DKP München - Archiv 2003

Harry Fisher lebt nicht mehr
Am 22. März 2003 verstarb unser Genosse und Freund, der Spanienkämpfer, Gewerkschafter, Internationalist, Friedensaktivist und Autor Harry Fisher in New York.

Sicherheitskonferenz 2003:
Auch in München Massenproteste bereits vor dem "angekündigten Verbrechen" Irakkrieg.

Diesmal veranstaltete das Bündnis München gegen Krieg, unterstützt von zahlreichen linken Gruppen, das traditionsreiche Fest der Münchner Linken. Bei hochsommerlichen Brut-Temperaturen gab es am Samstag, den 19. Juli auf dem Sommerdeck und im Hof des EineWeltHauses den Infomarkt, Kulinarisches aus aller Welt, sowie Live-Musik mit Imagines Latinas, Rockoldies mit "Flashback", Lieder von Werner Lutz, Sketche sowie, wie versprochen, "gute Leute, gute Laune, gutes Wetter". Ein Fest auch der Solidarität mit dem EineWeltHaus, wie Walter Listl als Veranstalter in seiner Begrüßungsansprache betonte - denn das EineWeltHaus war im Vorfeld allein schon deshalb wieder unter politischen Druck von rechts geraten, weil dieses Fest dort stattfinden konnte. Übrigens nur als Ausweichort, denn der übliche Festort Rotkreuzplatz stand diesmal wegen des bayerischen Landtagswahlkampfes nicht zur Verfügung. So war zwar die Münchner Linke wieder zahlreich vertreten, darunter auch etwa 50 Genossinnen und Genossen der DKP München, aber "normale Wohnbevölkerung" fand sich im Gegensatz zum Rotkreuzplatz erwartungsgemäß kaum ein; dort wird, wie Organisator Claus Schreer in einer ersten Auswertung betonte, nächstes Jahr die Linke bestimmt wieder zum Fest der Solidarität einladen.

Herzlichen Dank allen Helferinnen und Helfern, die auch unter den erschwerten Bedingungen das Fest der Solidarität 2003 ermöglichten!

Ein Riesenerfolg war das diesjährige UZ-Pressefest - Volksfest der DKP im Dortmunder Revierpark Wischlingen. Unter dem Motto "Eine andere Welt ist möglich! Frieden durchsetzen!" gestaltete die kleine DKP vom 20. bis 22. Juni bei perfektem Sommerwetter wiederum das größte und schönste Fest der Linken in Deutschland.
Auch im Bayernstadl der Südbayern, wo viele Genossinnen und Genossen unermüdlich beim Auf- und Abbau, hinter den Ständen, beim Verkauf diesen Erfolg erst ermöglichten (ganz herzlichen Dank an Alle!), war immer gute Stimmung und echte Volksfestatmosphäre. Das gebotene Kulturprogramm bei uns war vom Feinsten: Der Walkabout Clearwater Chorus aus den USA, La Noire mit ihren Liedern, Cetin Oraner mit seinem kämpferischen türkisch-kurdischen Programm, "Die humoristischen Torfsänger" mit echter bayerischer Kultur, "Die Ruam" mit deftigem bayerischen Rockblues, der unvergleichliche klassische Gitarrist Ricardo, die politischen Sketche, der Liedermacher Werner Lutz - sie alle sorgten dafür, dass der Bayernstadl immer wieder ein Anziehungspunkt für die zehntausende Besucher war und so das Fest bereicherte. Beeindruckend, was auch eine kleine Kommunistische Partei für Ausstrahlung entwickeln kann, wenn sie an einem Strick zieht. Viele Menschen suchen gerade jetzt Alternativen...
Der Nutzen für die öffentliche Wirksamkeit der DKP wird deutlich anhand der Berichterstattung in den beiden linken Tageszeitungen in Deutschland.

