6./7. Februar 2004 in München
Der Artikel von Conrad Schuler zum Thema ist
erschienen in der
Wochenzeitung
Unsere Zeit - Zeitung der DKP
Werkstatt der globalen Kriegsplanung
Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik - ein
Fall
für die Friedensbewegung? - Von Conrad Schuhler
Am 6. und 7. Februar trifft sich die Weltkriegs-Elite erneut
in München zur so genannten Nato-Sicherheitskonferenz.
Unser Autor Conrad Schuhler, freier Journalist und Autor
aus München, fragt, ob dieses Ereignis hinter verschlossenen
Türen ein Fall für die Friedensbewegung ist.
Geht es nach dem Veranstalter der Münchner
Sicherheitskonferenz, dann ist dieses Ereignis sogar ein
zentraler Fall für die Friedensbewegung. Der als persönlicher
Veranstalter fungierende Horst Teltschik ist der ehemalige
außenpolitische Berater von Bundeskanzler Helmut Kohl,
ehemaliges Vorstandsmitglied von BMW und der heutige Präsident
von Boeing Deutschland, des größten Luft- und
Raumfahrtkonzerns der Welt. Nach eigenen Angaben ist Boeing
Weltspitze in integrierten Verteidigungssystemen, Raketen,
Satelliten und fortgeschrittenen Informations- und Kommunikationssystemen.
Also von genau der Technologie und den logistischen Mitteln,
die den USA die überlegene Gefechtsfeldkenntnis und
den schnellen Einsatz über weite Räume für
ihre globalen militärischen Aktionen ermöglichen.
Deren oberster Agent in Deutschland, Horst Teltschik, erklärt
nun zum Stellenwert der Münchner Konferenz: "Was
das Weltwirtschaftsforum in Davos für die Spitzenvertreter
der internationalen Wirtschaft ist, ist die Sicherheitskonferenz
in München für die Repräsentanten der strategischen
Gemeinschaft."
München als militärisch-strategisches
Äquivalent zum Wirtschaftsforum Davos
Die Funktion und Bedeutung des Davoser Forums
ist der Bewegung der Altermondialisten, der Globalisierungskritiker,
seit langem klar: Dort geht es, auch wenn es keine Beschlüsse
und keine Abschlusserklärung gibt, um die Abstimmung
des Vorgehens der Transnationalen Konzerne und ihrer Regierungen
und Politiker bei der Ausplünderung des Planeten. Wie
die Auseinandersetzungen um Stahlimporte, um Agrargüter,
um ein weltweites Investitionsabkommen zeigen, existieren
nicht nur zwischen Nord und Süd, sondern auch zwischen
Konzernen und reichen Nationalstaaten erhebliche Divergenzen.
Der entscheidende Punkt liegt aber darin, dass die Industriestaaten
sich ein Regelsystem schaffen, um ihre Widersprüche
zu kanalisieren und um bei aller Konkurrenz das gemeinsame
Ziel der profitablen Verwertung aller globalen Ressourcen
zu realisieren. Davos ist der Mechanismus, um im Vorfeld
konkreter Regularien die Probleme zu sortieren, die gemeinsamen
Schnittmengen festzustellen und so die Entscheidungen von
Morgen und Übermorgen vorzubereiten. Weil die Bewegung
für eine andere, eine gerechte Welt dies erkannt hat,
macht sie das Weltwirtschaftsforum alljährlich zu einem
Forum des weltweiten Protests.
Warum geschieht dies nicht analog durch die
Friedensbewegung gegenüber der Sicherheitskonferenz
in München, wo man Jahr für Jahr die Probleme
der militärischen Absicherung der globalen Ausbeutung
erörtert? Übertreibt Horst Teltschik vielleicht,
wenn er München in den Rang eines militärisch-strategischen
Äquivalents zum Wirtschaftsforums Davos erhebt?
Ein Blick auf die Themen und Teilnehmer der
Konferenzen der letzten Jahre beweist, dass der Boeing-Agent
Teltschik keineswegs übertreibt. Tatsächlich werden
hier Militärstrategien für aktuelle Ziele koordiniert
und ihre jeweiligen praktischen Ergebnisse ausgewertet.
