DKP München Start Aktuelles Termine Information Flugblätter Rückblick Betriebsaktiv Kontakt Shop Suche DKP in Südbayern DKP Allgäu DKP Augsburg DKP Freising/Ldsht. DKP Ingolstadt DKP München DKP Penzberg DKP Südbayern DKP DKP PV Unsere Zeit Marx. Theorie K.-Liebknecht Schule SDAJ SDAJ München SDAJ Bayern SDAJ Augsburg SDAJ Ingolstadt SDAJ Nürnberg/Fürth SDAJ Regensburg SDAJ Wasserburg Archiv 2004 Jahresrückblick Rückblick 2002 [ zum Jahresrückblick 2002] Rückblick 2003 [ zum Jahresrückblick 2003] Rückblick 2004 [ zum Jahresrückblick 2004] Rückblick 2005 [ zum Jahresrückblick 2005] Rückblick 2006 [ zum Jahresrückblick 2006] Rückblick 2007 [ zum Jahresrückblick 2007] Rückblick 2008 [ zum Jahresrückblick 2008] DKP München Jahresrückblick 2004 Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht mit Protesten gegen den Krieg und die »Agenda 2010« in Berlin Nato-"Sicherheits-"Konferenz 6./7.02.2004 in München DKP-Veranstaltung zum Internationalen Frauentag 20. März 2004: Weltweiter Aktionstag gegen Krieg - Jahrestag des Überfalls auf den Irak Europäischer Aktionstag gegen Sozialkahlschlag am 3.4.04: Mehr als eine halbe Million Seminar am Ammersee 31. Juli 2004 Über den revolutionären Prozess in Venezuela: Interview mit Dr. Carolus Wimmer, 6.8.04 Zentrale Demo in Berlin am 2.9.04 in Berlin gegen Sozialkahlschlag/Hartz IV 100. Geburtstag von Richard Scheringer, Veranst. am 18.09.2004 Kreismitgliederversammlung am 24. September 2004: DKP München bereitet Parteitag vor Mahnwache am 26. September - 24. Jahrestag des faschistischen Oktoberfestanschlags Zur Lage im Irak - Veranstaltung mit Rashid Ghewielib, Irakische Kommunistische Partei, 22. Oktober 2004 dazu Sonderseite auf DKP München: Zur aktuellen Situation im Irak (November 2004) Knapp 10.000 Menschen demonstrierten gegen Sozialraub, Agenda 2010 und Hartz IV in Nürnberg am 6.11.04 Polizeigewalt gegen Antifaschisten am 10.11.2004 Carl-von-Ossietzky-Medaille an Antifaschisten Ehrung für Esther Bejarano, Peter Gingold, Martin Löwenberg und Percy MacLean 12. Dezember 2004 Zur Europawahl 2004: Ein anderes Europa ist möglich Aufruf zur Europawahl 2004 Carl-von-Ossietzky-Medaille an Antifaschisten Ehrung für Esther Bejarano, Peter Gingold, Martin Löwenberg und Percy MacLean Wie jedes Jahr verlieh die Internationale Liga für Menschenrechte anlässlich des Tages der Menschenrechte im Dezember die Carl-von-Ossietzky-Medaille an Personen, die sich um Verteidigung, Durchsetzung und Fortentwicklung der Menschen- und Bürgerrechte besonders verdient gemacht haben sowie an Menschen, die vorbildliche antifaschistische und antirassistische Arbeit leisten. In diesem Jahr ging der Preis an den Berliner Verwaltungsrichter Percy McLean und die bekannten AntifaschistInnen jüdischer Herkunft Esther Bejarano, Peter Gingold, Martin Löwenberg. Seit 1962 gibt es die die Carl-von-Ossietzky-Medaille. Die Liste der bisherigen Preisträger liest sich wie ein Who´sWho bundesdeutscher Geistesgeschichte. Preisträger waren u. a. Günter Grass, Heinrich Böll, Helmut Gollwitzer, Heinrich Albertz, Willi Bleicher Gert Bastian, William Borm, Heinz Brandt, Martin Niemöller, Günter Wallraff, Lea Rosh, Erich Fried, Klaus Bednarz, Wolfgang Richter, Volker Ludwig und das GRIPS-Theater Berlin, Hannes Heer für das Team der Ausstellung "Vernichtungskrieg. Verbrechen der Wehrmacht 1941 bis 1944" und im letzten Jahr die Bürgerinitiative FREIe HEIDe und Gerit von Leitner für ihren Kampf gegen Militarisierung, Krieg und Rüstungsinteressen. In der Begründung der diesjährigen Verleihung beim Festakt am 12. Dezember in Berlin sagte der Präsident der Liga für Menschenrechte Dr. Rolf Gössner unter anderem: "Percy MacLean wird für sein aufklärerisches Wirken und seine dem Antidiskriminierungsgebot verpflichtete justizielle Tätigkeit gewürdigt. Oft gegen starke Widerstände aus Behörden und Politik hat er vor allem in Flüchtlingsfragen klare menschenrechtliche Akzente gesetzt. Als erster Direktor des ´Deutschen Instituts für Menschenrechte´ hat er sich dafür stark gemacht, nicht allein Menschenrechtsverletzungen in fernen Ländern zu thematisieren, sondern auch die Menschenrechtslage in Deutschland zu beleuchten - etwa den Umgang mit Flüchtlingen. Das hat ihn letztlich seine Stellung gekostet. Esther Bejarano, Peter Gingold und Martin Löwenberg stehen stellvertretend für viele, die in der NS-Zeit aus politischen, häufig zugleich aus ´rassischen´ Gründen verfolgt worden waren, aktiv gegen das Naziregime gekämpft hatten und dann in der Bundesrepublik wegen ihres antifaschistisch-sozialistischen Engagements kriminalisiert, teils sogar inhaftiert wurden; die sich aber trotz alledem weiter aktiv gegen Rassismus und Neonazismus engagiert haben und, bis ins hohe Alter, immer noch so engagieren - unter anderem in der ´Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten´ (VVN-BdA), der alle drei angehören. Heute noch stellen sie sich Nazi-Aufmärschen in den Weg und sind als kritische Zeitzeugen gerade für junge Menschen wertvolle Gesprächspartner. - Indem wir den von allen vier Preisträgern auf unterschiedliche Weise geführten politischen und rechtlichen Kampf gegen Diskriminierung, Rassismus und Neonazismus in dieser Gesellschaft ehren, wollen wir ein Zeichen setzen gegen den fatalen Rechtsruck hierzulande, gegen Antisemitismus, Islamophobie und rechte Gewalt." Die letztjährigen Preisträger Gerit von Leitner und für die Bürgerinitiative FREIe HEIDe Pfarrer Benedikt Schirge hielten die Laudationen auf ihre Nachfolger. Pfarrer Schirge sagte über die drei PreisträgerInnen aus den Reihen der VVN: "Die Internationale Liga für Menschenrechte zeichnet heute Menschen aus, die mit ihrem ganzen Leben für eine zivile, für eine menschliche Gesellschaft stehen. Die selber und mit ihnen ihre Familien die Grausamkeiten des Nationalsozialismus erleben mussten und - das muss man auch betonen - diese überleben konnten. Die gehofft hatten: So etwas kann und wird nicht wiederkommen, und die erleben mussten und müssen, dass das faschistische Gedankengut nie ausstarb, sondern immer wieder Nährboden fand und findet. Es ist manches gelungen, was auf der Potsdamer Konferenz im Jahre 1945 gefordert wurde, dass beispielsweise die ´erfolgreiche Entwicklung demokratischer Ideen möglich gemacht´ wurde. Dass die ´nazistischen und militaristischen Lehren völlig entfernt´ wurden, wie es auch in den Grundsätzen steht, kann man jedoch nicht behaupten. Dieses ist aber notwenig, um allen Menschen ein Leben in Würde und mit gleichen Rechten zu garantieren. Und die Sicherheitsdienste dieses Landes sollten sich nicht nur schämen, wie sie mit Verfolgten des Naziregimes in einer Demokratie umgegangen sind und umgehen, nein, es muss ihnen endlich rechtlich Einhalt geboten werden, als mögliche Extremisten beobachtet zu werden. Extrem ist, was sie in ihrem Leben durchmachen mussten." Bewegende Worte fanden die Preisträger in ihren Dankesreden. Die Ehrung setzt ein Zeichen, dass es weit über das linke Lager hinaus eine neue Entschlossenheit geben kann, dem braunen Spuk unserer Tage gemeinsam entgegenzutreten. Die Liga für Menschenrechte hat sich ihres Namens und ihres Gründungsvaters Carl von Ossietzky würdig erwiesen. aus: Unsere Zeit, 17.12.2004 "... sie wollten, dass sie ohne Kampf in den Tod gehen" Aus der Dankesrede von Esther Bejarano Als 15-Jährige musste ich mich von meinen Eltern und Geschwistern trennen. Es folgte das Vorbereitungslager zwecks Auswanderung nach Palästina. 1941 Zwangsarbeitslager Neuendorf, bei Fürstenwalde/Spree, dort leistete ich zwei Jahre Zwangsarbeit in einem Blumenhaus und Gärtnerei in Fürstenwalde. Am 20. April 1943 fuhren alle Insassen des Arbeitslagers in Viehwaggons ab Berlin, aus dem Sammellager in der Großen Hamburger Straße mit über 1000 jüdischen Menschen bei unmenschlichen Zuständen nach Auschwitz-Birkenau. Vier Wochen lang, die mir wie vier Jahre vorkamen, musste ich schwere Steine von einer Seite eines Feldes zur anderen Seite schleppen. Am nächsten Tag musste ich die selben Steine wieder zurückschleppen. Ich war am Ende meiner Kräfte. Ich hatte großes Glück, dass in dem Block, in dem ich übernachtete, eines Abends Frau Tschaikowska, eine polnische Musiklehrerin, nach Frauen suchte, die ein Instrument spielen konnten. Die SS befahl ihr, ein Mädchenorchester aufzustellen. Ich meldete mich, sagte, dass ich Klavier spielen könne. Ein Klavier haben wir hier nicht, sagte Frau Tschaikowska. Wenn du Akkordeon spielen kannst, werde ich dich prüfen. Ich hatte nie zuvor ein Akkordeon in der Hand. Ich musste alles versuchen, um nicht mehr Steine schleppen zu müssen. Ich sagte ihr, dass ich auch Akkordeon spielen könne. Sie befahl mir, den deutschen Schlager "Du hast Glück bei den Frauen, Bel Ami" zu spielen. Ich kannte diesen Schlager, bat sie um ein paar Minuten Geduld, um mich wieder einzuspielen. Es war wie ein Wunder. Ich spielte den Schlager sogar mit Akkordbegleitung und wurde gemeinsam mit zwei Freundinnen in das Orchester aufgenommen. Die Funktion des Mädchenorchesters in Auschwitz-Birkenau war, am Tor zu stehen und zu spielen, morgens, wenn die Arbeitskolonnen ausmarschierten und abends, wenn sie ins Lager zurückkamen. Wir alle hatten ein schlechtes Gewissen weil wir sozusagen halfen, dass die Gefangenen im Gleichschritt marsch, marsch nach unserer Musik marschieren mussten. Aber es kam noch schlimmer. Die SS befahl uns, am Tor zu stehen und zu spielen, wenn neue Transporte ankamen in Zügen, in denen unzählige jüdische Menschen aus allen Teilen Europas saßen, die auf den Gleisen fuhren, die bis zu den Gaskammern verlegt wurden, und die alle vergast wurden. Die Menschen winkten uns zu, sie dachten sicher wo die Musik spielt, kann es ja nicht so schlimm sein. Das war die Taktik der Nazis. Sie wollten, dass all die Menschen ohne Kampf in den Tod gehen. Wir aber wussten, wohin sie fuhren. Mit Tränen in den Augen spielten wir. Wir hätten uns nicht dagegen wehren können, denn hinter uns standen die SS-Schergen mit ihren Gewehren. Aus der Dankesrede von Peter Gingold Doch gibt es auch für mich Hoffnung in diesem Land. Denn ich erlebe immer wieder eine Jugend, die nicht den Schlussstrich unter der Vergangenheit zieht, die Auschwitz nicht vergisst, die den Neonazis nicht die Straße freigibt, sich gegen alles stellt, was zu einem Rückfall in eine ähnliche braune Barbarei führen könnte, für das Menschenrecht auf Leben in Frieden, nie wieder Faschismus und Krieg. Jugendliche fragen mich oft, was ich empfehle, was man tun kann. Da sage ich, ich habe keine Rezepte, aber ich erzähle eine kleine Geschichte, die vor einiger Zeit meine Tochter erlebt hat, die alltäglich vorkommen kann. Meine Tochter, eines Abends in der S-Bahn von Duisburg nach Essen. Ein schwarzer Junge, der offenbar nicht wusste, dass das aus dem Automaten gezogene Ticket zu entwerten ist. Er wird kontrolliert. Also Schwarzfahrer, 40 Euro. Der Junge begriff nicht warum, versteht kaum deutsch, hatte auch kein Geld. Meine Tochter zum Kontrolleur: "Sie sehen, er ist hilflos, drücken sie doch bei ihm die Augen zu." Der Kontrolleur: "Gerade bei ihm nicht!" Er hatte es ja mit einem Schwarzen zu tun. Eine junge Frau neben dran, bekommt es mit, ruft die Insassen auf zu spenden und sammelte das Geld. Die 40 Euro kamen zustande, der Kontrolleur nahm es. Ich erzähle diese Geschichte deshalb: Meine Tochter spürte Unrecht, sie machte den Mund auf. Siehe da, sie engagierte die nebenstehende junge Frau, die wiederum fast alle Insassen mobilisiert. Also, wo Unrecht geschieht, jemand muss den Mund aufmachen! Wenn du den Mund aufmachst, du wirst erfahren, du stehst nicht allein, du findest die Unterstützung anderer Menschen, die das Gleiche empfinden. Du riskiert nicht das, was wir damals riskierten, wenn du heute den Mund aufmachst. Aber mach ihn so rechtzeitig auf, wo auch immer du Unrecht empfindest, so rechtzeitig, damit du morgen nicht das zu riskieren hast, was wir damals riskierten. Aus der Dankesrede von Martin Löwenberg Nazis aller Schattierungen stehen für mich außerhalb des Verfassungsrahmens. Jede nazistische Betätigung muss deshalb unterbunden werden. Aus dieser Pflicht entlasse ich niemanden, auch nicht den Staat, seine Polizei und Justiz. Da ich natürlich weiß, dass Verfassungsfragen vor allem