Das PDS-nahe "Neue Deutschland" nannte seinen Bericht am Montag, den 23.6. "UZ-Pressefest, ein Volksfest des Friedens" und berichtete u.a.: "Über 50 000 Menschen nutzten die Einladung am vergangenen Wochenende, um unter dem Motto 'Eine andere Welt ist möglich' über Themen wie Krieg und Frieden, Globalisierung und den herrschenden Sozialabbau zu diskutieren. Regelrechte Volksfeststimmung hatte sich bei dem über drei tage andauernden Fest im Revierpark Wischlingen breit gemacht. ... Der Vorsitzende der DKP, Heinz Stehr, rief in seinem Beitrag zum 'aktiven Widerstand gegen die verbrecherische Kriegslogik' auf und sandte sowohl den Demonstranten, die zeitgleich gegen den EU-Gipfel in Griechenland demonstrierten, als auch den streikenden IG-Metallern im Osten der Republik, die 'solidarischen Grüße' seiner Partei. Die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) bot eine bekömmliche Mischung aus Kultur und Politik." ...

Die überparteiliche linke Tageszeitung "junge welt" berichtete am selben Tag unter der Überschrift "Das große Treffen der Linken / Zehntausende am Wochenende auf dem Pressefest der uz in Dortmund": "Am Sonnabend mittag war der Revierpark Wischlingen am Rande Dortmunds überfüllt. Tausende Besucher flanierten zwischen der zum Buch- und Kunstmarkt umfunktionierten Eislaufhalle am Haupteingang und der Hauptbühne, auf der sich zahlreiche international bekannte Sänger und Bands präsentierten. Zu diesem Zeitpunkt stand fest: Das Pressefest der sozialistischen Wochenzeitung unsere zeit (uz), das Volksfest der DKP, wurde auch 2003 wie in den vergangenen Jahren zum größten Treffen der bundesdeutschen Linken." ...

Wir haben Bescheidenheit lernen müssen. Wir verbringen noch allzu viel Zeit mit internen Vergewisserungen in Hinterzimmern, während das Leben weitergeht. Aber einen großen Erfolg in dem Bemühen, die kulturellen und politischen Alternativen einer Kommunistischen Partei in die Öffentlichkeit zu werfen, muss man auch einen großen Erfolg nennen!

Siemens spionierte DKP Seminar am Ammersee aus!
Angeheuerte Berliner Detektei wurde aus schwarzen Kassen bezahlt

Der heutige stellvertretende Parteivorsitzende der DKP, Leo Mayer, und die gesamte DKP Südbayern wurden 2003 über einen längeren Zeitraum von Berliner Detektiven im Auftrag des Siemens-Konzerns ausgespäht. Die Spitzel-Arbeit wurde aus den "schwarzen Kassen" des Konzerns bezahlt. Als Drahtzieher wird der damalige Personalchef von Siemens ICN, Matthias Bellmann, genannt. Dies dokumentiert das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe.

Beim Sommerseminar der DKP Südbayern am 16. 8. 2003 am bayerischen Ammersee wurden die Teilnehmer von den Berliner Detektiven aus zwei Mietwagen heraus gefilmt. Die Video-Aufnahmen wurden - ebenso wie die Liste der notierten Autonummernschilder - nach Aussage der Detektei Siemens zur Verfügung gestellt, damit die gefilmten Personen mit Siemens-Beschäftigten abgeglichen werden konnten. Zum Auftrag der Detektive gehörte nach eigener Aussage auch die Überwachung des DKP-Büros in München.

Der Hintergrund dieser Spitzel-Aktionen: 2003 wollte der Siemens-Konzern in seiner ICN-Sparte in München-Sendling 2300 Arbeitsplätze abbauen, jeder dritte Beschäftigte sollte gehen. Der Betriebsrat lief Sturm dagegen, an der Spitze der Vorsitzende Heribert Fieber und sein Stellvertreter Leo Mayer. Nach monatelangen Protesten wurde in einer Betriebsvereinbarung festgelegt, dass höchstens 1 100 Arbeitsplätze abgebaut werden dürften. Gegen jede Kündigung legte dann der Betriebsrat Widerspruch ein und die IG Metall unterstützte die vielen hunderte Prozesse vor dem Arbeitsgericht, die fast alle von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gewonnen wurden. In wenigen Wochen kam die IG Metall am Standort in der Hofmannstraße zu 900 neuen Mitgliedern.