1999 und 2000 stand der NATO-Krieg gegen Jugoslawien und
der Umgang mit den Resten des zertrümmerten Staates
im Vordergrund. Im Jahr darauf konzentrierte sich die Konferenz
in den Worten der Veranstalter auf "wichtige Weichenstellungen,
so die Osterweiterung der Nato ... und die künftige
sicherheitspolitische Rolle der Europäischen Union
in der Allianz". 2002 hieß das Motto, nach dem
Anschlag vom 11. September 2001: "Internationaler Terrorismus
- Die Herausforderung für globale Sicherheit",
also nichts anderes als das internationale Absegnen des
"Kriegs gegen den Terror". Im Februar 2003 schließlich
versuchte die "strategische Gemeinschaft" ihre
Differenzen hinsichtlich des bevorstehenden Irak-Krieges
zu klären. Daneben gehörten zu den Schwerpunktthemen
die zukünftige Entwicklung im Mittleren Osten und am
Persischen Golf sowie die "außen- und sicherheitspolitische
Rolle der EU in der Vorbeugung und Bewältigung von
Krisen". Eben diese Frage, in den Worten Teltschiks:
"Wie soll die zukünftige Aufgabenverteilung zwischen
den Europäern und den USA aussehen?", soll im
Mittelpunkt der in sechs Wochen stattfindenden 40. Sicherheitskonferenz
stehen.
An der Auflistung der Themen ist zu erkennen,
dass die Konferenz sich jeweils punktgenau der wesentlichen
aktuellen Strategiefragen annimmt. Die personelle Besetzung
sorgt dafür, dass die ausgetauschten Meinungen und
der hergestellte Konsens - oder auch, wie in diesem Jahr,
der Dissens über den Irak-Krieg - tatsächlich
in Politik umgesetzt wird. Beim letzten Mal gehörten
die Minister Rumsfeld und Fischer zu den Hauptdiskutanten.
Zur nächsten Konferenz im Februar 2004 werden Bundeskanzler
Schröder und andere Schwergewichte der Außen-
und Militärpolitik erwartet. Die von der künftigen
EU-Verfassung vorgesehene und von den EU-Ministern im Kern
schon beschlossene Entwicklung einer eigenen globalen Einsatzgruppe,
die unabhängig von der NATO operieren soll, und der
Widerspruch der USA, die über die europäischen
militärischen Ressourcen nach eigenem Gutdünken
im Rahmen der Nato verfügen wollen, wird die kommende
Tagung bestimmen.
Europa als Gegenwicht zum hegemonialen
Unilateralismus der USA?
Eine im Zusammenhang mit dem Irak-Krieg stärker
gewordene ideologische Strömung hält dafür,
dass die wachsende militärische Macht Europas als Gegenmacht
zum bellizistischen US-Hegemon ein Fortschritt für
den Frieden sei. Nach dieser Sicht wäre also die Münchner
Sicherheitskonferenz an sich kein Fall für die Friedensbewegung,
diese müsste vielmehr die europäische Seite gegen
die US-Phalanx unterstützen. Ein solches Plädoyer
hat Jürgen Habermas zusammen mit sechs weiteren europäischen
Philosophen und Publizisten im Mai 2003 in führenden
europäischen Zeitungen vorgetragen. Der umfängliche
Artikel trug den programmatischen Titel: "Die Wiedergeburt
Europas. Plädoyer für eine gemeinsame Außenpolitik
- zunächst in Kerneuropa."
Gefordert wird dort die Konfrontation mit
den USA. "Europa muss sein Gewicht auf internationaler
Ebene und im Rahmen der UN in die Waagschale werfen, um
den hegemonialen Unilateralismus der Vereinigten Staaten
auszubalancieren." Zur "Gestaltung des Designs
einer künftigen Weltordnung" sei Europa geradezu
berufen. Es habe "unter Schmerzen lernen müssen,
wie Unterschiede kommuniziert, Gegensätze institutionalisiert
und Spannungen stabilisiert werden können". Deshalb
verstehe Europa, "dass in einer komplexen Weltgesellschaft
nicht nur Divisionen zählen, sondern die weiche Macht
von Verhandlungsagenden, Beziehungen und ökonomischen
Vorteilen".
Das wachsende Gewicht Europas in der Weltpolitik,
so Habermas und Kollegen, sei auch deshalb zu wünschen,
weil den Europäern auch "die sozialstaatliche
Befriedung von Klassengegensätzen" gelungen sei,
sie hätten "Maßstäbe sozialer Gerechtigkeit"
gesetzt, hinter die "auch eine künftige Politik
der Zähmung des Kapitalismus in entgrenzten Räumen
nicht zurückfallen" dürfe. In Europa habe
sich "im Kontext von Arbeiterbewegungen und christlich-sozialen
Überlieferungen ein solidaristisches, auf gleichmäßige
Versorgung abzielendes Ethos des Kampfes für mehr soziale
Gerechtigkeit gegen ein individualistisches Ethos der Leistungsgerechtigkeit
durchgesetzt, das krasse soziale Ungleichheiten in Kauf
nimmt". Erhöht Europa sein militärisch-strategisches
Gewicht in der Welt, so die Logik dieser philosophischen
Hebammen einer Wiedergeburt Europas, dann bekommt dies dem
Frieden und der globalen sozialen Gerechtigkeit.
