DKP München - Archiv 2003

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1.) Die Iraker brauchen internationale Solidarität, keine Unterstützung für Gewalt
Die deutsche Übersetzung eines Artikels von Abdulllah Muhsin (Repräsentant der Irakischen Förderation der Gewerkschaften für das Ausland und Mitglied der Irakischen KP) aus dem Guardian.
In diesem Artikel weist der irakische Genosse die Lüge aus den Kreisen der Baath-Anhänger - die von bestimmten trotzkistischen Organisationen willig weitergetragen wird - zurück, er habe auf dem Gewerkschaftskongress der britischen Gewerkschaft TUC bzw. dem Parteitag der Labour Party (da variieren die Verleumdungen) den Krieg, die Besatzung und die Politik von Tony Blair verteidigt.
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2.) in englicher Sprache die Originalrede von Abdulllah Muhsin auf einem besagten Treffen am Rande des Labour Parteitages.
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3.) einen Artikel von Frank Smyth: "Wer steht für Fortschritt im Irak?"
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4.) die Rede des Vertreters der Irakischen KP beim Treffen der Kommunistischen und Arbeiterparteien in Athen in deutscher Sprache
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5.) einen Artikel von Rashid Ghewielib: "Nach fast 22 Jahren: Begegnung mit Bagdad"
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Die Iraker brauchen internationale Solidarität, keine Unterstützung für Gewalt

Abdullah Muhsin, Samstag 23.10.2004

The Guardian

Einige im Westen haben fälschlicherweise argumentiert, dass das Chaos im Irak einen nationalen Befreiungskampf darstellt. Sie riskieren, einen historischen Mythos über unser Land zu verewigen. Es gibt immer das Risiko kulturellen Imperialismus, wenn Menschen im Namen anderer über nationale Befreiung sprechen. Als ich im Oktober 2003, sechs Monate nach dem Sturz des Saddam-Regimes, an der Universität von Bagdad zu Studenten sprach, sagten sie mir: "Wir waren gegen Saddam, wir waren gegen den Krieg und wir sind gegen die Besetzung." Heute haben diese jungen Menschen weitere 12 Monate einer schwindenden Sicherheit, einer nach unten führenden Gewaltspirale, einer Seuche von Kidnappings an Irakern (ganz zu schweigen von denen an arabischen und anderen Staatsbürgern)und eines grotesken, erstmalig in der irakischen Geschichte zu beobachtenden Auftauchens der Selbstmordattentate erdulden müssen. Der seitens der US-Kräfte erfolgte Einsatz von Kampfhubschraubern und F 16ern gegen Zivilisten erinnert die Iraker an die bekannte staatliche Gewalt.

Einfache irakische Arbeiter wollen eine vereinigte, demokratische und föderative Nation aufbauen, in der sie Menschenrechte und politische Freiheiten genießen können, wie sie in Europa üblich sind und nicht als Schachfiguren in einem Zusammenprall ideologischer Fundamentalismen missbraucht werden.

Ich wurde 1978 gezwungen, als gewählter Funktionär der von Saddam verbotenen Studentengewerkschaft aus dem Irak zu fliehen. Im selben Jahr in Rom griffen mich fünf Schläger von Saddams Mukhabarat an und stachen meinen Freund nieder, als wir in einer Studentenmensa Flugblätter verteilten.

Mit anderen Irakern, sowohl im Exil als auch illegal im Lande, arbeitete ich in den 80ern und 90ern dafür, eine von den staatlich kontrollierten Gewerkschaften unabhängige Arbeiter- und Studentenbewegung aufrecht zu erhalten. Im Februar 2003 demonstrierten wir in London und anderen Städten gegen den Krieg, weil wir wussten, dass seine ersten Opfer unausweichlich die selben irakischen Zivilisten sein würden, die angeblich befreit werden sollten. Unsere erste Aktion nach dem Fall des Saddam-Regimes war, eine offene, demokratische und unabhängige Gewerkschaft aufzubauen, die Irakische Föderation der Gewerkschaften (IFTU).

Heute liegt Irak unter Beschuss. Wer in Großbritannien Menschenrechte und Freiheiten liebt, hat zwei Optionen: Benzin in die Flammen zu gießen und die Gewalt anzuheizen, was sicherlich zum Ende der territorialen Integrität des Irak führen wird, zu seiner Auflösung und Balkanisierung, oder aber den irakischen Demokraten, Sozialisten und Gewerkschaftern Solidarität anzubieten.

Die sich entwickelnden Zeichen einer pulsierenden Zivilgesellschaft von z.B. Frauenorganisationen, Gewerkschaften und Studentenverbänden zeigen eine echte politische Chance, die Besetzung zu beenden und die Kräfte zu isolieren, die für sektiererische, regionale und religiöse Gewalt eintreten. In diesem Zusammenhang muss auf die jüngsten Angriffe auf die IFTU durch die Stop the War Coalition, George Galloway (trotzkistischer Unterhausabgeordneter, der Übersetzer) und anderer eingegangen werden; insbesondere auf ihre Behauptungen, dass wir auf dem Labour-Parteitag Gewerkschaften gedrängt hätten, die Regierungsposition in der Irakdebatte zu unterstützen.

Wir haben durch den TUC (Dachverband der britischen Gewerkschaften, der Übersetzer) und die britischen Gewerkschaften enorme Unterstützung erhalten. Ich wurde als Gast (der Gewerkschaft, d. Übers.) Unison zum Labour-Parteitag eingeladen. Als ich zu einer Randveranstaltung des Parteitags sprach, wurde ich durch Redner unterstützt, die die Linie der IFTU gegen den Krieg und die Besetzung unterstützten. Meine Rede sprach sich für den Abzug der fremden Truppen und für eine echte Übertragung der Macht an das irakische Volk aus. Ich erklärte die Politik der IFTU, die UN-Resolution 1546 zu unterstützen. Ich habe den Gewerkschaften keine Ratschläge über ihr Abstimmungsverhalten zu Anträgen über den Irak erteilt und meine Anmerkungen darauf beschränkt, auf Solidarität mit den irakischen Arbeitern zu drängen.

Die IFTU ist gegen die Besetzung unseres Landes, ist weiterhin gegen den illegalen Krieg gegen den Irak und gegen die entsetzliche Entscheidung der Besatzungsmächte, die Funktionen des Staates rechtsgültig aufzuheben statt den Staat von Saddams Handlangern zu säubern. Sie versuchen, durch inkompetente Plünderer im Dienste der Konzerne durchgeführte Politik des freien Marktes und der Privatisierung durchzusetzen, deren Ziel die wirtschaftliche Besetzung unseres Landes ist. Unsere Gewerkschaften sind die wichtigsten Hindernisse für eine solche Politik.

Einige suggerieren fälschlicherweise eine Dichotomie zwischen dem jordanischen Terroristen Abu Musab al- Zarquai und einem von der Mitte der Gesellschaft getragenen nationalen irakischen Widerstand. Der Irak ist kein neues Vietnam. Der sogenannten Widerstand - das sind keine Widerstandskämpfer. Der Widerstand bietet bestenfalls ein weiteres nach Saddams Diktatur gestricktes Regime, schlimmstenfalls eine durch al-Zarqawi inspirierte mittelalterliche Theokratie, die den Irak lieber als Afghanistan als Basis ihres Krieges gegen die USA und die arabischen Regime nutzt. Diese Kräfte bieten den Irakern nur die Hölle und vertreten einige der für die Welt gefährlichsten Ideen. Sie haben keine bekannten sozialen oder politischen Programme und keine Verankerung in der Bevölkerung und werden von den meisten Irakern gefürchtet.