Personalchef Bellmann hatte die Gefahr frühzeitig erkannt und in einer Mail an das Management gefordert, das Problem Leo Mayer rechtzeitig zu lösen. Der Organisator der "schwarzen Kassen" von Siemens, Reinhard S., erklärt, dass die beiden Rechnungen der Berliner Detektei - einmal über 11 600 Euro, beim zweiten Mal über 23 300 Euro - ihm von Bellmann zur Begleichung übergeben wurden. Auch ein Berliner Detektiv bezeugt, dass der Siemens-Personalchef bei ihm in Berlin vorstellig wurde, woraufhin er dann den Auftrag bekommen habe. Bellmann bestreitet seine aktive Rolle, gibt aber zu, dass die Berliner Detektei beauftragt wurde "wegen des Verdachts auf gravierende arbeitsrechtliche Verstöße". Heute ist Bellmann, der nach dem Debakel bei ICN bei Siemens zur "Unperson" geworden war, Personalvorstand beim Karstadt-Quelle-Nachfolger Arcandor. Siemens-Vorstandsvorsitzender von Pierer hatte der Personalabteilung 2003 "handwerkliche Fehler" beim Personalabbau bescheinigt.

Im damals anstehenden Betriebsratswahlkampf hat es Siemens nicht bei der Ausspähung ihm unliebsamer Betriebsräte und Beschäftigten belassen. Die AUB, die von Siemens mit 50 Millionen Euro groß gemachte und ausgehaltene Pseudo-Beschäftigtenorganisation, führte den aufwendigsten Wahlkampf aller Siemens-Zeiten gegen die IG Metall. BR-Vorsitzender Fieber und die IG-Metall-Mehrheit im Betriebsrat wurden als "größtes Standort-Hindernis" geschmäht. Doch erreichte die IG Metall wiederum die Mehrheit.

Der Pierer-Nachfolger an der Spitze des Siemens-Vorstandes, Löscher, hat bereits zugegeben, "dass es aus der Mitte unseres Unternehmens über längere Zeit unverantwortliches und wohl auch kriminelles Handeln gab".

Die Liste der "wohl auch" kriminellen Handlungen wird immer länger. Mittlerweile wird gegen 270 frühere und heutige Mitarbeiter des Konzerns in der Korruptionsaffäre ermittelt. In den schwarzen Kassen steckten mindestens 1,3 Milliarden Euro, die zu Bestechungen in aller Welt, zum Aufbau einer Kampftruppe gegen die IG Metall und zur Bespitzelung von DKP-Mitgliedern eingesetzt wurden. Das sind Vorgehensweisen, die, wie der Spiegel feststellt, "denen einer anderen ehrenwerten Gesellschaft ziemlich ähnlich sind: der Mafia".

Eine beeindruckende Demonstration - es wurden fast doppelt so viele TeilnehmerInnen gezählt wie in den letzten Jahren - mit vielfältigen aktuellen Losungen, Transparenten und Plakaten gegen den von der Regierung initiierten Sozialabbau bestimmte am 1. Mai bei frühlingshaft schönem Wetter das Leben zwischen Arbeitsamt und Marienplatz, wo es bei der Abschlusskundgebung auch von gewerkschaftsoffizieller Seite an kritischen Tönen gegen die "Agenda 2010" unseres Kanzlers nicht mangelte, bevor nachmittags eine beeindruckende Vielfalt an Informationsangeboten, Spiel- und Unterhaltungsmöglichkeiten die Kraft des gewerkschaftlichen Zusammenhaltes gegen Oben verdeutlichte.
Die DKP war mit ihrer Litfasssäule der Betriebsgruppe, ihren Fahnen und Transparenten sowie mit der Verteilung von 1000 UZ-Extras gut vertreten, um ihren Hauptpunkt für heute zu verdeutlichen: den Zusammenhang zwischen Kriegspolitik und Sozialabbau.
Die entscheidende Frage nach diesem traditionellen Kampftag der Arbeitenden wird sich bald beantworten: Schröders Politik wurde landesweit von mehr als einer Million Menschen, die ihn neulich noch mehrheitlich wählten, inhaltlich angegriffen, aber wird eine seit Jahrzehnten mit der Kanzlerpartei verfilzte Gewerkschaftsführung in den nächsten Wochen auch den Widerstand dagegen organisieren?
Unsere Aufgabe jedenfalls ist klar: Helfen und antikapitalistische Gedanken verbreiten, wo immer dies möglich ist.
JüKö

