorstände. Die Produktionsanlagen können sie schlecht mitnehmen. Die Ackermänner und die anderen Millionäre zahlen eh kaum noch Steuern - wozu brauchen wir sie also. Als Kommunist und DKP-Mitglied ist mir völlig klar, dass die berechtigten Forderungen, die die Linkspartei stellt, nicht gemeinsam mit den Konzernen, sondern nur gegen sie durchsetzbar sind. Aber wir sind im Vorteil, denn: Bank- und Konzernbosse können nicht existieren ohne uns - wir aber können sehr viel besser leben ohne die Herrschaft des Kapitals. Es stand in der UZ - wo sonst? Die DKP und das Wahlbündnis Die UZ vom 15. Juli dokumentierte die "Position der DKP zur Bundestagswahl 2005" im Wortlaut, die auf der jüngsten Parteivorstandssitzung verabschiedet wurde. Es heißt darin u.a.: "Ein Politikwechsel wird nicht im Parlament durchgesetzt, sondern in den Betrieben und auf der Straße ... Deshalb steht für die DKP die Entwicklung des außerparlamentarischen Kampfes und der sozialen Bewegungen im Mittelpunkt. Wir brauchen eine linke Opposition im Bundestag * Die Impulse für die außerparlamentarische Bewegung geben kann. * Die beitragen kann Mut zum Widerstand, Mut zur Veränderung, zum Vertrauen in die eigene Kraft zu entwickeln. * Die dazu beitragen kann, die Resignation zu überwinden und einen Aufbruch für eine neue Politik zu befördern. Eine linke Opposition im Bundestag braucht die außerparlamentarische Bewegung. Sonst wird sie in den Parlamentarismus integriert und verliert ihr Profil. Deshalb stehen im Zentrum für die Durchsetzung einer anderen Politik nicht der Zusammenschluss von PDS und WASG, sondern die Entwicklung der Bewegung und die Schaffung eines gemeinsamen Projektes der Bewegungen und linker Parteien. Deshalb ist das Wahlbündnis keine Angelegenheit, die in traditionalistischer Art und Weise von PDS und WASG in kleinen Parteizirkeln ausgehandelt werden kann, sondern dieses Bündnis ist eine Angelegenheit der sozialen Bewegungen, der Friedensbewegung, der antifaschistischen und antirassistischen Bewegung, der linken Gewerkschafter, der Linken insgesamt - alle müssen sich jetzt vor Ort einmischen und neue formen der Zusammenarbeit finden. In diesem Zusammenhang unterstützen wir Kommunistinnen und Kommunisten in der DKP auch den Einzug von 'Die Linkspartei' mit einer Fraktion in den Bundestag." Die UZ (Unsere Zeit) ist die Wochenzeitung der DKP. Sie kostet jährlich 98,50 Euro, ermäßigt 65 Euro. Pro-Abo-Service, Postfach 1407, 48237 Dülmen, Tel.: 0201-2486482. www.unsere-zeit.de Sprecher der DKP München auf Platz 10 der Landesliste "Die Linkspartei.PDS Sachsen" Presseerklärung der DKP München vom 13.7. 2005 Bereits vor dem Bundesparteitag hat sich der Landesverband der PDS Sachsen auf einem außerordentlichen Parteitag in "Die Linkspartei. PDS Landesverband Sachsen" umbenannt. Mit der Wahl der Landesliste hat sich die neue Linkspartei auch gleich für den Wahlkampf aufgestellt. Auf Platz 10 der Landesliste wurde das Mitglied des DKP-Parteivorstandes und Sprecher der Münchner DKP, Leonhard Mayer, gewählt. Mayer war bis zum Frühjahr 2004 stellvertretender Betriebsratvorsitzender bei Siemens München Hofmannstraße. Er kandidierte bereits bei den Europawahlen in den Jahren 1994 und 1999 für die PDS. Die Liste wird angeführt von der 27-jährigen Katja Kipping, stellvertretende Bundesvorsitzende der PDS und Abgeordnete im sächsischen Landtag. Ihr folgt das Bundesvorstandsmitglied der WASG Axel Troost. Auf den aussichtsreichen ersten zehn Plätzen befinden sich neben Mitgliedern der PDS die erst kürzlich aus der SPD ausgetretene Sabine Zimmermann und Monika Knoche, Gründungsmitglied und ehemalige Bundestagsabgeordnete der Grünen. "Die Linkspartei. PDS" steht für die Bündelung unterschiedlichster linker Kräfte aus den verschiedensten Spektren in Ost und West", erklärten die stellvertretende Bundesvorsitzende Katja Kipping und die PDS-Landesvorsitzende Sachsens Dr. Cornelia Ernst. 15 Jahre Rundbrief! Im August 1990 erschien der erste Rundbrief der DKP München; eine Nullnummer war bereits am 2. Juli herausgekommen. "Seit etwa zwei Monaten wird innerhalb der Linken der BRD und der DDR die Frage eines sozialistischen Wahlbündnisses, einer Kandidatur links von der SPD und den Grünen unter Einschluß der PDS für die gesamtdeutschen Wahlen diskutiert." So begann damals der Artikel "Zum Wahlbündnis Linke/Liste / PDS". Über einen Auftritt Wolfgang Gehrckes (Ex- SDAJ Bundesvorsitzender, Ex- DKP Bezirksvorsitzender und Präsidiumsmitglied, damals wie auch 2005 noch führender PDS-Politiker) in München am 2. August berichtete der Rundbrief: "Gehrcke lehnte jede offene Unterstützung von KommunistInnen, insbesondere aus der DKP, ab." Es ging damals der PDS-Führung darum, die DKP aus dem Wahlbündnis auszugrenzen. Mit dieser "vollständig gescheiterten Restgurkentruppe", wie damals in Münchner Bündnisveranstaltungen vor allem von Exkommunisten zu hören war, wollte man nichts zu tun haben. Schnee von gestern! Heute sieht es anders aus, siehe die Presseerklärung in diesem Rundbrief. Dass die DKP München heute ein geachteter und wichtiger Partner innerhalb der Münchner Linken ist, daran hat sicherlich der Rundbrief einen Anteil. 178 Ausgaben bedeuten 178 Monate Information darüber, was die DKP München meint, gemacht hat und vorhat, was sie wichtig findet und wofür sie wirbt und sich einsetzt. In diesen 178 Monaten wurden nicht nur die Mitglieder darüber informiert, sondern auch eine wachsende Zahl von Interessenten an unserer Politik. Heute werden gut 600 Exemplare jeden Monat verteilt und mit der Post verschickt - die Mehrheit der Rundbriefe geht an interessierte Nichtmitglieder. 15 Jahre, 178 Monate sprechen für Kontinuität, für Beharrlichkeit in der politischen Arbeit. Die erste Redaktion bildeten Conny, Jürgen und Monika, alle von der Gruppe Neuhausen. Claus machte mit, denn die ersten Redaktionssitzungen fanden bei Claus & Monika statt. Später kam Evi hinzu, immer noch alle aus Neuhausen. Dann übernahm Christiane von Monika die Formatierung und Gestaltung der Texte, später auch von Jürgen das Drucken des fertigen Rundbriefes. Schließlich entlastete Bernd seine Christiane von der Formatierung. Heute schreibt weiterhin Jürgen die meisten Texte, schickt sie an Bernd zur Ergänzung, zur Beseitigung von Fehlern und zur Formatierung sowie an Christoph fürs Internet, Christiane druckt dann, Jürgen bereitet den zentralen Versand vor, Gudrun verschickt dann alles, was nicht über die Gruppen geht. 15 Jahre Kontinuität - alle genannte MitarbeiterInnen aus diesen 15 Jahren sind nach wie vor in der DKP München aktiv, drei davon im aktuellen Kreisvorstand des Jahres 2005. Eine Beharrlichkeit, die ein Beispiel für die Stabilität der DKP München ist, die in dieser Zeit erarbeitet wurde. JüKö Information über Ludwig Stark Gen. Peter Willmitzer hat auf unseren Artikel "Wie die Kommunisten im Priesterheim des Asamhauses arbeiteten" im Juli-Rundbrief reagiert und uns zusätzliche Informationen zukommen lassen: STARK, LUDWIG geb. am 25. Januar 1911 in München, Nat.:Deutsches Reich, Deutscher letzter Wohnort: München Beruf: Maurer Haft-Nr.: 7907 Haftart: Schutzhäftling Zugangsdatum: 07. August 1935 Weitertransport am 29. Mai 1936 2. Haftzeit, Häftlingsnummer: 93531, Zugangsdatum: 26. August 1944 weiteres Schicksal: überführt am 14. September 1944 nach Mauthausen Quelle: Archiv KZ-Gedenkstätte Dachau. Ab 1939 war S.in der Wehrmacht. Siehe dazu Interview in Otto-Huber-Broschüre. S. stellte in einer kommunistischen Widerstandsgruppe die illegale "Neue Zeitung" her. Quelle: google. S. begleitete viele Jahre unermüdlich Besucher durch die Gedenkstätte Dachau. Soweit zu Ludwig Stark, den brauche ich gerade zu einer Dokumentation. Zu den anderen habe ich nicht recherchiert. Rote Grüße, Peter Widerstand gegen den neonazistischen "Hess-Marsch" im fränkischen Wunsiedel: "Unsere Städte sind bunt - nicht braun!" Sternfahrt von München nach Wunsiedel am Samstag, 20. August um an den antifaschistischen Aktionen teilzunehmen. Von München fahren Busse nach Wunsiedel: um 3.00 Uhr früh (Bus der Gewerkschaftsjugend) - kostenlos Weitere Informationen in Kürze auf dieser Seite oder telefonisch bei der Gewerkschaftsjugend: 089-59977-9215 um 7.30 Uhr (Bus Bezirksauschuß Maxvorstadt) ab Elisenstraße / Alter Botanischer Garten, Fahrpreis 15 Euro, Anmeldung per Fax: 089 22802674 - Kontonummer für Buskarte: HypoVereins. BLZ 70020270, Konto Bezirksauschuß Maxvorstadt 6591100967, Stichwort "Sternfahrt Wunsiedel" Weitere Informationen zu Wunsiedel auf folgenden Internetseiten: Bürgerinitiative Wunsiedel gegen den Naziaufmarsch Jugendinitiative Wunsiedel NS-Verherrlichung stoppen VVN-Bund der Antifaschisten AIDA   PDS Sachsen geht voran Bereits eine Woche vor dem Bundesparteitag des PDS hat die PDS Sachsen auf ihrem außerordentliche Landesparteitag am 9. Juli der Umbenennung in "Die Linkspartei. PDS Landesverband Sachsen" mit überwältigender Mehrheit zugestimmt. Nur ein Delegierter votierte dagegen. "Wir haben den Weg freigemacht für ein starkes Linksbündnis und eine künftige gesamtdeutsche Linkspartei ... Die Linkspartei. PDS" steht für die Bündelung unterschiedlichster linker Kräfte aus den verschiedensten Spektren in Ost und West", erklären die stellvertretende Bundesvorsitzende Katja Kipping und die Landesvorsitzende Dr. Cornelia Ernst zu diesem Beschluss. Die sich direkt an den Landesparteitag anschließende LandesvertreterInnenversammlung der PDS Sachsen stand vor der schwierigen Aufgabe diesen Anspruch bei der Aufstellung der sächsischen PDS-Landesliste zu den Bundestagswahlen 2005 zu realisieren. Für Turbulenzen hatte im Vorfeld gesorgt, dass der vorgesehene Spitzenkandidat Peter Sodan, bekannt als Kommissar Ehrlicher aus Polizeiruf 110, kurzfristig seine Kandidatur zurückgezogen hatte. Der Mitteldeutsche Rundfunk hatte ihm im Falle seiner Wahl in den Bundestag mit Berufsverbot gedroht. Jetzt wird die Landesliste von der 27-jährigen Landtagsabgeordneten und stellvertretenden PDS-Vorsitzenden Katja Kipping angeführt, gefolgt von dem WASG-Bundesvorstandsmitglied Axel Troost. Auf Platz drei folgt die aus der SPD ausgetretene DGB-Vorsitzende von Zwickau, Sabine Zimmermann. Auf den Platz sieben wählten die Delegierten die ehemalige Bundestagsabgeordnete der Grünen, Monika Knoche. Sie hatte sich mit ihrer Partei wegen deren Kriegspolitik überworfen und gegen den Afghanistan- Einsatz der Bundeswehr gestimmt. Auf Platz 10 wurde das Mitglied des