Die weitverbreitete Haltung des Volkes gegen die fremde Besetzung unseres Landes bedeutet keine Legitimierung dieser Kräfte. Mit der Unterstützung der britischen und internationalen Arbeiterbewegung sowie anderer Menschen haben wir die Pflicht, zu sichern, dass die irakische Zivilgesellschaft gehört wird.

(Abdulllah Muhsin ist der Repräsentant der Irakischen Förderation der Gewerkschaften für das Ausland.)

Übersetzung: Jürgen Köster, 26.10.2004

The Iraqi Federation of Trade Unions (IFTU) hosted a fringe meeting at the Labour Party Conference in Brighton on 29 September 2004, chaired by Harry Barnes Labour MP who is a member of the Socialist Campaign Group of Labour MPs and who opposed the war on Iraq.
The speakers were Abdullah Muhsin IFTU, Bill Ramell MP, Owen Tudor TUC International Secretary, Keith Sonnet Deputy General Secretary UNISON, Brian Joyce NEC (Treasurer) Fire Brigades Union.
Abdullah Muhsin's address to the fringe meeting follows:
"I would like to extend the warm greetings of the Iraqi Federation of Trade Unions to each of you. Thanks you for coming here tonight. I believe all of us have very important work to do together. I want to say that supporting grassroots Iraq, supporting the Iraqi democrats, is today the most important work there is.

"Comrades, along with many of you the IFTU opposed the war. With many of you IFTU marched through London. And, with many of you IFTU still think it was right to do so. And comrades, like many of you, IFTU fights for democratic elections and a self-governing and fully sovereign Iraq. Nothing less is acceptable.
"This is what I want to talk about tonight. But first let me tell you my own history.
"26 years ago I was forced to flee Iraq. I was an elected officer of the student union that Saddam had banned. My experience as an Iraqi refugee in Europe was of Saddam's murderous state security apparatus exporting terror wherever we raised a dissident voice against his regime. In Rome in 1978 a group of 5 thugs dressed in black from Saddam's Mukhabarat attacked me and stabbed my friend while we handed out leaflets in a student canteen.
"Together with other Iraqis both in exile and clandestinely within the country, I worked during the 1980s and 90s to preserve an independent labour and student movement from the state-controlled yellow unions established by Saddam. In 1984 the Workers Democratic Trade Union Movement organised a strike of 4000 tobacco workers in Iraqi Kurdistan. The strikers were brutally suppressed by Saddam‚s security apparatus.
"In May 2003 we emerged for the underground and created the Iraqi Federation of Trade Unions (IFTU). And against all the odds the IFTU has achieved some great things. 12 national unions‚ in key sectors of Iraq economy have been established. The IFTU includes the Oil and Gas Workers' Union, the Railway Workers' Union, the Transport and Communication Workers Union, The Mechanics, Printing and Metalworkers' Union, and the Construction and Woodworkers Union. During June 2004, 6 IFTU constituent unions held their first open and free conferences in Baghdad.
"But we are climbing up a steep mountainside and it is not a climb that we can make without your support. Saddam was truly a catastrophe that crashed down on the heads of the once mighty Iraqi labour movement. In 1959 the unions mobilised over half million working people for the May Day from a population of about 7 millions. Today the IFTU have to raise money to send a travelling theatre bus on tour in Iraq, performing plays that tell Iraqi workers what trade unions are. Why is this necessary? Because Saddam transformed trade unions into brutal agents of the state police and recruiting sergeants for his wars. Under Saddam that's what trade unions were. All the independent unions were crushed and their leaders killed, imprisoned or exiled. Stooge unions replaced them. So we are starting again. We are rebuilding. And we desperately need your help.
"Together we can rebuild the labour movement in Iraq. A powerful trade union movement could bring Iraqi together regardless of their religious, ethnic or national origins. The IFTU is not Shia, Kurd or Sunni, Assyrian or Christian, but brings all Iraqis together to improve working conditions, pay and social provision and to achieve a democratic and pluralist Iraq of social justice and economic prosperity.
"The IFTU campaigns on many fronts for the needs of ordinary Iraqis.
* IFTU campaigns for workers rights to organise freely, to join or form a union and have the right to strike and enjoy trade union representation.
* IFTU campaigns for workers right to be actively involved in influencing economic and social policies.
* IFTU campaigns for an increase in the role of women at all levels within the unions and in wider civil society.
* IFTU campaigns for special attention to the social and economic needs of disabled people of whom there are many after Saddam's internal and external wars of genocide and aggression.
* IFTU campaigns for Jobs, more than 50% of our able working people remain unemployed.
* IFTU campaigns for a Labour Law - and I need to say few words here. We want a labour law that incorporates the International Labour Organisation declaration on fundamental principles and rights at work. The IFTU regards the ILO Declaration as a statement of fundamental human rights and freedoms universally applicable. The IFTU is in consultation with the ILO, the Iraqi Ministry of Labour and Social Affairs and representatives of Iraqi businesses and professional associations like the teachers' union, pushing hard for a labour law that will guarantee workers basic rights to employment, health and safety and legal compensation for injury at work.
"Those demands are much the same the world over. But we are not anywhere in the world. We are in Iraq. And that means we also have to deal with the overall political situation.
"We want foreign troops out of our homeland as part of a political process that enables the Iraqi people exercise fully our right to decide our destiny and political future.
"We want free and democratic elections, which are supervised by the UN.
"We want to ensure a real transfer of power to the Iraqi people and regain full sovereignty for Iraq. This was the demand of the Iraqi people after the collapse of Saddam's regime on 9th April 2004, and their voice and legitimate demand should been heard, rather than imposing an occupation.
"This is also the way to build a unified democratic Iraq, laying the basis for democratic institutions, and preventing, once and for all, the return of dictatorial and authoritarian rule.
"Now, in Iraq, the majority of the Iraqi people, the democrats and trade unionists, battle to end the occupation and build democratic foundations for a free and independent Iraq. In this work, we are hindered by reactionary, anti-social forces and terrorists.
"There are grave security problems in Iraq but those causing them are not as some have wrongly said, 'the resistance'. They are nothing like the macquis, who bravely resisted the Nazis during the Second World War, but rather a mixture of Saddam's loyalist and foreign terrorists, who for the first time in Iraq history, have imported the terrible weapon of the suicide bomb.
"Today Iraq is on fire. Those in Britain who fight for universal human rights and freedom have two options.
"One: You can add petrol to the flames and fuel violence, which will certainly lead to bloody civil and the end of Iraq's territorial integrity (whether those who urge support for this so called Iraqi resistance are conscious of it or not).
"Alternatively, you can offer solidarity and support to Iraqi democrats, socialists and trade unionists. There are civil organisations of women, trade unionists and students in Iraq who present a real political opportunity to end foreign militarisation of Iraq and to isolate the forces promoting sectarian and religious violence.
"To support those fighting for a democratic, sovereign Iraq the UN resolution 1546 must be fully implemented. The transfer of power to an Iraqi interim government was a crucial step forward for Iraqis to regain full sovereignty. But the road to full sovereignty and self-determination is signposted 'free and democratic Iraq'. Nothing less is acceptable. Nothing less will undercut the appeal of so-called resistance.
"Iraq is potentially a very wealthy country. But we are crippled by debt. It would help a great deal if the debts run by Saddam and his cronies were cancelled or substantially reduced. This money was borrowed not for the development of Iraq but for its destruction. We may be an oil rich country, but Saddam squandered much of that wealth on wars, arms and personal enrichment.
"With the help of international solidarity and yours the IFTU can play an important role in helping a sovereign and democratic Iraq to emerge from the long nightmare of Saddam.
"In all these tasks the IFTU is appealing urgently for your solidarity.
"Thank you." - ENDS
Posted by abdullah at October 2, 2004 01:54 PM

