DKP München - München gegen Nazis 2002

30. November 2002 - Wieder tausende Münchner gegen Nazis aktiv
Wie am 12. Oktober waren auch jetzt wieder Tausende Antifaschisten in der Münchner Innenstadt, um einen erneuten Versuch einer Nazidemo gegen die (gerade sehr erfolgreich beendete) Wehrmachtsausstellung zu verhindern.

Ein breites Bündnis von Kommunisten bis zur Vereinigung der geistlichen Schwestern in der Erzdiozöse München-Freising hatte aufgerufen, den Nazis die Rote Karte zu zeigen. Nach der Erfahrung vom letzten Monat hatten sich ohnehin nur noch knapp Hundert Nazigestalten nach München getraut, die dann, geschützt von über 1500 martialisch ausgestatteten Polizisten, in einer Art Spießrutenlauf gegen die demonstrierenden Münchner von der Theresienwiese zum Goetheplatz geleitet wurden. Ihren Plan, die lange Route vom Hauptbahnhof aus zu marschieren, hatten die Nazis bereits tags zuvor aufgeben müssen. Viele Münchnerinnen und Münchner beim Weihnachtseinkauf schüttelten die Köpfe über die absurde Situation, dass eine regelrechte Polizeiarmee mit ihren Absperrungen einem verlorenen Häuflein von wenigen Dutzend Nazis eine Bresche durch tausende Münchner Demokraten schlug, damit sie eine durch die Proteste unhörbare Kundgebung für Faschismus durchzuführen konnten, bevor sie wieder wegtransportiert wurden. "Bildung für alle - auch für euch!" - diese den Nazis tausendfach entgegengerufene Forderung wird ihnen hoffentlich nicht nur lange in den Ohren klingen, sondern den einen oder die andere auch zum Nachdenken bringen. Die Münchnerinnen und Münchner machten jedenfalls an diesem Tag wieder klar, dass die Nazis hier unerwünscht sind und nur geschützt durch tausende von Polizisten die Chance haben, auch nur wenige hundert Meter für Menschenverachtung zu demonstrieren. Der Skandal, dass die Polizei diesen Wahnsinn erst ermöglicht, wird gerade viele diesmal erstmals Demonstrierende zu wichtigen Fragen angeregt haben.

Die DKP übrigens war trotz ihres gleichzeitig stattfindenden Parteitags aktiv vertreten und verteilte fast 2000 Exemplare einer "linksblick"-Extraausgabe "Behörden, Justizorgane und Polizei begünstigen den Neofaschismus" von Claus Schreer.
Jürgen Köster

"Es ist legal* und legitim, sich den Feinden der Demokratie entgegenzustellen"

* "Schriftlich, mündlich oder anderweitig betriebene Propaganda oder Agitation, die darauf hinausgeht, militärischen und nationalsozialistischen Geist oder derartige Einrichtungen zu erhalten, wieder ins Leben zu rufen oder zu fördern oder die Verherrlichung des Krieges zum Gegenstand hat, ist verboten."
Allierte Kontrollbehörde - Kontrollrat Gesetz Nr. 8 vom 30. November 1945 Artikel VII

Letzten Samstag war es mal wieder soweit. Anlässlich der Eröffnung der überarbeiteten Wehrmachtsausstellung in München versuchten etwa 800 Neonazis die geschichtliche Wahrheit zu verleugnen.

Ein breites Bündnis, getragen von über 70 Organisationen, rief zu Gegenveranstaltungen auf. Münchens Bürger hatten bereits vor fünf Jahren die Erfahrung gemacht, dass Mut und Entschlossenheit die braune Pest erfolgreich stoppen kann. 6,4 Kilometer wollten die Nazis diesmal durch München marschieren. Nach rund 400 Metern war Schluss.

Begonnen hatte der Tag mit einer Veranstaltung auf dem Marienplatz, auf der Peter Gingold betonte, dass die vielen Jugendlichen keine Verantwortung für die Verbrechen des Hitlerfaschismus tragen, wohl aber für das, was heute geschieht. Er zitierte sogar den ehemaligen CDU-Minister Blüm, der darauf hinwies, dass die Wehrmacht eine wesentliche Stütze des Nazireichs war: "Solange die Wehrmacht stand, standen auch die Vernichtungslager in den eroberten Ländern."

Bis zuletzt war unklar welche Route der Nazi-Aufmarsch tatsächlich nehmen wird. Die Polizei hatte vorsorglich drei Alternativen vorbereitet und wollte nach Lage der Gegenwehr entscheiden. Mehrere tausend Menschen folgten dem Aufruf, das Gewerkschaftshaus zu schützen, wo sie von starken Polizeikräften festgesetzt wurden. Dennoch gelang es sehr vielen Antifaschisten sich schnell den Rechten in den Weg zu stellen. Unter Polizeischutz führten die Nazis dann eine "Kundgebung" durch, die allerdings in den eigenen Reihen eher zum Verlassen anregte. Ob das am lautstarken Protest des demokratischen Teils Münchens oder dem grottenschlechten "Gitarren-Barden Michael" lag, bleibt offen. Vielleicht vermissten die Nazis bei dem andauernden Nieselregen auch ihre Springerstiefel, die sie bereits zu Beginn ausziehen mussten. Auch die prall gefüllte Windel, die aus einem Fenster flog und inmitten der Neonazis zerplatzte, dürfte für Unwohlsein gesorgt haben. Die ganze Zeit über wurden die Glatzen in kleinen Gruppen von der Polizei gut bewacht zu den Verkehrsmitteln eskortiert.

Die Stimmung auf Seiten der etwa 5 000 Gegendemonstranten war hingegen ausgezeichnet. Der Aufruf, sich den Nazis in den Weg zu stellen, wo immer sie marschieren, wurde erfolgreich umgesetzt. Ein Erfolg auch, dass sich ein breites Bündnis von Links bis ins konservative Lager nicht auf einen bestimmten Ort festlegen ließ, sondern quasi die ganze Stadt zum Operationsgebiet machte. Dass zu den Mitunterzeichnern des Aufrufs neben den Linken auch Bürgermeister und sogar CSU-dominierte Bezirksausschüsse Münchens gehörten, trug erheblich zum relativ moderaten Verhalten der Polizei bei. Das zeigt, dass linke, antifaschistische Aktionseinheit mit ihrem beständigen Druck über einen langen Zeitraum die herrschende Politik in ihrem Verhalten zu ändern vermag.

Dennoch wurde ein Student durch das massive Drängeln der Polizei zu Boden gedrückt und schwer verletzt. Sein Fuß hatte sich in einem der Absperrgitter verfangen und wurde fast abgerissen. Makaber, dass die Beamten sogar dem Polizei-Sani minutenlang das Durchkommen zum Verletzten verwehrten. Im Krankenhaus war eine sofortige Operation nötig. Der Grünen-Stadtrat Siegfried Benker forderte noch vor Ort eine lückenlose Aufklärung des Vorfalls.