Parteivorstandes der DKP, Leo Mayer, gewählt. Bei der für die Plätze 11 bis 30 durchgeführten Gruppenwahl konnte das DKP-Mitglied Iris Kala aus Dresden soviel Stimmen auf sich vereinigen, dass sie auf Platz 21 der Landesliste gewählt wurde. Die Liste, mit der die PDS Sachsens zur Bundestagswahl antritt widerspiegelt die deutsche Linken in ihrer Pluralität: linke Sozialdemokraten, linke Grüne, linke Gewerkschafter, Sozialisten und Kommunisten. Die sächsische PDS hat Zeichen gesetzt. Die Liste der zehn Spitzenkandidaten: Katja Kipping, Axel Troost, Sabine Zimmermann, Jörn Wunderlich, Barbara Höll, Ilja Seifert, Monika Knoche, Michael Leutert, Silke Teubner, Leo Mayer DKP-Volksfest wieder größtes Fest der Linken in Deutschland Erneut über 50 000 Teilnehmer in Dortmund Fotos Pressefest 2005 "Riesenandrang beim UZ-Pressefest" So titelte die "junge welt" am 27. Juni, und auch das "Neue Deutschland" berichtete, wenn auch nur in einer Kurzmeldung, dass "rund 50000 Menschen in den Dortmunder Revierpark Wischlingen gekommen" sind, um mit den Kommunisten das diesjährige UZ-Fest zu feiern. Ob "rund" oder "weit mehr als" 50 000, wie die JW meint – auf jeden Fall hat die DKP wieder einmal das schönste und größte Fest der Linken in Deutschland veranstaltet. Und das in einer hochbrisanten politischen Situation, in der sich für mögliche Bundestagswahlen am 18. September eine gemeinsame linke wahlpolitische Alternative zu organisieren beginnt. Darüber diskutierten auch hochkarätige Vertreter von PDS und WASG auf dem UZ-Fest. Die DKP machte ihre Haltung klar, wie das "ND" unter der Überschrift "DKP appelliert an Linksbündnis" berichtete: "Der Vorsitzende der Deutschen Kommunistischen Partei, Heinz Stehr, hat am Wochenende an PDS und Wahlalternative WASG appelliert, die Chance zur Bündelung der linken Kräfte nicht zu gefährden. Beim traditionellen Pressefest der DKP-Zeitung UZ sagte Stehr, gerade der außerparlamentarische Widerstand könne dadurch 'einen enormen Impuls bekommen'." Dabei musste witterungsbedingt zeitweise durchaus um das Fest gezittert werden. Nach hochsommerlicher Hitze waren gerade für Samstag Abend, also für den Höhepunkt des Festes, nicht nur Regen, sondern auch mögliche Unwetter prognostiziert worden. Wenn man Samstag früh auf der Hinfahrt im Radio hörte, dass ein Musikfest vom Gewittersturm regelrecht abgeräumt wurde, konnte einem schon mulmig werden. Tatsächlich gab es in Dortmund am frühen Samstag Nachmittag ein kleines Gewitter mit etwas Regen, bevor sich die Atmosphäre wieder beruhigte, die Leute auf das Gelände strömten und das Fest ungestört gefeiert werden konnte, am Sonntag sogar wieder unter dem Motto "Sommer, Sonne, Sozialismus". Auch bei den Südbayern war immer eine Menge los; wir haben mit Speis & Trank, Diskussionsforen, Kultur und Literatur sicherlich zu einem UZ-Fest beigetragen, das nicht so schnell vergessen wird und unsere Partei gestärkt hat. Eine kleine Partei kann so etwas nur leisten, wenn viele Genossen der Partei viele Arbeitsstunden schenken – einen herzlichen Dank an alle, die diesen Erfolg möglich gemacht haben: während der Planung in der Pressefestkommission, beim Ein- und Ausladen des Lkws, beim Aufbau, beim Abbau, während der Schichten auf dem Fest, als Spender ... Das hat hin gehauen! JüKö "Wie die Kommunisten im Priesterheim des Asamhauses arbeiteten / Zuchthausstrafen für Hochverräter und Gefängnis für ihre Helfershelfer" So lautet die Überschrift eines Artikels im "Völkischen Beobachter"/Münchener Beobachter, Ausgabe 136 vom 16. Mai 1934, den uns Gen. Manfred Eger als Kopie und Schreibmaschinenabschrift zukommen ließ. Herzlichen Dank, denn der Artikel ist hochinteressant, bietet er doch einen spannenden Einblick in den antifaschistischen Widerstandskampf der Münchner KPD. "Im Oktober vorigen Jahres wurde, wie noch erinnerlich sein dürfte, von der politischen Polizei in einem Priesterheim in der Sendlingerstraße eine kommunistische Redaktionsstube entdeckt, die dort ohne Wissen der Verwaltung des Priesterheimes von dem 35jährigen kommunistischen Funktionär Georg Frühschütz von München und dem 20jährigen Hugo Scheurer, ebenfalls von München, eingerichtet worden war. Die geheime Redaktion war im sog. Bibliothekszimmer des Asamhauses aufgemacht worden. Die Polizei fand in dem Raum, der unmittelbar in den Speicherraum eingebaut war, eine große Menge kommunistischer Druckschriften." Der Hauptangeklagte Georg Frühschütz, "der bereits in der Spartakistenzeit im Jahre 1919 in München eine üble Rolle spielte", wurde schließlich wegen "Vorbereitung zum Hochverrat" zu zwei Jahren und drei Monaten Zuchthaus verurteilt. Mit dem Wissen, wie es weiterging, erstaunt eher dieses vergleichsweise milde Urteil aus der Frühphase des deutschen Faschismus. Erwähnt werden außerdem die ebenfalls verurteilten Genossen Franz Schneider (21), Sebastian Steer (34), Ludwig Stark (23), Franz Peter (21), Johann Reisch (29) und Bruno Freund (38), alle aus München. Weiß jemand etwas über das weitere Schicksal dieser Genossen? Der Artikel befindet sich bei mir und kann bei Interesse gerne kopiert werden. JüKö PS: In der "Wiedergefundenen Liste" kommt dieser "Vorgang" ebenfalls kurz vor. Es gibt die Broschüre im KommTreff für 5 Euro. CK               Wir trauern um unsere Genossin Lotte Schmid. Eine gestandene Frau und Kommunistin ist nicht mehr. Seit ihrer Jugend war sie aktiv in der kommunistischen Bewegung - FDJ, KPD - in der sie nach der Befreiung 1945 die komplizierte Funktion der Schiedskommission mit viel Einfühlung und auch Humor sehr gut erfüllte. Später kamen ihr diese Eigenschaften in der Gruppenleitung der Wohngebietsgruppe Laim und in der Friedensbewegung zugute. Jahrelang war sie in der Revisionskommission der DKP-Südbayern tätig. Mit ihrer Solidarität und Hilfsbereitschaft, ihrer menschlichen Wärme, ihrer Freundlichkeit und Zuverlässigkeit auch in schwierigen Zeiten wie der 12-jährigen Illegalität unter Adenauer, wird sie uns fehlen. Wir werden sie nicht vergessen!             Die DKP Südbayern lädt ein zum Seminar Alte Partei mit neuem Programm Samstag, 16.07.2005, 10.00 bis gegen 17.00; Otto-Huber-Hütte, Breitbrunn am Ammersee Imperialismus heute Der deutsche Imperialismus Der Sozialismus Für eine Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt Die Kräfte des Widerstands und des Fortschritts DKP – Partei der Arbeiterklasse Und so wollen wir vorgehen: Diskussion von exakt einer Stunde über jedes der 6 Kapitel des DKP-Programmentwurfs. Jedes Diskussionskapitel wird eingeleitet durch ein Impulsreferat von nicht länger als 10 Minuten. Die Diskussionsstunden werden unterbrochen durch Mittagspause und Kaffeepause. Unkostenbeitrag für warmes Mittagessen, Kaffee und Kuchen und Hüttenmiete: 7,50 Euro pro TeilnehmerIn. Kinder können gern mitgebracht werden (See, Wiese). Ebenso freuen wir uns über mitgebrachten und gestifteten selbst gebackenen Kuchen. Wer kommt mit der S-Bahn? Die S5 fährt ab München Hbf. 8.27, Ankunft in Herrsching 9.15. Wir holen aus Herrsching ab, bitten aber um Anruf, wer abgeholt werden möchte. Nach Seminarschluss, spätestens gegen 18.00, Fete für alle Helferinnen und Helfer beim UZ-Pressefest in Dortmund (24. - 26.6.2005). Mit Grill, Brotzeit und Getränken. Rückfragen und Anmeldung (sehr erwünscht vorher für bessere Übersicht und Planung) bei Jörg Högemann, Kellerstraße 28, 81667 München, Telefon: 089/4470242 Für das gemeinsame Handeln der Linken – DKP München plant die nächsten zwei Jahre Am 11. Juni fand im EineWeltHaus die diesjährige Kreismitgliederversammlung der DKP München statt. 51 Mitglieder bilanzierten die Arbeit der letzten zwei Jahre und verabschiedeten einstimmig einen Arbeitsplan für 2005/2006 mit den Schwerpunkten 1. Antimilitarismus/Frieden, 2. Generalangriff auf soziale und tarifliche Rechte, 3. Abbau demokratischer Rechte – Gefährdung der bürgerlichen Demokratie, 4. Bündnispolitik, 5. Die DKP konsolidieren und stärken. In der Diskussion kamen, anders als in früheren Jahren, viele Berichte aus den Gruppen, in denen eine große Bandbreite an Aktivität ebenso sichtbar wurde wie der Verweis auf unübersehbare Schwächen. Die DKP München verfügt heute über 168 Mitglieder, ist stolz auf eine schnell wachsende Jugendorganisation SDAJ und zeigte sich auf der KMV als eine beachtenswerte und handlungsfähige linke Kraft in München. Bezüglich der möglichen Bundestagswahl kamen die Beiträge der Sprecher der PDS München, Jan Tepperies und Jule Gilles, die als Gäste an der Konferenz teilnahmen, sehr gut an. "Wenn einem Sozialdemokraten zulaufen, ist es auch gut, wenn man Kommunisten an seiner Seite weiss", sagte Jule Gilles und lud die DKP ein, sich an der Formierung des Linksbündnisses zur Bundestagswahl zu beteiligen. Auf Antrag des Kreisvorstandes beschloss die KMV einstimmig, in diese Richtung zu gehen, denn: "Bei dieser Bundestagswahl besteht die Chance, dass bei einem Zusammenwirken der Linken die Forderungen nach einer anderen Politik und die Ablehnung des neoliberalen Gesellschaftsumbaus eine auch parlamentarisch wirksame Stimme erhalten kann." ... "Bei diesen Bundestagswahlen muss ein Schritt zur Herausbildung eines gesellschaftlichen und politischen Blockes gegen den Neoliberalismus und zur Bildung eines progressiven Reformblockes getan werden. Wir appellieren an PDS und an die WASG, organisationsspezifische Interessen zurück zu stellen, ein verhängnisvolles Gegeneinander bei der Bundestagswahl zu vermeiden und die linken Kräfte zu bündeln. Dieses Bündnis sollte auch für andere linke Kräfte offen sein. ... Die DKP München würde dieses Wahlbündnis im Wahlkampf unterstützen. Gleichzeitig würden wir unsere eigenen antikapitalistischen Inhalte einbringen. Eine Eigenkandidatur der DKP in irgendeiner Form zu dieser Bundestagswahl lehnen wir unter diesen politischen Bedingungen ab." Keine Überraschungen brachten die Wahlen für den Kreisvorstand: Sprecher werden wieder Leo Mayer (44 Stimmen) und Renate Münder (43 Stimmen) sein, zu weiteren Mitgliedern wurden Kassiererin Solveig, Conny, Claus, Bernd, Christoph und Jürgen gewählt, die alle zwischen 42 und 48 Stimmen erhielten. JüKö Unser lieber Freund und Genosse Martin Löwenberg ist 80 geworden. Gerade haben wir seinen sehr persönlichen, anrührenden, frei vorgetragenen Beitrag auf der Befreiungsfeier zum 8. Mai im EineWeltHaus gehört. Auf beeindruckende Weise verband er authentische Gefühle des aus Zwangsarbeit und KZ Befreiten mit dem heutigen