Über ein Ereignis aus Bagdad wurde diesen Monat nicht berichtet - weder in den Medien des Mainstreams noch in der sogenannten alternativen Presse - obwohl es zeigt dass die Kontrolle über die politische Zukunft des Irak den USA allmählich aus den Händen gleitet. Das Weiße Haus unterstützte die Wahl eines irakischen Nationalrates, der im August von 100 Irakis aus verschiedenen ethnischen und religiösen Gruppen sowie Volksstämmen gebildet wurde. Damit wollte Washington Einfluss auf die Zusammensetzung dieses Gremiums nehmen, das die kommenden Wahlen überwachen soll. Aus dieser Abstimmung. sind jedoch zwei von Washington seit langem mit großem Misstrauen beäugte Parteien als Sieger hervor gegangen.
Viele bezweifeln die Legitimität dieses Verfahrens, mit dem die Bush-Administration den Irak zu den landesweiten Wahlen im nächsten Januar steuern will. Die indirekte Abstimmung auf der genannten Nationalkonferenz fand unter Kriegsbedingungen statt. Associated Press berichtete sogar von Granaten-Einschlägen in der Nähe des Gebäudes in Bagdad, wo die Abgeordneten tagten. Sie erhöhten die Zahl der Vizepräsidenten des Nationalrates von zwei auf vier. Sonst wäre das Wahlergebnis für das Weiße Haus noch unangenehmer ausgefallen.
In der Abstimmung vom September siegte der Vertreter des "Obersten Rates für eine Islamische Revolution im Irak" (SCIRI), Dschawad al-Maliki, mit 56 Stimmen. Dessen schiitische Gruppe hatte Verteidigungsminister Donald Rumsfeld während der US-geführten Invasion als Werkzeug des Iran bezeichnet. Noch unangenehmer muss Washington der Generalsekretär der Kommunistischen Partei Iraks (IKP - www.iraqcp.org), Hamid Majid Moussa sein, der mit 55 Stimmen Zweiter wurde. Dagegen erreichte der Kandidat der Partei der Irakischen Nationalen Einheit (INA), Rasim al Awadi, die früher von der CIA unterstützt wurde, mit 53 Stimmen nur den dritten Platz. Ihr Führer, Ijad Allawi, ist von Washington zum irakischen Premier ausersehen worden. Vierter wurde Nasir A'if al-Ani - Kandidat der Islamischen Partei, einer sunnitischen Gruppe, die mit den westlich und nördlich von Bagdad operierenden baathistischen Widerstandskämpfern sympathisiert. Er erreichte 48 Stimmen.
Alles in allem verheißt es für die Bush-Administration nichts Gutes, wenn nur einer ihrer Verbündeten auf einen der möglichen vier Sitze in diesem potenziell entscheidenden Wahlüberwachungs-Gremium gelangte. Als dieses gebildet, aber noch nicht bestätigt war, erklärte der Sprecher des Weißen Hauses, Scott McClellan, auf Präsident Bushs Ranch in Crawford, Texas: "Die Zusammensetzung des Nationalrates zeigt, dass die Iraker den Terroristen nicht gestatten werden, sich ihrer demokratischen Zukunft in den Weg zu stellen."
Was aber, wenn die Wahlen im Irak nächstes Jahr eine ganz andere Regierung hervorbringen, als sie die Bush-Administration erwartet? Der angesehene Arabist der University of Michigan, Juan Cole, war einer der ersten, der über das Ergebnis der Wahl zum Nationalrat berichtete. In seinem Weblog (einer Art Tagebuch auf seiner Homepage www.juancole.com) witzelte er: "Diese Liste ist ein weiterer Beweis dafür, dass die USA in den Irak einmarschiert sind, um dort eine Koalition von Kommunisten, Islamisten und nationalistischen Ex-Baathisten zu installieren. Wenn man so etwas vor drei Jahren gesagt hätte, wäre man ausgelacht worden!"