Machtfragen sind und staatliche Stellen den Marsch der braunen Mobs zunehmend legitimieren, geradezu Verfassungsrang einräumen, bei gleichzeitiger Diffamierung und Kriminalisierung demokratischer Gegenaktivisten, sage ich: Für mich ist von ausschlaggebender Bedeutung das entschlossene, gemeinsame Handeln vieler demokratischer und antifaschistischer BürgerInnen. Nur diese bilden einen stabilen Damm gegen alle Varianten des Faschismus. Von dieser Stelle aus möchte ich mich bei all jenen bedanken, die in allen Teilen Deutschlands mitbauen an der Errichtung dieses Dammes. Besonders Hoffnung und Kraft gibt mir dabei das Engagement, die Zivilcourage vieler junger Menschen, die den Feinden der Demokratie nicht die Straße und die Köpfe überlassen. Und sich - gleich mir - vor dem Strafrecht nicht fürchten. In absehbarer Zeit wird es keine antifaschistischen Zeitzeugen der Nazizeit mehr geben. Meine Bitte, ja mein Appell richtet sich insbesondere an die jungen Menschen: Sorgt ihr dafür, dass aus der BRD ein dauerhaftes humanes antifaschistisches Gemeinwesen wird, in dem Nazismus, Rassismus, Nationalismus und Militarismus kein Raum mehr gegeben wird. Schaut nicht weg, wo Menschenrechte verletzt werden; lasst euch nicht wegnehmen, was noch an demokratischen und sozialen Errungenschaften vorhanden ist, erkämpft von euren Eltern und Großeltern. Festigt das Band der Solidarität mit den Benachteiligen und Ausgegrenzten in aller Welt. Übernehmt ihr den noch immer zu erfüllenden Auftrag des antifaschistischen Widerstandes, wie er im Schwur von Buchenwald formuliert ist: "Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung, eine neue Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel." Polizeigewalt gegen Antifaschisten 18 AntifaschistInnen am 10.11.2004 bei Nazikundgebung in München festgenommen. Darunter der Sprecher der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) Bayern. Am 10.11.2004 fand in München eine Nazikundgebung statt, zu der 15 Teilnehmer kamen. Sie wurde organisiert von Martin Bordin und Roland Wuttke. Martin Bordin ist Chef der "Kameradschaft Süd". Sie gilt als gewaltbereit und wurde zuvor von Martin Wiese angeführt, der momentan wegen des geplanten Bombenanschlags auf die Grundsteinlegung des neuen jüdischen Gemeindezentrums in Untersuchungshaft sitzt. Bereits während der Versammlung hatte sich ca. 60 bis 70 Gegendemonstranten versammelt. Aus bis noch nicht geklärten Gründen wurden 18 meist minderjährige Münchner AntifaschistInnen von der Polizei festgenommen. Laut Polizeiangaben soll es nach der Veranstaltungen zu gewaltsamen Ausschreitungen ausgehend einer "Gruppe der Linken" zwischen Nazis und Antifaschisten gekommen sein. Die 18 Gefangenen blieben bis zum Nachmittag des nächsten Tag eingekerkert. Während dieser Zeit soll es neben massiven Einschüchterungsversuchen, auch zu gewaltsamen Übergriffen seitens der Polizei gekommen sein. Da alle 18 in Einzelhaft saßen, wird dies aber wohl nie zu beweisen möglich sein. Am 11.11. zwischen zwei und drei Uhr nachts stürmten 9 Beamte des K-142 (politische Polizei) die Wohnung des Sprechers der SDAJ und beschlagnahmten den privaten Computer des derweil noch in Arrest sitzenden. Sein Mitbewohner zu diesem Ereignis: "Es war ein Schock. Ich hörte wie jemand durch die Wohnungstür kam und dachte es wäre mein Mitbewohner. In der halbdunklen Wohnung stand ich plötzlich einer bewaffneten Meute gegenüber. Einer der Polizisten zielte mit seiner geladenen und entsicherten Waffe auf mich." Derweil sind alle AntifaschistInnen wieder auf freiem Fuß, aber es wird weiter gegen sie ermittelt. Solidaritätsbekundungen bitte an sdaj-muenchen@freenet.de senden. "OLGA BENARIO - ein Leben für die Revolution" Semi-Dokumentation von Galip Iyitamir ab Dezember im Kino Olga Benario wird am 12. Februar 1908 als zweites Kind einer wohlhabenden Akademikerfamilie in München geboren. Schon früh zeigt sie Interesse an politischen und gesellschaftlichen Ereignissen. Im Alter von 15 Jahren wird sie Mitglied der KJ (Kommunistische Jugend). Bald lernt sie den KPD - Funktionär Otto Braun kennen, verlässt 1925 ihm zuliebe und wegen ihrer politischen Arbeit München. Gemeinsam ziehen sie unter fremden Namen in den Berliner „roten“ Arbeiterbezirk Neukölln, wo Olga Benario im Alter von 18 Jahren die Agitations- und Propagandaleitung der KJ übernimmt. Am 30. September 1926 werden sie und Otto Braun verhaftet und wegen Vorbereitung zum Hochverrat angeklagt. Olga Benario kommt durch das Engagement ihres Vaters, der ein renommierter Rechtsanwalt ist, frei. Otto Braun, dem eine langjährige Haftstrafe droht, wird in einer spektakulären Aktion von Olga Benario und vier weiteren Leuten am 11. April 1928 aus dem Gefängnis Berlin – Moabit befreit. Dieser Coup sorgte für ungeheures Aufsehen, bringt sie in die Schlagzeilen. Aus Sicherheitsgründen werden sie anschließend von der KP in die Sowjetunion gesandt. In der Ukraine lernt Olga Benario den Umgang mit Waffen, ihre Beziehung mit Otto Braun zerbricht. 1931 ist sie im Auftrag der Kommunistische Internationale in Frankreich und Großbritannien unterwegs. Nach der Machtergreifung Hitlers kehrt sie nach Moskau zurück. Dort wird sie ausgewählt, an der Seite von Luiz Carlos Prestes die Revolution in Brasilien einzuleiten. Prestes hatte zwischen 1925 und 1927 die legendäre „Coluna Prestes“ auf ihrem Marsch durch Brasilien angeführt, über 25.000 km und immer verfolgt von den brasilianischen Regierungstruppen. Für die arme Bevölkerung des Landes galt Prestes als der „Ritter der Hoffnung“. Getarnt als wohlhabendes portugiesisches Ehepaar Vilar auf Hochzeitsreise reisen Olga Benario und Prestes quer durch Europa und dann über New York nach Brasilien. Als sie in Rio de Janeiro ankommen, ist das, was zunächst nur eine Tarnung war, Wirklichkeit geworden - sie sind ein Liebespaar. Nach fast einjähriger, streng geheimer Vorbereitung beginnt am 23. November 1935 die Revolte und wird innerhalb weniger Stunden niedergeschlagen. Olga Benario und Luiz Carlos Prestes werden verhaftet. Am 23. September 1936 wird Olga Benario hoch schwanger und trotz einer internationalen Kampagne, die ihre Auslieferung stoppen sollte, aus Brasilien ausgewiesen und von den Nazis in das Berliner Frauengefängnis deportiert. Am 27. November 1936 bringt sie dort ihre Tochter Anita Leocardia zur Welt. Anfang 1938 wird sie von ihrer Tochter getrennt, kommt in das Konzentrationslager Lichtenberg und später nach Ravensbrück. Als Blockälteste organisiert sie trotz schwerer Repressionen Vorträge, literarische Abende und Diskussionen, um ihren Mitgefangenen das Leben etwas zu erleichtern und aufzuhellen. Der unermüdliche Einsatz von Prestes Mutter Donna Leocardia hat Ende August 1939 erwirkt, dass Mexiko die Aufnahme Olga Benarios zusagt. Die Papiere erreichen Olga Benario jedoch nicht. Im April 1942 wird sie 34 jährig in der Gaskammer von Bernburg umgebracht. Ihr Leben wurde nun von Galip Iyitamir verfilmt und ist ab Dezember 2004 im Kino zu sehen. "Olga Benario - ein Leben für die Revolution" ist eine Semi-Dokumentation und das Erstlingswerk von Regisseur Galip Iyitamir. Die chronologisch aufbereitete Biografie Olga Benarios wird ergänzt durch historische Ton- und Bilddokumente, gegenwärtige Ansichten von Originalschauplätzen sowie nachgestellte Spielszenen. Link: Zum Gespräch mit dem Regisseur Galip Iyitanir über seinen Film "Olga Benario - Ein Leben für die Revolution" Mit Galip Iyitanir sprach Manfred Idler. Knapp 10.000 Menschen demonstrierten gegen Sozialraub, Agenda 2010 und Hartz IV in Nürnberg Unter der Parole "Gemeinsam gegen Sozialraub, Agenda 2010 und Hartz IV! Eine andere Welt ist möglich und nötig!" demonstrierten am Samstag, 6.11.04 knapp 10.000 Menschen zur Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg. Sie setzten sich gemeinsam mit dem Sozialforum Nürnberg als Veranstalter für Alternativen zur herrschenden Politik ein. "Wir lehnen die weltweite Standortkonkurrenz und rassistische Ausgrenzungspolitik ab. Wir streben eine Wirtschaftsordnung an, die sich nach den Bedürfnissen der Menschen richtet und unser Leben nicht dem Profitstreben unterwirft. Wir leisten Widerstand und setzen uns für eine Welt ein, in der Ausbeutung und Unterdrückung der Vergangenheit angehören!“ Die vom Sozialforum Nürnberg veranstaltete Aktion hat ihr politisches Ziel erreicht, die Basisinitiativen und von Sozialraub und Lohnsenkung Betroffenen sichtbar zu Wort kommen zu lassen. Mit knapp 10.000 Teilnehmer/innen sind die Erwartungen der Veranstalter deutlich übertroffen worden, die angesichts der seit Monaten andauernden Protesten mit einer gewissen Ermüdung gerechnet hatten. Besonders erfreulich ist die Tatsache, dass sich zahlreiche politisch nicht gebundene Menschen der Demonstration angeschlossen haben. Wie schon bei der spontanen Bewegung der Montagsdemonstration oder dem eigenständigen Streik der Opellaner in Bochum, hat sich auch heute erneut gezeigt, dass heute viele Menschen bereit sind, sich aktiv an Protesten zu beteiligen. Zur Lage im Irak mit Rashid Ghewielib, Irakische Kommunistische Partei Unterschiedliche Auffassungen gibt es über die Entwicklung im Irak und über den Widerstand gegen die US-Besatzung. Unbestritten ist das Recht des irakischen Volkes auf Widerstand, um die Besatzung so schnell wie möglich zu beenden. Die Meinungen gehen auseinander, wenn es um die Beurteilung der Kräfte geht, die den bewaffneten Widerstand tragen. Besonders umstritten ist auch die Beteiligung der Irakischen Kommunistischen Partei am Regierungsrat. Die Irakische Kommunistische Partei hat Jahrzehnte lang gegen Saddams Kriege, gegen seine blutige Diktatur, aber auch gegen das dem irakischen Volk auferlegte Embargo gekämpft. Jetzt kämpft sie gegen die US-Besatzung und für einen neuen, demokratischen Irak, „wo das Gesetz und die Respektierung der Menschenrechte die vorherrschenden Normen sind". Sie ist der Überzeugung, dass „nur demokratische Regime, die den Willen des Volkes repräsentieren, sich gegen den Imperialismus erheben können." Die Irakische KP legt das Schwergewicht darauf, im Irak eine Zivilgesellschaft aufzubauen, Gewerkschaften, Frauen-, Jugend- und Menschenrechtsorganisationen zu gründen. Das Recht auf nationale Selbstbestimmung steht für sie im Zusammenhang mit dem sozialen Inhalt der Selbstbestimmung. Sie steht in grundsätzlichem Widerspruch zu den Kräften, die den bewaffneten Widerstand tragen. Für sie handelt es sich um Gruppen, die „jede nichtreligiöse Person und alle Liebhaber der Freiheit, die sich den Is-lamisten entgegenstellen, massakrieren und vernichten wollen." „Die Kräfte, die hinter diesen Anschlägen stehen, sind zum einen Reste des Saddam-Regimes. Sie wollen Saddams Politik eines nationalistischen diktatorischen Regimes fort-führen. Dazu verbünden sie sich mit ex­tremistischen islamistischen Gruppen und ausländischen Terrororganisationen, wie Al Kaida", sagt Rashid Ghewielieb. Die IKP warnt die Linke, in diesem Konflikt den einen Terroristen gegen den anderen zu unterstützen. Andererseits hat der bewaffnete Widerstand den geplanten „permanenten Krieg" der US-Regierung bereits zu Beginn in größte Schwierigkeiten gebracht. Das irakische Öl sprudelt nicht wie geplant in die Kassen der Multis. Die Verluste der Besatzungstruppen vereiteln die Pläne der Falken im Pentagon, die US-Truppen in Syrien und im Iran einfallen zu lassen. (Veranstaltung fand am Freitag, 22. Oktober 2004 im EineWeltHaus statt) Bericht zur oben genannten Veranstaltung Irak: DKP München informiert sich aus erster Hand über die Politik der Kommunisten Es war schon eine spannende Veranstaltung am 22. Oktober im EineWeltHaus. Die DKP München hatte zu einer Diskussionsveranstaltung mit Rashid Ghewielieb, dem Deutschlandvertreter der Irakischen KP "Zur aktuellen Lage im Irak" eingeladen. Die Politik der IKP ist innerhalb der bundesdeutschen Linken, auch in der DKP selbst, umstritten. Dass sie bewaffnete Aktionen gegen die Besatzungsmacht ablehnt und im von den USA eingesetzten Regierungsrat mitarbeitet, wird ihr z.B. in der "Jungen Welt" als Kollaboration vorgeworfen. Es war also klar, dass es Rashid nicht leicht fallen würde, alle etwa 60 TeilnehmerInnen der Veranstaltung zu überzeugen. Der Referent berichtete aktuell aus dem Leben im Irak. Er