Wissen um politische und gesellschaftliche Zusammenhänge. Auf diesen Erfahrungen ist Martins unbedingtes Bestehen auf der einheitlichen Aktion aller Humanisten, Antifaschisten und Linken gegen Gleichgültigkeit, Gemeinheit und Barbarei gegründet. Diese von Toleranz auf der einen Seite und Unduldsamkeit auf der anderen gekennzeichnete Haltung hat ihm die Hochachtung und Sympathie weiter Kreise eingetragen - und die Verurteilungen Münchner Gerichte! Wir sind stolz und froh, Martin in unserer Mitte zu wissen. Wir hoffen, dass er trotz Alter und gesundheitlicher Beschwerden noch lange an unserem Kampf um eine bessere Welt teilhaben wird. Am Samstag, den 11. Juni von 16 bis 22 Uhr feierten alle seine Freunde und Freundinnen seinen 80. Geburtstag im DBG-Haus. "Mittenwald 2005 Endlich weg damit! Pfingsten 2005: Eine Woche zuvor jährt sich der Tag der Befreiung vom deutschen Faschismus zum 60. Mal. Etliche aber wurden damals nicht befreit sondern besiegt und diese Niederlage steckt ihnen 60 Jahre später noch in den Knochen. Und so werden sich auch dieses Jahr zu Pfingstenüber tausend ehemalige Wehrmachtssoldaten, gegenwärtige Bundeswehrsoldaten und ihre GesinnungsgenossInnen aufmachen zu einer Gedenkveranstaltung der ganz anderen Art: Nach Mittenwald, zum ‚Ehrenmal’ der Gebirgsjäger am Hohen Brendten, wohin der Kameradenkreis der Gebirgsjäger seit 48 Jahren lädt, damit sie dort ‚ihrer’ Toten aus zwei Weltkriegen gedenken. Wir finden: Sie müssen sich ihrer Täterschaft erinnern und der Opfer gedenken. Darum sind die Gebirgsjäger seit 2002 bei ihrer widerlichen Veranstaltung nicht mehr ungestört: Vor drei Jahren enterte eine Gruppe AntifaschistInnen das traditionelle Schweinebratenessen von Gebirgsjägern im‚Postkeller’ in Mittenwald und forderte eine Gedenkminute für die Opfer der Verbrechen der Gebirgsjäger. (...)" aus dem Aufruf des AK Angreifbare Traditionspflege (Landesverbände Hamburg, NRW, Hessen, Berlin-Brandenburg, Bayern, Bremen, Schleswig-Holstein) Kampagnenseite zur Presseschau 2005 Fernsehbeitrag in "KONTRASTE" (ARD) v. 26.5.2005 8. Mai 2005: 60 Jahre Befreiung vom Faschismus Veranstaltung der DKP München zum Jahrestag der Befreiung vom Faschismus am Dienstag, 10.5. um 19.30 Uhr im Eine-Welt-Haus Erfolgreiches Betriebsarbeitertreffen "Arbeit gegen Kapital - deutsche und ausländische Kollegen gemeinsam. Wie lässt sich in der Krise erfolgreich kämpfen?", so hatte der Bezirk Südbayern zum Betriebsarbeitertreffen am 9.4. eingeladen. Unter den 21 Teilnehmern waren auch Genossen der griechischen Kommunistischen Partei KKE und der DIDF - Föderation der Demokratischen Arbeitervereine (aus der Türkei) vertreten. Renate Münder referierte zum Thema "Krise der Gewerkschaften - oder Kapitulation der Gewerkschaftsführung vor Kapitaloffensive?" Die These, dass es bei den Abschlüssen von Siemens, Daimler, Opel VW u.a. um eine typisch sozialdemokratische Krisenbewältigung geht, wo die Gewerkschaftsführungen unter dem Druck des Kapitals tarifliche Rechte in großem Umfang preisgaben, wurde von den Anwesenden geteilt. Standortsicherungsabkommen, angeblich zur Rettung der Arbeitsplätze abgeschlossen, werden schnell zu Makulatur bei "wesentlichen Änderungen der Grundannahmen und der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen" (VW-Abkommen). Auch der Abschluss im öffentlichen Dienst, der den Beschäftigten die härtesten Verschlechterungen seit Jahrzehnten gebracht hat, wurde unter dem Aspekt der Arbeitsplatzsicherung und der Sicherung des Flächentarifvertrags unterzeichnet. Doch kampflose Kapitulation macht die öffentlichen Arbeitgeber genauso wie das private Kapital nur noch gieriger und schützt nicht vor Privatisierung. So werden die nächsten Angriffe gegen uns vorbereitet. Die Botschaft heißt, dass die Gewerkschaften erpressbar sind. Standortsicherungsabkommen entwaffnen die Kollegen und verstärken zugleich die rassistische Hetze, so die Referentin weiter. Die rassistische Hetze gegen den polnischen "Billigarbeiter" oder ganz allgemein die "Niedriglohnländer" wird nicht bloß von den Faschisten zum Hass auf die ausländischen Kollegen gesteigert und arbeitet der Kriegspolitik der Bundesregierung in die Hände. Was nationale Standortsicherung heißt, haben wir bereits zweimal unter dem Zeichen des Nationalismus und Rassismus erlebt. Einigkeit herrschte auch darüber, dass wir aus der Defensive nur auf der Grundlage der Erkenntnis herauskommen, dass Verzicht keine Arbeitsplätze sichert. Sicherheit im Kapitalismus gibt es nicht! Allein die Aufhebung der Konkurrenz unter den Arbeitern macht ihren Kampf gegen das Kapital möglich. Dass ein gemeinsamer Widerstand auf dieser Grundlage auch in Zeiten der Krise möglich ist, das zeigen uns die Massenstreiks in Frankreich, Italien, Griechenland, Spanien usw., und auch der Kampf der europäischen Hafenarbeiter gegen die Deregulierungsvorstöße der EU. Konzernweite, branchenweite Zusammenarbeit, auch über die Grenzen der Einzelgewerkschaften hinweg, muss von uns durchgesetzt werden - internationale Solidarität ist das Gebot der Stunde. Wer sich dem Standortdenken ergibt, wird jedes Diktat der Kapitalisten mitmachen und doch seinen Arbeitsplatz nicht retten können. Machen wir die Gewerkschaften zu einer Kampforganisation der Arbeiterklasse, die den Kollegen den Blick für eine andere Gesellschaftsordnung wieder öffnet, denn ohne das lässt sich nicht kämpfen. Auf diese Ausführungen folgte eine lebhafte Debatte und der Wunsch, noch im Sommer wieder ein solches Treffen zu arrangieren. Die Zusammenarbeit soll mit Solidaritätsaktionen für die von Entlassung bedrohte Belegschaft von Infineon beginnen. RM Der Text des gesamten Referats ist unter www.dkp-muenchen.de bei Betriebsaktiv zu finden. Rede zum 1. Mai 2005 in Siegen (Veranstalter ver.di, Sozialbündnis, DIDEF, WASG, PDS, DKP, u.a.) PDF-Datei Flugblatt zu Studiengebühren und die Forderungen der DKP DOC-Datei München am 2. April - massiver demokratischer Protest gegen die Neonazis 8000 Münchnerinnen und Münchner erteilten den wenigen hundert angereisten Neonazis eine überzeugende Absage - in allen regionalen und überregionalen Medien wurde so klar, dass diese Stadt durch das Engagement der Menschen kein geeignetes Pflaster für Naziaufmärsche mehr ist. Dennoch bleibt es ein Skandal, dass die Behörden eine Neonaziprovokation überhaupt ermöglichten. Wir dokumentieren hierzu einen Leserbrief zu dem Artikel "Machtvoller Protest gegen Neonazis" in der SZ vom 4.4.05: "OB Ude ist nur zuzustimmen, wenn er die Neonazis als "Straftäter mit krimineller Energie" bezeichnet. Um so unverständlicher, warum diese sich unter polizeilicher Obhut auf der Theresienwiese versammeln dürfen. Der laute und berechtigte Protest der Redner auf dem Marienplatz über die Zusammenrottung dieser kriminellen Straftäter sollte nicht vergessen machen: Ohne den fürsorglichen Schutz der Polizei könnte diese Zusammenrottung gar nicht stattfinden. Mit 25o Neonazis würden die Demokraten dieser Stadt schon fertig werden. Das Problem ist, dass Politiker und Justiz diese Zusammenrottungen doch erst polizeilich ermöglichen. Nazis können "friedlich" demonstrieren, die Gewalt übernimmt die Polizei für sie. Es stimmt nicht, dass es keine juristische Handhabe gäbe, die Zusammenrottung dieser kriminellen Täter zu verhindern. Nazipropaganda ist eindeutig nicht durch das Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt. Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Warum konnte denn eine Demonstration gegen die NATO-Sicherheitskonferenz vor zwei Jahren verboten werden, weil angeblich Informationen über anreisende "Chaoten" vorlagen? Warum genießen Nazidemonstrationen solch brachialen Schutz durch ein übermächtiges Polizeiaufgebot? Nicht wegen Meinungs- oder Versammlungsfreiheit. Nazis sind mit ihrer Propaganda nützlich für diejenigen, die ohnehin dabei sind, die Achse der Politik nach rechts zu verschieben. So lässt sich doch z.B. Windschatten neonazistischer Ausländerfeindlichkeit viel leichter das Asylrecht abbauen oder "Ausländer" in Deutschland und Billiglöhne in Osteuropa als Ursache für die Arbeitslosigkeit propagieren. Von der Stadtverwaltung wird gesagt, ein Verbot der Nazidemonstration hätte vor Gericht keinen Bestand. Hat man es denn versucht? Der Widerstand gegen die Nazis muss auf die Straße getragen werden, von Justiz und Richtern ist er nicht zu erwarten, wie man aus der deutschen Geschichte weiß. Sonja Schmid / Walter Listl" 13. isw-forum in München - 140 TeilnehmerInnen debattieren zwei Tage über eine gesellschaftliche Grundfrage Nachdenken über die Zukunft der Arbeit Das diesjährige Forum des isw, Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung München e.V., am 15. und 16. April beschäftigte sich mit der Zukunft der Arbeit, also mit einem Thema, das angesichts von weiter wachsender Massenarbeitslosigkeit und ungebremstem Sozialkahlschlag aktueller nicht sein könnte. 140 zahlende TeilnehmerInnen, vorwiegend aktive GewerkschafterInnen und links aktive Menschen, kamen am Freitagabend zu Referat und Diskussion mit dem Soziologen Professor Oskar Negt zum Thema "Arbeit und menschliche Würde - Zur individuellen und gesellschaftlichen Bedeutung der Arbeit". Negt begann seine Analyse der heutigen Krise mit der Benennung eines frappierenden Widerspruchs: Es gab in den letzten 30 Jahren noch nie so wenige Fehltage bei der Arbeit wie heute, während gleichzeitig die psychischen Krankheiten in den letzten fünf Jahren um 20% zugenommen haben. Die Krise, die zu solchen Widersprüchen führt, benannte Negt als "kulturelle Erosionskrise": Die alten Werte gelten nicht mehr unbesehen, neue Werte sind nicht da, werden aber gesucht. Gewerkschaften, Parteien, Kirchen bekämen zu spüren, dass nur noch der "Begriffshorizont betriebswirtschaftlichen Denkens" gelte. "Drei falsche Strategien" würden verfolgt: 1. Die "Polarisierung der Gesellschaft", die z.B. darin zum Ausdruck komme, dass heute bei uns jedes fünfte Kind unter Armutsbedingungen aufwächst, während ein Herr Ackermann 10 Millionen € Gehalt im Jahr verdiene. Die Zentren würden gestärkt, die Peripherien verarmten. 