Der Feind meines Feindes
Viele amerikanische Linke scheinen wenig von ihren Gleichgesinnten im Irak zu wissen, denn um die Rolle der Irakischen Linken zu verstehen, ist eine differenzierte Betrachtungsweise erforderlich. Leider haben sich die reflexartigen anti-imperialistischen Analysen von Gruppen wie International A.N.S.W.E.R auch in einige progressive Veröffentlichungen eingeschlichen. In Meldungen und Leitartikeln von "The Nation" oder Berichten und Kommentaren des unabhängigen Radiosenders "Democracy Now" wird die Rolle der progressiven Kräfte im Irak weitgehend ignoriert. Stattdessen werden die verschiedenen Splittergruppen des Widerstandes gegen die US-Truppen auf den Schild gehoben, ja sogar bejubelt, ohne zu hinterfragen, wer diese Gruppen sind und für wen sie in den Augen der Iraker stehen.
Dabei ist inzwischen einiges über den Irakkrieg eindeutig klar. Die US-geführte Invasion war das gefährlichste und waghalsigste Unternehmen der Vereinigten Staaten seit dem Vietnamkrieg. Für diese unüberlegte Aktion zahlt Amerika schon jetzt einen hohen Preis, der in Zukunft zweifellos weiter ansteigen wird. In kaum mehr als einem Jahr sind über 1000 amerikanische Soldaten gefallen. Und das in einem Feldzug, der die Sicherheit der USA bereits jetzt tief greifender gefährdet, als es der Kandidat der Demokraten, John Kerry, ausgedrückt hat. Noch nie sind die Vereinigten Staaten laut internationalen Meinungsumfragen weltweit so abgelehnt, ja feindselig betrachtet worden. Genau das aber ist die Art von Umfeld, in dem die Saat der Terroristen von Al Khaida gedeiht, die eine reale, dauerhafte Bedrohung für die USA und andere Staaten darstellen.
Die US-Friedensaktivisten, die gegen den Krieg demonstrierten, haben einen wertvollen Beitrag dafür geleistet, dass die Welt weiß: Millionen Amerikaner lehnen die US-geführte Invasion ab. Aber der Feind deines Feindes ist nicht unbedingt dein Freund. So zu denken hieße einer Orwell'schen Logik zu folgen, die amerikanische Kriegsgegner nicht nur uninformiert, sondern genau so zynisch wie die von ihnen bekämpften Kriegsbefürworter erscheinen lässt.
Wer hasste Saddam?
Unter Saddam Husseins Kritikern findet sich kein Geringerer als Osama Bin Laden, der den irakischen Führer bei jeder Gelegenheit als "Ungläubigen" oder als "falschen Muslim" bezeichnete, wenn er ihn in seinen Interviews und Erklärungen überhaupt erwähnte. Der Radikalste aller Muslime wusste nur zu gut, dass kein anderer arabischer Staat der Neuzeit so viele Muslime gefoltert und gemordet hat wie Saddams Baath-Regime. Kein Führer im Nahen Osten hat auch annähernd so viele Kommunisten umgebracht wie Saddam in den Jahrzehnten seiner Herrschaft.
Die Baath-Partei, die eine arabische Renaissance anstrebte, war sowohl antikommunistisch als auch anti-islamisch und hat ihren ethnischen Nationalismus ganz offen vertreten. Unter Saddam Hussein errichtete sie ein Minderheits-Regime. Sie wurde lange Zeit von arabischen Sunniten dominiert, die nur etwa 17 Prozent der irakischen Bevölkerung ausmachen. Das entspricht etwa dem Anteil der weißen Bevölkerung in Südafrika.
Araber der schiitischen Glaubensrichtung sind dagegen im Irak so zahlreich wie Schwarze in Südafrika. Jeder, der die Schwachen unterstützen und stärken will, sollte wissen, dass die Schiiten seit langem die Ärmsten des Irak sind und auch am Schwersten unter den von den USA durchgesetzten UNO-Sanktionen gelitten haben. Schiitische Männer dienten meist nur als Kanonenfutter für Saddams militärische Abenteuer. Wie die Schiiten haben auch die Kurden, etwa 20 % der irakischen Bevölkerung, unter Saddam nie mehr als formale Rechte genossen.
Der Widerstand gegen das Saddam-Regime von 1979 bis 2003 hatte viele Formen. Die Gruppen, die gegen die Diktatur kämpften, rekrutierten sich in der Hauptsache aus Kreisen von Schiiten, Islamisten, Kurdischen Nationalisten oder Kommunisten. Unter den brutalen Schlägen des Baath-Regimes haben sie Zehntausende ihrer Anhänger verloren. Manche amerikanische Linke suchen das Saddam-Regime mit dem Argument zu verharmlosen, es sei nicht schlimmer als viele andere in der Welt. Aber Saddams Methoden sind eine Sache für sich: ein äußerst hartes Vorgehen, wozu das systematische Foltern und Vergewaltigen von Familienangehörigen Verdächtiger gehörte, war für ihn charakteristisch. Wenige Diktaturen in der Welt waren so brutal - vielleicht noch die vom CIA ausgehaltene Regierung Guatemalas in den 80er Jahren. Anzumerken ist, dass dieses Regime zusammen mit dem Saddams zur Zeit der Reagan-Administration von den USA insgeheim Unterstützung erhielt.
Amerikanische Linke waren in den letzten Jahren nicht die Einzigen, die die verschiedenen Gruppen des Widerstands gegen Saddams Tyrannei ignoriert haben. Auch die amerikanischen Rechten, in der jüngsten Zeit angeführt von den Neo-Konservativen der Bush-Administration, haben diese Gruppen nicht Ernst genommen, als sie 2003 im Vorfeld der Invasion nach irakischen Bündnispartnern suchten. Anstatt auf Gegner Saddams mit einer breiten Basis im Lande wie die Schiiten oder den säkularen linken Widerstand zuzugehen, die bis 2003 bewaffnete Untergrund-Kämpfer im Irak hatten, verbündete sich die Bush-Administration mit einer Gruppe von Ex-Monarchisten unter dem mittlerweile diskreditierten Ahmed Chalabi. 1958, als die kurzlebige, von den Briten eingesetzte Monarchie gestürzt wurde, war dessen Vater der reichste Mann von Bagdad und damit eindeutig der alten Herrschaftsschicht zugehörig. Die Baathisten, an deren Spitze schließlich Saddam trat, konnten sich im darauf folgenden Machtkampf durchsetzen. Aber sowohl der schiitischen Mehrheit als auch den Kurden, der zweitgrößten Bevölkerungsgruppe im Irak, blieben Wohlstand und politischer Einfluss verwehrt.
Widerstand contra Revolutionäre
Heute kämpft eine Vielzahl von Splittergruppen gegen die US-Truppen im Irak. Das selbstherrliche Auftreten der US-Besatzer hat viele Nationalisten ermutigt, sich ihnen anzuschließen. Die Amerikaner brechen in Häuser ein, wobei Frauen häufig grob behandelt und Kinder verängstigt werden, sie feuern mit Granaten und Raketen auf Wohngebiete, was viele zivile Opfern kostet, sie misshandeln und foltern irakische Gefangene -siehe die Vorkommnisse im Gefängnis Abu-Ghraib.
Alle Gruppen des organisierten Widerstandes sind heute aber in diesem oder jenem Sinne den reaktionären Kräften zuzurechnen. Der Widerstand um die Städte Falludscha, Tikrit und Bagdad, im so genannten Sunnitischen Dreieck, wird von ehemaligen Baathisten angeführt, die die alte Diktatur der Minderheit wieder errichten wollen. Wie Juan Cole anmerkt, erkennt zum Beispiel der sunnitische Delegierte der Islamischen Partei im Nationalrat, Nasir A'if al-Ani, die Schiiten nicht einmal als Bevölkerungsmehrheit im Irak an. In Südafrika behaupteten nicht einmal die borniertesten weißen Anhänger der Apartheid, die Schwarzen seien eine Minderheit.
Andere, wie die Journalistin Naomi Klein, scheinen inzwischen auf eine naive Art von der al-Mahdi-Miliz angetan zu sein, die sich kürzlich in Nadschaf mit US-Marines Gefechte lieferte. Die al-Mahdi-Miliz ist eine lose organisierte schiitische Oppositionsgruppe, die von Muktadar al-Sadr geführt wird. Das ist ein junger Mann, der nach der Ermordung seines Vaters und zweier Brüder durch Saddams Truppen seine Rolle gefunden hat. Da ihm die Erfahrung und Bildung eines hohen geistlichen Gelehrten fehlen, versucht Al-Sadr, Anhänger anderer geachteter schiitischer Prediger abzuwerben, indem er auf die gewaltsame Durchsetzung von Glaubenssätzen des Islam orientiert, so z. B. die Unterdrückung von Frauen und Homosexuellen.
Das dritte ins Gewicht fallende Element des Widerstandes im Irak sind ausländische Islamisten von Al-Khaida, die, wie die saudische Königsfamilie und Osama Bin Laden den Wahabismus, die extremste Form des Islam, praktizieren. Möglicherweise sind die beiden kürzlich entführten jungen Italienerinnen die Opfer einer dieser Gruppen geworden. Und das, obwohl die beiden Frauen für die Hilfsorganisation "Bridges to Bagdad" arbeiteten, die sich, wie andere im Irak tätige Anti-Kriegsorganisationen, ausdrücklich gegen die amerikanische Besatzung ausspricht.
Die von der Bush-Administration favorisierten Iraker mögen eine säkulare Einstellung haben, sind moralisch aber kaum höher einzustufen. Ministerpräsident Ijad Allawi ist ein ehemaliges Mitglied der Baath-Partei. Er trat Mitte der 70er Jahre aus. Als Demokrat ist er nicht gerade aufgefallen. So hat er bereits die von Katar aus sendende Fernseh-Station Al-Dschasira verboten und das Standrecht in Teilen wieder eingeführt.
Weder die von vielen amerikanischen Linken bejubelten Widerstandsgruppen, noch die von den Rechten favorisierten Regierungsparteien scheinen die Ansichten und Wünsche der Mehrheit der irakischen Bevölkerung zum Ausdruck zu bringen. Diese hoffen darauf, dass Gruppen das Sagen bekommen, die weder von Saddams untergegangenem Regime, noch von der sich zunehmend diktatorisch gebenden Allawi-Regierung abhängig sind. Dafür bieten sich gemäßigte schiitische Gruppierungen und säkulare Linke an, deren Führung die Iraker zutrauen, dass sie ihnen zum ersten Mal in ihrer Geschichte zu politischer Beteiligung verhelfen.
Leider scheint sowohl die amerikanische Linke als auch die Rechte das irakische Volk völlig aus dem Auge verloren zu haben. Die Iraker müssen als das gesehen werden, was sie sind, nicht als Bauern im Spiel bestimmter Parteistrategen. Solchen Chauvinismus erwartet man vielleicht vom rechten Flügel der "America-First"-Leute. Für fortschrittliche Denker mit Gewissen ist eine solche Haltung aber nicht annehmbar. Wenn man bedenkt, wie hoch kompliziert und widersprüchlich die politische Lage im Irak ist, kann es nicht verwundern, dass viele amerikanische Linke sich statt dessen auf einfache, bequeme Losungen zurück ziehen.