Neoliberale Skrupellosigkeit nach innen und
außen
Von welch monströser Unwahrheit diese
Behauptungen sind, erschließt sich jedem, der die
derzeitige Demontage des Sozialstaates in Deutschland wie
in den übrigen Ländern Europas zur Kenntnis nimmt.
Zur angeblichen "sozialstaatlichen Befriedung von Klassengegensätzen"
in unserem Land sei mir hier nur der Hinweis gestattet,
dass die Arbeitnehmer in den letzten elf Jahren einen realen
Einkommensverlust von 4,4 Prozent zu verzeichnen hatten,
während die Unternehmergewinne real um 40 Prozent gestiegen
sind und heute 50 Prozent der über 4 Millionen Arbeitslosen
und jeder Zwölfte der Erwerbstätigenhaushalte
von der Sozialstatistik als arm ausgewiesen wird.
Wie total auch die SPD die Ideologie des Neoliberalismus
übernommen hat, zeigt sich beispielhaft in den Worten
von Peter Glotz, früherer Bundesgeschäftsführer
der SPD und von dieser als ihr Mann in den Europäischen
Konvent geschickt. Dieser begrüßt die Agenda
2010 der Bundesregierung folgendermaßen: "Die
Wissensgesellschaft erweist sich als eine Gesellschaft des
bewussten Ausschlusses vieler aus der modernen Arbeitswelt
... Wir werden auf Dauer mit einer neuartig zusammengesetzten
Unterklasse leben müssen, die wissensintensive Jobs
entweder nicht bekommt oder wegen der stark verdichteten
Arbeit nicht will."
Diese neoliberale Skrupellosigkeit kennzeichnet
auch die internationale Politik Deutschlands und der EU.
Auch hier hat man sich darauf verständigt, auf Dauer
mit einer Unterklasse leben zu müssen, diesmal im globalen
Maßstab. Dass Deutschland und Europa hier im Gleichklang
mit den USA die Ausbeutung des Globus betreiben, ergibt
sich schon aus der Struktur des globalen Kapitals. Von den
200 umsatzstärksten Konzernen der Welt entfallen 82
auf die USA, 41 auf Japan und 65 auf die EU, davon 20 allein
auf Deutschland. Über 50 Prozent ihrer Umsätze
und Profite realisieren diese Konzerne außerhalb ihrer
Heimatländer. Indem die USA die internationale militärische
Kontrolle über Ressourcen, Transportwege und Märkte
übernehmen, erweisen sie sich als politisch-militärischer
Dienstleister des globalen Kapitals insgesamt.
Als wie enge Partner sich EU und USA sich
bei der Aufbereitung der Armen Welt für ihre Profitzwecke
verstehen, erwies sich zuletzt bei der WTO-Konferenz vor
wenigen Wochen in Cancun. Trotz ihrer ernsten Divergenzen
in Sachen Stahl und Agrargüter hatten EU und USA einen
gemeinsamen Entwurf für ein globales Abkommen zu Investitionen
und Wettbewerb vorgelegt, das die Armen Länder dem
Profitwüten der Transnationalen Konzerne noch weiter
ausgesetzt hätte. Die wichtigsten Länder der Armen
Welt haben diesen Entwurf abgelehnt, was die USA und die
EU zu der gleichlautenden Reaktion brachte, dann müsse
man eben mit den einzelnen Ländern bilaterale Abkommen
aushandeln, die dann allerdings schlechter für diese
Länder ausfallen würden.
Der europäische Faktor in der Weltpolitik
schlägt nicht auf der Seite sozialer Gerechtigkeit
zu Buche, er ist vielmehr ein aktives Moment der globalen
Ausbeutung. Und logischerweise sind deshalb die erhöhten
militärischen Anstrengungen Europas keineswegs ein
Beitrag zu mehr Frieden, zur Achtung des Völkerrechts
und nationaler Selbstbestimmung, sondern der Versuch, durch
ein höheres militärisches Eigengewicht den politischen
Spielraum gegenüber den USA bei der gemeinsamen Ausplünderung
und Kontrolle des Planeten zu erhöhen. Im Entwurf für
eine neue EU-Militärstrategie, den Javier Solana im
Auftrag der EU-Regierungschefs vorgelegt hat, ist die Rede
von der Aufstockung der Verteidigungsmittel zum Aufbau von
flexibleren mobilen Einsatzkräften, um "eine Weltordnung
zu schaffen, die sich auf einen wirksamen Multilateralismus
stützt" und mit den "neuen Bedrohungen"
fertig wird. Diese neuen Bedrohungen und die Art, wie man
mit ihnen fertig werden will, entsprechen haargenau den
Prinzipien der Nationalen Sicherheitsstrategie der USA.