2. Die "Fragmentierung und Flexibilisierung": Es entstehen, so Negt, "bindungslose Menschen", ein Einfallstor für Naziideologie. Die immer weiter getriebene Flexibilisierung führe zu einer "Zerstörung des Charakters" der Menschen, wie eine amerikanische Untersuchung im Original heißt, die bei uns unter dem verharmlosenden Titel "Der flexible Mensch" erschienen ist. Die dritte "falsche Strategie" sei die "Abkopplung" ganzer Bevölkerungsteile vom gesellschaftlichen Produktions- und Lebensprozess. Negt sprach von einer "Drittelung der Gesellschaft"; 1/3 gehe es gut, 1/3 lebe zunehmend prekär, ein weiteres Drittel bilde den abgeschriebenen Rest. Wie, so der Referent, geht eine Gesellschaft mit ihrem Kreativitätspotential um, wenn Menschen bis 28 ausgebildet werden und ab 45 schwer vermittelbar sind? Geht der Gesellschaft wirklich die Arbeit aus? Das betreffe nur die warenproduzierende Arbeit für den Markt; über den das Problem nicht gelöst werden könne. Als Alternative nannte Negt "Gemeinwesen-orientierte Arbeit", "Gemeinwesen-Arbeitsplätze". Die Arbeit, in der griechischen Antike einfach als "Nicht-Muße" definiert, blieb früher denen vorbehalten, die ihr nicht ausweichen konnten. Noch im Mittelalter habe es 165 Feiertage im Jahr gegeben. Mit der Entwicklung eines "Leistungsstolzes im Bürgertum" habe die Arbeit dann ein Element von Würde bekommen. Arbeitslosigkeit heute sei ein Gewaltakt, eine Form der Enteignung, ein Angriff auf die Integrität, die von einem unmenschlichen Umgang mit Sprache ("Ich-AG") begleitet sei. Wer, wenn nicht die Gewerkschaften, seien in der Lage, "von der lebendigen Arbeit ausgehend, die Gesellschaft neu zu überdenken"? Negt verlangte "Vier Erweiterungen des Mandats der Gewerkschaften": 1. "Erweiterung des Interessensmandats". Auch klassische Tarifkämpfe seien nicht mehr zu gewinnen, wenn keine positive gesellschaftliche Atmosphäre geschaffen wird. Die Gewerkschaften brauchen ein "Außerbetriebliches Standbein: die gesamte Lebensumwelt". 2. "Kultur" werde für die Gewerkschaften zunehmend von einer "weichen" zu einer "harten Materie", müsse ins Zentrum rücken. Wiederaufnahme eigener Zeitschriften, Medienpolitik; diese Themen dürften nicht länger brach liegen. 3. Ein "gesamtgesellschaftliches, politisches Mandat". Aus der neoliberalen Politik steige man nicht im Einzelkampf aus; Gegenkonzepte, gesellschaftliche Utopien seien zu entwickeln, der betriebswirtschaftlichen Logik müsse eine gesellschaftliche Logik entgegen gestellt werden. 4. Gehe es um eine "Erweiterung des Arbeitsbegriffs". Der bisherige sei kapitalfixiert und würde viele Tätigkeiten, gerade von Frauen, nicht erfassen. Würde habe, so Oskar Negt mit Kant abschließend, keinen Preis. "Verantwortung für das Gemeinwesen" sei der eigentliche Gegenpol zur "Kommerzialisierung der Lebenswelt. Der Vortrag wurde allgemein sehr gut aufgenommen und führte zu einer lebhaften Diskussion. Die Internationalisierung, insbesondere der Gegenwehr, sei im Referat zu kurz gekommen (PDS-Stadträtin Brigitte Wolf). Die Multis würden ja hervorragend mit den "falschen Strategien" fahren; "Gemeinwesen-Arbeitsplätze" setzten einen starken Staat mit den nötigen Finanzmitteln voraus - dazu müsste das Kapital bekämpft und Politik gegen die Multis entwickelt werden (Leo Mayer). Negt sei der Globalisierung nicht gerecht geworden - die Produktion sei tatsächlich globalisiert. Es sei keine Drohung von Siemens, die Produktion zu verlagern, sondern Realität (Conrad Schuhler, isw). Heute gebe es keine kleinen Lösungen, ohne die großen Zusammenhänge anzusprechen; die Eigentumsfrage sei weiterhin das eigentliche Problem (Walter Listl, DKP). Oskar Negt wies in seinen Antworten auf diese Kritiken darauf hin, dass es "verschiedene Wirklichkeitsschichten der Globalisierung" gebe. Eigentlich sei wenig globalisiert, nur die Finanz- und Handelsströme, schon die Arbeit nicht. Der Staat müsse aufgefordert werden, seine Souveränitätsrechte wahrzunehmen. Der heutige Kapitalismus sei deshalb so wirksam, weil er gar keine Barrieren mehr kenne, nicht weil er globalisiert sei. Die globalisierungskritische Bewegung (attac) könne nur wirksam werden, wenn sie sich in den "nationalen Arbeitsgesellschaften" verankere, sonst gebe es 20 Jahre lang Proteste, die dann wirkungslos verpuffen. Mit der "Eigentumsfrage" sei es angesichts des "Zusammenbruchs der östlichen Gesellschaften" nicht mehr so einfach, man könne "auch nicht mehr so einfach" von "Revolution" sprechen, wenn nach 70 Jahren von der Oktoberrevolution "so absolut nichts" mehr übrig sei. In einem zweiten Diskussionsblock ging es um die im Referat angesprochen Schlussfolgerungen für die Gewerkschaftsbewegung. Kritisch wurde gefragt, wieso "die gesamte Linke einem verengten Arbeitsbegriff hinterherhechle". Vielleicht mache es gar keinen Sinn, einen öden Siemens-Arbeitsplatz zu erhalten. Was sei mit dem "Recht auf Faulheit" und Muße? Klaus-Dieter Bornemann (Siemens-Betriebsrat) wies in seiner Antwort darauf hin, dass Arbeitsplätze schon deshalb verteidigt werden müssten, "weil die Leute Geld brauchen". Arbeit sei außerdem etwas Identitätsstiftendes für das eigene Leben, nicht nur reiner Broterwerb. Es gehe auch um Sinn und Inhalt der Arbeit; er erinnerte an die Diskussion um Rüstungskonversion in den 80 er Jahren. Oskar Negt betonte in der Diskussion zu diesem Block, dass wir weiterhin in einer Arbeitsgesellschaft leben. Die entscheidende Frage sei, warum die Menschen nicht rebellierten. Eine kanadische Studie über die Frage, was an der Arbeit wichtig sei, habe ergeben, dass von den Befragten unter den zehn wichtigsten Punkten nicht das Geld genannt wurde, sondern Fragen der menschlichen Würde und der Anerkennung. Die Gewerkschaften müssten an Fragen der Bildung und Kultur ansetzen. 30 Millionen € gebe die IG Metall jährlich für Bildung aus, habe aber noch nicht geschafft, zu verhindern, dass die Fremdenfeindlichkeit unter Gewerkschaftsjugendlichen größer sei als im Durchschnitt der Bevölkerung. Dennoch gebe es Gründe für Optimismus im Sinne einer "wissenden Hoffnung" (Bloch). Am zweiten Tag gab es in sieben Stunden vier die angesprochenen Themen vertiefende Referate mit jeweils anschließendem Diskussionsblock. Prof. Dr. Dieter Sauer vom isf München (Institut für sozialwissenschaftliche Forschung) referierte zum Thema "Arbeit unter (Macht) Druck - eine Zeitdiagnose". Im Gegensatz zu Negt sehe er immer noch den Betrieb als zentrales Kampffeld. In den letzten Jahren schien das Thema "Arbeit" nicht mehr zu interessieren, Fördermittel seien gestrichen, Lehrstühle abgeschafft worden. Gewerkschaftliche Arbeitspolitik sei in die Defensive geraten, es fände ein Ausverkauf mühsam erkämpfter Rechte statt. "Gute Arbeit bedeutet heute nur noch, sich gegen schlechte Arbeit zu wehren." Der größere Zusammenhang sei der Zusammenbruch eines sozio-ökonomischen Entwicklungsmodells. Der gesellschaftliche Umbruch bestehe im Mitte der 70 er Jahre einsetzenden Bruch mit dem Fordismus, wobei die 90 er Jahre die eigentliche Umbruchsphase, die breitflächige Durchsetzungsphase des neuen Modells darstellten. Zentrales Bezugspunkt dabei: "Der Markt". Es fände eine "radikalisierte Vermarktlichung" statt - Markt als Bezugspunkt unternehmensinterner Prozesse, die Arbeitskraft als abhängige Variable, der Markt als Motor permanenter Reorganisation, die Entwicklung der Instrumente indirekter Steuerung. Die Arbeit befinde sich dabei im Übergang: Vertiefung branchenspezifischer Unterschiede, gespaltene Belegschaften bei flexiblen Erwerbsformen, die Polarisierung von Arbeitszeitmustern, das Verhältnis zwischen selbstorganisierten und restriktiven Arbeitsformen waren hier einige der Stichpunkte. Weiter sprach Sauer über die daraus resultierende "Krise der traditionellen Arbeitspolitik". Es handele sich heute um eine "instabile und konfliktreiche Übergangsphase", um eine Krise herkömmlicher Politikformen. Bei dem Konflikt zwischen Arbeitsplätzen und allseitiger Vermarktlichung stelle sich heraus, dass man mit dem Markt nicht verhandeln kann. "Eine Arbeitspolitik, die auf Anpassung an den Marktzwang setzt, hat von vornherein verloren." Zur politischen Antwort entwickelte Sauer das Verhältnis "zwischen Abwehrkampf und strategischer Neuausrichtung". Die Gewerkschaftsbewegung müsse zunächst "schlechter Arbeit" Grenzen setzen und Widerstandslinien aufbauen. Es gehe dann darum, sich einzumischen, Mitbestimmung und Einflussmöglichkeiten auszubauen, Widersprüche zuzuspitzen und Räume für Reflexionen zu schaffen, so dass die Perspektive einer "eigensinnigen Arbeitspolitik" deutlich werde: "Gegen einen radikalisierten Markt hilft nur eine radikalisierte Arbeitspolitik", so Sauer, der für "Widerstand statt Anpassung" plädierte. Einige Aspekte aus der Diskussion: Das heutige Referat über den Marktdruck beweise, so Fred Schmid (isw), dass Oskar Negt falsch liege, wenn er die Globalisierung nur als Vorwand begreife und beispielsweise argumentiere, dass das Kapital schon vor 120 Jahren den heutigen Diskussionen um die Bezahlung von 5 Minuten Zigarettenpausen vergleichbare Debatten geführt habe. "Er vergisst dabei die 120 Jahre dazwischen - neu ist, dass wir eben wieder auf diesen Stand zurückgedrängt werden." Eine Kollegin aus Gera berichtete, dass in ihrem Krankenhaus die Wäsche 50 km weit "outgessourct" würde und die Belegschaft heutzutage aus Angst um ihren Arbeitsplatz den Betriebsrat abschaffen wolle, wenn er auf verbriefte Rechte bestehe. Heinz Schneider nannte als zentrale Bezugspunkte der Gegenwehr "1. Mindestlohn, 2. progressive Besteuerung, 3. ein einheitliches soziales Sicherungssystem." Christian Stupka, der beruflich Betriebsräte berät, bestätigte die Richtigkeit der Analyse und brachte Beispiele aus dem Verlagswesen. Verlage werden von aggressiven Konzernen aufgekauft, neue Profitkennziffern werden vorgegeben und offen als Ziel formuliert: "Streben nach ständigem Sieg und Grenzenlosigkeit". Widerstand sei nur möglich über den Kampf um Inhalte der Arbeit: "Wie weit darf die Arbeitskraft ausgepowert werden?" Dabei bilde ein Zusammenschluss zwischen Konsumenten und Produzenten die "Schlachtordnung der Zukunft". Walter Listl (DKP) ging es darum, die "Bruchlinien im Bewusstsein der Kollegen" zu finden. Anknüpfungspunkt sei sicherlich die Verteidigung des Sozialstaates, gerade weil der vom Kapital aufgekündigte Klassenkompromiss so tiefe Spuren im Bewusstsein hinterlassen habe. Dabei stehe sehr wohl die Eigentumsfrage in dem Sinne, dass große Teile der Bevölkerung heute enteignet würden, z.B. von ihrem Arbeitsplatz, dem Trinkwasser, der Gesundheit. Insofern könne er Oskar Negts gestrige "Verballhornung" des Themas Eigentum durch einfachen Verweis auf die DDR nicht akzeptieren. Hans-Peter Gatt (Sozialforum, IG Metall) sprach über die Vielfalt