argumentierte folgendermaßen: Wie sehen es die einfachen Menschen? Sie waren froh, von der Schreckensherrschaft Saddam Husseins befreit zu sein, sind aber auch gegen die Besetzung ihres Landes durch die ausländischen Truppen. Die KP Iraks hat jahrzehntelang gegen Saddam (wie Osama bin Laden ein langjähriger Verbündeter und ein Produkt der USA) gekämpft, war aber ebenso gegen die Sanktionen und gegen den Krieg. Jetzt will sie mithelfen, die Besetzung möglichst schnell zu beenden und das soziale Leben im Irak (nach dem April 2003 ein Land ohne Staat) wieder aufzubauen. Aber mit politischen Mitteln. Deshalb arbeitet sie im Regierungsrat mit, der zwar von den USA eingesetzt, ihr aber auch abgetrotzt wurde (die USA wollten zunächst alle politischen Kräfte ausschalten). So wurde erreicht, dass überhaupt wieder irakische politische Strukturen entstanden, dass eine relativ fortschrittliche Verfassung in Kraft tritt und die Frauenrechte gesichert werden. Für eine KP geht es zuerst darum, für die 27 Millionen Menschen etwas zu erreichen. Wenn man im Lande selbst aktiv ist, urteilt man nicht abstrakt und utopisch revolutionär, sondern erkennt, dass erste Schritte zum Aufbau Voraussetzung dafür sind, ein Ende der Besatzung durchzusetzen. So geht es der KP, die fast als einzige Kraft in allen Landesteilen aktiv ist und bereits 85 Parteibüros eröffnet hat, jetzt vor allem um den Aufbau von Gewerkschaften, Frauenorganisationen, einer irakischen Zivilgesellschaft. Was in Teilen der westlichen Linken als "bewaffneter Widerstand" gefeiert wird, ist perspektivloser reaktionärer Terrorismus. Die Entführungen z.B. werden meist von einfachen kriminellen Gruppen organisiert, die ihre Opfer dann an politische Organisationen verkaufen. Das sind entweder Baathisten, die das ehemalige verhasste Regime wieder errichten wollen, oder religiöse Fanatiker vom Schlage der Taliban. 90% ihrer Opfer sind Iraker. Mit diesen Kräften kann niemals zusammengearbeitet werden, ebensowenig wie in Deutschland mit Nazis im Kampf gegen Sozialabbau. Theoretisch ist ein bewaffneter Befreiungskampf im Irak selbstverständlich legitim, aber die deutschen Linken sollen zur Kenntnis nehmen, dass es im Irak keinerlei organisierten bewaffneten Befreiungskampf mit Befreiungs- bzw. emanzipatorischen Zielen gibt! Solche irgendwie unterstützenswerten Gruppen eines "bewaffneten Kampfes" konnten dann auch von den IKP-kritischen RednerInnen nicht benannt werden. Trotzdem war die Argumentation Rashids für einige TeilnehmerInnen der Diskussion natürlich starker Tobak, so dass sich eine teils heftige Diskussion entwickelte. Das Meinungsspektrum reichte von "Ihr fallt dem Widerstand in den Rücken; ich bin entsetzt, dass die DKP die IKP eingeladen hat und ihr ein Forum bietet", bis zu "Das war die beste Information, die ich je über den Irak erhalten habe". Alle werden dazu gelernt haben und die DKP war gut beraten, die Debatte nicht intern im kleinen Kreis, sondern in öffentlicher Veranstaltung mit anderen Linken zu suchen. Sonderseite auf DKP München: Zur aktuellen Situation im Irak (November 2004) "Die Iraker brauchen internationale Solidarität, keine Unterstützung für Gewalt" Die deutsche Übersetzung eines Artikels von Abdulllah Muhsin (Repräsentant der Irakischen Förderation der Gewerkschaften für das Ausland und Mitglied der Irakischen KP) aus dem Guardian. Originalrede von Abdulllah Muhsin auf einem Treffen am Rande des Labour Parteitages. Wer steht für Fortschritt im Irak? Rede des Vertreters der Irakischen KP beim Treffen der Kommunistischen und Arbeiterparteien in Athen in deutscher Sprache Nach fast 22 Jahren: Begegnung mit Bagdad zur Sonderseite                             Mahnwache am 26. September - 24. Jahrestag des faschistischen Oktoberfestanschlags Die antifaschistische Mahn- und Schutzwache beginnt um 10 Uhr sofort nach der offiziellen Kranzniederlegung direkt am Wiesneingang und dauert voraussichtlich bis 22 Uhr. Wir stehen um das Denkmal und bilden eine Menschenmauer zu dessen Schutz. Es sind Tafeln mit der Aufschrift "Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!" sowie "Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen" vorbereitet. Für die Passanten gibt es eine große Fotoausstellung, Büchertisch und ein gemeinsames Flugblatt. Zur besseren Organisation ist die Wache in 2-Stunden-Schichten unterteilt, Aufrufer sind Martin Löwenberg und Hedwig Krimmer. Kreismitgliederversammlung: DKP München bereitet Parteitag vor 44 Mitglieder der DKP München sowie 7 Gäste trafen am 24. September im EineWeltHaus zur Kreismitgliederversammlung, um den 17. DKP-Bundesparteitag im Februar vorzubereiten. Das politische Referat hielt der Parteivorsitzende, Heinz Stehr. Einschätzung der aktuellen politischen Situation, wachsender sozialer Widerstand gegen den Neoliberalismus und Aufgaben der Kommunisten, Wahlalternative und Sozialforumsbewegung, Imperialismus heute und Irakkrieg warem einige der Themen. Insgesamt, so Stehr, gebe es trotz der Schwäche der DKP Grund zu Optimismus und wachsende Möglichkeiten. Es sei neu, dass sich Teile der Gewerkschaftsbewegung von der SPD lösen. Die Kommunisten sollen sich auf diesen Prozess einlassen, so der Referent, nicht ihn von außen bewerten. In der ganzen Bewegung sei die Rolle des Kapitals noch völlig unterbelichtet; hier läge eine wichtige Aufgabe der DKP. In der Diskussion ging es dann vor allem um den Entwurf einer Politischen Erklärung der DKP, "Den Widerstand gegen Kriegspolitik, Sozialkahlschlag und Demokratieabbau verstärken! - Das Kräfteverhältnis verändern!", der seit März 2004 in der DKP diskutiert wird. Hierzu gab es einen Antrag der Betriebsgruppe Siemens, der die politische Grundlinie des Entwurfs unterstützte - Einschätzung des Neoliberalismus, Krieg als Strukturmerkmal der neoliberalen Globalisierung, Entwicklung einer Alternative, Zusammengehen von Gewerkschaftsbewegung und neuen sozialen Bewegungen -, aber für Straffung und klarere Gliederung des Entwurfs plädierte. Strittige Themen sollten "nur insoweit Eingang finden, wie auf sie im Kontext der Erklärung nicht verzichtet werden kann." Nach kontroverser Diskussion (so hatte ein Vertreter des Betriebsaktivs den Siemens-Antrag als "in vielen Punkten unmarxistisch und falsch" abgekanzelt) wurde der Antrag mit 20 gegen 14 Stimmen bei 5 Enthaltungen angenommen. Der vom Parteivorstand vorgelegte Entwurf wird, so wurde in der Diskussion deutlich, von den verschiedenen Meinungsströmungen als verbesserungsfähige Kompromissgrundlage akzeptiert. Um veränderte Formulierungen ging es in weiteren Anträgen, die auf der KMV abgestimmt wurden. Anträge zur Präzisierung der Aussagen zur imperialistischen Kriegspolitik wurden teils angenommen, teils abgelehnt. Bei der Behandlung von Anträgen aus dem Betriebsaktiv mussten die Mitglieder über Fragen entscheiden wie "Ist die SPD jetzt endgültig in das bürgerliche Lager übergegangen?" (Ja!) oder "erstmals 1914 und programmatisch endgültig 1957" (Nein!). "Werden die politischen Blöcke zunehmend austauschbar?" (Ja!). "Werden die letzten Schranken der nationalen Märkte beseitigt?" (Ja!). "Soll staatliche Politik nach Auffassung der Unternehmer die nationalen Ökonomien in die kapitalistische Weltwirtschaft integrieren?" (Ja!) "Sollen Aussagen über einen europäischen Imperialistischen Block unter deutscher Führung, der in verstärkte Konkurrenz zu den USA tritt, eingefügt werden?" (Nein!) Vor allem Fragen der Einschätzung neuer Entwicklungen im Imperialismus stehen also weiter im Zentrum des Meinungsstreites innerhalb der DKP. Als Delegierte zum Parteitag wurden Renate (31 Stimmen), Leo (22), Falko (19) und Ulla (18) gewählt; Gastdelegierte sind Emmi (17), Christoph (17) und Klaus-Dieter (17). Das Wahlergebnis warf das Problem auf, dass ein Teil der Partei offensichtlich fraktionell an die Delegiertenwahl heranging, ein anderes Meinungsspektrum aber strömungsübergreifend wählte. Das Wahlverhalten muss künftig vorher thematisiert werden, so der Kreisvorstand in einer ersten Auswertung; damit im Ergebnis von Delegiertenwahlen auch alle Meinungsrichtungen angemessen repräsentiert sind. Jürgen Köster (Schriftführer der KMV) 100. Geburtstag von Richard Scheringer Foto: richard-scheringer.de Rede von Walter Listl anlässlich des 100.Geburtstag von Richard Scheringer am 18.9.04 auf dem Dürrnhof/Kösching "Über Richard Scheringer eine nur kurze Rede zu halten ist schwierig. Zu vieles bleibt dabei ungesagt, ich will es dennoch versuchen. Noch schwieriger - nein - geradezu unzulässig wäre es, über Richard zu reden ohne die politischen Verhältnisse zur Sprache zu bringen, die ihn zutiefst empörten, ihn zum Widerständler machten. Verhältnisse die zu bekämpfen und zu verändern er uns aufgetragen und hinterlassen hat. Jeder von uns hat Richard in besonderer Weise in Erinnerung behalten. Als Familienvater, als Bauern, als Gemeinderat und Politiker, als Philosoph oder Schriftsteller. Ich kannte vor allem den Kommunisten und Revolutionär Richard Scheringer und hatte das große Glück, mit ihm über viele Jahre in der DKP zusammenzuarbeiten. Richards Andenken zu bewahren heißt heute, in seinem Namen die Stimme zu erheben gegen Krieg und Unterdrückung. Und weil er uns immer zu deutlicher Sprache angehalten hat, die Kriege gegen den Irak gegen Afghanistan und Jugoslawien als das zu bezeichnen was sie sind: Kriegsverbrechen, völkerrechtswidrige Angriffskriege im Rahmen einer globalen Militärdiktatur der USA und NATO. Mindestens eine Frage würde Richard, wenn er heute hier stünde stellen: Wenn man heute binnen kürzester Zeit Kriege in jedes Land rund um den Globus bringen kann, warum dann nicht Bildung, sauberes Wasser, die Beseitigung des Hungers und menschenwürdige Lebensverhältnisse? Und wenn wenn wir Richards Geburtstag und dem was er uns hinterlassen hat gerecht werden wollen, dann muss doch auch über den ungeheuerlichen gesellschaftlichen Skandal gesprochen werden, daß in diesem Land Millionen Menschen, die arbeitslos gemacht wurden, nicht nur ihr Einkommen sondern auch ihre Würde und Lebensperspektive geraubt wurde. Dass von dieser Arbeitslosigkeit auch all jene betroffen sind, die noch Arbeit haben, weil sich in den Betrieben ein Klima der Angst und der Entsolidarisierung breit macht. Nein - an dieser Arbeitslosigkeit sind nicht die Arbeitslosen schuld, die jetzt auch noch mit Harz IV bestraft werden sollen, auch nicht, daß es vielleicht zu viele Menschen und zu wenig Arbeit gäbe. Schuld daran ist, daß im Kapitalismus Arbeit nicht dazu dient, Bedürfnisse der Menschen zu befriedigen, sondern Maximalprofite zu erwirtschaften, weil die Aktienkurse über die Lebensinteressen der Menschen gestellt werden. Ich bin ganz sicher: Im Sinne von Richard ist heute, gegen die perverse Logik kapitalistischer Sachzwänge Widerstand zu leisten, gegen Hartz auf die Straße zu gehen, Tarifverträge zu verteidigen, sich gegen Entlassungen zu wehren und sich für eine Gesellschaft einzusetzen in der der Mensch vor dem Profit kommt, sichere Arbeitsplätze wichtiger sind als Aktienkurse und Millionen mehr Gewicht haben als Millionäre. In Richards biografischen Aufzeichnungen bin ich noch einmal auf die Stelle gestoßen, wo er nach 1945 Aussiedlerfamilien Land übertragen und so eine neue Heimat gegeben hat. Eine Bodenreform, die in der DDR, aber nie im Westen gelang im Kleinen durchgeführt hat. Hat er da nicht auch ein Beispiel gegeben, wie ein reiches Land mit Flüchtlingen umzugehen hat? Zumal ein Land, das mit Waffenexporten, ungleichem Handel und globaler Umweltzerstörung an diesen Fluchtbewegungen nicht ganz unschuldig ist? Nein - nicht jeder von uns hat Land zu verschenken wie Richard damals. Aber dürfen wir zuschauen, daß Flüchtlinge zu Hunderten im Mittelmeer ertrinken, oder muss man sagen ertränkt werden? Dass sie an den Grenzen mit Spezialkommandos gejagt und interniert werden? Dürfen wir - wenn wir Richard gerecht werden wollen - gleichgültig bleiben dem Schicksal von Flüchtlingen gegenüber, oder ist nicht sein ganzes Leben Aufforderung zur Solidarität mit ihnen und zum Widerstand gegen eine menschenverachtende Politik der Illegalisierung dieser Menschen. Richard war es ernst mit dem Wort von Angelus Silesius: "Erst wenn wir wissen, daß die Menschen weder weiss noch schwarz sind, sondern grau