In dem Solana-Papier werden wie in den US-Richtlinien
drei Hauptgefahren genannt: "Bei einer Summierung dieser
verschiedenen Elemente - extrem gewaltbereite Terroristen,
Verfügbarkeit von Massenvernichtungswaffen und Scheitern
staatlicher Systeme - ist es durchaus vorstellbar, dass
Europa einer sehr ernsten Bedrohung ausgesetzt sein könnte."
Und wie die USA wollen die Europäer diese Bedrohung
nach Bedarf und in eigener Entscheidung mit "pre-emptive
strikes" in jeden Winkel der Erde, also vorbeugend,
ausschalten: "Bei den neuen Bedrohungen wird die erste
Verteidigungslinie oftmals im Ausland liegen. Die neuen
Bedrohungen sind dynamischer Art. Wenn sie nicht beachtet
werden, erhöht sich die Gefahr ... Daher müssen
wir bereit sein, vor dem Ausbrechen der Krise zu handeln."
Dass die militärisch gekräftigte
EU Seit´ an Seit´ mit den USA marschieren will,
daran will auch die Schlusswertung des EU-Papiers keinen
Zweifel aufkommen lassen: "Gemeinsam handelnd, (heißt
es da) können die Europäische Union und die Vereinigten
Staaten eine eindrucksvolle Kraft sein, die sich für
das Gute in der Welt einsetzt." Der Unterschied zwischen
den EU-Regierungschefs und dem Präsidenten der USA
besteht nur noch darin, dass dieser, wo jene "das Gute
in der Welt" realisieren wollen, gleich Gottes Willen
reklamiert. Bei Bush heißt die entsprechende Stelle:
"Freiheit ist nicht Amerikas Geschenk an die Welt.
Freiheit ist Gottes Geschenk an die Welt. Freiheit ist Gottes
Geschenk an jedes menschliche Wesen auf der Welt. Amerika
steht großen Herausforderungen gegenüber; Herausforderungen
zu Hause und im Ausland ... Gott hat uns aufgerufen, unser
Land zu verteidigen und die Welt zum Frieden zu führen."
Militärische Stärkung der EU stockt
globales Kriegspotenzial auf
Ob nun Gott oder das Gute in der Welt - EU
und USA wollen es mit den gleichen Mitteln und den selben
Zielen erreichen, mit schnellen Eingreiftruppen, mit Erstschlägen,
mit Angriffskriegen, mit militärischer Einschüchterung
und Erpressung. Die militärische Stärkung der
EU bedeutet kein Gegengewicht zu den USA, sie stockt vielmehr
das globale Kriegspotential auf, sie verschärft die
Gefahr und die Intensität weltweiter Kriege.
Bei der Münchner Sicherheitskonferenz
geht es darum, die größer und in der Koordination
zwischen den USA und Europa komplizierter gewordene Kriegsmaschine
wieder zu fokussieren. München 2004 ist in diesem Sinn
nicht bloß irgendein Fall, es ist der Ernstfall für
die Friedensbewegung in dieser neuen Phase der Weltpolitik.
Man werde sich, sagt Veranstalter Teltschik, mit der Weiterentwicklung
der transatlantischen Beziehungen beschäftigen. Und
natürlich läge es nahe, fügt er hinzu, das
Thema Naher und Mittlerer Osten aufzugreifen.
Breiter Protest der Friedensbewegung
trotz Diffamierung und Repression
Eben dies sind unsere, der Friedensbewegung
Themen: Wird die EU, die auf 25 Länder anwachsen und
sich eine eigene Verfassung geben wird, auf Aufrüstung,
auf Partnerschaft mit den USA im globalen "Krieg gegen
den Terror" programmiert oder erheben wir unsere Stimme
für ein anderes, ein friedliches Europa, und tun wir
dies am Ort, wo die Planer der globalen Militarisierung
zusammen kommen, am 6. und 7. Februar 2004 in München?