ich überbringe euch die herzlichsten Grüße der Irakischen Kommunistischen Partei und ihre besten Wünsche für einen Erfolg dieses Internationalen Treffens kommunistischer und Arbeiterparteien. Wie meine Vorredner möchte auch ich den Genossen unserer Bruderpartei, der Kommunistischen Partei Griechenlands, dafür danken, dass sie zu dieser wichtigen Zusammenkunft eingeladen haben und seit langem bemüht sind, dieses Forum eines offenen und freien Meinungsaustauschs über dringende Fragen und Herausforderungen, mit denen sich Kommunisten überall in der Welt konfrontiert sehen, aufrecht zu erhalten. Wir meinen, dass Seminare und Workshops, wo spezifische Fragen tiefer analysiert und debattiert sowie gemeinsame politische Initiativen auf regionaler und internationaler Ebene entwickelt werden, solche Treffen ergänzen könnten.

Bei dieser Gelegenheit wollen wir der Kommunistischen Partei Griechenlands und weiteren Bruderparteien unsere große Dankbarkeit für ihre Jahrzehnte lange internationalistische Unterstützung und Solidarität gegen Diktatur und faschistische Terrorkampagnen, gegen Massenexekutionen und die physische Liquidierung irakischer Kommunisten und Demokraten vor allem unter Saddams Diktatur zum Ausdruck bringen. Da wir heute unseren Kampf für ein Ende der amerikanisch-britischen Besatzung. für die Herstellung der nationalen Souveränität und Unabhängigkeit sowie für den Aufbau eines demokratischen Iraks unter äußerst schwierigen und komplizierten Bedingungen fortsetzen, brauchen wir weiterhin eure Unterstützung und Solidarität. Die irakischen Kommunisten wissen aus eigener bitterer Erfahrung nur zu gut, wer ihre wahren, erprobten Freunde sind: Es sind jene, die ihre Werte und ihr Streben nach Freiheit, Demokratie, Menschenrechten, Frieden und Sozialismus teilen.

Die internationale Solidarität mit dem irakischen Volk und seinen demokratischen Kräften, darunter die Irakische Kommunistische Partei, steht vor neuen Herausforderungen und ist in diesen schweren Zeiten von besonders großer Bedeutung. In den progressiven Kräften und den breiten Massenbewegungen gegen Krieg und Kriegspolitik sehen wir unsere Verbündeten im Kampf für ein rasches Ende der Besatzung, aber auch für die Durchsetzung von Demokratie und Frieden in unserem Lande. Denn nur ein wahrhaft demokratisches Regime, das den freien Willen des Volkes zum Ausdruck bringt, kann sich dem Imperialismus und dessen aggressiver Vorherrschafts- und Hegemonialpolitik wirksam widersetzen.

seit dem Krieg und der Besetzung des Irak sind eineinhalb Jahre vergangen. Unser Land hat in dieser Zeit gewaltige Umwälzungen erlebt. Es ist eine völlig neue Situation entstanden. Sie ist außerordentlich kompliziert und birgt sowohl enorme Gefahren als auch die reale Chance, das Land aus diesem scheinbar endlosen Albtraum zu der Unabhängigkeit und der demokratischen Alternative zu führen, die unser Volk ersehnt.

Lange vor dem Krieg waren wir sicher, dass es für unser Land und unser Volk nur dann einen Ausweg aus der umfassenden Krise, ein Ende der Katastrophen und Tragödien, die Hoffnung auf Wiederaufbau gibt, wenn eine innere Veränderung erreicht und Saddams diktatorisches Regime beseitigt wird.

Aber unsere Partei lehnte den Krieg ab, weil wir es als die schlechteste Alternative ansahen, wenn es der US-Administration gelingen sollte, ihre tatsächlichen Ziele - die Ausdehnung und Festigung ihrer Hegemonie mit Hilfe der Doktrin des Präventivschlages als Teil ihrer Strategie - zu verschleiern und die Ereignisse des 11. September zum Vorwand zu nehmen, um einen endlosen "Krieg gegen den Terror" zu entfalten.

Als sich die irakischen Kommunisten in die weltweite Antikriegsfront einreihten, wiesen sie stets darauf hin, dass man zwischen dem irakischen Volk und dem Saddam-Regime unterscheiden muss. Sie warnten vor einseitigen Positionen, die die Verantwortung des Regimes für die Gefahren und Tragödien ignorierten, denen unser Volk ausgesetzt war. Wir forderten Klarheit in den Positionen und Losungen, Druck auf das Diktatur-Regime, um durch einen verantwortungsvollen Umgang mit dessen internationalen Verpflichtungen, durch die Einbeziehung des Volkes und das Erreichen demokratischer Freiheiten den Krieg zu verhindern.

Als der Krieg immer wahrscheinlicher wurde, weil Saddam das Schicksal des Volkes und des Landes grob missachtete und weil die US-Administration stur an ihrem Kurs fest hielt, rief unsere Partei die demokratischen und progressiven Kräfte sowie die Friedensbewegung auf, die Alternative zu unterstützen, die uns als die Günstigste erschien: Wir wollten eine national-demokratische, patriotische Alternative, die sich auf den Kampf des irakischen Volkes und seiner Streitkräfte sowie auf die Einheit der patriotischen Opposition und auf legitime internationale Hilfe stützte. Mit einem solchen Vorgehen, flankiert durch Druck auf den Diktator, um ihn zum Rücktritt zu zwingen, hätte der Krieg mit all seinen tragischen Folgen verhindert werden können.