der Widerstandspotentiale; so wehrten sich prekär Beschäftigte anders als bereits Ausgegrenzte, das müsse jede Gegenstrategie berücksichtigen. Dieter Sauer verwies abschließend darauf, dass die einen gar nicht mehr arbeiten, die anderen dafür ohne Ende. Es müsse verhindert werden, dass die Gewerkschaft nur noch Besitzstandwahrung bei den privilegiert Beschäftigten betreibt; heute sei ein Denken in Widersprüchen unverzichtbar. Vorrangig sei, zu verhindern, dass die Menschen gegeneinander ausgespielt werden. Es folgte das Referat von Tatjana Fuchs (isw) über "Perspektiven in der Arbeit - ". Die Soziologin begann mit einer Bestandsaufnahme: In den letzten 10 Jahren sei der Anteil der in Vollzeit unbefristet Beschäftigten mit Einkommen, von denen man auch leben kann, auf 40% stark zurückgegangen; prekäre Arbeitsverhältnisse seien heute fast überall anzutreffen und reichten bis weit in die Mitte der normal Beschäftigen hinein. Für die Beschäftigten in Deutschland sei, ganz im Gegensatz zur von Oskar Negt zitierten kanadischen Studie, ihr geringes Einkommen ein zentrales Problem. Ebenso seien Angst und Unsicherheit bedeutende Faktoren. Es gebe einen Riesenunterschied zwischen der vertraglich vereinbarten und der tatsächlichen Arbeitszeit; 35% würden inzwischen 43 oder mehr Stunden arbeiten. Das Belastungsspektrum in der Arbeit sei heute hoch und vielfältig; ¾ der Beschäftigten leisteten z.B. stark verdichtete, immerhin noch 1/3 schwere körperliche Arbeit. Unter "guter Arbeit" verstehen die Beschäftigten an erster Stelle ein festes, verlässliches Einkommen und zweitens die Sicherung des Arbeitsplatzes, bevor sinnliche (wie Spaß, Würde und Sinn der Arbeit) und soziale Merkmale wie Kollegialität genannt werden. Ansatzpunkte für gewerkschaftliche Arbeit sah die Referentin darin, dass trotz der vielen Jahre neoliberaler Propaganda immer noch mehr als ¾ der Menschen für unbefristete Arbeitsverhältnisse und Begrenzung der Einkommensunterschiede seien. Man müsse die Existenzängste ernst nehmen und Strategien zum Abbau der Angst entwickeln. "Prekarisierung gerät ins Zentrum von Gewerkschafts- und Gesellschaftspolitik." Es gehe darum, "untere Haltelinien" zu erkämpfen, z.B. einen branchenübergreifenden Mindestlohn, -Arbeitszeitunter- und Obergrenzen und einen besonderen Schutz der befristet Beschäftigten und Leiharbeiter. "Arbeitspolitik muss bei den Prekarisierten beginnen." Das Bedürfnis nach sinnlicher Arbeit, nach Einfluss, nach gesunden und persönlichkeitsfördernden Arbeitsbedingungen müsse ernst genommen werden. Es gehe auch darum, die Auswirkungen der Arbeitsbedingungen auf den gesamten Lebenszusammenhang deutlich zu machen. Gerade das Verbiegen der Menschen durch den Markt sei Ausgangspunkt für eine Kritik des flexiblen Kapitalismus. Arbeitsbedingungen, so Tatjana Fuchs abschließend, waren immer umkämpft. Das mühsam Errungene heute zu verteidigen sei auch eine Verteidigung der Arbeits- und Lebensbedingungen der nachfolgenden Generationen. In der Diskussion wurde das Referat als äußerst inhalts- und hilfreich sehr gelobt. Ein ver.di Betriebsrat wies darauf hin, dass die Gewerkschaft heute im Betrieb an die prekär Beschäftigten viel schlechter herankomme als früher an die Stammbelegschaften. Hans Keller (IG Metall) stellte zur Diskussion, dass in der Forderung nach einem branchenübergreifenden Mindestlohn auch die Gefahr liege, dass z.B. der IG-Metall Mindestlohn auf das Niveau etwa des Gaststättengewerbes herabgedrückt werden könnte. Sonja Schmid (isw, Sozialforum) warb für die Verbindung von Sozialforums- und Gewerkschaftsbewegung: "Die Gewerkschaften haben auch eine Verantwortung dafür, dass und wie Themen der Zukunft der Arbeit in der Sozialforumsbewegung behandelt werden." Hubert Thiermeyer (ver.di, isw) rief dazu auf, gerade angesichts der riesigen Probleme - wenn sich z.B. Beschäftigte gegen ihren Betriebsrat wenden, weil er auf Arbeitnehmerrechten besteht - auch positive Beispiele erfolgreicher Gewerkschaftsarbeit zu verbreiten, nicht nur das Negative zu betonen. Ein solches Beispiel gab im folgenden Referat Klaus Pickshaus (IG Metall), der über "Gute Arbeit" sprach, ein über drei Jahre angelegtes Kampagnenprojekt der IG Metall. Bezugspunkt des Projektes sei der Umbruch der Arbeitsgesellschaft, angeknüpft werde an frühere Kampagnen die "Humanisierung der Arbeit". Der Umbruch werde deutlich anhand eines programmatischen Artikels von Rainer Hank, (FAZ vom 3.7.2003): Die Arbeitskraft solle wieder eine Ware wie jede andere werden; eine Welt ohne Gewerkschaft sei wieder denkbar, der Arbeitsmarkt müsse ein Markt wie jeder andere werden und für all dies müsse die Politik die Voraussetzungen schaffen. Oder, wie der Vorstandsvorsitzende von MAN es formuliert: "Das Band kann schneller laufen, die Leute können länger arbeiten, die Löhne sinken. Mehr Möglichkeiten sehe ich nicht." Ziel des Projektes "Gute Arbeit" sei demgegenüber, Aktivitäten für eine humane Gestaltung der Arbeitswelt anzustoßen, eine "Menschengerechte Arbeitsplatzgestaltung" als Querschnittsaufgabe zu verankern und die IGM als "Treiber" für gute Arbeit zu profilieren. Gute Arbeit, so Pickshaus, sei für eine Arbeiterin in einer Umfrage z.B.: "Gesund alt werden und Spaß dabei haben". Themen des Projektes seien 1. ein gesundes Maß der Arbeit, also Arbeitszeit und Leistungsdruck begrenzen. 2. Alternsgerechte und lernförderliche Gestaltung der Arbeit und 3. die Einschränkung prekärer Beschäftigung. Sie belaste die Gesundheit und in Betrieben mit solchen Beschäftigungsformen würden die Arbeitsbedingungen für alle verschlechtert. Sinn des Projektes sei die "Repolitisierung der Arbeitsbedingungen"; die Qualität der Arbeit solle zu einem gesellschaftspolitischen Thema gemacht werden. Zweitens solle betriebspolitische Handlungsfähigkeit entwickelt und drittens die "Verschränkung von Arbeit und Leben" gefördert werden. Es gehe darum, schlechter Arbeit Grenzen zu setzen und statt Anpassung Widerstandslinien aufzubauen. In diesem Sinne sei "Gute Arbeit" Widerstandskonzept, Interventionschance und Zukunftskonzept. "Die Ausrichtung an Wettbewerbskriterien führt zu einer Anpassungsspirale nach unten. Demgegenüber müssen die autonomen Interessen der Beschäftigten gestärkt werden." In diesem Sinne entwickle das Projekt die Gewerkschaft als Kraft und Treiber für "Gute Arbeit" in den Augen der Beschäftigten. In der Diskussion wurde gefragt, wie sich das Projekt in der Tarifpolitik auswirke. Ein Kollege aus Niederbayern bezeichnete die Kampagne für menschenwürdige Arbeitsbedingungen als "unseren Beitrag zur Leitkultur". Leo Mayer berichtete, dass es im Kampf um die Massenentlassungen bei Siemens gleichzeitig um die Überführung von regulären in Leiharbeitsverhältnisse ging. Prekäre Arbeitsverhältnisse habe es auch in den 60 er Jahren gegeben (Gastarbeiter), aber damals als Ausdruck von Rückständigkeit. Heute sei es umgekehrt: Prekarität sei heute Ausdruck der Modernität des Kapitalismus. Von daher müsse man von der Kritik an der flexiblen Arbeit im Kapitalismus zur Kritik am Kapitalismus selbst kommen. Weiter wurde gefragt, ob denn z.B. Arbeit in einem Rüstungsbetrieb "gute Arbeit" sein könne. Der Referent räumte in seiner abschließenden Antwort ein, dass die Diskussion über den Sinn bestimmter Arbeitsplätze in der IG Metall im Vergleich zu den Debatten um Rüstungskonversion in den 70 er Jahren stark zum Erliegen gekommen sei. Das Projekt sei einbezogen in alle tarifpolitischen Konferenzen der IG Metall, ein Riesenfortschritt. Es werde auch versucht, zu diesem Thema europaweit zu kooperieren, mit dem Ziel, "gute Arbeit" zum Vorhaben des Europäischen Metallarbeiterbundes zu machen. Das letzte Referat hielt Margret Mönig-Raane von der die Tagung mitveranstaltenden Gewerkschaft ver.di. Sie berichtete unter dem Titel "Wem gehört die Zeit" über die arbeitszeitpolitische Initiative von ver.di. Ein Thema seien "Biografieorientierte Lebensarbeitszeitkonten", die für die Beschäftigten durchaus eine Chance seien, wenn die Konten z.B. gegen Insolvenz gesichert seien, bei Arbeitsplatzwechsel in einen anderen Betrieb mitgenommen werden könnten und anderes mehr. Ein anderes Handlungsfeld sei das Schnäppchenjägertum; zu kaufen, wo es am billigsten ist, ohne nach den Bedingungen zu fragen, unter denen produziert wurde. Wichtig sei der Flächentarifvertrag, Mindestbedingungen müssten erhalten und gesichert werden. Den Anknüpfungspunkt Existenzängste müsse man ernst nehmen, aber ohne die Angst noch zu vergrößern, was nur zu Resignation und noch mehr Zugeständnissen führe. Das Schwierigste und Wichtigste sei immer, sofort im Betrieb Handlungsalternativen aufzuzeigen. "Je mehr wir anderen Macht zuschreiben, desto mehr lähmen wir uns selbst", meine Margret Mönig-Raane. Jeder Einzelne könne in seinem Umfeld etwas tun, man müsse Selbstbewusstsein entwickeln und nicht alle Probleme auf die Gewerkschaftsführung schieben. "Jede Handlungsmöglichkeit offensiv nutzen, keine 'Naturgesetze' akzeptieren, Bildung entwickeln. Es gibt Aufs und Abs, aber wenn wir an unsere Kraft glauben, können wir im Auf sein. Es geht um ein lebenswertes Leben nicht erst in der Rente, sondern jeden Tag. Alles ist möglich!", schloss die Referentin optimistisch. In der Diskussion problematisierte Tatjana Fuchs die Lebensarbeitszeitkonten. Darin sehe sie mehrere Gefahren, so dass in bestimmten Lebensphasen die tägliche Arbeitszeit weit über 8 Stunden steigen müsse, um Zeit anzusparen, was gesundheitspolitisch nicht zu vertreten sei. Ein "Arbeitszeitkonto" suggeriere eine falsche Gleichsetzung von Arbeit mit Geld, denn Geld würde verzinst, geleistete Arbeitszeit aber sei einfach weg. "Was ist, wenn die Leute mit 50 sterben, weil sie zu viel Arbeitszeit auf ihr Konto gehäuft haben?" Viel vorwärts weisender sei der Kampf um die Beschränkung der täglichen Arbeitszeit, der durch Lebensarbeitszeitkonten nur behindert werde. Leo Mayer argumentierte in die selbe Richtung und verwies auf die negativen Erfahrungen aus der "Zeitsouveränitätsdebatte". "In der Krise werden die Konten immer größer, weil sich niemand die Zeit nimmt. Es geht in Wirklichkeit um die Anpassung der Arbeitszeit an konjunkturelle und Auftragsbedingungen." Hubert Thiermayer berichtete über den Kampf bei Druck & Papier gegen die Zurückdrängung der 35 St. Woche sowie um die Auseinandersetzung im Einzelhandel bei Karstadt und Kaufhof, die einzigen Bereiche, in denen Tariföffnungsklauseln noch