wie die Esel und gestreift wie die Zebras, werden wir sie wirklich lieben." Wenn man sich fragt, woher Richard die schier unerschöpfliche Energie nahm, mit der er bis ins hohe Alter für seine Überzeugungen arbeitete und stritt, dann muss über Marianne gesprochen werden, die ein Teil seiner Kraft und Ausstrahlung war. Marianne hat an Richards Seite nie die Möglichkeit gehabt, so wie er selbst Schriftstellerin, Philosophin, Politikerin zu werden. Sie konnte auch nie ein Buch über ihr Leben schreiben, über ihr großes Los und auch nicht wie Richard in der verfassungsgebenden Versammlung Bayerns an der Verfassung des Freistaates mitarbeiten. Und ich bin sicher, sie hätte es nicht schlechter gekonnt. Aber Marianne strahlte eine solche menschliche Wärme eine solch stille, weibliche Weisheit aus, ohne die ich mir die Veränderung der Welt nicht vorstellen kann, für die wir mit Richard immer stritten und an der wir bis heute zu arbeiten haben. Jeder der Richard kannte weiß, er war einer, der das Nachdenken nicht lassen konnte, ein Umdenker und Dazulerner. So war er zu der Überzeugung gelangt, daß die Idee des Sozialismus, einer menschlichen Gesellschaft ohne Ausbeutung, Unterdrückung und Krieg, ohne Entmündigung und Erniedrigung, einer Gesellschaft in der alle Menschen ihre Fähigkeiten und Talente zu ihrem eigenen Nutzen und zum Nutzen aller frei entfalten können, daß diese Idee selbst nach Fehlern und dem historischen Scheitern eines ersten Versuchs ihre Bedeutung behält. Das Scheitern des Sozialismusmodells hätte für ihn bedeutet: Dann müssen wir eben neue, durch Erfahrungen und Fehler geläuterte und gereifte, begründetere und klügere Versuche vorbereiten um alle Verhältnisse umzustürzen, in denen der Mensch ein ausgebeutetes, ein erniedrigtes, ein elendes und verlassenes Wesen ist und in diesem Sinne nicht die Asche anbeten, sondern die Glut bewahren."   Weitere Informationen zu Richard Scheringer hier: Seite der Familie Scheringer zur Ehre Richard Scheringers: http://www.richard-scheringer.de Richard Scheringer - hundert Jahre Unter Soldaten, Bauern und Rebellen http://www.dkp-online.de/uz/3638/s1301.htm   Kurswechsel gefordert Die Tageszeitung junge Welt schreibt am 4. Oktober 2004 zu den Protesten am 2.9.04 in Berlin: "Über 70000 Menschen protestierten am Wochenende in Berlin gegen die »Hartz-IV«-Gesetze. ATTAC will Widerstand »mit Kraft und Schärfe in den Herbst und das Frühjahr tragen« Aus Protest gegen die sogenannten Arbeitsmarktreformen der Bundesregierung sind am Samstag in Berlin nach Angaben der Veranstalter 70 000 Menschen aus ganz Deutschland auf die Straße gegangen, die Polizei zählte 25 000 Menschen weniger. Bei der Demonstration unter dem Motto »Soziale Gerechtigkeit statt ›Hartz IV‹ – Wir haben Alternativen« forderten die Demonstranten einen Kurswechsel in der Politik, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Verteidigung des Sozialstaates. Bei der Abschlußkundgebung am Alexanderplatz griffen Redner die »Allparteienkoalition des Sozialabbaus« an. Sie warfen insbesondere der SPD vor, trotz zahlreicher Wahlniederlagen die »Hartz-IV«-Gesetze durchzuziehen, mit denen die soziale Kluft in Deutschland weiter wachse. Während die Reichen ab Anfang 2005 noch weniger Steuern zahlen müßten, drohe den Beziehern des künftigen Arbeitslosengelds II der Absturz in die Armut, kritisierten Redner. Sie forderten existenzsichernde Arbeitsplätze statt Ein-Euro-Jobs, die Verkürzung der Arbeitszeiten und einen gesetzlichen Mindestlohn. »Wir werden den Protest mit Kraft und Schärfe in den Herbst und das Frühjahr tragen«, betonte Pedram Shahyar von ATTAC. Die Teilnehmer, die vorwiegend aus den neuen Bundesländern kamen, machten in Sprechchören und mit Trillerpfeifen lautstark ihrem Unmut über die »Abzocke der Arbeitslosen« Luft. Auf Transparenten hieß es unter anderem: »Stoppt Hartz IV«, »Schröder muß weg« und »Wir zeigen allen Politikern die rote Karte«. Zu der Aktion hatten die Organisatoren der bundesweiten Montagsdemonstrationen aufgerufen. Unterstützt wurde der Protestmarsch, der durch die östliche Innenstadt führte, von mehreren Gewerkschaften und der PDS. Die Teilnehmer waren aus mehr als 120 Städten mit Bussen angereist. Zum Auftakt der Veranstaltung hatten die Initiatoren an die Menschen in Ost und West appelliert, gegen den Sozialkahlschlag zusammenzustehen und sich nicht auseinanderdividieren zu lassen. Entschieden verwahrten sie sich auch gegen den Mißbrauch der Proteste durch Rechtsextremisten. »Neonazis haben auf unseren Demonstrationen keinen Platz«, betonte eine Rednerin. »Die Demonstration hat gezeigt: Die Menschen fallen nicht auf die Desinformationskampagne der Regierung herein«, sagte Werner Halbauer vom Berliner Aktionsbündnis »Weg mit Hartz IV« als Organisator. »Hartz IV schaffe keine Jobs, sondern stürze Menschen in Armut und vernichte Arbeitsplätze, wie die Massenentlassungen bei Karstadt und im Einzelhandel zeigen.« Am Sonntag demonstrierten etwa 4 000 Menschen mit einem Sternmarsch in Berlin gegen die unsoziale Politik der Bundesregierung. Die Aufzüge starteten an vier Punkten der Stadt und führten zum Alexanderplatz. Nach Ansicht des Berliner PDS-Chefs Stefan Liebich, der gemeinsam mit dem Parteivorsitzenden Lothar Bisky am Sonnabend an der Demonstration teilgenommen hatte, sollte jetzt »ein Punkt gesetzt« werden. Laut Tagesspiegel vom Sonntag halte er nichts davon, weiterhin jeden Montag zu demonstrieren, »diese Kraft hat niemand«, so Liebich. Er wolle dem Landesvorstand deshalb empfehlen, »andere Formen zu suchen, sich mit ›Hartz IV‹ auseinanderzusetzen«. " Kreismitgliederversammlung der DKP München Am Freitag, den 24. September, fand um 18.30 Uhr im EineWeltHaus (Schwanthalerstr.80, Raum 210/211) die Kreismitgliederversammlung der DKP München zur Vorbereitung des nächsten Parteitags statt. Das Referat zur politischen Lage und zu den Aufgaben der Kommunisten wurde von Heinz Stehr, der Bundesvorsitzende der DKP gehalten. Die Tagesordnung: 1. Konstituierung, 2. Politisches Referat und Diskussion, 3. Anträge (Antragsschluss ist Mo, der 20.9. bei Kreisvorstand), 4. Wahl der Delegierten zum Parteitag , 5. Schlusswort Kreisvorstand der DKP München Nachfolgend ein spannendes Interview mit einem hochkarätigen bayerisch-venezuelanischen Genossen über den revolutionären Prozess in Venezuela: Interview mit Dr. Carolus Wimmer (Direktor für internationale Beziehungen beim venezolanischen Parlament) 1 Herr Dr. Wimmer, Sie sind Direktor für internationale Beziehungen beim Parlament in Venezuela, der Asamblea Nacional. Eine etwas ungewöhnliche Karriere für einen gebürtigen Münchner. Ich bin in München aufgewachsen, wo ich bis zu meinem 18. Lebensjahr lebte. Die letzten Jahre verbrachte ich in Konstanz, wo ich an der Uni studierte. Ich bin Vertreter der 68er Generation. 1970 gab es die Möglichkeit, nach Venezuela zu kommen, und das war für mich sehr interessant, auch nach Ende der großen lateinamerikanischen, revolutionären Bewegung. Venezuela war für mich damals ein vollkommen unbekanntes Land. Heute findet man Venezuela hin und wieder in den Zeitungen, damals nie. Ich lebe jetzt 33 Jahre hier und habe mich hier vollkommen eingewöhnt. Mein Sohn wurde hier geboren. Ich arbeite, wohne und kämpfe hier, für die Revolution in Venezuela und in Lateinamerika. 2 Wann begannen Sie, sich hier in Venezuela politisch zu orientieren und zu engagieren? Eigentlich von Anfang an. Ich war bereits in Konstanz in sozialistischen Studienzirkeln aktiv, und es war für mich deshalb natürlich, dass ich auch hier weiter aktiv politisch arbeitete. Ich hatte damals das Glück, bereits nach einem Monat hier eine Arbeit zu finden, und das, obwohl ich wenig Spanisch sprach. Das war beim US-Konzern "General Motors", und ich hatte damit auch Kontakt zur Gewerkschaftsbewegung. Dort gab es damals einen sehr interessanten Arbeitskampf, der als Bummelstreik geführt wurde, hier nennt es sich "Schildkrötenarbeit". Dies war für mich ein Lehrstück, wo ich erstmalig in den Gewerkschaftskampf involviert wurde. Ich nahm dann direkt mit der Kommunistischen Partei Beziehungen auf, wurde dann Mitglied. In Deutschland hatte ich keine direkte Beziehung zur KP. Dann ging es relativ zügig und intensiv weiter in der politischen Arbeit. 3 Was sind die Aufgaben eines Direktors für internationale Beziehungen beim Parlament? Ich mache das nun seit 21/2 Jahren, seit 31/2 Jahren arbeite ich in der Nationalversammlung (dem venezolanischen Parlament), zuerst als Berater des Parlamentspräsidenten, doch dann erhielt ich diese Möglichkeit, als Direktor für internationale Beziehungen zu arbeiten. Es ist eine sehr interessante, eine sehr neue Arbeit. Ich pflege den Kontakt auf internationaler Ebene mit allen Parlamenten. Auch mit multilateralen Organisationen, wie der "Internationalen Parlamentarischen Union", dem "Europäischen Parlament", dem "Lateinamerikanischen Parlament" etc. Es gibt parlamentarische Freundschaftskreise, auch mit Deutschland und Österreich. Also eine sehr interessante Arbeit in dieser revolutionären Zeit. Venezuela ist heute ein Anziehungspunkt für politische Diskussion, für Besuche, für Einladungen. Es ist eine Arbeit, mit der man die Bolivarianische Revolution, die politische Situation, die neue Verfassung nach außen tragen kann. 4 Haben Sie noch Kontakt zu Deutschland? Sehen Sie sich als Deutschen oder Venezolaner? Mein Leben, meine Arbeit und mein Kampf sind hier in Venezuela, und wenn ich im Ausland bin, spreche ich über Venezuela. Aber ich sehe mich logischerweise als internationalen Kämpfer. Ich besitze zwei Kulturen, die deutsche und die venezolanische. Nimmt man die bayrische hinzu, sogar drei Kulturen. Dies ist ein Vorteil, man sieht viele Dinge von mehreren Seiten. Zu Deutschland gibt es noch einige freundschaftliche Kontakte, speziell in Berlin, München und Konstanz, und natürlich gibt es auch noch die politischen Beziehungen, teilweise noch aus der DDR-Zeit. Hier in Venezuela existierte eine Freundschaftsgesellschaft Venezuela-DDR, die recht gut funktionierte und sehr aktiv war. 5 Wie würden Sie die Situation in Venezuela vor Chavez beschreiben? Ich habe die Situation seit 1970 miterlebt, also 29 Jahre in der "falschen Demokratie", so wie wir das hier bezeichnen. Als ich vom Flughafen nach Caracas fuhr, war das für mich ein richtiger Schock. Ein riesiger Kontrast zwischen dem Luxus eines erdölproduzierenden Landes, aber auch eine extreme Armut, die man ebenfalls in Europa so nicht kennt. Diese Ungerechtigkeit, die ich bereits in den ersten Tagen miterlebte, und meine politische Vorarbeit in Deutschland machten mich hier sehr frühzeitig politisch aktiv. Es gab hier immer diese großen sozialen Unterschiede. Aber speziell ab den 80er, aber auch 90er Jahren fand eine massive Verarmung breiter Bevölkerungsteile statt, bedingt durch eine Privatisierungswelle und die Umsetzung neoliberaler Politik durch eine Regierung, die immer von den USA abhängig war. Dies bedeutet: was in den 70er Jahren schwächer ausgeprägt war, verstärkte sich drastisch. Es gab damals schlechte Ernährung, aber noch keinen Hunger. Ab den 90er Jahren gibt es in diesem reichen Erdölland Hunger. Es gibt hier viele, die ihre Nahrung aus den Abfalleimern suchen. Dies ist ein Symbol, wie sich die ökonomische und die soziale Situation für die Mehrheit, d.h. 70-80%, stark verschlechtert hat. Aber die Situation verschlechterte sich in diesen Jahren nicht nur für die Armen, sondern auch für die früher stark privilegierte Mittelschicht.1983 ging das Bank- und Finanzsystem bankrott, und man merkte, daß der ganze Reichtum auf Fantasie basierte. Ab 1983 ging es also auch für die Mittelschicht abwärts, natürlich ohne Hunger und Armut, aber sie begann ihre Privilegien zu verlieren, weshalb sie auch seit dieser Zeit unzufrieden ist. Nicht nur mit Chavez, sondern auch mit den Regierungen vorher. Dieses Kleinbürgertum will seine verlorenen Privilegien zurück. Was sind die früheren Privilegien? Ich sage es vereinfacht: "Wenig Arbeit und hohes Einkommen". Es will einen Luxus haben, der an dieses "Saudi-Venezuela" erinnert, in dem die Einnahmen aus dem Ölreichtum auf eine kleine Schicht konzentriert war. Vertreter der Mittelschicht hatten damals generell ein Apartment in Florida, mehrere Autos und