Das Ergebnis des Krieges, der rasche Zusammenbruch der Militärmacht Saddams, ja sogar des gesamten irakischen Staates, haben demonstriert, wie bankrott die Diktatur und wie haltlos ihre Ansprüche bereits waren. Zugleich zeigte sich darin das überwältigende Streben unseres Volkes, das Regime los zu werden. Es ist ohne Beispiel und von enormer Bedeutung für Irak und die Region, dass das Volk sich dafür entschied, sich zurückzuhalten und dem Kampf zuzusehen, der zwischen einer allzu bekannten imperialistischen Macht und einem tief verhassten Regime tobte. Als die Diktatur am 9. April 2003 schließlich zusammenbrach, zeigte sich die ganze Kompliziertheit und Widersprüchlichkeit der neuen Situation. Eine brutale Diktatur war verschwunden, aber ein Besatzungsregime an ihre Stelle getreten.

die überwältigende Mehrheit unseres Volkes jubelte, als das Regime so schändlich zusammenbrach. Aber zu der ersehnten demokratischen Alternative kam es nicht. In den Bereichen von Politik und Sicherheit entstand ein gefährliches Vakuum, dessen schwerwiegende politische, wirtschaftliche und soziale Folgen wir heute noch spüren. Diese Situation in den Griff zu bekommen, hatte und hat für uns höchste Priorität.

Hier muss darauf hingewiesen werden, dass unser Volk die Besatzungstruppen trotz seiner Freude über den Sturz des Saddam Regimes nicht, wie manche erwartet haben, mit offenen Armen und Blumen empfing.

Die Entwicklung der vergangenen eineinhalb Jahre hat gezeigt, dass unsere Partei Recht hatte, als sie sich gegen Krieg, Invasion und Okkupation wandte.

Seit dem 9. April 2003 steht unser Land vor einem ganzen Berg dringender und eng miteinander verknüpfter Aufgaben, die alle darauf hinauslaufen, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Besatzung beendet wird und das Land den Weg einer nationalen und demokratischen Entwicklung einschlagen kann.

In dieser schweren Zeit großer Herausforderungen hat unsere Partei einen wesentlichen Beitrag zu den Bemühungen geleistet, eine breite nationale Einheit gegen die Besatzung zu schmieden, alle Manöver und Verschwörungen nach der Devise "Teile und herrsche" zu vereiteln. Zugleich war sie bemüht, eine demokratische Bewegung von unabhängigen Gewerkschaften, Frauen-, Studenten- und Menschenrechtsorganisationen wieder aufzubauen. Gegenwärtig bereiten wir für Ende Januar 2005 Wahlen vor. Sie sind Teil der ersten Phase der Übergangsperiode. Wir haben bedeutende Fortschritte erreicht, aber die Schwierigkeiten sind immer noch riesig. In dieser Zeit ist auch die Irakische Kommunistische Partei, die in den Jahrzehnten faschistischer Herrschaft tausende Mitglieder und Anhänger verloren hat, als wichtiger politischer Faktor, als die best organisierte demokratische Kraft im Lande wiedererstanden. Überall im Irak sind ihre Organisationen heute aktiv. In Provinzen und Bezirken haben wir über 85 Parteibüros eröffnet. Aber uns steht noch schwere Arbeit bevor, um Mängel zu überwinden, das Niveau unserer Kader zu erhöhen, politisches Bewusstsein im Volke zu verbreiten und nicht nur gegen die Besatzer, sondern auch für grundlegende humanitäre, demokratische und soziale Rechte zu kämpfen. Wichtige Schlachten sind bereits geschlagen und gewonnen worden. So haben wir verhindert, dass das Gesetz über die Grundrechte der Frauen abgeschafft wurde. Diese Bemühungen werden mit dem nationalen Kampf gegen die Besatzung, für Souveränität und Unabhängigkeit fortgesetzt. Daher ist es von grundsätzlicher Bedeutung, den engen Zusammenhang zwischen der nationalen und der demokratischen Ebene des gegenwärtigen Kampfes im Irak zu verstehen. Mit einer einseitigen Betrachtungsweise kann man die komplizierte Lage nicht erfassen und nicht erkennen, welche konkrete Unterstützung die progressiven, demokratischen Kräfte innerhalb des Irak heute brauchen.

Unsere größte Schwierigkeit besteht darin, dass wir sowohl mit dem Erbe der Diktatur als auch mit dem der Besatzung konfrontiert sind: drei katastrophale Kriege, zwölf Jahre von den USA aufgezwungener internationaler Sanktionen, die das soziale Gewebe der Gesellschaft zersetzt haben, keine demokratischen Traditionen und kein normales politisches Leben. Die Folgen von Krieg und Invasion, der Zusammenbruch des irakischen Staates und das daraus resultierende Machtvakuum, die Politik der Besatzungsbehörden und das brutale Vorgehen ihrer 140.000 Mann starken Truppen haben die Lage weiter verschärft. Dazu kommt der Skandal eines "Wiederaufbaus", für den die Besatzungsbehörde allein im ersten Jahr über acht Milliarden Dollar irakischer Finanzmittel ausgegeben hat.

Dass der UN-Sicherheitsrat die Besatzung mit seiner Resolution 1484 vom Mai 2004 völkerrechtlich legitimierte, statt die Macht an eine breite Koalitionsregierung des Irak zu übergeben, wie alle politischen Kräfte des Landes, darunter unsere Partei, forderten, hat zusätzliche Hindernisse geschaffen. Die Einsetzung des Regierungsrates, an dem alle bedeutenden politischen Parteien beteiligt sind, mit begrenzten, aber wichtigen Vollmachten war daher ein Kompromiss, der durch aktive Vermittlung der UNO zustande kam.

Unsere Partei hat hervorgehoben, dass der Regierungsrat nur eine Arena und nur eine Tribüne unter anderen ist, wo wir den Kampf für nationale Souveränität und Unabhängigkeit führen. Wir haben stets darauf hingewiesen, dass es gilt, unsere Tätigkeit im Rat und in der gegenwärtigen Interimsregierung mit der Arbeit unter den Massen zu verbinden. Zugleich waren wir immer bestrebt, mit allen Kräften Beziehungen zu entwickeln und zu stärken, die den Übergang bewerkstelligen wollen, um die Besatzung zu beenden und einen einigen, föderalen und demokratischen Irak aufzubauen.

Widerstand gegen Besatzung ist ein in der Charta der Vereinten Nationen verbrieftes Recht. Das irakische Volk hat also das legitime Recht auf verschiedene Formen des Kampfes, um die Besatzung zu beenden und die nationale Souveränität wieder zu erlangen. Widerstand gegen die Besatzung ist aber nicht auf Gewalt beschränkt, sondern schließt politischen Kampf in verschiedenen Formen ein. Die Geschichte lehrt uns, dass ein Volk nur dann zu den Waffen greift, wenn es dazu gezwungen wird, weil alle politischen Mittel ausgeschöpft sind.

Bewaffnete Aktionen obskurer Gruppen, ob es sich nun um islamische Extremisten oder Anhänger Saddams handelt, können dem Ziel, die Okkupation so bald wie möglich zu beenden, nur schaden. Sie liefern den Besatzungstruppen den Vorwand, länger im Lande zu bleiben. Das Volk muss weiterhin in Spannung, Elend und Furcht leben. Terrorakte, die sich gegen unschuldige Zivilisten richten - Autobomben, die Entführung und Tötung von Geiseln, Sabotageakte gegen Einrichtungen der Infrastruktur wie Kraftwerke oder Ölleitungen bürden dem Volk nur noch größere Leiden auf und stürzen es in noch tiefere Verzweiflung. Derartige Akte haben bereits Tausende Tote und Verletzte unter der Zivilbevölkerung gefordert. Das irakische Volk hat sie scharf verurteilt.