Tritt die nationale und internationale Friedensbewegung
in München an, trifft sie auf eine regionale Friedensbewegung,
die sich seit 40 Jahren, seit es diese Konferenz zunächst
als Wehrkundetagung und nun als so genannte Sicherheitskonferenz
gibt, gegen diese Werkstatt der globalen Kriegsplanung erhoben
hat. Bei der Konferenz im letzten Jahr gab es ein dreitätgiges
Versammlungsverbot im gesamten Münchner Stadtgebiet.
Dennoch kam es zu einer Demonstration von über 10 000
Menschen gegen die Kriegskonferenz. Claus Schreer, der als
Mit-Organisator der Aktionen festgenommen und wegen Verstoßes
gegen das Versammlungsgesetz angeklagt wurde, musste freigesprochen
werden. Der damalige Münchner Kriminaldirektor musste
vor Gericht bekennen: "Ich glaube, wenn Claus Schreer
das nicht gemacht hätte, wären die Leute trotzdem
gekommen."
2003, als es um die Vorbereitung des Irak-Kriegs
ging, wurde eine Veranstaltung unseres Instituts, des ISW,
zu den wirtschaftlichen Folgen der neoliberalen Globalisierung
vom SPD-Oberbürgermeister in den Räumen einer
mit städtischen Mitteln unterstützten Einrichtung
verboten. Begründung: Es bestehe der Verdacht, wir
würden dort Gewalttaten vorbereiten. Wir zogen um in
das Gewerkschaftshaus, wo der frühere FDP-Minister
Burkhard Hirsch zur Gefahr für die Demokratie durch
die neuen "Antiterror-Gesetze" referierte. Die
300 Teilnehmer unterstützten einstimmig eine Resolution
gegen die "rot-grüne"-Stadtverwaltung und
die Sicherheitskonferenz. Trotz aller Diffamierung und polizeilicher
Einschüchterung demonstrierten schließlich 30
000 Menschen gegen Irak-Krieg und Kriegskonferenz.
Das will sagen: Mit Unterstützung vieler
Freundinnen und Freunde aus dem In- und Ausland, nicht zuletzt
von der Informationsstelle Militarisierung, hat sich in
München eine breite Bewegung von Gewerkschaften, kirchlichen
Gruppen, Attac und politischen Parteien und Gruppen gegen
die Kriegskonferenz herausgebildet. Auf der Gegenseite haben
wir es mit dem Aufmarsch der wichtigsten globalen Kriegskräfte
zu tun. Die Friedensbewegung sollte ihre Antwort auch auf
ihre breiten, internationalen Schultern stellen.
"Bei der so genannten "Münchner Sicherheitskonferenz"
geht es nicht um internationale Sicherheit. Es geht um Absprachen
und Koordination weltweiter Strategien zur militärischen
Absicherung ökonomischer Herrschaftsansprüche.
Die letzte Tagung diente auch der Vorbereitung des verbrecherischen
Angriffskrieges gegen den Irak. Über 30.000 Menschen
haben im Februar 2003 auf Münchens Straßen und
in Friedenskonferenzen gegen die NATO-Kriegstagung und den
Irakkrieg protestiert. Weltweit kam es zu den bisher größten
Antikriegsprotesten, allein am 15. Februar mit mehr als zehn
Millionen Menschen.
Wir sind Teil der weltweiten Widerstandsbewegung, die sich
über Seattle, Genua, Prag, Davos, München und Barcelona
sowie über die internationalen Sozialforen in Porto Alegre
und Florenz entwickelt hat.
Gemeinsam - Friedens- und Antikriegsbewegung, Gewerkschaften
und soziale Bewegungen, die Bewegung gegen die kapitalistische
Globalisierung und die internationale Solidaritätsbewegung
- kämpfen wir gegen soziale Demontage, Aufrüstung
und Krieg.
Wir sind ein breites Bündnis unterschiedlicher Gruppen
mit verschiedenen Vorstellungen von Protest und Widerstand.
Wir kritisieren aus unterschiedlichen Positionen weltweite
Ungerechtigkeit und staatliche Kriegspolitik. Diese Vielfalt
ist unsere Stärke. Wir lassen uns nicht spalten. Wir
erklären den Kriegsstrategen: Ihr seid hier und anderswo
unerwünscht.
Wir rufen auf zu Protesten gegen das Treffen
der Weltkriegselite.
Die NATO-Sicherheitskonferenz darf nicht stattfinden. Wir
werden protestieren - gemeinsam, entschlossen und kreativ.
Wir lassen uns das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit
nicht nehmen oder durch Verbote einschränken.
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