Auch in München machen zur Zeit die Menschen immer wieder eindrucksvoll deutlich, dass die Welt den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der USA und ihrer britischen Hilfstruppen auf das irakische Volk ablehnt und dagegen protestiert. So fanden allein in den letzten Tagen Großdemonstrationen am 15. März, am 20. März und am 22. März mit jeweils tausenden von TeilnehmerInnen statt. Auf dem Marienplatz steht ein 24 Stunden am Tag geöffnetes Infozelt zum Informationsaustausch, als Forum für alle Friedensbewegte und zum Vorbereiten weiterer Aktionen; bis auf Weiteres findet dort jeden Tag um 18.30 Uhr eine Lichter-Mahnwache "Nein zum Krieg! statt. Die nächste Großdemonstration findet am Samstag, den 5. April um 12 Uhr ab Stachus statt. Außerdem wird jeden Montag ab 18 Uhr vom Stachus zum Odeonsplatz demonstriert.

Das Bündnis "München gegen Krieg" hat sich am 27. März mit einer Erklärung an die Öffentlichkeit gewandt: "Die US-Regierung hat der Welt den Krieg erklärt! Mit ihrem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die irakische Bevölkerung setzen sich die US-amerikanische und britische Regierung über den Willen der überwältigenden Mehrheit der Weltbevölkerung hinweg, ebenso wie über die ablehnende Haltung der meisten Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen. Die US-Machthaber sind zur größten Bedrohung für die Menschheit geworden. Sie setzen an die Stelle des Völkerrechts die nackte Gewalt ihrer Kriegsmaschinerie. Sie erklären alle Staaten, die sich dem Machtanspruch und den Weltordnungsplänen der USA nicht unterwerfen, zum Feind. Gleichzeitig erklären sie allen, die für Gerechtigkeit und Frieden eintreten, den Krieg."
Dem Nein der Bundesregierung müssen, so die Erklärung, Taten folgen: "Deutschland darf sich an keiner militärischen Intervention beteiligen; Wir fordern, dass die Bundesregierung jegliche Unterstützung für den Krieg unterlässt: Es darf keine Überflugsrechte und Nutzung der US-Militärbasen für den Krieg geben, keine deutschen Awacs-Besatzungen, Abzug der Fuchs Spürpanzer aus Kuwait, der Patriot-Raketen aus der Türkei und der Marine-Einheiten vom Horn von Südafrika, Abzug der Bundeswehr zum Schutz von US-Militäreinrichtungen. Nach Artikel 26 des Grundgesetzes ist jede Beteiligung an einem Angriffskrieg verfassungswidrig." Weiter wird gegen den Umbau der Bundeswehr in eine Interventionsarmee, gegen Europa als Militärmacht, gegen Sozial- und Demokratieabbau Stellung genommen und zu den nächsten Aktionen aufgerufen. Termine für weitere Aktionen und Informationen finden sich unter

www.friedenskalender.de/muenchen und

www.muenchen-gegen-krieg.de

Sicherheitskonferenz 2003: Auch in München Massenproteste bereits vor dem "angekündigten Verbrechen" Irakkrieg.