Dabei spielt auch ein Element des Patriotismus mit: Ausschreitungen und brutale Gewaltakte der Okkupationstruppen gegen das Volk rufen Gegengewalt hervor. In vielen Fällen ist es zu spontanem Waffengebrauch gegen die Besatzer gekommen. Gruppen und Kräfte die derartige Aktionen durchführen, sind daher differenziert zu sehen.

In den letzten Monaten haben die amerikanischen Besatzungstruppen bei mehreren Gelegenheiten Unterdrückungsaktionen durchgeführt, die unsere Partei scharf verurteilt hat, so z. B. die übermäßige Gewaltanwendung und Kollektivbestrafung vom April in Faludscha. Die Leid Tragenden derartiger Konfrontationen sind unschuldige Zivilisten. In dem genannten Falle gab es über 600 Tote, darunter Frauen und Kinder. Eine ähnliche Situation entwickelte sich auch in Nadschaf. Hier schafften politische Friedensinitiativen Abhilfe, die weithin begrüßt wurden.

für die sich verschlechternde Sicherheitslage sind vor allem Anhänger des alten Regimes und volksfeindliche terroristische Kräfte verschiedenster Couleur verantwortlich. Saddams faschistischer Sicherheitsdienst ist voll intakt geblieben. Diese Elemente wollen sich nun durch subversive, verbrecherische Aktionen als Machtfaktor in der politischen Szene etablieren. Hier sei erwähnt, das einige Kräfte in der US-Administration mit diesen Kräften ins Geschäft kommen und sie beschwichtigen wollen, um einen Ausweg aus der aktuellen komplizierten Situation zu finden.

Um die Sicherheitslage in den Griff zu bekommen, sind dringende politische, wirtschaftliche und soziale Maßnahmen erforderlich. Die erste und wichtigste Vorraussetzung besteht darin, die Macht rasch an das irakische Volk zu übergeben und dieses in die Lage zu versetzen, nach seinem eigenen Willen durch freie und gleiche Wahlen über seine politische Zukunft und sein Gesellschaftssystem zu entscheiden.

die Zukunft des Irak, Stabilität und Frieden im Nahen Osten, ein Scheitern der aggressiven Pläne von Imperialisten und Zionisten sowie der Sieg der gerechten Sache des palästinensischen Volkes - all das hängt wesentlich davon ab, wie der gegenwärtige politische Prozess in unserem Lande ausgeht.

Der Stimme des irakischen Volkes muss Gehör geschenkt werden. Es fordert die volle Kontrolle über alle inneren und äußeren Angelegenheiten des irakischen Staates, über seine Sicherheit, seine militärischen Angelegenheiten, seine finanziellen und wirtschaftlichen Ressourcen. Es geht darum, die Souveränität und Unabhängigkeit unseres Landes vollständig wieder herzustellen, die Besatzung zu beenden und alle ausländischen Truppen aus dem Irak abzuziehen. In diesem komplizierten politischen Prozess, der viele Facetten hat, kommt es auch weiterhin auf die Unterstützung und Solidarität aller progressiven und friedliebenden Kräfte in der Welt an, um den legitimen Zielen unseres Volkes und seiner demokratischen Kräfte zum Durchbruch zu verhelfen: die Besatzung zu beenden, das Erbe der Diktatur zu überwinden, einen freien, einigen, demokratischen und föderalen Irak aufzubauen.

Wir wollen die brüderlichen Bande zu den kommunistischen und Arbeiterparteien stärken und weiter entwickeln, um unseren gemeinsamen internationalen Kampf gegen den Imperialismus, gegen den Ansturm der kapitalistischen Globalisierung, für Freiheit, Demokratie, sozialen Fortschritt, Frieden und Sozialismus weiter zu führen.

In September-"DISPUT" beschrieb Rashid Ghewielib grundlegende Entwicklungsprobleme im Irak nach dem Sturz von Saddam Hussein. Eine Reihe von Fragen musste, der Länge des Artikels geschuldet, unbeantwortet bleiben. "DISPUT" bat den Autor um eine Ergänzung.

Im März 1982 musste ich Bagdad verlassen, weil ich als Kommunist dort meines Lebens nicht mehr sicher war. Wie Tausende Genossinnen und Genossen, denen es ähnlich erging, war auch ich voller Hoffnung, dass ich nach einem oder höchstens zwei Jahren wieder dorthin zurückkehren könnte. Niemals hätte ich gedacht, dass mir ein Exil von mehreren Jahrzehnten bevor steht.
Aber nichts ist ewig in dieser Welt. Saddam Hussein wurde gestürzt. Am 4. Dezember 2003 war ich wieder in Bagdad - nach fast 22 Jahren.
Ich erkannte es nicht wieder. Die Stadt, die ich verlassen und in meinem Gedächtnis bewahrt hatte, war hell und sauber gewesen. Überall herrschte fröhliches Treiben. Jetzt wirkte Bagdad auf mich wie eine riesige Ausgrabungsstätte. Wo noch Häuser standen, lagen Unrat, Müll und Trümmer. Aber erst als ich mit den Menschen sprach, wurde mir bewusst, welche schrecklichen Spuren 35 Jahre Diktatur, Krieg, Embargo und Besatzung bei den meisten hinterlassen haben. Unsicherheit, Anschläge und Plünderungen seit dem Ende der Diktatur haben ein Übriges getan.
Vor allem freute ich mich darauf, meine Familie und die wenigen Freunde wiederzusehen, die noch am Leben waren, denn viele sind von Saddams Schergen ermordet worden oder in den Kriegen, die er über unser Volk brachte, gefallen. In der knappen Zeit, die mir meine politische Arbeit ließ, haben wir ganze Nächte hindurch miteinander geredet und debattiert. Ich hörte viele persönliche Geschichten, die mich tief erschüttert haben.
Solange ich im Ausland war, habe ich den Irak unter Saddam Hussein stets als großes Gefängnis beschrieben. Das war richtig. Die meisten Menschen, denen man heute dort begegnet, fühlen sich, als seien sie gerade aus der Gefangenschaft befreit. Sie haben sich Jahre lang in ihre Wohnungen zurückgezogen, sich dort aus eigenem Entschluss isoliert, um so wenig wie möglich mit den Sicherheitsdiensten des Regimes und den Baathisten in Berührung zu kommen. Treffen mit Freunden fanden kaum noch statt, besonders in den Jahren des Embargos, da jeder damit beschäftigt war, fürs nackte Überleben zu sorgen.
Mir ist aufgefallen, dass in dieser gesamten Zeit keine neuen Freundschaften geschlossen wurden. Die meisten haben mit ihren alten Erinnerungen gelebt. In der Gesellschaft, ja selbst in den Familien gibt es heute kaum noch Vertrauen. Wenn ich frage, warum das so ist, kommt immer die gleiche Antwort: "Du hast die Diktatur, den Krieg und das Embargo nicht erlebt." Diese drei Dinge haben in der Gesellschaft und in den Menschen Schlimmes angerichtet. Das betrifft das Verhältnis zum Staat, der für die Mehrheit immer noch die Diktatur ist. Es beeinflusst die Einstellung zur Arbeit - warum soll man ordentlich arbeiten, wenn das Ergebnis von der Regierung missbraucht werden kann?
Die meisten wollen Frieden für eine politische Lösung
Am meisten leiden im Irak von heute die Frauen. Hatten sie schon unter dem Vormarsch der Religion und den konservativen Verhältnissen viel zu ertragen, die sich in den letzten zwanzig Jahren in der Gesellschaft ausgebreitet haben, so versuchen heute die Islamisten, diese Entwicklung verstärkt voran zu treiben.
Gegenwärtig quält mich insbesondere die Frage, wie man im Irak unter ausländischer Besatzung, unter Gewalt und Terror an den Aufbau einer neuen Gesellschaft gehen kann. Die Mehrzahl der Irakerinnen und Iraker ist gegen die Besatzung. Sie wollen einen neuen Anfang machen. Deshalb sind sie für Frieden und eine politische Lösung der Probleme. Die irakische Gesellschaft war immer eine Gemeinschaft vieler Kulturen. Seit Tausenden von Jahren haben sie dort zusammen gelebt. In der modernen Geschichte des Landes haben Kommunisten und Demokraten eine wesentliche Rolle gespielt. Saddam Hussein hat sehr viel von alledem vernichtet, aber es ist ihm nicht gelungen, den Kern der Gesellschaft zu zerstören.
Bei vielen Gelegenheiten vor dem Krieg und während des Krieges bin ich gefragt worden, ob die Irakische Kommunistische Partei im neuen Irak eine aktive Rolle spielen wird. Zweifler wiesen auf Faktoren hin wie den Zusammenbruch des sozialistischen Systems, die Schwäche der Linken in den arabischen Ländern, den starken Einfluss der Islamisten in der Region und nicht zuletzt auf den brutalen Terror des Regimes gegen unsere Partei. In der irakischen Gesellschaft, die stark von religiösen und nationalen Vorstellungen geprägt ist, haben es religionsgebundene Parteien ohnehin leichter, an die Leute heranzukommen, als Parteien wie unsere, der nur das politische Argument zur Verfügung steht. Ohne den Einfluss all dieser Faktoren zu ignorieren, war ich sicher, dass die IKP im neuen Irak eine politische Hauptkraft sein wird, weil sie aus seiner jüngeren Geschichte nicht mehr wegzudenken ist.