nicht durchgesetzt werden konnten. "Wenn wir diese Positionen halten, können wir neue Kraft schöpfen. Wenn Kollegen sagen, sie kaufen nicht mehr bei Lidl ein, muss man so etwas verbreiten!" Margret Mönig-Raane verwies in ihrer Antwort auf weitere Beispiele, die Optimismus machten, so auf die Vereinbarung von Telekom, wo 10 000 Arbeitsplätze nicht abgebaut würden, weil die Beschäftigten weniger arbeiten. Veränderungen der Arbeitszeit seien heute im Vergleich zu 1999 sehr viel öfter Verkürzungen, nur werde fast ausschließlich über die Verlängerungen berichtet. Zur Frage nach den Arbeitszeitkonten bzw. zur "Zeitsouveränitätsdebatte" räumte sie ein, dass in solchen Konzepten immer Gefahren lauerten, das mache ihren Doppelcharakter aus. "Wenn wir aber einfach sagen, die Gefahr des Missbrauchs sei zu hoch, werden solche Konzepte eben ohne die Gewerkschaft eingeführt." Zur internationalen Vernetzung, die in der Diskussion ebenfalls angefragt wurde, verwies sie auf das Beispiel des Konzerns Walmart, wo bisher nur in Deutschland Betriebsräte erkämpft wurden, die internationale Zusammenarbeit mit den ohne Vertretung im Betrieb dastehenden KollegInnen in anderen Ländern aber entwickelt werde. Nach insgesamt 10 Stunden spannender Referate und Diskussionen schloss Tatjana Fuchs das 13. isw-forum. "Zukunft der Arbeit" sei das vielleicht zentrale Thema der Gesellschaftspolitik. Wenn die Maßlosigkeit der Kapitalbesitzer die Gesellschaft spalte, sei es an der Zeit, sich zu widersetzen. Oskar Negt habe am ersten Tag den Blick über die Erwerbsarbeit hinaus erweitert, die Referate und Diskussionen des zweiten Tages hätten die Ansprüche der Beschäftigten im Betrieb für menschengerechte Arbeit formuliert. Ein isw-forum, das deutlich machte, gegen wen jede humane Arbeitspolitik durchgesetzt werden muss: Gegen die maßlose und menschenfeindliche neoliberale Marktlogik. Gerade auch in Betrieben und Gewerkschaften beginnen sich die Gegenkräfte zu entwickeln und Zukunftskonzepte zu erarbeiten. Das isw-forum "Zukunft der Arbeit" hat hierzu einen wichtigen Beitrag geleistet. JüKö Proteste gegen die NATO- "Sicherheitskonferenz" am 11./12. Februar im München! Wieder treffen sich im Februar NATO-Regierungsvertreter, Militärstrategen, Generäle und Rüstungsexperten in München, und wieder mobilisieren Kriegsgegner dagegen, denn: "Die im Nobelhotel Bayerischer Hof hinter verschlossenen Türen tagenden und von einer gigantischen Polizeimacht geschützten EU- und NATO-Repräsentanten behaupten, bei der Konferenz gehe es um Frieden und internationale Sicherheit. Das Gegenteil ist der Fall: Hier werden Militärstrategien koordiniert, Pläne für gemeinsame Kriegseinsätze abgesprochen und Kriegskoalitionen für Angriffskriege geschmiedet. 1999 war es der NATO-Krieg gegen Jugoslawien, 2002 der sogenannte 'Krieg gegen den Terror', 2003 ging es um die Beteiligung am Angriffskrieg gegen den Irak und 2004 stand die Besatzungsherrschaft im Irak auf dem Programm", heißt es im Aufruf des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz. "Für Frieden und Gerechtigkeit weltweit - Nein zu Militarisierung und Krieg!" - unter diesem Motto findet am Samstag, dem 12. Februar ab 12 Uhr Marienplatz die Internationale Demonstration gegen die Kriegstreiber statt. Die geplante Teilnahme von Kofi Annan, Generalsekretär der Vereinten Nationen, an der "Sicherheitskonferenz" wird dieser Tage von den Veranstaltern um Horst Teltschik genutzt, um vom wahren Charakter der Konferenz abzulenken. Sie ändert aber, so das Aktionsbündnis, "rein gar nichts am militärpolitischen Charakter dieser NATO-Tagung". Und "wir wollen derartige Kriegskonferenzen weder in München noch anderswo. Und erst recht wollen wir nicht, dass notorische Kriegsverbrecher wie Donald Rumsfeld und Condoleezza Rice in München willkommen geheißen werden". Das Bündnis München gegen Krieg hat am 13. Januar Kofi Annan in einem Offenen Brief dringend von einer Teilnahme abgeraten, denn "im Ergebnis würde Ihre Teilnahme an dieser Konferenz ... als Billigung der militär- und machtpolitischen Ziele der NATO interpretiert werden ... dafür sollten Sie sich nicht hergeben." Wenn in München die nächsten US- und NATO-Kriege geplant werden - nach aktuellen Presseberichten droht als nächstes eine US-Aggression gegen den Iran - muß man auf die Strasse gehen. "München leuchtet - im Grün der Uniformen" betitelt die SZ am 13.1. ihren Vorbericht. 4800 Beamte sollen die Warlords vor KriegsgenerInnen schützen. Es wird darum gehen, wiederum deutlich zu machen, dass München diese Treffen der Kriegstreiber nicht will! Wir rufen alle Leserinnen und Leser auf, sich an den Aktionen zu beteiligen. Wir sehen uns um 12 Uhr auf dem Marienplatz! Wir dokumentieren den Aufruf "Bündnis München gegen Krieg": Für Frieden und soziale Gerechtigkeit weltweit - Nein zu Krieg und Militarisierung Die jährlich stattfindende so genannte Sicherheitskonferenz in München ist ein Treffen von Regierungsvertretern aus den NATO-Staaten, von Militärstrategen, Generälen und Rüstungsexperten. Die im Nobelhotel Bayerischer Hof hinter verschlossenen Türen tagenden und von einer gigantischen Polizeimacht geschützten EU- und NATO-Repräsentanten behaupten, bei der Konferenz gehe es um Frieden und internationale Sicherheit. Das Gegenteil ist der Fall: Hier werden Militärstrategien koordiniert, Pläne für gemeinsame Kriegseinsätze abgesprochen und Kriegskoalitionen für Angriffskriege geschmiedet. 1999 war es der NATO-Krieg gegen Jugoslawien, 2002 der sogenannte "Krieg gegen den Terror", 2003 ging es um die Beteiligung am Angriffskrieg gegen den Irak und 2004 stand die Besatzungsherrschaft im Irak auf dem Programm. Die wirtschaftlich und politisch Mächtigen der Welt, insbesondere der USA, Deutschlands und der anderen EU -Staaten beanspruchen für sich das Recht "auf ungehinderten Zugang zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt". Sie wollen ihre wirtschaftlichen Interessen und ihre globalen Machtansprüche notfalls mit militärischer Gewalt gegen den Rest der Welt durchsetzen. Folgen einer solchen Gewaltpolitik sind globale Verarmung, Zerstörung demokratischer und sozialer Rechte und die Vernichtung natürlicher Lebensgrundlagen. Die Kriege der jüngsten Zeit haben dies gezeigt. Wir wenden uns gegen ein System, das sich ausschließlich am Profit orientiert und das sowohl in Friedens- wie in Kriegszeiten über Leichen geht. Dazu gehören die hermetische Abschottung der Außengrenzen der EU und der USA gegenüber Flüchtlingen und MigrantInnen - und in Deutschland: rassistische AusländerInnengesetze, die Abschaffung des Asylrechts, Naziterror und Mord. Seit Jahren ist der konsequente Aufbau eines militärischen Drohpotentials Bestandteil der EU-Politik. Dazu gehört unter anderem auch die in der vorgesehenen EU-Verfassung festgeschriebene Verpflichtung zur Aufrüstung: So werden in Deutschland für neue Rüstungsprogramme in den nächsten 10 Jahren 150 Mrd. Euro veranschlagt. Bereits heute ist Deutschland drittgrößter "Truppensteller" bei internationalen Militäreinsätzen. Militarisierung nach außen und Demontage des Sozialsystems nach innen sind zwei Seiten einer Medaille: Mit der Durchsetzung von "Agenda 2010" und "HartzIV" betreibt die Allianz aus Unternehmern, Kapitaleignern und der großen parlamentarischen "Reformkoalition" (CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP) mit dem Argument der globalen Standortkonkurrenz Sozialkahlschlag. Weltweiter Protest gegen diese menschenfeindliche Politik der kapitalistischen Globalsierung hat sich entwickelt, wo immer sich die neoliberalen Kriegs- und Wirtschaftsstrategen trafen: in Seattle, Genua, Prag, Davos, Barcelona und München, aber auch durch die seit Porto Alegre entstandene Sozialforumsbewegung. Wir erklären den NATO-Kriegsstrategen: Euer Treffen ist in München und anderswo unerwünscht. Eurer Politik setzen wir weltweit Widerstand entgegen. Krieg und Sozialkahlschlag bedroht uns alle: Arbeitslose und Beschäftigte, Jugendliche und Rentner, Menschen mit oder ohne deutschem Pass. Nur gemeinsam können wir wirksam Alternativen durchsetzen, um eine friedliche und gerechte Welt zu schaffen. Wir sind ein breites Bündnis unterschiedlicher Gruppen mit verschiedenen Vorstellungen von Protest und Widerstand. Wir kritisieren aus unterschiedlichen Positionen weltweite Ungerechtigkeit und staatliche Gewaltpolitik. Diese Vielfalt ist unsere Stärke. Stoppt die weltweite Kriegs- und Besatzungspolitik der NATO-Staaten Für ein soziales Europa - Keine EU-Militärmacht Gegen jegliche deutsche Kriegsbeteiligung - Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr Internationale Solidarität gegen Ausbeutung und Unterdrückung Statt sozialer Demontage und Aufrüstung - Umverteilung von oben nach unten No justice - no peace/ Ohne Gerechtigkeit kein Frieden AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ Unterstützer (04.12.04) AK Aktiv gegen Rechts • AK Internationalismus, München • AMS - Assoziation Marxistischer StudentInnen • AnarKoM - AnarchistInnen/RätekommunistInnen • attac München • Bayerischer Flüchtlingsrat • BIFA - Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung • BUKO - Bundeskoordination Internationalismus • Bundesausschuß Friedensratschlag • Bündnis München gegen Krieg • Deutscher Freidenkerverband - München • DFG/VK - Deutsche Friedensgesellschaft Vereinige Kriegsdienstgegnerinnen Landesverband Bayern • DIDF - Föderation der demokratischen Arbeitervereine aus der Türkei • Die Naturfreunde München-Süd • DKP - Deutsche Kommunistische Partei, München • FAU München • fortsetzung folgt • Freundschafsgesellschaft BRD-Cuba München • Friedensaktion Palästina, München • Friedenstreiberagentur Düsseldorf • GEW - Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft - Stadtverband München • Initiative Emanzipation ad Humanum • IMI - Informationsstelle Militarisierung • Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen München • Libertad! Süd • Münchner Friedensbündnis • Netzwerk Selbsthilfe e.V. München • Öffentliche Aufforderung zum gewaltfreien Widerstand gegen Rüstung und Krieg • Ökumenisches Büro für Frieden und Gerechtigkeit • Pax Christi München • PDS - Partei des Demokratischen Sozialismus München • Revolutionär Sozialistischer Bund/IV. Internationale • SDAJ - Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend, Bayern • solid Bayern • Sozialistische Aktion München (SAM) • ver.di - Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft Bezirk München • VVN/BdA - Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschisten   Das "Bündnis München gegen Krieg" bittet Organisationen, Gruppen und Initiativen den Aufruf zu unterstützen und zu den Protesten zu mobilisieren - Zur Durchführung brauchen das Bündnis großzügige Spenden. Unterstützungserklärung per E-Mail an: gegensiko@gmx.de per Post an: Friedensbüro, Isabellastr. 