Schon am 8. Februar demonstrierten in München konservativ geschätzt 35 000 Leute anläßlich der "NATO-Sicherheitskonferenz" gegen einen von den USA und ihren engsten Verbündeten lange angekündigten und vorbereiteten Angriffskrieg gegen die Menschen im Irak. Bei kräftezehrendem nassen Schneetreiben übertraf die Beteiligung an den mehrstündigen Kundgebungen und Demonstrationen alle Erwartungen - München vermittelte der Welt ein beeindruckendes "Nein!" gegen den Krieg. Der Versuch, die Proteste in eine "gute" Kundgebung auf dem Odeonsplatz, die sich zwar gegen den Krieg, aber nicht gegen die NATO und die "Sicherheitskonferenz" wandte, und eine "böse" Demo auf dem Marienplatz zu unterteilen, scheiterte, weil viele der von SPD, DGB und Kirchen auf den Odeonplatz gerufene Menschen anschließend ganz unkompliziert auf den Marienplatz fanden, um sich dort gemeinsam mit der Friedensbewegung, den Linken und attac zu einer Massenkundgebung und Demonstration gegen den angekündigten Krieg zu vereinigen, wie sie München wohl schon lange nicht mehr gesehen hat. Wer sich zwischendurch zum Aufwärmen im gegenüberliegenden Buchgeschäft das Geschehen von oben ansah, erlebte einen bis in die benachbarten Strassen überfüllten Marienplatz, wie er sonst höchstens nach dem Gewinn einer Fussballweltmeisterschaft zu sehen ist.
In der anschließenden Massendemonstration gab es einen stattlichen "Roten Block", der maßgeblich von der DKP mit ihren Losungen, Transparenten (Kein Krieg für Öl - und keine deutsche Beihilfe dazu! DKP) und Fahnen gestaltet wurde und bei dem auch der DKP-Bundesvorsitzende Heinz Stehr mitmachte. Die DKP München verteilte 5000 Extrablätter ihrer Parteizeitung "Unsere Zeit" (UZ) bei den Aktionen.

Auch in den bundesweiten Meldungen der Nachrichtensendungen wurde deutlich, dass sich München damit eindrucksvoll gegen die US-Kriegspolitik und jede deutsche Unterstützung dafür aussprach.
US-"Verteidigungs"minister Rumsfeld wird "not amused" aus "Old Europe" heimgeflogen sein.
Es kam aber für die Kriegstreiber noch dicker mit den historischen Demonstrationen um den 15. Februar herum, als erstmals weltweit koordiniert mehr als 12 Millionen Menschen gegen den geplanten Krieg demonstrierten. In den wenigen Staaten, in denen die Regierungen die USA unterstützen, gab es die größten Protestaktionen in der Geschichte dieser Länder, so in Spanien, Italien und Großbritannien mit jeweils mehreren Millionen Demonstranten, die die Isolierung ihrer Regierungen von der Bevölkerung verdeutlichten und selbst nach Meinung der (leider fast durchgehend kriegstreiberischen) Süddeutschen Zeitung zumindest den Zeitplan der Bush-Krieger durcheinander brachten.
Da stellten über 500 000 TeilnehmerInnen in Berlin die Bonner Demos 1981 gegen die "Nachrüstung" und auch die Proteste gegen den Vietnamkrieg 1968 klar in den Schatten, avancierten zur wohl größten deutschen Friedensdemo aller Zeiten und rutschten im Vergleich zur weltweiten Bewegung dennoch in die zweite Reihe! Den weltumspannenden, wahrhaft globalisierten Charakter der Bewegung verdeutlichten Internetbilder der Demonstration von Mitarbeitern von Forschungseinrichtungen in der Antarktis:
"No to War on Iraq" und "Not in our Name" sagen die selbst gemalten Schilder der etwa 50 dick vermummten Gestalten auf Eisschollen - Pinguine und Eisbären als einzige Zuschauer müssen angesichts der Massenvernichtungswaffen in der Hand eines George Dabbeljuh Bush sympathisiert haben, auch wenn sie vielleicht nicht alles verstehen konnten. .

Bei Redaktionsschluss bewegen sich die Meldungen zwischen "USA notfalls auch zum Alleingang entschlossen" und "Niederlage der USA im Sicherheitsrat" sowie "Isolierung der USA in der UNO-Vollversammlung". Da die USA gerade ihre Entschlossenheit, das Völkerrecht durch ihr selbsternanntes weltweites Faustrecht zu ersetzen, durchsetzen wollen und Bush mitsamt seiner ganzen Öl-Mafia niemals als "Lahme Ente" (Lame duck, Bezeichnung für zu wenig kriegslüsterne und somit gescheiterte US-Präsidenten; vgl. Clinton)in den nächsten Wahlkampf ziehen kann, droht der nächste Irak-Krieg als weiteres Kapitel des Weltkrieges der Reichen gegen die Armen weiterhin jeden Tag.
Wenn es uns also weltweit nicht gelingen sollte, den Völkermord zu verhindern, wird es an diesem Tag X um 17 Uhr auf dem Marienplatz eine Protestkundgebung geben und am darauffolgenden Samstag eine erste Massendemonstration.

Unser Genosse Bernd Bücking erklärt was Kommunismus ist und stellt klar:
"Wir möchten, daß die Bunnies den Kommunismus machen und nicht die Arschlöcher"

1 - [

zum Interview - Niedrige Qualität für Modem, ISDN-Anschluß]
2 - [

zum Interview - Hohe Qualität für DSL-Anschluß]
(Im Zweifelsfall 1)

zur Homepage von [

Headnut.tv]

DKP München berät über Arbeitsplan 2003/04
DKP München mit neuem Plan und neuem Vorstand
46 stimmberechtigte Mitglieder trafen sich am 22. Februar zur diesjährigen Kreismitgliederversammlung der DKP München in der Gaststätte "Diyar".

Im Referat des Kreisvorstandes von Leo Mayer wurde zunächst der beeindruckende weltweite Aktionstag gegen den Irakkrieg am 15. Februar analysiert, an dem über 10 Millionen Menschen zeigten: "Die Menschheit will keinen Krieg gegen den Irak!" Erstmals, so der Referent, gab es "eine weltweit koordinierte Aktion gegen den Krieg". Es sei offensichtlich, dass eine neue Friedensbewegung entstehe, dass "das Zusammengehen von Friedensbewegung und globalisierungskritischer Bewegung, von Gewerkschaften und Kirchen Millionen Menschen zu eigenem aktiven Handeln mobilisieren kann." Gegen diesen "Krieg um Öl und Weltherrschaft" müssten die Kommunisten "alles fördern, was geeignet ist, mehr Menschen einzubeziehen." Die erstmalige öffentliche Opposition einer Bundesregierung gegen die Kriegspolitik einer US-Regierung begünstige die Entwicklung der Friedensbewegung; das Problem läge nicht in dem, was die Regierung sage, sondern darin, was sie tue - der Referent verwies auf die kriegsunterstützenden Fakten: ABC-Spürpanzer in Kuwait, Bundesmarine am Horn von Afrika, Überflugrechte, AWACS, Lieferung der Patriot-Raketen usw. "Unsere Forderungen sind klar und einfach:
- Nein zu einem Krieg gegen den Irak - in Berlin, bei der NATO in Brüssel und im UN-Sicherheitsrat in New York
- keine direkte und keine indirekte Unterstützung für den Krieg der USA gegen den Irak
- Nein zum Krieg - mit oder ohne UNO-Mandat".
Hier bestehe Einigkeit in der DKP, auch wenn Meinungsunterschiede in der Einschätzung der Widersprüche und Triebkräfte, die zum Krieg drängen, deutlich seien: "Geht es beim angekündigten US-Krieg um die Errichtung einer globalen politisch-militärischen Diktatur im Interesse des globalen Kapitals und sind die Differenzen im bürgerlichen Lager Differenzen zwischen einer Kriegsfraktion und einer Fraktion des globalen Kapitals, die stärker auf politische Mittel zur Kontrolle und Unterwerfung setzt, aber im Ziel übereinstimmt, ein globales Kontrollregime der transnationalen Konzerne zu errichten ... oder treiben die zwischenimperialistischen Widersprüche, die ihre Wurzeln in unterschiedlichen politischen und ökonomischen Interessen der imperialistischen Zentren haben, zum Krieg?" Der Referent verwies hier auf die laufende innerparteiliche Programmdebatte. Diese Differenzen wurden auch in der sehr lebhaften Diskussion über Krieg und Frieden deutlich: Einige RednerInnen bemängelten, dass die Bundesregierung im Referat zu gut weggekommen sei: Der deutsche Imperialismus wolle auf einer nächsten technologischen Ebene den US-Imperialismus überholen, dumpfer Antiamerikanismus sei gefährlich, diese Regierung dürfe niemals für friedliebend gehalten werden, ein DKP-Transparent "Lieber im alten Europa leben als in neuen Kriegen sterben" sei absolut falsch gewesen, weil das "alte Europa" so verharmlost würde. Der Krieg verstoße gegen die Geschäftsinteressen Deutschlands, die Kommunisten müssten kritisch mit den starken Versuchen umgehen, die Friedensbewegung für einen Schulterschluß mit der Regierung und für "euronationalistische" Positionen zu mißbrauchen - so einige Gedanken aus dieser Richtung. Andere Beiträge argumentierten für die Position, es gehe um die Errichtung eines globalen Kontrollregimes im Interesse der transnationalen Konzerne, nicht so sehr um "US"- oder "deutschen" Imperialismus. In beiden imperialistischen Ländern gebe es verschiedene Kapitalinteressen, wobei in den USA zur Zeit die Kriegsfraktion und in der BRD zur Zeit die Fraktion in der Vorderhand sei, die eine Unterwerfung der restlichen Welt unter die Interessen der transnationalen Konzerne im Nahen Osten ohne Krieg erreichen wolle. Die Position der Bundesregierung sei im Moment nützlich; es sei besser, Bundestagswahlen würden mit Friedensrhetorik gewonnen als mit Säbelrasseln. "Wenn ich den Krieg verhindern will, verbünde ich mich auch mit dem Teufel."