mehrere Auslandsreisen im Jahr. Dies war seit 1983 nicht mehr möglich. Plötzlich konnte man nicht jedes Jahr drei oder vier neue Autos kaufen, sondern man musste mehrere Jahre mit dem gleichen Auto auskommen. Auslandsreisen wurden Luxus, weil der Dollar sich verteuerte. Die zweite charakteristische Jahreszahl ist 1989, das Jahr der Revolte der breiten Bevölkerung, der armen Bevölkerung, aber auch des Kleinbürgertums, hier in Caracas und dann auch in anderen Städten, den sog. "Caracazo". Hier wurden die Läden nicht nur von den Armen geplündert, sondern auch von Angestellten, auch von der privilegierten Mittelschicht. Dieses Ereignis zeigte, dass das politische und soziale System bankrott war. Aus der Revolutionstheorie weiß man, dass Ungerechtigkeit und Armut alleine nicht ausreichen zur politischen Veränderung. Was 1989 nicht existierte, war eine politische Linie, politische Organisation oder Leitung, um dieses Potential eines Volkes zu nützen und die Situation revolutionär zu ändern. Die damalige sozialdemokratische Regierung von Carlos Andres Perez schlug mit Hilfe des Militärs diesen Volksaufstand blutig nieder, mit mehreren tausend Toten, die genaue Zahl ist unbekannt. Aber es ging Schlag auf Schlag weiter. Im Februar 92, also drei Jahre später, gab es eine Militärrevolte, speziell der jungen Offiziere. Im November des gleichen Jahres eine weitere. Beide wurden niedergeschlagen. Man stellte fest, hier passiert etwas. Es gab Versprechen der damaligen sozialdemokratischen Regierung, einer Verfassungsreform, einer Umorientierung der ökonomischen und sozialen Politik, einer Änderung der reinen neoliberalen Politik. Aber nachdem alles wieder unter Kontrolle zu sein schien, war alles vergessen und die alte Politik wurde weiter betrieben, d.h. eine Verarmungspolitik, eine Privatisierungspolitik und eine Politik, die einen kleinen Sektor und die transnationalen Unternehmen bevorzugte. 6 Die Revolte von Militärs 1992, an deren Spitze Chavez stand, sowie deren Niederschlagung - wie wurde diese in linken Kreisen wahrgenommen? Waren die Motive glaubwürdig? Dass Militärs, besonders in Lateinamerika, eine soziale Verantwortung verspüren, ist recht ungewöhnlich und stößt in Europa nicht immer auf Glaubwürdigkeit. Wir in der Kommunistischen Partei wussten von dem Plan. Nicht von dem Tag, aber von dem Plan. Wir haben zweifellos nicht nur sympathisiert, unser Kampf war immer gegen dieses bürgerliche Ausbeutungssystem in Venezuela. Es lag auf unserer Linie, diese Regierung zu stürzen und dieses System zu verändern. Die Kommunistische Partei Venezuelas war immer offen für alle Kampfformen. Wir waren auch immer offen und auch erfahren für die Arbeit unter den Militärs. Das rebellierende Militär unter Führung von Hugo Chavez hatte damals noch nicht den Kontakt zum zivilen Bereich, sicher auch bedingt durch die zwangsläufige Untergrundarbeit. Aber es fehlte auch das Vertrauen der zivilen linken Bereiche zu den linken Kräften bei den Militärs und umgekehrt. Dies hat sich mittlerweile vollkommen und positiv geändert. Venezuela ist eine Ausnahme in Lateinamerika, was das Militär betrifft. Hier kamen und kommen die Soldaten und auch Offiziere immer aus der Arbeiter- und Bauernbevölkerung. Die Armee verfügte immer über linke Zirkel, speziell im Heer und der Marine, weniger in der Luftwaffe. 1962 gab es einen Aufstand der gesamten Marine, die geleitet wurde von der Kommunistischen Partei, die aufständischen hohen Offiziere waren geheime Mitglieder der Kommunistischen Partei. Es war ein Kampf von mehreren Tagen, und um den Aufstand niederzuschlagen, wurde, erstmalig in Lateinamerika, die Zivilbevölkerung aus der Luft bombardiert. Nicht nur Chavez hatte als Offizier Zugang zu sozialistischer Literatur und spricht heute über Mao Tse Tung, Marx, Lenin usw. Es war üblich, dass in der Buchhandlung der KP Soldaten und Offiziere vorbei kamen, um sich marxistische Literatur zu kaufen. Dies gab und gibt es, trotz des dominierenden Einflusses der USA auf die nationale Politik, deren Ziel es immer war, das lateinamerikanische Militär zum Kampf gegen die Linke vorzubereiten. 7 War der Wahlsieg von Chavez 1998 also ein Sieg für die Linke in Venezuela und Lateinamerika? Zweifellos war es ein Sieg der Linken Venezuelas. Der Kampf eines ganzen Jahrhunderts der Revolutionäre, von denen viele gefoltert wurden oder gar als Märtyrer starben, hatte erstmalig einen direkten Erfolg. Hugo Chavez Frias 8 Man hört in Europa immer den eigentlich undefinierten Begriff des "Populisten". Ist Chavez ein Populist? Dies muss ich häufig im Ausland diskutieren. Wir Linke, und Chavez ist ein Linker, müssen vom ersten Tag an diese große Armut bekämpfen und für diese Armut Lösungen finden. Essen geben, Erziehung geben, Gesundheit geben wird im neoliberalen Denken immer mit dem Schimpfwort "Populismus" betitelt. Die großen Probleme hier sind Armut, Hunger, Elend. Es gibt hier in Lateinamerika die "unsichtbare Todesstrafe": Leute, die z.B. dringend eine Operation benötigen, aber kein Geld oder Kreditkarte haben und einfach sterben. Sie sterben zu Hause, und keine bürgerliche Presse oder Menschenrechtsorganisation interessiert sich hierfür. Das hat sich in Venezuela geändert. Es gibt noch für viele Jahre viel zu tun, aber erstmalig wurde Politik für diese arme Bevölkerung, im Bereich Bildung, Gesundheit und Wohnungsbau, gemacht. Die jetzige Politik ist gerichtet auf 70-80% der Bevölkerung, weshalb diese "Bolivarianische Revolution" auch von der breiten Bevölkerung unterstützt wird. Deshalb haben vor allem Arme, aber auch viele verantwortungsvolle Vertreter der Mittelschicht den faschistischen Putsch im April 2002 überwältigt und Chavez befreit. Wäre Chavez nur ein Demagoge, hätte nicht die Mehrheit der Bevölkerung damals ihr Leben riskiert, um die anerkannte Leitung dieses revolutionären Prozesses aus den Händen der Putschisten zu befreien. 9 Als eine der ersten Maßnahmen wurde eine neue Verfassung erarbeitet, die als sehr fortschrittlich gilt In Venezuela war dies etwas vollkommen Neues. Alle bisherigen Verfassungen hier, und es gab sehr viele, wurden generell von einem kleinen Kreis von "Experten" erarbeitet. Bestenfalls wurde es im Parlament diskutiert und verabschiedet. Diese neue Verfassung wurde vom ganzen Volk diskutiert und in einer Volksbefragung mit überwältigender Mehrheit gebilligt. Speziell das Recht von Minderheiten und unterprivilegierten Schichten wurde eingearbeitet, wie z.B. das der indianischen Bevölkerung, der Arbeiter und Bauern, aber auch der Frauen. Diese Verfassung ist für Venezuela sehr fortschrittlich und revolutionär. Außerdem wurde in der Verfassung verankert, dass die Quelle des Reichtums dieses Landes, die Ölindustrie und die Bodenschätze, die im Zuge der neoliberalen Politik frei für den Verkauf waren, dem Volk gehören und von keiner Regierung verkauft, verliehen oder verschenkt werden dürfen. Diese gehören der gesamten venezolanischen Bevölkerung, heute und auch in Zukunft. 10 Die Opposition wirft Chavez vor, das Land zu spalten, in dem früher alle Schichten so friedlich zusammen lebten, arm und reich ... Hier in Venezuela, wie in ganz Lateinamerika, gibt es große Klassenunterschiede. Und das frühere "friedliche Zusammenleben" bedeutete immer, dass die repressiven Kräfte, die Polizei, die Nationalgarde oder, wie 1989, das Heer, jegliche Protest- und Widerstandsbewegung unterdrückten. Was seit Chavez nicht mehr existiert: dass Protestmärsche mit Toten und Verletzten enden, was früher die Regel war. Diese Vorwürfe, speziell von den privaten Medien verbreitet, sind vollkommen falsch. 11 Wenn man sich Caracas so ansieht, hat man tatsächlich den Eindruck einer zutiefst gespaltenen Stadt - es gibt gediegene Stadtteile von durchaus westeuropäischem Charakter, in denen die Ober- und Mittelschicht lebt, aber auch ganze Stadtviertel, die man getrost als Slums bezeichnen kann, ja, die man gar nicht mehr betreten kann. Wie ist das Größenverhältnis zwischen arm und reich in Venezuela? Die Sozialforschung, welche die Bevölkerung in die Bereiche A bis E einteilt, besagt, dass die A- und die B-Schicht max. 5% beträgt. In der C-Schicht zusammen werden 15% bis 20% zusammengefasst. Die große Mehrheit, 70% bis 80%, lebt in Armut. Wir Linke teilen nicht in A, B, usw. ein, einer Einteilung, in der man die Ursachen und Verantwortlichen nicht benennt. Wir sagen, dass die lohnabhängig Beschäftigten 70-80% ausmachen, die, wenn sie nicht in Armut, so doch in großer sozialer und finanzieller Not leben. Wer die Möglichkeit hat, ein Haus in den reichen Vierteln zu betreten, wird Reichtum und Luxus finden, der selbst für Reiche in Westeuropa anormal ist. Die Slums werden nun mit der neuen Politik von Chavez angegangen. Die Idee ist nicht wie früher, die Slums zu verschönern. Die heutige Politik will diese Slums abschaffen, hygienische und gute Wohnungen für alle schaffen. 12 Bei jedem politischen Prozess gibt es Gewinner und Verlierer. Sind die Gewinner die Armen und die Verlierer die Wohlhabenden? Kann man vereinfacht sagen, dass die armen und einfachen Bevölkerungsteile Chavez unterstützen und die wohlhabenden ihn lieber heute als morgen los werden wollen? Es gibt eine Klassentrennung zwischen arm und reich. Die Bourgeoisie, die abhängig ist von den USA, wird alles tun, um ihre Privilegien zu verteidigen, aber die große Bevölkerungsmehrheit der Beschäftigten und auch die Arbeitslosen wollen Veränderung. Zwischen beiden Lagern findet ein Klassenkampf statt. In den 90er Jahren gab es Theoretiker, die meinten, die Zeiten des Klassenkampfes wären vorbei. Venezuela ist ein lebendes Beispiel des Klassenkampfes. Zur Zeit findet hier eine Revolution statt, aber die Armen sind noch nicht die Gewinner, die Bourgeoisie ist noch nicht der Verlierer. Wir hoffen, dass in diesem revolutionären Kampf, der auch auf internationaler Ebene geführt wird, die arbeitende Bevölkerung als Gewinner hervorgehen wird. Wie man auch beim Putsch 2002 feststellte, bekommt die venezolanische Bourgeoisie vollkommene Unterstützung, sowohl finanzieller, militärischer als auch logistischer Art von der internationalen Bourgeoisie Europas und der USA. Deshalb hoffen wir Linke hier ebenso auf die Solidarität der Beschäftigten auf internationaler Ebene, und wir benötigen diese auch. 13 Die Regierung wirft den Medien vor, parteilich zu sein. Die Medien und die Opposition werfen Chavez vor, autoritär zu regieren, bzw. sogar eine Diktatur errichten zu wollen ... Eines der Probleme der jetzigen Opposition ist die Tatsache, dass 1998 bei der Wahl die damals führenden Parteien praktisch verschwunden sind. Vorher gab es eine jahrzehntelange Zwei-Partei-Diktatur, bestehend aus AD und COPEI, die sich immer abwechselten und alle Bereiche beherrschten. Wer nicht Mitglied dieser beiden Parteien war, war politisch ausgeschlossen, so wie die Mehrzahl der Venezolaner. Die privaten venezolanischen Medien stellen heute einen Ersatz für den Verlust dieser Oppositionsparteien dar, sie sind daher auch weder neutral noch informativ, sondern höchst tendenziös. Sie sind die Vertretung der Reichen, denen sie auch gehören, sowie der Interessen transnationaler Konzerne. Die privaten Medien erzeugten vor dem Putsch 2002 eine vollkommene Verfälschung der Situation, indem sie suggerierten, dass mindestens 80% der Venezolaner gegen Chavez sind. Durch eine gezielte, nur noch faschistoid zu nennende Propaganda wurde und wird ein Bereich der Opposition berauscht, in dem Glauben, Chavez könne leicht gestürzt werden. Dies war so, sowohl beim Putsch 2002, als auch beim monatelangen Öl- und Unternehmerstreik 2003. Vor allem letzterem gingen viele Unternehmen bankrott, als die Medien propagierten, Chavez sei nach 48 Stunden Streik gestürzt worden, was natürlich nicht der Fall war. Die Medien peitschen die Opposition nicht nur zu Märschen gegen die Regierung auf, sondern propagieren Zusammenstöße von Demonstrationen beider Lager, in deren Verlauf es immer wieder Tote durch Heckenschützen gibt. Heckenschützen, die auf beide Lager schießen. Das Ziel: vollkommenes Chaos und Unregierbarkeit zu inszenieren, um den USA den Vorwand zu liefern, dass deren Truppen einmarschieren, um hier wieder Ordnung und Frieden zu schaffen. 