Hundert Büros in Städten und Bezirken
Die Irakische Kommunistische Partei wurde 1934 gegründet. Sie hat im Kampf um die Unabhängigkeit und den Aufbau des modernen Irak eine wichtige Rolle gespielt. Als die Diktatur Saddam Husseins zusammenbrach, konnte unsere Partei sofort mit politischen Aktionen beginnen, denn wir hatten immer Organisationen im gesamten Land. Inzwischen funktionieren über 100 Büros in Städten und Großstadtbezirken. Die IKP ist die einzige der großen politischen Parteien, die die gesamte Struktur der irakischen Gesellschaft erfasst. Ihre Mitglieder kommen aus allen Klassen und Schichten, aus allen Nationalitäten, Religionsgruppen und Regionen des Landes. Die Organisationen der IKP sind nach dem Prinzip des Wohn- oder Arbeitsortes aufgebaut. Sie wachsen ständig. Die Partei hat großen Einfluss in den Gewerkschaften, unter den Kulturschaffenden und in den Organisationen der Zivilgesellschaft. Wegen ihrer Standhaftigkeit und der großen Opfer während der Saddam-Diktatur genießen unsere Genossinnen und Genossen große Achtung bei ihren Mitmenschen. Viele betagte Mitglieder sind heute wieder in der Partei aktiv und kümmern sich um den Nachwuchs.
Die positiven Seiten unserer Arbeit können allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir wie alle politischen Parteien im Irak gegen die Erfahrungen ankämpfen müssen, die die Menschen mit der Baath-Partei gemacht haben. Viele verbinden mit politischer Tätigkeit und Aktivitäten von Parteien nur negative Eindrücke. Die irakische Gesellschaft war fast 25 Jahre lang von der Entwicklung in der Welt isoliert. In Bildung und Kultur ist ein enormer Rückstand entstanden. Millionen Menschen können nicht lesen und schreiben.
In der Partei selbst ist viel zu tun, um die Generationen zusammenzubringen. Es gilt, die Unterschiede im Denken und Fühlen zwischen den Genossinnen und Genossen, die 25 Jahre lang gegen ihren Willen von der Partei getrennt waren, und denen, die im irakischen Kurdengebiet und im Ausland die Erneuerung in der Partei erlebt haben, zu überwinden. Ein nicht zu unterschätzendes Problem sind die äußerst knappen Finanzen. Die IKP erhält keinerlei Hilfe aus dem Ausland und ist allein auf eigene Anstrengungen angewiesen.
In meinem Beitrag für "DISPUT" 09/2004 habe ich zu erklären versucht, warum die Partei in den Provisorischen Regierungsrat gegangen ist. Die gleichen Gründe gelten auch für unsere Beteiligung an der jetzigen Regierung. Dort unterstützen wir richtige Entscheidungen und sparen nicht mit Kritik an Beschlüssen, die wir für falsch halten. Unser Parteivorsitzender, Genosse Hamid Majid Mousa, ist soeben zum Stellvertreter des irakischen Parlamentspräsidenten gewählt worden. In der Regierung stellt die Irakische KP den Kulturminister und jeweils einen Stellvertreter des Außen- und des Landwirtschaftsministers. Im Regierungsapparat sind eine ganze Reihe weiterer Genossinnen und Genossen tätig.

Umfrage unter irakischen Kulturschaffenden
Diktatur, Krieg und Embargo haben auch im kulturellen Leben des Irak schwere Verwüstungen hinterlassen. Es sind enorme Anstrengungen nötig, um Rassismus und Gewalt in der Gesellschaft zu überwinden, um Solidarität, Toleranz und Vertrauen an ihre Stelle zu setzen. Der kommunistische Kulturminister hat seine Arbeit mit einer Umfrage unter den irakischen Kulturschaffenden im In- und Ausland begonnen. Er hat sie aufgefordert, ihre Vorschläge und Ideen einzubringen, wie man für die Kulturpolitik eine neue Grundlage schaffen und einen neuen Anfang machen kann. Zu diesem Zweck hat das Ministerium zahlreiche Menschen aus Kultur und Kunst, die unter Saddam Hussein gelitten haben, zu Veranstaltungen nach Bagdad eingeladen. Es gibt ungeheuer viel zu tun, um Museen, Theater und Kulturdenkmäler in Stand zu setzen. Ein harter Kampf muss geführt werden, um Kunstwerke und historische Kultgegenstände von unschätzbarem Wert, die bei den Plünderungen ins Ausland gebracht wurden, aufzuspüren und in den Irak zurückzuholen.
Es ist ein wichtiges Anliegen des Ministers, die Besatzungstruppen von den historischen Stätten in Babylon und anderen Teilen des Landes fern zuhalten. Das sind schwierige, aber lohnende und brennend notwendige Aufgaben. Für all das brauchen wir Verständnis und Solidarität.
Rashid Ghewielib ist Vertreter der Irakischen KP in Deutschland