Der zweite Teil des Referats und später auch der Diskussion beschäftigte sich mit der wirtschaftlichen Lage und dem Sozialabbau der Bundesregierung, dabei vor allem mit dem geplanten Abbau des Kündigungsschutzes als Kern dieser Politik, denn "das Kündigungsschutzgesetz trägt ebenso wie der Tarifvertrag dazu bei, dass Unternehmermacht begrenzt wird, dass die Arbeiter und Angestellten Konflikte im Betrieb austragen können ohne schutzlos der Unternehmerwillkür ausgeliefert zu sein, dass die arbeitenden Menschen für den aufrechten Gang im Betrieb eintreten können." - Deshalb der Angriff gerade auf dieser Flanke.
"Bei der Gesundheitsreform handelt es sich um das zweite Großprojekt zum neoliberalen Umbau der Gesellschaft und zur Privatisierung der Risiken ... Der Ruf nach mehr Markt, mehr Wettbewerb und einer Deregulierung des Gesundheitswesens beherrscht die Diskussion. Wie das Beispiel der USA zeigt, wird ein überwiegend marktwirtschaftlich und wettbewerbsförmig organisiertes Gesundheitssystem aber erst recht zu einer noch teureren und äußerst unsozialen Veranstaltung." Zur Entwicklung des Widerstandes gehe es für die Kommunisten vor allem darum, die Arbeit in den Gewerkschaften und Betrieben zu verstärken und zu qualifizieren." Der Referent berichtete hierzu vom seit August anhaltenden Widerstand gegen die Entlassungen bei Siemens in der Hofmannstrasse.

Die seit der Mitgliederversammlung im Juli 2000 aufgrund des damals beschlossenen Arbeitsplanes geleistete Arbeit bilanzierte ein schriftlich vorgelegter Kurzbericht des Kreisvorstandes.

Am Nachmittag begründete Renate Münder den Arbeitsplan für die nächsten zwei Jahre. Er wurde nach der Diskussion einstimmig angenommen und ist ebenso wie das Referat im Internet unter www.dkp-muenchen.de nachzulesen. Die Schwerpunkte sind 1. Antimilitarismus / Frieden ("Wir werden uns einsetzen bei der Mobilisierung gegen den drohenden Irak-Krieg, gegen weltweite Bundeswehreinsätze, gegen EU-Einsatztruppen, gegen die präventiven Kriegsstrategien der NATO-Staaten. Wir fordern den Abzug der deutschen Truppen v.a. aus den Balkan-Protektoraten und aus Afghanistan; wir fordern Runter mit der Rüstung statt Ausbau der Bundeswehr.") 2. Generalangriff auf die sozialen Sicherungssysteme und Deregulierung des Arbeitsmarkts (Hartzgesetze, Gesundheitsreform, Rentenreform, Abbau des Kündigungsschutzes). 3. Abbau demokratischer Rechte - Gefährdung der bürgerlichen Demokratie. 4. Bündnispartner und 5. DKP konsolidieren und stärken.

Die VertreterInnen von aktuell 170 Münchner DKP-Mitgliedern wählten schließlich einmütig als ihre neuen Sprecher Leo und Renate, sowie als weitere Mitglieder des Kreisvorstandes Bernd, Christoph, Claus, Inge, Jürgen und Solveig.