Referat zum Arbeitsplan 2003/04
DKP München mit neuem Plan und neuem Vorstand
Renate
begründete den Arbeitsplan für die nächsten
zwei Jahre. Er wurde nach der Diskussion einstimmig angenommen.
Die Schwerpunkte sind 1. Antimilitarismus / Frieden ("Wir
werden uns einsetzen bei der Mobilisierung gegen den drohenden
Irak-Krieg, gegen weltweite Bundeswehreinsätze, gegen
EU-Einsatztruppen, gegen die präventiven Kriegsstrategien
der NATO-Staaten. Wir fordern den Abzug der deutschen Truppen
v.a. aus den Balkan-Protektoraten und aus Afghanistan; wir
fordern Runter mit der Rüstung statt Ausbau der Bundeswehr.")
2. Generalangriff auf die sozialen Sicherungssysteme und Deregulierung
des Arbeitsmarkts (Hartzgesetze, Gesundheitsreform, Rentenreform,
Abbau des Kündigungsschutzes). 3. Abbau demokratischer
Rechte - Gefährdung der bürgerlichen Demokratie.
4. Bündnispartner und 5. DKP konsolidieren und stärken.
1.
Antimilitarismus / Frieden
Der
Kampf für den Frieden wird eine immer zentralere Aufgabe für
uns, da die Imperialisten den Krieg zu ihrer wichtigsten Strategie
im Kampf um die Herrschaft über die Welt gemacht haben. