München am 5. und 6. Februar: Widerstand gegen die NATO-Kriegskonferenz!
Auch dieses Jahr treffen sich die NATO-Kriegsstrategen wieder in München, um neue Untaten zu planen. So fordert Tagungsleiter Wolfgang Ischinger auf der Homepage der „Münchner Sicherheitskonferenz“ unverblümt, dass in Afghanistan „die militärischen Kräfte deutlich verstärkt werden“ müssen. Also: Mehr Truppen - Mehr Krieg! Dieses Jahr werden die Herren des Krieges auch wieder offiziell von OB Ude festlich empfangen. „Nicht in unserem Namen“ - wie prominente Münchner von Martin Löwenberg bis Konstantin Wecker in einem gemeinsamen Appell deutlich machen. „Gegen den Willen der Mehrheit der Bürger steigt Jahr für Jahr diese Militärkonferenz und getarnte Kriegswaffen-Messe in unserer Münchner Stadt - und nun sollen die Kriegsgewinnler auch noch zu einem festlichen Empfang ins Rathaus eingeladen werden? Eines ist klar: Nicht in meinem Namen! Also bleibt mir wieder nichts anderes übrig, als dagegen am 5. und 6. Februar auf dem Marienplatz zu stehen und laut und deutlich mitzuteilen: Nein! Wir Bürgerinnen und Bürger Münchens heißen die Händler und Strategen des Todes nicht willkommen in unserer Stadt!“ (Konstantin Wecker)
Höhepunkt der Aktionen wird die Demonstration am Samstag; weitere Veranstaltungen siehe Termine!
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DKP-Beteiligung anlässlich der SIKO
„Unter dem Motto: „Kriegstreiber hinter Absperrgitter(n)“ werden wir am Freitag den 5.2. um 17.00 Uhr in der Theatiner -Ecke Schrammerstraße stehen, ein Absperrband halten auf dem markante Sprüche; z.B. „Hier beginnt der undemokratische Sektor Münchens“ und andere gegen den Auslandseinsatz der Bundeswehr, aufgereiht sind. Diese Aktion wird am Samstag um 12.00 Uhr wiederholt.
Diese Aktion hat den Vorteil, dass sie mobil ist und dann auch zur Demo mitgenommen werden kann.
Bei der Demo werden wir Masken, evtl. auch Sicherheitswesten und die o.g. Parolen tragen.
Wir hoffen dass wir dadurch auffallen.“ Dies berichtete Ulla von den Vorbereitungen (Stand 20.1.)
Es wird auch ein DKP Transparent zum Thema „Raus aus Afghanistan“ sowie ein Flugblatt geben. Auf der Demo am Samstag soll ein DKP-Block gebildet werden. Bitte findet Euch um 13 Uhr an der Mariensäule (östlich) ein und macht mit!
Öffentliche Veranstaltung
Mittwoch, 27. Januar 2010, 19.30 Uhr
EineWeltHaus, Großer Saal
Atomwaffen abschaffen – mit Barack Obama, Merkel, Westerwelle und Siko-Chef Ischinger?
mit Claus Schreer (Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus)
und Regina Hagen (Vorstandsmitglied des "Global Network Against Weapons and Nuclear Power in Space" und Expertin zur Abrüstung von Atomwaffen, Raketenabwehr und Weltraumrüstung, Mitglied im Kampagnenrat „unsere Zukunft – atomwaffenfrei“))
Nach seiner Prager Rede vom April 2009 richten sich alle Hoffnungen auf Barack Obama. Amerika strebe nach einer Welt ohne Atomwaffen, verkündete der inzwischen mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete US-Präsident einen Tag nach dem NATO-Jubiläumsgipfel in Straßburg.
Die Bundesregierung hat im Oktober 2009 im Koalitionsvertrag festgelegt, sie werde sich „dafür einsetzen, dass die in Deutschland verbliebenen Atomwaffen abgezogen werden“.
Wolfgang Ischinger, seit kurzem Mitglied der Initiative „Global Zero“, hat angekündigt, die weltweite atomare Abrüstung im Februar 2010 auf die Tagesordnung der Münchner Sicherheitskonferenz zu setzen, die er seit 2008 leitet.
Steht die seit Jahrzehnten erhobene Forderung nach einer Welt ohne Atomwaffen jetzt endlich auf der politischen Agenda Deutschlands und der USA?
Die ReferentInnen der Veranstaltung warnen davor, sich Illusionen zu machen.
Claus Schreer: "Obamas Initiative für eine Welt ohne Atomwaffen ist in Wirklichkeit nichts anderes als ein medienwirksam inszeniertes Täuschungsmanöver. Die USA selbst sind das größte Hindernis auf dem Weg zu einer globalen Null-Lösung."
Regina Hagen: "Solange die USA trotz ihres überwältigenden konventionellen Waffenarsenals an der Raketenabwehr, der Doktrin des Ersteinsatzes ihrer Nuklearwaffen– auch gegen Nicht-Atomwaffenstaaten – und der Modernisierung ihrer Nuklearwaffen festhalten, werden sich die nuklearen Habenichtse kaum mit ihrem bisherigen Status abfinden."
Veranstalter: Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz
Öffentliche Veranstaltung
Freitag, 29. Januar 2010
19.30 Uhr, EineWeltHaus, Großer Saal
Interventionsarmee Bundeswehr und die Militär-Industrie-Komplex in Deutschland
mit Arno Neuber, Karlsruhe (Beirat der Informationsstelle Militarisierung – IMI e.V.)
Landesverteidigung ist schon lang nicht mehr der regierungsoffizielle Auftrag für die Bundeswehr. Die neue Struktur, die Bewaffnung und die Beschaffungsprogramme für neue Waffensysteme sollen die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr für weltweite Militärinterventionen steigern.
Wer braucht – wozu – diese Armee?
Arno Neuber erläutert die grundgesetzwidrige Militärdoktrin Deutschlands, die Transformation der Bundeswehr zu einer Armee für globale Kriegseinsätze; er untersucht die Netzwerke und Lobbyverbände und die dahinterstehenden wirtschafts- und machtpolitischen Interessen.
Veranstalter:
Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus
Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung (BIFA)
Lina Haag 103!
„Anläßlich des bevorstehenden 103. Geburtstags am Montag brachte bayern2radio heute ein halbstündiges Porträt über die Münchener Kommunistin und Antifaschistin:
www.br-online.de/bayern2/notizbuch/index.xml
Dort findet man auch den Link zu einem Podcast mit einem ausführlicheren Porträt von Sybille Krafft:
www.ardmediathek.de/ard/servlet/content/3114128
Das Buch von Lina Haag "Eine Handvoll Staub" ist nach wie vor als
dtv-Taschenbuch lieferbar.
Mit solidarischen Grüßen
Kurt Wirth“
Seitens der DKP München und Südbayern nahm Bernd Bücking am 18. Januar an Linas 103. Geburtstagsfeier teil und übermittelte die herzlichen Glückwünschen der Partei an unsere Genossin. Lina ihrerseits grüßt ganz herzlich alle Genossinnen und Genossen und wünscht viel Erfolg in der weiteren politischen Arbeit, wie Bernd im Kreisvorstand berichtete.
DKP-Diskussion mit afghanischer Linkspartei
Am 21. Januar diskutierten gut 20 Münchner DKP-Mitglieder und einige Interessenten mit fünf Genossen der „Bewegung der Zukunft Afghanistans“ (BdZA), einer neu entstandenen Nachfolgeorganisation unserer früheren Bruderpartei DVPA über die Frage „Kommen die Taliban, wenn die NATO abzieht?“ Die Diskussion litt teilweise an sprachlichen Verständigungsproblemen, so dass nicht immer alle Positionen klar wurden.
Die DKP stellt ja die Forderung nach sofortigem Abzug von Bundeswehr und NATO. Die afghanischen Genossen erläuterten, warum in ihrem Programm (das unter Mithilfe der DKP jetzt auch auf Deutsch vorliegt, www.ayenda.org) diese Forderung so nicht aufgestellt wird: „Die NATO wird nicht gehen, ehe sie nicht ihre geostrategischen Interessen durchgesetzt hat.“ Denn es existierten im Lande selbst keinerlei Kräfte, die eine solche Sofortforderung realistisch machen würden. Dazu müsse erst eine linke Kraft entstehen, die heute im Lande noch nicht sichtbar sei. An der Entwicklung dieser Kraft arbeite die (kleine) BdZA und suche die Allianz mit anderen Linken; schließlich sei die damalige DVPA in etwa 32 kleine Gruppen zerfallen. „Das ist die einzige Alternative für eine bessere Zukunft Afghanistans.“
Genosse Daud dankte zum Schluss der DKP, die sich als bisher einzige linke Partei in Deutschland mit den afghanischen Linken solidarisch gezeigt habe.
JüKö
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Es stand in der UZ - wo sonst?
(aus dem DKP-newsletter vom 20.1.)
Haiti und Afghanistan
17.01.10: Es sind bedrückende Bilder und Nachrichten, die uns aus Haiti erreichen. Eines der ärmsten Länder der Welt ist von einer Naturkatastrophe unvorstellbaren Ausmaßes getroffen worden. Nein, das Erdbeben in Haiti hat nichts mit der Nato oder dem Krieg in Afghanistan zu tun. Aber die bittere Armut dort, die bereits vor dem Erdbeben zerfallene Infrastruktur, die das Überleben nach einer solchen Katastrophe noch schwerer machen als es ohnehin ist, sind das Produkt eines Systems, das für Kriege zwar bestens gerüstet ist, nicht aber für Katastrophen, wie wir sie derzeit erleben.
Für unseren Freund und Genossen, der mehrere Jahre Mitglied des Parteivorstandes der DKP war, Prof. Yves Dorestal von der Universität Port-au-Prince offenbart die Tragödie in Haiti auch eine gesellschaftliche und politische Katastrophe, die nicht Folge eines natürlichen Prozesses, sondern die logische Konsequenz aus der politischen Entwicklung ist, die mit der ersten Besetzung Haitis durch die USA 1915 eingeschlagen wurde.