14 Gibt es "die Opposition", oder welches sind die Kräfte dahinter? Selbst wir als Kommunisten und Demokraten stellen fest, dass es leider im Moment keine organisierte demokratische Opposition gibt. Politische Parteien, die wirklich Volksmeinungen entsprechen, gibt es bei der Opposition nicht mehr. Die Führung der Opposition haben die amerikanische Botschaft, die privaten Medien, die Kirchenoligarchie und der Unternehmerverband übernommen. Dies ist heute die organisierte Opposition. Diese vertreten einseitig die Interessen der Reichen und der transnationalen Konzerne. Ich schätze, dass 30-35%, maximal 40% der Bevölkerung nicht zufrieden mit Chavez sind, keinen Chavez wollen. Es ist in einem demokratischen Land normal, dass immer ein Teil in der Opposition ist. Aber im Moment - und auch die jüngsten Geschichte zeigte dies - besteht die Gefahr, dass diese Opposition von faschistischen Kreisen geführt wird. 15 Venezuela ist der größte Öllieferant der USA. Besteht die Gefahr einer direkten militärischen Intervention durch die USA, wie ja nicht unüblich in Lateinamerika? Chavez ist ein kluger Stratege und Politiker, was beweist, dass er kein Populist ist, sonst würde er die direkte Konfrontation mit den USA suchen. Chavez und die Regierung erklärten immer, dass die USA, unabhängig von deren Regierung, sicher mit dem venezolanischen Erdöl rechnen können. Zweifellos gibt es eine direkte Konfrontation der heutigen Bush-Regierung mit Venezuela. Es gibt Beweise, dass die Bush-Regierung den Putsch 2002 finanzierte, förderte und auch leitete. Das gleiche gilt für die Sabotage der Ölindustrie. Die USA sagen offen, dass sie die Opposition finanzieren. Das wäre auch nicht so schlimm, wären es eben nicht diese faschistischen Kreise der Opposition, auch im Militär. Das ist aber leider die Politik der USA in allen Ländern der Dritten Welt, das ist also für uns nichts Neues, dass sie ihre imperialistische Politik auch hier bei uns durchführen. Es gibt natürlich die Gefahr der direkten militärischen Intervention. Nach dem Ende der Berliner Mauer meinten einige Theoretiker, es gäbe derartige Kriege nicht mehr. Irak, Jugoslawien, Afghanistan, Haiti etc. beweisen, dass der Imperialismus die militärische Aggressivität weiterführt, und Venezuela ist zweifellos in die Pläne der USA integriert. Wir hoffen, dass unser Volk für diese Eventualität vorbereitet ist und dass die internationale Solidarität diesen Eingriff für die USA unmöglich macht. Wir hoffen, dass unser Volk nicht das Schicksal des irakischen Volkes oder des von Haiti erleben muss. 16 Venezuela hatte in den Jahren 2002 und 2003 einen starken wirtschaftlichen Rückgang zu verzeichnen. Nun hat man den Eindruck, die Wirtschaft würde sich wieder erholen. Wie ist die Situation, nicht zuletzt auf dem Arbeitsmarkt? Es gibt viel zu tun, aber der Anfang ist gemacht, unter großen politischen Schwierigkeiten, da es für die Regierung nicht möglich ist, ruhig zu arbeiten. Es gibt Probleme, die wir nicht verstecken wollen, z.B. 15% Arbeitslose, also sehr viel. Aber wir haben Pläne zur Schaffung von Arbeitsplätzen. Wir betreuen aber auch diese 15%, d.h. es wird Essen verteilt, und wir unterstützen die Obdachlosen. Viele Menschen leiden unter Unterbeschäftigung oder sind in ausbildungsfremden Bereichen tätig - auch um diese Menschen müssen wir uns kümmern. 17 Am 15. August findet das Referendum über Hugo Chavez statt. Die Unterschriftensammlung war ja nicht ganz unstrittig. Wie schätzen Sie seine Chancen ein? Es beweist sich mehr und mehr, dass ein großer Teil der Unterschriften für das Referendum Fälschungen waren. Es wurden Namen, Ausweisnummern und Unterschriften in großem Stil gefälscht. Aber als demokratischer Präsident akzeptierte Hugo Chavez dieses Referendum, um zu klären, wer hier die Mehrheit in der Bevölkerung hat. Wir sind überzeugt, dass Chavez unter normalen und demokratischen Umständen leicht gewinnen wird. Es gibt aber die Gefahr, dass die Opposition und die Bush-Regierung alles unternehmen werden, um zu erreichen, dass Chavez nicht mehr weiter regieren kann. In den letzten Tagen gab es mehrere öffentliche Erklärungen der Bush-Regierung oder von US-Senatoren, die meinten, Chavez wäre kein Demokrat und er würde nicht akzeptiert werden. Auch wenn Chavez mit 70% das Referendum gewinnen würde, wird der Kampf hier weitergehen. 18 Herr Dr. Wimmer, Sie planen eine Informationsreise durch Deutschland und Österreich? Gibt es schon Details? Es freut mich, dass es Interesse in Deutschland und Österreich zur venezolanischen Situation gibt, und ich freue mich darauf, mit diesen Menschen darüber zu diskutieren. Wir gehen sehr selbstkritisch an die Situation hier heran. Die Reise wird vermutlich im Oktober oder November stattfinden. Nach dem Referendum gibt es eine neue politische Situation, und im Gegensatz zu meinem früheren politischen Auslandsreisen kann ich heute über konkrete Resultate dieser Revolution sprechen, die sicherlich interessant sein werden. In dieser Konferenzreise sind bereits Berlin, München und Wien vorgesehen, bei Interesse auch weitere Städte. Wir freuen uns, dass die Solidarität in Deutschland und Österreich mit unserer Revolution hier in Venezuela diese Möglichkeit schafft, direkt mit Menschen darüber zu diskutieren. Ich danke für das Gespräch. Das Interview wurde am 6. August 2004 von A. Köstler in Caracas geführt. DKP Südbayern Seminar am Ammersee Sa., 31. Juli 2004, 10:00 - 17:00 Uhr Otto-Huber-Hütte, Breitbrunn / Ammersee "Eine andere Welt ist möglich" - aber welche? Was ist zu tun? Von den Erfahrungen heutiger Konflikte zur Perspektive einer Gesellschaft von morgen Impuls-Referate: Renate Boerger (attac) Adelheid Rupp (SPD, MdL) Leo Mayer (DKP) Inge Ammon (FI "Christen in der Region")   Alle gemeinsam gegen Sozialkahlschlag - für Umverteilung von oben nach unten! Europäischer Aktionstag am 3.4.04: Mehr als eine halbe Million Im November 2003 beschloss das Europäische Sozialforum in Paris europaweite Aktionen gegen den Sozialabbau. Nach gemeinsamen Diskussionen zwischen der Sozialforumsbewegung und den bundesdeutschen Gewerkschaften schloss sich der DGB und kurze Zeit später der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) diesem Vorschlag an. Dieses neue Bündnis mobilisierte erstmals europaweite Aktionen gegen den Sozialkahlschlag, die allein in der Bundesrepublik über eine halbe Millionen Menschen auf die Straße brachte. Im Vergleich zu den 90 000 demonstrierenden Gewerkschaftern vor einem Jahr macht dies den gewachsenen Widerstand gegen die Agenda 2010 deutlich. Daran wird auch sichtbar welche Kraft gemeinsam gegen Kapital und Kabinett entwickelt werden kann. Das gibt Hoffung für die Auseinandersetzungen in den nächsten Monaten. Bild: Indymedia Volksbewegung für soziale Gerechtigkeit Über eine Million Menschen waren in 60 europäischen Städten auf den Beinen Der 3. April sei ein deutliches Signal an die Herrschenden in Parteien und Wirtschaft, dass Schluss sein müsse mit einer Politik, die der Masse der Bevölkerung schade und die die Reichen immer reicher und das Kapital und seine Manager immer dreister werden lasse, sagte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer vor dem Brandenburger Tor zu den Kundgebungsteilnehmern in Berlin. "Wir sind aufgestanden, damit es endlich besser wird. Mit dieser Botschaft wissen wir uns eins mit den Demonstranten in Rom, in 50 französischen Städten, in Bratislava und Lubljana, in allen Ländern der Europäischen Union von Spanien bis Schweden, von Großbritannien bis Griechenland." Zugleich kündigte er an: "Der Kanzler und die Unionsparteien, Wirtschaftsführer und Manager, also die Ewiggestrigen aus dem Unternehmerlager, müssen wissen: Wenn die asoziale Politik nicht aufhört, dann kommen wir wieder!" Dies wird wohl notwendig sein. Denn die ersten Reaktionen aus Bundestagsfraktionen und dem Unternehmerlager sind: Die Agenda 2010 wird nicht verändert. Es soll noch schlimmer kommen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass es zu einem "neuen Aufstand der Anständigen" (Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" und zu einer anderen Besinnung kommt: "Die Rückkehr des Klassenkampfes" befürchtet die Zeitung "WamS". Der Vorsitzende der DKP, Heinz Stehr, erklärte: "Diese europäischen Aktionstage, vom Europäischen Sozialforum in Paris beschlossen, die jetzt vor allem gegen Sozialabbau aber auch gegen Kriegspolitik stattfanden, waren ein wichtiger weiterer Erfolg zur Schaffung einer außerparlamentarischen Opposition - möglicherweise sogar einer Volksbewegung - gegen die neoliberale Politik des Kapitalismus. Die politischen Aussagen der über 500 000 Teilnehmer in Berlin, Köln und Stuttgart waren vom Widerstand und von Alternativen zu dieser Rechtsentwicklung geprägt. Erstmalig wurde eine kaum mehr zu überbrückende politische Distanz von den Gewerkschaften zur SPD, zur Regierungspolitik, zu allen Bundestagsparteien deutlich ausgedrückt. Die DKP brachte sich konstruktiv ein, hatte aktiv zur Mobilisierung beigetragen und fand mit einem UZ-Extrablatt großes Interesse. Die Aktionen der letzten Wochen sind ermutigend, um die Agenda 2010 zu Fall zu bringen. Unser Ziel ist es, daran mitzuwirken, alle oppositionellen Kräfte zu bündeln, um einen Politikwechsel herbeizuführen. Dazu sind die jetzt folgenden Aktionen an Ostern, zum 1. Mai und zum 8. Mai günstige Gelegenheiten." Jens Peters Es sagten ... ... auf den Kundgebungen: Michael Sommer, Vorsitzender des DGB, in Berlin: "Auf der Basis der Agenda 2010 gibt es keinen Schulterschluss!" Bernard Thibault, Generalsekretär der französischen CGT, in Berlin: "Wir lassen uns nicht spalten. Wir stehen zusammen." Auch "in Polen oder Ungarn, in der Slowakei und auf dem Baltikum werden unsere Kolleginnen und Kollegen auf Dauer nicht bereit sein, für Hungerlöhne zu arbeiten, nur damit die Börsenkurse und die Dividenden westeuropäischer Großkonzerne stimmen." Frank Bsirske, Vorsitzender von ver.di, in Stuttgart: "Dass wir heute zusammengefunden haben in Stuttgart, Köln und Berlin, aber auch in vielen anderen europäischen Städten, das kann der Beginn einer wirklichen Volksbewegung werden, einer Volksbewegung für soziale Gerechtigkeit." Jürgen Peters, Vorsitzender der IG Metall, in Köln: "Wir haben Alternativen zum perspektivlosen Sozialabbau! Wir wollen keinen liberalen Nachtwächterstaat, der die Privilegien der Reichen und Super-Reichen fördert. Wir brauchen einen aktiven Staat, der das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes ernst nimmt." Es meinten nachher ... ... in Fernsehen, Funk und Presse: Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt: Die Gewerkschaften müssten die "anhaltende Beharrungs-, Blockade- und Verweigerungspolitik aufgeben". Guido Westerwelle, Vorsitzender der FDP: Viele Vertreter der Gewerkschaften seien "Verräter der Arbeitnehmerschaft". CDU-Fraktionsvize Friedrich Merz: "Einige Gewerkschaften träumen von den 70er Jahren und vergessen die Zukunft." Franz Müntefering, Vorsitzender der SPD: Die Schwäche der Proteste sei, dass sie nur zeigten, wogegen sie seien. Es reiche nicht aus, "populistisch den Leuten nach dem Mund zu reden." Klaus-Uwe Benneter, Generalsekretär der SPD: "Wir müssen unsere Politik der Erneuerung Deutschlands fortsetzen." Berichte aus der UZ, Zeitung der DKP Bilder vom Aktionstag (UZ) weitere Bilder (Indymedia) 20. März., München - Marienplatz - Jahrestag des Überfalls auf den Irak Rede von Conrad Schuhler Als die USA und ihre Allierten vor einem Jahr gegen den Willen der großen Mehrheit der Staaten und der Völker mit ihrer Bombardierung Bagdads anfingen, haben viele aus der Friedensbewegung, viele von uns eine leichte Verzweiflung gespürt, die bange Frage: War denn alles umsonst, sind die 15 Millionen Menschen in aller Welt fünf Wochen zuvor umsonst auf die Straße gegangen mit ihrem Protest gegen die Kriegsplaner, gegen die Lügner im Weißen Haus und in Downing Street Nr. 10? Heute aber, so makaber dies klingen mag nach Krieg und monatelanger Besatzung des Irak, nach Zehntausenden irakischer Opfer, nach 550 toten US-Soldaten, 3.000 verwundeten und 7.000 kranken US-Soldaten, die man in die Heimat zurück geflogen hat - heute, nach diesem Massaker von Krieg und Terror können wir sagen: die Friedensbewegung ist nicht umsonst auf die Straßen gegangen, ihre Kraft ist ein