6, 80798 München per Fax an: 089/2715917 Unterstützungsbeitrag (für einzl. Gruppen 50-100€) auf folgendes Konto: Stichwort 'no-nato', Konto Martin Löwenberg, Konto Nr. 28264802, BLZ 70010080, Postbank München 5-6000 in München gegen Kriegstagung auf der Straße Auch in diesem Jahr demonstrierten wieder fast 6000 Menschen am 12. Februar gegen die NATO-Sicherheitskonferenz. Claus Schreer, Sprecher des Aktionsbündnisses, erklärte in seiner Eröffnungsrede den Grund: "Selbstverständlich geht es weder den NATO-Kriegsministern, weder den hohen NATO-Militärs noch den Topmanagern der weltweit größten Rüstungskonzerne, die sich im Bayerischen Hof versammelt haben, um Frieden, um Völkerverständigung oder gar um soziale Gerechtigkeit auf dem Globus. Das ist gar nicht ihr Job. Ihr Job ist der Krieg. Ihr Job ist die militärische Absicherung der Profit- und Machtinteressen einer kleinen Mehrheit gegen den Rest der Welt. Ihr Job ist es, den Zugriff und die Kontrolle der Rohstoffe und Energieressourcen notfalls mit Krieg durchzusetzen. Ihr Job ist die militärische Absicherung eines Systems, das sowohl in Friedens- wie in Kriegszeiten über Leichen geht." Die Auszeichnung Kofi Annans mit einer Friedensplakette auf der Konferenz seitens der Veranstalter, so Schreer, sei in etwa das gleiche, als wenn sich die internationale Drogenmafia dazu entschließt, eine Medaille "Keine Macht den Drogen" zu verleihen. Von der Bundesregierung verlangte Schreer "wirkliche Kriegsgegnerschaft", nämlich "- Abzug aller im Ausland eingesetzten Bundeswehrtruppen; - die Verweigerung jeglicher Kriegsunterstützung, jeder Art Hilfsleistungen für die illegale Besatzungsherrschaft im Irak und den von den USA geplanten Krieg gegen den Iran. - Verweigerung von Überflugrechten - und Verweigerung von Truppen- und Waffentransporten über das Territorium der Bundesrepublik." Flugblatt zu Studiengebühren und die Forderungen der DKP DOC-Datei Rede zum 1. Mai 2005 in Siegen (Veranstalter ver.di, Sozialbündnis, DIDEF, WASG, PDS, DKP, u.a.) PDF-Datei Internationale Friedenskonferenz am 11.2. - OB Ude erpresst die Friedensbewegung! Ein unerhörter Vorgang macht zur Zeit auch bundesweit Schlagzeilen: Der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) hat die Nutzung des Alten Rathauses für die Internationale Friedenskonferenz am 11.2. und eine finanzielle Unterstützung durch das Kulturreferat von zwei Bedingungen abhängig gemacht, die unmittelbar die Arbeit der 60 den Aufruf unterzeichnenden und im Trägerkreis mitarbeitenden Organisationen zensieren: Erstens musste eine Aufruf-Passage geändert werden. Nicht irgendeine. Hieß es im Aufruf "Nach den Kriegen GEGEN Jugoslawien, Afghanistan und den Irak ...", so heißt es nun, nach der Zensur: "Nach den Kriegen IM EHEMALIGEN Jugoslawien, IN Afghanistan und IM Irak...".Zwei, drei kleine Wörtchen machen so aus völkerrechtswidrigen NATO- bzw. US-Angriffskriegen gegen souveräne Staaten plötzlich Kriege "in", teils ehemaligen Staaten, die offensichtlich irgendwie ausgebrochen sind und von Unbekannten zu verantworten sind. Das Bündnis München gegen Krieg hierzu treffend in einer Pressemitteilung: "Wer aufgrund der Mitverantwortlichkeit seiner Partei an diesen Kriegen die Wahrheit verdreht, tut das offensichtlich mit der Absicht, Teile der Friedensbewegung von konsequenten Positionen abzubringen und sie mit regierungsoffizieller Politik kompatibel zu machen." Die zweite Bedingung, ebenfalls ohne jedwede Begründung ausgesprochen, lautete: Die DKP muss von der Unterstützerliste gestrichen werden! Hierzu zitieren wir die Presseerklärung von attac München: "Ihre Forderung, eine Unterstützergruppe aus der Liste zu streichen, ist per se schon ein unerhörter Vorgang. Dass die DKP getroffen werden soll, empfinden wir als Rückfall in den Kalten Krieg. Wir können dazu nicht schweigen. Dieser Akt der Ausschließung von Kommunisten empört uns, weil Kommunisten in der Friedensbewegung und im antifaschistischen Widerstand eine anerkannte Bedeutung haben. Dieser Akt empört uns auch, weil er historische Erinnerungen wachruft, die uns zutiefst berühren." Ein Teil der Friedensbewegung hat die Kröten geschluckt, die Friedenskonferenz wird stattfinden und hoffentlich trotzdem durch klare Antikriegsaussagen zu einer glaubhaften Gegenveranstaltung zur NATO-Kriegstagung im Bayerischen Hof werden. OB Ude hat bewiesen, dass ihm trotz seiner klaren Worte gegen die "Sicherheitskonferenz" im letzten Jahr Regierungstreue und Antikommunismus wichtiger sind als Friedenspolitik. Die Friedenskonferenz hat er geschwächt: Aufgrund seiner Erpressung hat das Bündnis München gegen Krieg seine Unterstützungsunterschrift zurückgezogen, attac München hat den Trägerkreis der Friedenskonferenz verlassen. Carl-von-Ossietzky-Medaille an Antifaschisten Ehrung für Esther Bejarano, Peter Gingold, Martin Löwenberg und Percy MacLean Wie jedes Jahr verlieh die Internationale Liga für Menschenrechte anlässlich des Tages der Menschenrechte im Dezember die Carl-von-Ossietzky-Medaille an Personen, die sich um Verteidigung, Durchsetzung und Fortentwicklung der Menschen- und Bürgerrechte besonders verdient gemacht haben sowie an Menschen, die vorbildliche antifaschistische und antirassistische Arbeit leisten. In diesem Jahr ging der Preis an den Berliner Verwaltungsrichter Percy McLean und die bekannten AntifaschistInnen jüdischer Herkunft Esther Bejarano, Peter Gingold, Martin Löwenberg. Seit 1962 gibt es die die Carl-von-Ossietzky-Medaille. Die Liste der bisherigen Preisträger liest sich wie ein Who´sWho bundesdeutscher Geistesgeschichte. Preisträger waren u. a. Günter Grass, Heinrich Böll, Helmut Gollwitzer, Heinrich Albertz, Willi Bleicher Gert Bastian, William Borm, Heinz Brandt, Martin Niemöller, Günter Wallraff, Lea Rosh, Erich Fried, Klaus Bednarz, Wolfgang Richter, Volker Ludwig und das GRIPS-Theater Berlin, Hannes Heer für das Team der Ausstellung "Vernichtungskrieg. Verbrechen der Wehrmacht 1941 bis 1944" und im letzten Jahr die Bürgerinitiative FREIe HEIDe und Gerit von Leitner für ihren Kampf gegen Militarisierung, Krieg und Rüstungsinteressen. In der Begründung der diesjährigen Verleihung beim Festakt am 12. Dezember in Berlin sagte der Präsident der Liga für Menschenrechte Dr. Rolf Gössner unter anderem: "Percy MacLean wird für sein aufklärerisches Wirken und seine dem Antidiskriminierungsgebot verpflichtete justizielle Tätigkeit gewürdigt. Oft gegen starke Widerstände aus Behörden und Politik hat er vor allem in Flüchtlingsfragen klare menschenrechtliche Akzente gesetzt. Als erster Direktor des ´Deutschen Instituts für Menschenrechte´ hat er sich dafür stark gemacht, nicht allein Menschenrechtsverletzungen in fernen Ländern zu thematisieren, sondern auch die Menschenrechtslage in Deutschland zu beleuchten - etwa den Umgang mit Flüchtlingen. Das hat ihn letztlich seine Stellung gekostet. Esther Bejarano, Peter Gingold und Martin Löwenberg stehen stellvertretend für viele, die in der NS-Zeit aus politischen, häufig zugleich aus ´rassischen´ Gründen verfolgt worden waren, aktiv gegen das Naziregime gekämpft hatten und dann in der Bundesrepublik wegen ihres antifaschistisch-sozialistischen Engagements kriminalisiert, teils sogar inhaftiert wurden; die sich aber trotz alledem weiter aktiv gegen Rassismus und Neonazismus engagiert haben und, bis ins hohe Alter, immer noch so engagieren - unter anderem in der ´Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten´ (VVN-BdA), der alle drei angehören. Heute noch stellen sie sich Nazi-Aufmärschen in den Weg und sind als kritische Zeitzeugen gerade für junge Menschen wertvolle Gesprächspartner. - Indem wir den von allen vier Preisträgern auf unterschiedliche Weise geführten politischen und rechtlichen Kampf gegen Diskriminierung, Rassismus und Neonazismus in dieser Gesellschaft ehren, wollen wir ein Zeichen setzen gegen den fatalen Rechtsruck hierzulande, gegen Antisemitismus, Islamophobie und rechte Gewalt." Die letztjährigen Preisträger Gerit von Leitner und für die Bürgerinitiative FREIe HEIDe Pfarrer Benedikt Schirge hielten die Laudationen auf ihre Nachfolger. Pfarrer Schirge sagte über die drei PreisträgerInnen aus den Reihen der VVN: "Die Internationale Liga für Menschenrechte zeichnet heute Menschen aus, die mit ihrem ganzen Leben für eine zivile, für eine menschliche Gesellschaft stehen. Die selber und mit ihnen ihre Familien die Grausamkeiten des Nationalsozialismus erleben mussten und - das muss man auch betonen - diese überleben konnten. Die gehofft hatten: So etwas kann und wird nicht wiederkommen, und die erleben mussten und müssen, dass das faschistische Gedankengut nie ausstarb, sondern immer wieder Nährboden fand und findet. Es ist manches gelungen, was auf der Potsdamer Konferenz im Jahre 1945 gefordert wurde, dass beispielsweise die ´erfolgreiche Entwicklung demokratischer Ideen möglich gemacht´ wurde. Dass die ´nazistischen und militaristischen Lehren völlig entfernt´ wurden, wie es auch in den Grundsätzen steht, kann man jedoch nicht behaupten. Dieses ist aber notwenig, um allen Menschen ein Leben in Würde und mit gleichen Rechten zu garantieren. Und die Sicherheitsdienste dieses Landes sollten sich nicht nur schämen, wie sie mit Verfolgten des Naziregimes in einer Demokratie umgegangen sind und umgehen, nein, es muss ihnen endlich rechtlich Einhalt geboten werden, als mögliche Extremisten beobachtet zu werden. Extrem ist, was sie in ihrem Leben durchmachen mussten." Bewegende Worte fanden die Preisträger in ihren Dankesreden. Die Ehrung setzt ein Zeichen, dass es weit über das linke Lager hinaus eine neue Entschlossenheit geben kann, dem braunen Spuk unserer Tage gemeinsam entgegenzutreten. Die Liga für Menschenrechte hat sich ihres Namens und ihres Gründungsvaters Carl von Ossietzky würdig erwiesen. aus: Unsere Zeit, 17.12.2004 "... sie wollten, dass sie ohne Kampf in den Tod gehen" Aus der Dankesrede von Esther Bejarano Als 15-Jährige musste ich mich von meinen Eltern und Geschwistern trennen. Es folgte das Vorbereitungslager zwecks Auswanderung nach Palästina. 