Wenn jetzt Tausende US-Soldaten und US-Flugzeugträger nach Haiti kommen, dann lässt sich die US-Regierung nicht nur von humanitären Überlegungen leiten. Der humanitäre Einsatz wird auch genutzt, um dem durch den Krieg gegen den Irak und gegen Afghanistan lädierten Ansehen des Militärs wieder Legitimität zu verleihen. Dazu kommt, wie Außenministerin Hillary Clinton äußerte, die Sorge der US-Regierung, dass Flüchtlinge aus Haiti nach dieser Katastrophe Schutz in den nahen USA suchen könnten.
Haiti und Afghanistan demonstrieren das Paradox der heutigen Welt. Haiti zeigt die Schwierigkeiten mit solchen Katastrophen fertig zu werden; Afghanistan demonstriert die Fähigkeit der USA und ihrer Verbündeten, den Krieg in die entlegensten Winkel der Erde zu tragen. Die Katastrophe in Haiti zeigt, wofür eigentlich logistische Fähigkeiten eigentlich gebraucht werden: Nicht zum Transport von Truppen und Kriegsmaterial, nicht zur globalen Kriegsführung, sondern zum Transport von Hilfsmaterial und zivilen Helfern, um den Opfern solcher Naturkatastrophen beizustehen. „Schnelle Eingreiftruppen“ und „Krisenreaktionskräfte“ sind in der Tat erforderlich, aber nicht als Soldaten und für Kriegseinsätze, sondern zivil und zur Hilfe für die Menschen.
Das kleine Cuba zeigt wieder einmal vorbildlich, wie wirkliche internationale Hilfe organisiert ist. Nicht militärisch strotzend, sondern zivil und effektiv für die Menschen. Noch während der Nachbeben trafen aus Cuba 60 Angehörige der ÄrztInnenbrigade Henry Reeve mit Medikamenten und Rettungsmaterial in Port-au-Prince ein. Sie verstärken die 300 cubanischen ÄrztInnen, die sich bereits seit mehreren Jahren um die medizinische Versorgung der bitterarmen Bevölkerung auf der Nachbarinsel kümmern.
Haiti ruft uns auf zur Solidarität und ist Mahnung, nicht zu neuen „Kriegen gegen den Terror“ zu rüsten, sondern alle Anstrengungen auf die Bewältigung jener Herausforderungen zu richten, die die Menschheit wirklich bedrohen.
Deshalb rufe ich alle GenossInnen und FreundInnen der DKP auf:
- Seid solidarisch mit der Bevölkerung Haitis!
- Beteiligt Euch an den Aktionen anlässlich der Internationalen Afghanistankonferenz am 28. Januar!
- Kommt am 6. Februar nach München, um gegen die „Sicherheitskonferenz“ der Kriegsstrategen und für den sofortigen Abzug der Bundeswehr und der Nato aus Afghanistan zu demonstrieren !
Leo Mayer
stellv. Vorsitzender der DKP
Die UZ (Unsere Zeit) ist die Wochenzeitung der DKP. Sie kostet jährlich 114 €, ermäßigt 65 €. Pro-Abo-Service, Postfach 1407, 48237 Dülmen, Tel.: 0201-2486482.
http://www.unsere-zeit.de
NATO, Rüstung, Krieg
Zu diesem Thema wird den ganzen Februar im Foyer des EineWeltHauses eine Ausstellung mit Fotos, Grafiken, Karten und Fakten gezeigt. Veranstalter ist das isw - Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung.
Holzapfelstraße 3
So lautet die Adresse der DKP München im KommTreff. Von Osten kommend, geht es auf der Landsberger Straße direkt nach der Schwanthalerhöhe im Münchner Westend links ab in die Holzapfelstraße, und schon ist man linkerhand am neuen Büro! Ab sofort finden hier alle KommTreff-Veranstaltungen statt, denn der Umzug fand am 30. Juni statt. Das neue Büro ist bequem mit der Tram 18 und 19 erreichbar.
Es fällt uns schwer, dieses schöne neue Büro zu bezahlen, deshalb hier noch einmal die Bitte: Werdet Förderer und beteiligt Euch mit einem regelmäßigen Betrag an der Miete, damit sich die Münchner Kommunisten einen attraktiven und auch politisch interessant gelegenen Stützpunkt leisten können!
Die DKP Kreis München hat die Kontonummer 213 888 800 bei der Postbank München, BLZ 700 100 80. Spenden und Beiträge sind steuerlich abzugsfähig!
Attac Radio
Gibt es jeden ersten Mittwoch im Monat von 20-21 Uhr bei Radio Lora 92.4 MHz.
Die offene Liste der Partei "Die Linke" München im Stadtrat
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Politische Gruppe DIE LINKE im Stadtrat München
Rathaus, Zimmer Nr. 176, Marienpl. 8, 80331 München
info@dielinke-muenchen-stadtrat.de
www.dielinke-muenchen-stadtrat.de
Telefon: 089-233-25235
Sprechzeiten:
Montag, 17-18.30 Uhr (Orhan Akman)
Donnerst., 17-18.30 Uhr (Brigitte Wolf)
Freitag, 10.30-12 Uhr (Dagmar Henn)
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