mitbestimmender Faktor der Weltpolitik geworden. Denn dass die USA nach dem Überfall auf den Irak nicht auf das nächste Ziel losgingen, sie hatten Syrien und den Iran ja schon öffentlich im Visier, ist nicht in erster Linie auf den Widerstand und das Chaos im Irak zurückzuführen, sondern darauf, dass sich die US-Regierung auch in den Augen ihrer Bevölkerung und schon gar in denen der Welt eine weitere Aggression nicht erlauben konnte. Sie hätten sich vom unerledigten Geschäft im Irak nicht davon abhalten lassen, weiter zu machen mit ihrem "Krieg gegen den Terror". Im Gegenteil, Terror und politisches Chaos ist der Zustand, den sie brauchen für ihre Strategie des langandauernden "Krieges gegen den Terror". Dass sie es nach Irak nicht wagen konnten, den nächsten, schon fest eingeplanten Schritt zu tun, ist ein gewaltiger Sieg für die weltweite Friedensbewegung. Dass John Kerry, der Präsidentschaftskandidat der Demokraten, heute den Irak-Krieg verurteilt und Chancen hat, gegen Bush in den Novemberwahlen zu gewinnen, auch das ist ein Sieg der Friedensbewegung - denn vor einem Jahr hat dieser John Kerry im US-Senat noch für den Irak-Krieg gestimmt. Und, meine Damen und Herren, dass das spanische Volk die Kriegsregierung des partido popular von Aznar und Co. abgewählt hat, ist ein großer Sieg der internationalen Friedensbewegung. Wie die jetzt veröffentlichten Umfragen der letzten Woche vor den Wahlen - als sie aktuell nicht mehr publiziert werden durften - wie diese Umfragen zeigen, war die Mehrheit der Wähler schon vor den Terroranschlägen in Madrid gegen die Kriegspartei. Die Anschläge und die anschließenden Betrugsmanöver der Regierung, die den Terrorakt der ETA in die Schuhe schieben wollte, konnten sie in ihrem Wunsch nach Wechsel nur bestätigen. Denn die Ereignisse seit dem 20.3. des letzten Jahres haben bewiesen, dass wir Recht haben mit unserem Urteil: Der sogenannte Krieg gegen den Terror wird den Terror nicht eindämmen, sondern er wird im Gegenteil die Spirale von Kriegsterror und nichtstaatlichem Terror weiter nach oben treiben, er wird selbst zu einer Quelle des Terrors. Wir haben vorhin eine Schweigeminute für die Opfer der Anschläge in Madrid eingelegt. Wir verurteilen diese barbarischen Akte des Terrors. Und wir drücken unsere Hochachtung dem spanischen Volk aus, das in seiner großen Mehrheit vom ersten Tag an den Krieg verurteilte und nun konsequent seine Kriegsregierung abgewählt hat. Was ist mit der Regierung, mit der politischen Klasse in unserem Land? Ein Großteil dieser politischen Klasse war von Anfang an für den Irakkrieg. Am 14.2.2003, einen Tag vor den Friedensdemos der 15 Millionen, veröffentlichte die sogenannte Atlantik-Brücke, ein deutscher Verein, in der New York Times eine Anzeige unter dem Titel: "Flagge für die deutsch-amerikanische Freundschaft". Unter dem Aufruf stehen u.a. die Unterschriften von Konzernchefs wie Ackermann (Deutsche Bank) und Schrempp (DaimlerChrysler), Ministerpräsidenten der CDU wie Koch, Milbrad und Vogel, der SPD wie Wowereit, des Gewerkschaftsvorsitzenden Schmoldt, des FDP-Vorsitzenden Westerwelle, von Helmut Kohl und der Grünen-Politikerin Claudia Roth. In dem Aufruf heißt es u.a.: " Heute, da die Welt sich gegen Terrorismus und Verbreitung von Massenvernichtungswaffen wehren muss, bestätigen wir die Verbundenheit mit den Vereinigten Staaten.... Die deutsch-amerikanische Partnerschaft ist mehr als nur ein Zweckbündnis von Politik und Wirtschaft, so wichtig diese sein mögen. Sie ist eine Gemeinschaft der Werte. In dem Willen, diese zu verteidigen, sind Amerikaner und Deutsche vereint." Mit dieser Propagandaoffensive gegen die Friedensbewegung und für die Kriegspolitik der Regierung Bush hat sich ein großer Teil der politischen Klasse unseres Landes offen auf die Seite der Kriegsverbrecher geschlagen. Dass niemand auch nur den geringsten Zweifel haben kann an der völkerrechtswidrigen Denkungsart der CDU-Spitze, dafür hat die CDU-Vorsitzende Merkel auf der sogenannten Sicherheitskonferenz vor wenigen Wochen hier in München gesorgt. In ihrer Rede zitierte Merkel zustimmend eine Stelle aus der Biografie der früheren US-Außenministerin Albright: "Die zentrale außenpolitische Zielsetzung lautet, Politik und Handeln anderer Nationen so zu beeinflussen, dass damit den Interessen und Werten der eigenen Nation gedient ist. Die zur Verfügung stehenden Mittel reichen von freundlichen Worten bis zu Marschflugkörpern. Ende des Zitats.. Im Grunde ist es eine verblüffend einfache Definition - den Interessen und den Werten der eigenen Nation dienen und dabei alle Mittel in Betracht ziehen. Aber es ist auch eine Definition, die aus meiner Sicht nicht nur für die amerikanische Außen- und Sicherheitspolitik Gültigkeit haben muss, sondern auch Maßstab einer europäischen Außen- und Sicherheitspolitik sein sollte, besser: sein muss." Merkel plädiert demnach für alle Mittel, inklusive Marschflugkörper, um die europäischen und deutschen Interessen durchzusetzen. Im Namen des Bündnis München gegen Krieg hat Claus Schreer die CDU-Vorsitzende angezeigt wegen öffentlicher Propagierung der Vorbereitung und Führung von Angriffskriegen, was von der Verfassung und von den Strafgesetzen verboten wird. Und die Bundesregierung, die sich doch im Sicherheitsrat gegen die Resolution für den US-Krieg gewandt hat, was müssen wir von ihr halten? Wes Geistes Kind sie ist, hat Verteidigungsminister Struck wieder beispielhaft unter Beweis gestellt. Am Dienstag dieser Woche, zwei Tage nach den Wahlen in Spanien und der Erklärung des Wahlsiegers Zapatero, er werde die spanischen Truppen aus dem Irak abziehen, wird Struck im Deutschlandfunk gefragt: "Haben Sie den Wechsel in der spanischen Außen- und Sicherheitspolitik mit Sympathie verfolgt? Struck: Nein. Frage: Empfinden Sie so etwas wie eine innere Genugtuung, dass Spanien sich jetzt an die Seite von Berlin und Paris gesellt hat? Struck: Nein...Die wichtige Sache jetzt ist natürlich, dass im Irak eine internationale Präsenz bleibt. Die Hypothese eines allgemeinen Rückzugs, einschließlich der Amerikaner, würde die Instabilität im Land erheblich erhöhen." Also: Der deutsche Verteidigungsminister will, dass die Besatzertruppen bleiben. Kein Wort über ein notwendiges UN-Mandat oder über eine Volksabstimmung im Irak - es geht um "Stabilität", d.h. um eine Pax Americana, allenfalls eine Pax Atlantica im Nahen Osten.. Die deutsche Regierungspolitik ist längst völlig kongruent zu der der USA. Dies zeigte sich zuletzt in der sog. Greater Middle East Initiative, die zeitgleich und inhaltlich deckungsgleich von Washington und von Bundesaußenminister Fischer ins Spiel gebracht wurde. Von Nordafrika bis Afghanistan - wir erinnern uns, die Region mit den entscheidenden Ölvorkommen der Welt - wollen Nato, USA wie EU gleichermaßen, für Ruhe und Ordnung und die Art von Demokratie sorgen, wie sie ihnen in den Kram passt. In der neuen Militärdoktrin der EU heißt es wie sinngemäß auch in den neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien der Bundeswehr, dass "bei den neuen Bedrohungen die erste Verteidigungslinie oftmals im Ausland liegen muss" und dass die EU bereit sein müsse, "vor dem Ausbrechen einer Krise zu handeln". Berlin und die EU sind wie die USA für den Präventivschlag, sie haben die selben Gegner ausgemacht und sie rüsten derzeit ihre Armeen um auf eine jederzeit global einsetzbare Interventionstruppe. Ausdrücklich heißt es in den Richtlinien der EU, die Europäische Union sei auch zu Militäraktionen gegen Staaten bereit, " die zwar nicht den internationalen Frieden gefährden, sich aber in ihrer heimischen Politik nicht an internationale Normen halten". Hier lässt man das Alibi des internationalen Terrors, angebliche Massenvernichtungswaffen u.ä. ganz beiseite und sagt offen, wer uns politisch nicht passt und unseren Direktiven nicht nachkommt, der wird militärisch ausgeschaltet. Wenn wir also die US-Regierung an diesem ersten Jahrestag der Bombardierung von Bagdad als Kriegsverbrecher und Quelle des Terrors in der Welt auf die Anklagebank setzen, dann wissen wir und sagen wir auch deutlich, dass die Regierung in Berlin genau so auf diese Bank gehört. Sie hat die völkerrechtswidrigen Kriege gegen Jugoslawien und Afghanistan mitbetrieben, sie hat unser Land zur wichtigsten logistischen Drehscheibe für den US-Krieg gegen den Irak gemacht. Sie erklärt sich jetzt zum offenen Komplizen der US-Besatzungsmacht. Die Bundesregierung und alle Bundestagsparteien mit Ausnahme der PDS-Abgeordneten sind Teil eines perversen weltpolitischen Systems, das auf die weiter aufklaffenden Risse in der Weltgesellschaft nur die Antwort hat: noch mehr Militäraktionen nach außen, noch mehr Polizei und Kontrolle nach innen. Am Ende dieser Entwicklung stehen der Verlust der Demokratie und der Sicherheit gleichermaßen, und damit das Ende jeden zivilen Lebens, das diesen Namen verdient. Der französische Philosoph Jean Baudrillard hat nach den Anschlägen des 11/9 gesagt: "Das westliche System in seinem totalen Anspruch hat die objektiven Bedingungen dieses brutalen Gegenschlags geschaffen; indem es selber alle Vorteile auf seiner Seite bündelt, zwingt es den Anderen, die Spielregeln zu ändern." Josef Joffe, Chefredakteur der Zeit, dieser einstmals liberalen Wochenzeitung, fragt in dieser Woche entrüstet: Welche Spielregeln sollen wir denn ändern? Die Globalisierung ist doch gut für die Dritt-Welt-Länder, das kann keine Ursache sein. O doch, Herr Joffe und der ganze Propagandachor: Es ist eben die neoliberale, kapitalistische Globalisierung, die zu Elend und Degradierung einer wachsenden Mehrheit der Menschheit führt. Jeder dritte Erwerbsfähige auf der Welt ist arbeitslos. Jeder vierte Mensch lebt am Existenzminimum, in diesen anderthalb Stunden unserer Kundgebung sterben fast 5000 Menschen an Unterernährung. Und dieses Elend ist eine Folge dieser Art von Globalisierung. Der Anteil des ärmsten Fünftels der Menschheit am Welteinkommen fiel von 1989 bis 1998 - der Periode der schärfsten Globalisierung - von 2,3% auf 1,4%. In 20 zentralafrikanischen Staaten liegt das Pro-Kopf-Einkommen heute niedriger als Ende der Siebziger Jahre. Dort, wo globale Konzerne ihre Auslandsfilialen erreichtet haben, wurde wegen dieser kleinen Produktionsinseln die traditionelle wirtschaftliche Struktur dieser Länder zerstört und der größte Teil der Bevölkerung in noch größere Armut gestürzt. Beispiele sind solche Schwellenländer wie Mexico, Argentinien oder Brasilien. Auch Länder wie Saudi-Arabien gehören dazu, wo westliche Ölfirmen sich zusammen mit den einheimischen Herrschaftscliquen auf Kosten des Volkes bereichert haben. Nein, liebe Freunde, das soziale Elend und der Rassismus, der der Struktur des globalen Kapitalismus entspringt, sind die wesentliche Ursache für den aufplatzenden Terror. Und fragt man, welche Spielregeln denn geändert werden sollten, dann haben wir auch darauf eine präzise Antwort. Die Ausbeutung der Welt durch die globalen Konzerne und ihre Regierungen muss aufhören, stattdessen muss gelten der Artikel 1 des UN-Paktes über soziale und kulturelle Rechte, wo es heißt, dass "alle Völker das Recht haben, über ihre natürlichen Ressourcen zu ihren eigenen Zwecken zu verfügen". Unser bloßer Anruf wird die Mächtigen in Staat und Wirtschaft nicht beeindrucken. Die Profite, die mit globaler Ausbeutung und dem Krieg dazu zu machen sind, sind zu groß. Jeder Zehnte der Besatzungsmacht im Irak gehört zu einem Konzern, der dort Geschäfte macht. Die meisten Geschäfte macht Halliburton, deren Chef Dick Cheney bis zu seinem Amtsantritt als Vizepräsident war. Allein diese Firma hat bisher Irak-Aufträge in Höhe von acht Milliarden Dollar erhalten. Einen der Hauptprofiteure des "Kriegs gegen den Terror" und speziell des Kriegs gegen den Irak haben wir hier in unserer Stadt, den Siemens-Konzern. Siemens sorgt für einen größeren Teil der Kommunikationsstrukturen der US-Armee, selbst Air Force One, das Flugzeug des Präsidenten, fliegt mit Siemens-Technik; Siemens rüstet zusammen mit Boeing die 450 Flughäfen der USA um auf die Sicherheitstechnologie der Heimatverteidigung. Siemens unterhält in der US-Hauptstadt ein eigenes "Political Action Committee", dessen ureigener Zweck darin besteht, Politiker den Siemens-Geschäften