1941 Zwangsarbeitslager Neuendorf, bei Fürstenwalde/Spree, dort leistete ich zwei Jahre Zwangsarbeit in einem Blumenhaus und Gärtnerei in Fürstenwalde. Am 20. April 1943 fuhren alle Insassen des Arbeitslagers in Viehwaggons ab Berlin, aus dem Sammellager in der Großen Hamburger Straße mit über 1000 jüdischen Menschen bei unmenschlichen Zuständen nach Auschwitz-Birkenau. Vier Wochen lang, die mir wie vier Jahre vorkamen, musste ich schwere Steine von einer Seite eines Feldes zur anderen Seite schleppen. Am nächsten Tag musste ich die selben Steine wieder zurückschleppen. Ich war am Ende meiner Kräfte. Ich hatte großes Glück, dass in dem Block, in dem ich übernachtete, eines Abends Frau Tschaikowska, eine polnische Musiklehrerin, nach Frauen suchte, die ein Instrument spielen konnten. Die SS befahl ihr, ein Mädchenorchester aufzustellen. Ich meldete mich, sagte, dass ich Klavier spielen könne. Ein Klavier haben wir hier nicht, sagte Frau Tschaikowska. Wenn du Akkordeon spielen kannst, werde ich dich prüfen. Ich hatte nie zuvor ein Akkordeon in der Hand. Ich musste alles versuchen, um nicht mehr Steine schleppen zu müssen. Ich sagte ihr, dass ich auch Akkordeon spielen könne. Sie befahl mir, den deutschen Schlager "Du hast Glück bei den Frauen, Bel Ami" zu spielen. Ich kannte diesen Schlager, bat sie um ein paar Minuten Geduld, um mich wieder einzuspielen. Es war wie ein Wunder. Ich spielte den Schlager sogar mit Akkordbegleitung und wurde gemeinsam mit zwei Freundinnen in das Orchester aufgenommen. Die Funktion des Mädchenorchesters in Auschwitz-Birkenau war, am Tor zu stehen und zu spielen, morgens, wenn die Arbeitskolonnen ausmarschierten und abends, wenn sie ins Lager zurückkamen. Wir alle hatten ein schlechtes Gewissen weil wir sozusagen halfen, dass die Gefangenen im Gleichschritt marsch, marsch nach unserer Musik marschieren mussten. Aber es kam noch schlimmer. Die SS befahl uns, am Tor zu stehen und zu spielen, wenn neue Transporte ankamen in Zügen, in denen unzählige jüdische Menschen aus allen Teilen Europas saßen, die auf den Gleisen fuhren, die bis zu den Gaskammern verlegt wurden, und die alle vergast wurden. Die Menschen winkten uns zu, sie dachten sicher wo die Musik spielt, kann es ja nicht so schlimm sein. Das war die Taktik der Nazis. Sie wollten, dass all die Menschen ohne Kampf in den Tod gehen. Wir aber wussten, wohin sie fuhren. Mit Tränen in den Augen spielten wir. Wir hätten uns nicht dagegen wehren können, denn hinter uns standen die SS-Schergen mit ihren Gewehren. Aus der Dankesrede von Peter Gingold Doch gibt es auch für mich Hoffnung in diesem Land. Denn ich erlebe immer wieder eine Jugend, die nicht den Schlussstrich unter der Vergangenheit zieht, die Auschwitz nicht vergisst, die den Neonazis nicht die Straße freigibt, sich gegen alles stellt, was zu einem Rückfall in eine ähnliche braune Barbarei führen könnte, für das Menschenrecht auf Leben in Frieden, nie wieder Faschismus und Krieg. Jugendliche fragen mich oft, was ich empfehle, was man tun kann. Da sage ich, ich habe keine Rezepte, aber ich erzähle eine kleine Geschichte, die vor einiger Zeit meine Tochter erlebt hat, die alltäglich vorkommen kann. Meine Tochter, eines Abends in der S-Bahn von Duisburg nach Essen. Ein schwarzer Junge, der offenbar nicht wusste, dass das aus dem Automaten gezogene Ticket zu entwerten ist. Er wird kontrolliert. Also Schwarzfahrer, 40 Euro. Der Junge begriff nicht warum, versteht kaum deutsch, hatte auch kein Geld. Meine Tochter zum Kontrolleur: "Sie sehen, er ist hilflos, drücken sie doch bei ihm die Augen zu." Der Kontrolleur: "Gerade bei ihm nicht!" Er hatte es ja mit einem Schwarzen zu tun. Eine junge Frau neben dran, bekommt es mit, ruft die Insassen auf zu spenden und sammelte das Geld. Die 40 Euro kamen zustande, der Kontrolleur nahm es. Ich erzähle diese Geschichte deshalb: Meine Tochter spürte Unrecht, sie machte den Mund auf. Siehe da, sie engagierte die nebenstehende junge Frau, die wiederum fast alle Insassen mobilisiert. Also, wo Unrecht geschieht, jemand muss den Mund aufmachen! Wenn du den Mund aufmachst, du wirst erfahren, du stehst nicht allein, du findest die Unterstützung anderer Menschen, die das Gleiche empfinden. Du riskiert nicht das, was wir damals riskierten, wenn du heute den Mund aufmachst. Aber mach ihn so rechtzeitig auf, wo auch immer du Unrecht empfindest, so rechtzeitig, damit du morgen nicht das zu riskieren hast, was wir damals riskierten. Aus der Dankesrede von Martin Löwenberg Nazis aller Schattierungen stehen für mich außerhalb des Verfassungsrahmens. Jede nazistische Betätigung muss deshalb unterbunden werden. Aus dieser Pflicht entlasse ich niemanden, auch nicht den Staat, seine Polizei und Justiz. Da ich natürlich weiß, dass Verfassungsfragen vor allem Machtfragen sind und staatliche Stellen den Marsch der braunen Mobs zunehmend legitimieren, geradezu Verfassungsrang einräumen, bei gleichzeitiger Diffamierung und Kriminalisierung demokratischer Gegenaktivisten, sage ich: Für mich ist von ausschlaggebender Bedeutung das entschlossene, gemeinsame Handeln vieler demokratischer und antifaschistischer BürgerInnen. Nur diese bilden einen stabilen Damm gegen alle Varianten des Faschismus. Von dieser Stelle aus möchte ich mich bei all jenen bedanken, die in allen Teilen Deutschlands mitbauen an der Errichtung dieses Dammes. Besonders Hoffnung und Kraft gibt mir dabei das Engagement, die Zivilcourage vieler junger Menschen, die den Feinden der Demokratie nicht die Straße und die Köpfe überlassen. Und sich - gleich mir - vor dem Strafrecht nicht fürchten. In absehbarer Zeit wird es keine antifaschistischen Zeitzeugen der Nazizeit mehr geben. Meine Bitte, ja mein Appell richtet sich insbesondere an die jungen Menschen: Sorgt ihr dafür, dass aus der BRD ein dauerhaftes humanes antifaschistisches Gemeinwesen wird, in dem Nazismus, Rassismus, Nationalismus und Militarismus kein Raum mehr gegeben wird. Schaut nicht weg, wo Menschenrechte verletzt werden; lasst euch nicht wegnehmen, was noch an demokratischen und sozialen Errungenschaften vorhanden ist, erkämpft von euren Eltern und Großeltern. Festigt das Band der Solidarität mit den Benachteiligen und Ausgegrenzten in aller Welt. Übernehmt ihr den noch immer zu erfüllenden Auftrag des antifaschistischen Widerstandes, wie er im Schwur von Buchenwald formuliert ist: "Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung, eine neue Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel." Gedenken in Berlin an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht Mehr als 80 000 Menschen kamen zu den Gräbern von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht in Friedrichsfelde. Polizeiattacke auf Demonstranten Foto: rotbild.de In der Gedenkstätte der Sozialisten Berlin-Friedrichsfelde gedachten am Sonntag Zehntausende Menschen der vor 86 Jahren ermordeten Arbeiterführer Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. Die Mitbegründer der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) waren am 15. Januar 1919 von Freikorpsoffizieren umgebracht worden. Ein Sprecher des Veranstalters PDS sprach von 70 000 Teilnehmern, die Polizei zählte 10 000. Zur separaten Liebknecht-Luxemburg-Demonstration, die am Frankfurter Tor begann und sich gegen Demokratieabbau, Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus richtete, kamen nach Veranstalterangaben über 10 000 Menschen. Neun Demonstranten wurden festgenommen. An der Ehrung in der Gedenkstätte nahm auch die US-Bürgerrechtlerin Angela Davis teil. Sie hatte am Sonnabend auf der X. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz von junge Welt, Cuba Sí und Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde (GBM) den Menschenrechtspreis 2004 der GBM entgegengenommen. Die PDS-Führung eröffnete den Gedenkzug. Gekommen waren auch der ehemalige DDR-Staatsratsvorsitzende- und SED-Generalsekretär Egon Krenz sowie der Vorsitzende der Europäischen Linken, Fausto Bertinotti. aus: Junge Welt Der Bündnisaufruf: "1919 wurden Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht ermordet. Das Grauen des I. Weltkrieges hatte ihre ohnehin unversöhnliche Feindschaft gegen jene vertieft, denen der Krieg bekam, wie eine Badekur. Ein Vierteljahrhundert später begannen die Kriegsprofiteure den II. Weltkrieg, dessen Beendigung sich am 8. Mai 2005 zum 60. Mal jährt. Das ist das historische Umfeld, in dem der Bundesverband der deutschen Industrie vom Kanzler fordert: »Die Transformation der Bundeswehr von einer klassischen Verteidigungsarmee hin zu hochmobilen Interventionskräften ist zwingend erforderlich«. Foto: rotbild.de Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht ehrend demonstrieren wir gegen imperialistische Kriege als den aggressivsten Ausdruck der kapitalistischen Globalisierung. Wir wehren uns gegen US-amerikanische Weltherrschaftspläne; ebenso gegen jegliche imperialistische Bestrebungen Deutschlands, der EU und der NATO und lehnen nicht zuletzt deshalb den vorliegenden europäischen Verfassungsentwurf ab. Wir demonstrieren gegen den untrennbar mit horrenden Rüstungsausgaben verbundenen rapiden Sozialabbau. Die Agenda 2010 ist Ausdruck asozialer Politik. Wir wehren uns gegen Demokratieabbau und gegen sich verfestigende faschistoide Tendenzen. Wir demonstrieren gegen Nazis, Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus. Wir werden zeigen, dass wir dem Antifaschismus, der internationalen Solidarität und dem Humanismus auf besondere Weise verpflichtet sind. Wir - Linke unterschiedlicher Strömungen - werden am 9. Januar 2005 friedlich unsere Standpunkte und Forderungen bekunden. Der Protest auf der Straße ist nötiger denn je. Wir rufen zu einem breiten Bündnis auf." Berlin, 08.12.2004 LL-Demonstration in Berlin zu den Unterstützern des Aufrufes 2005   Die traditionelle LLL-Veranstaltung der DKP fand am 8. Januar 2005 statt. Es sprachen: Esther Bejarano, Widerstandskämpferin und Auschwitz-Häftling. Heinz Stehr, Vorsitzender der DKP   Aktuelle Ausgabe Unsere Zeit - Zeitung der DKP Programm der DKP (Deutsch) Program of the German Communist Party (English) Komitee zur Befreiung der Fünf Kubaner DKP Kreis München Start | Aktuelles | Termine | Information | Flugblätter | Karikaturen | Rückblick | Betriebsaktiv Video und Audio | Kontakt | Shop | Suche | Impressum | Haftungsausschluss Choose language : | trad. | sim. | | | | | | | | | | | | | | | | | | |