geneigter zu machen bzw. Geneigte entsprechend zu unterstütten. Weil Siemens so enge Beziehungen zur US-Regierung hat, wurde jetzt in Washington ein eigenes "Government Business Office", also ein Büro für Regierungsaufträge eingerichtet. Und ganz folgerichtig ist Siemens jetzt einer der großen Auftragnehmer im Irak. Der Münchner Konzern baut jetzt zwei Kraftwerke wieder auf und richtet in weiten Teilen des Landes ein Telefonnetz ein. Im Mai steht die Vergabe von weiteren Aufträgen in Höhe von mehr als 4,5 Milliarden Dollar an. Und natürlich rechnet der Konzern mit weiteren großen Stücken aus der Erbmasse eines ruinierten Volkes. Wenn wir, wie Arundhati Roy, die große indische Schriftstellerin, gefordert hat, uns Konzerne vornehmen wollen, die an Krieg und Tod verdienen, dann wissen wir in München sehr genau, wo wir damit beginnen müssen: bei Siemens. Wir sollten die weiteren Machenschaften dieses Kriegsbetriebs sehr genau im Auge behalten, und wir sollten sie dabei stören, ihnen wirklich dabei in die Quere kommen bei ihrer Geschäftspolitik, die beim Profit buchstäblich über Leichen geht. Das geht nicht nur mit Aufrufen und Appellen, wir sollten uns bemühen um die Mobilisierung der ganzen Stadt gegen diesen Konzern, der Massenentlassungen und Kriegsprofitlertum mit seinen Phrasen von Ethik und Verantwortung zu übertünchen sucht. Nicht umsonst ist von Pierer, der Siemens-Konzernchef, einer der Wahlmänner der CSU bei der Bundesversammlung, die im Mai den neuen Bundespräsidenten wählen wird. Wir leben heute in München in der Hauptstadt der Bewegung für einen grauenvollen, menschenverachtenden Neoliberalismus. Womit wir bei dem ebenso absurden wie abstoßenden Versuch der Neonazis sind, sich heute in München mit einer Kundgebung darstellen zu wollen, die angeblich solidarisch ist mit den Völkern des Irak und Palästinas. Die Neonazis sollten sich zur Siemens-Zentrale scheren und dort ihre Sympathie ausdrücken, denn Siemens ist groß geworden durch die Rüstungsgeschäfte im Nazi-Reich und die Ausbeutung der KZ-Sklavenarbeiter. Die Kriege der Nazis, die KZs, der Holocaust, das haben die Geschichte des Siemens-Konzerns und die Neonazis gemeinsam. Wir haben nichts mit den Neonazis gemeinsam. Diese Neonazis sind in Wahrheit auch kein schwer wiegendes Problem unseres Landes. Die Politik bestimmen die glatten, wendigen, auf neoliberal getrimmten Propagandisten der politischen Kaste aus Konzerne, Politik, Wissenschaft und Medien. Doch eine wichtige Funktion haben die Neonazis noch - nämlich die der Diskreditierung des antiimperialistischen Widerstands. Die NPD, die vor dem Verfassungsgericht nicht angeklagt werden konnte, weil ihre Partei offenkundig von Agenten des Verfassungsschutzes dominiert ist, hat nun ihrerseits den Widerstand gegen den Imperialismus der USA, ihre Vorliebe für arabische Völker entdeckt. Nur ein kompletter Idiot, oder sagen wir: ein sehr naiver Mensch kann nicht sehen, dass dies vor allem der Versuch ist, jeden Widerstand gegen den globalen Imperialismus mit dem Geruch des Nationalismus und Antisemitismus zu behaften. Wir lassen uns dies nicht gefallen und wir lassen nicht zu, dass die Neonazis dieses üble Spiel in München unwidersprochen treiben können. Liebe Freundinnen und Freunde, wir mögen viele verschiedene Ideen haben, wie eine neue, eine wirklich menschengerechte Welt aussehen soll. Seien wir solidarisch, seien wir freundschaftlich miteinander im Kampf für den Frieden - den wir gemeinsam bestehen müssen, damit wir morgen noch über die andere, die bessere Welt streiten können. Erfolgreiche DKP-Veranstaltung zum Internationalen Frauentag Sonderseite der DKP zum Internationalen Frauentag am 8. März 2004 Rosa Luxemburgs Kampf für Frieden, gegen Aufrüstung und Krieg in den Jahren 1910-1914 stand im Mittelpunkt eines Abends zum Internationalen Frauentag, zu dem die DKP Neuhausen & Süd und die DKP Moosach am 9. März ins KommTreff geladen hatte. Mehr als 40 TeilnehmerInnen sorgten dafür, dass es bald keine Sitzplätze mehr gab. Die Referentin Maxi Besold erreichte, dass wohl niemand sein Kommen bereuen musste: Sehr detailliert und kenntnisreich sprach sie nicht nur über die damalige Situation und den politischen Kampf Rosa Luxemburgs gegen den immer deutlicher werdenden Opportunismus in der SPD, der schließlich in der Zustimmung zum Krieg mündete, sondern sie ließ auch immer wieder den Menschen Rosa deutlich werden; etwa wenn sie bei dem ganzen "Parteischlammassel" von Reisen in ferne Länder träumte. 1911 machte sie noch aktiv Wahlkampf für die SPD, wohl wissend, dass dadurch nur "noch mehr Idioten im Reichstag den Sozialismus verhöhnen" würden. Aber es ging ihr um den Einfluss auf die sozialdemokratischen Massen; sie wollte möglichst viele für eine antimilitaristische und revolutionäre Haltung gewinnen. Die Aktualität des Kampfes von Rosa Luxemburg gegen eine militaristische Kriegspolitik, die sich immer mehr auch in der sozialdemokratischen Führung durchsetzte, liegt fast 100 Jahr später leider immer noch oder wieder auf der Hand. Die anschließende Diskussion war sehr lebhaft, u.a. stellten Schüler Fragen zur Politik der DDR und hypothetisch wurde gefragt, was Rosa zur Entwicklung der KPD gesagt hätte. Ein gelungener Abend zum Internationalen Frauentag! Nato-"Sicherheits-"Konferenz 6./7.02.2004 in München München: 10 000 gegen Nato-Kriegskonferenz Obwohl, anders als im vergangenen Jahr, die diesjährige Münchner Konferenz der NATO-Kriegsherren nicht in einer unmittelbaren Vorkriegssituation stattfand, machten am 7. Februar 10 000 Menschen in einer beeindruckenden Demonstration und Kundgebung auf dem Marienplatz klar, dass München diese Kriegskonferenz nicht will. "Wir hier auf dem Marienplatz sind nur ein kleiner Teil dieser globalen Bewegung, die gerade erst begonnen hat, international zu handeln, einer Bewegung von Millionen, die weltweite Ungerechtigkeit nicht länger akzeptieren, von Millionen, die sich gegen Ausbeutung und Unterdrückung zur Wehr setzen und von Millionen Menschen auf der ganzen Welt, die die kolonialen Kriege und Raubzüge des Imperialismus ablehnen", sagte Claus Schreer für das veranstaltende Bündnis auf dem Marienplatz. Anderntags titelte selbst die konservative Boulevardzeitung tz: "Die 40. Sicherheitskonferenz in München - Muss das wirklich sein?" Dass sich mittlerweile in einer Stadt wie München die NATO-Kriegsstrategen nur unter massiven Protesten und abgeschirmt von Tausenden von gewaltbereiten Polizisten ihre nächsten Opfer ausgucken können, ist ein wichtiger Punkt für die Friedensbewegung im Kampf um die öffentliche Meinung. JüKö   AUFRUF ZU PROTESTEN gegen die sog. NATO-"Sicherheits-"Konferenz am 6./7. Februar 2004 in München: "Bei der so genannten "Münchner Sicherheitskonferenz" geht es nicht um internationale Sicherheit. Es geht um Absprachen und Koordination weltweiter Strategien zur militärischen Absicherung ökonomischer Herrschaftsansprüche. Die letzte Tagung diente auch der Vorbereitung des verbrecherischen Angriffskrieges gegen den Irak. Über 30.000 Menschen haben im Februar 2003 auf Münchens Straßen und in Friedenskonferenzen gegen die NATO-Kriegstagung und den Irakkrieg protestiert. Weltweit kam es zu den bisher größten Antikriegsprotesten, allein am 15. Februar mit mehr als zehn Millionen Menschen. Wir sind Teil der weltweiten Widerstandsbewegung, die sich über Seattle, Genua, Prag, Davos, München und Barcelona sowie über die internationalen Sozialforen in Porto Alegre und Florenz entwickelt hat. Gemeinsam - Friedens- und Antikriegsbewegung, Gewerkschaften und soziale Bewegungen, die Bewegung gegen die kapitalistische Globalisierung und die internationale Solidaritätsbewegung - kämpfen wir gegen soziale Demontage, Aufrüstung und Krieg. Wir sind ein breites Bündnis unterschiedlicher Gruppen mit verschiedenen Vorstellungen von Protest und Widerstand. Wir kritisieren aus unterschiedlichen Positionen weltweite Ungerechtigkeit und staatliche Kriegspolitik. Diese Vielfalt ist unsere Stärke. Wir lassen uns nicht spalten. Wir erklären den Kriegsstrategen: Ihr seid hier und anderswo unerwünscht. Wir rufen auf zu Protesten gegen das Treffen der Weltkriegselite. Die NATO-Sicherheitskonferenz darf nicht stattfinden. Wir werden protestieren - gemeinsam, entschlossen und kreativ. Wir lassen uns das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit nicht nehmen oder durch Verbote einschränken. * Stoppt die weltweiten Kriege der NATO-Staaten! * Für ein soziales Europa * Keine EU-Militärmacht * Gegen die deutsche Kriegspolitik und weltweite Bundeswehreinsätze * Statt sozialer Demontage und Aufrüstung - Umverteilung von oben nach unten * No justice - no peace * Internationale Solidarität gegen Ausbeutung und militärische Unterdrückung Kommt nach München zu Protesten rund um den Tagungsort Hotel Bayerischer Hof am Freitag, 6. Februar 2004 ab 1600 Uhr zur internationalen Großdemonstration am Samstag, 7. Februar um 1200 Uhr auf dem Marienplatz Die Kriegsplaner dürfen nicht durchkommen - ¡ No pasaran! Wir sind auf großzügige Spenden angewiesen. Bitte überweist auf das Konto: Martin Löwenberg, Kto.-Nr.: 282 64 - 802, BLZ: 700 100 80, Postbank Mchn. AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE SO GENANNTE NATO-"SICHERHEITS-"KONFERENZ ErstunterzeichnerInnen des Aufrufs: Attac München · Attac Campus · Bündnis München gegen Krieg · con action · DKP München · fortsetzung folgt · GEW Stadtverband München · Gruppe Antikapitalistas · LAK Münchner Schülerbündnis · Münchner Bürgerinitiative für Frieden u. Abrüstung - BIFA · PDS München · Plenum des Münchner Friedensbündnisses · RSB - Revolutionär Sozialistischer Bund - IV. Internationale · SDAJ - Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend München · ver.di Bezirk München · VVN/BdA - Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschisten München Verantwortlich im Sinne des Presserechts: Bernd Michl, Hedwigstraße 3, 80636 München, Eigendruck im Selbstverlag, Gestaltung: Wob Claus Schreer, Bündnis gegen die Nato- "Sicherheits-" Konferenz Kundgebung auf dem Marienplatz Demozug Demozug Konstantin Wecker - auch diesmal wieder dabei! Kundgebung auf dem Marienplatz Kriegstagung - NEIN Danke! Menschenkette Sonderseite der DKP München zur Nato-Konferenz 2004 in München Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht mit Protesten gegen den Krieg und die »Agenda 2010« Zehntausende haben am Sonntag der vor 85 Jahren ermordeten Arbeiterführer Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht gedacht. Schweigend zogen sie an den Gräbern der Mitbegründer der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) in der Gedenkstätte Berlin-Friedrichsfelde vorbei. Zum Auftakt der Ehrung legten Spitzenpolitiker der PDS, darunter Parteichef Lothar Bisky und der ehemalige Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Gregor Gysi, Kränze nieder. Mit dabei war auch der Sekretär der italienischen Partei Rifondazione Comunista, Fausto Bertinotti. Vor der Gedenkstätte hielt am Mittag ein Bündnis linker Parteien, Gruppen und Einzelpersonen eine Kundgebung ab. Die etwa 12 000 bis 13 000 Teilnehmer waren am Morgen am Frankfurter Tor zu einer Demonstration nach Friedrichsfelde gestartet. Sie forderten auf Transparenten »Arbeit für Millionen statt Milliarden für den Krieg« und riefen zum »aktiven Widerstand gegen Schröders ›Agenda 2010‹« auf. (...) Foto: Rotbild.de aus: "Junge Welt", 12.1.04 Gedanken zu Lenin und Rosa Luxemburg Anlässlich von Rosa Luxemburgs 85. und Lenins 80. Todestag Von Robert Steigerwald Rosa Luxemburg gehört unzweifelhaft zu den großen Persönlichkeiten der Geschichte, und es hat tatsächlich zwischen ihr und Lenin nicht nur grundsätzliche Übereinstimmung, sondern auch Auseinandersetzungen gegeben. Sie betrafen insbesondere einige Fragen der russischen Revolution, aber auch die Parteifrage. [zum UZ-Artikel]   Aktuelle Ausgabe Unsere Zeit - Zeitung der DKP Programm der DKP (Deutsch) Program of the German Communist Party (English) Komitee zur Befreiung der Fünf Kubaner DKP Kreis München Start | Aktuelles | Termine | Information | Flugblätter | Karikaturen | Rückblick | Betriebsaktiv Video und Audio | Kontakt | Shop | Suche | Impressum | Haftungsausschluss Choose language : | trad. | sim. | | | | | | | | | | | | | | | | | | |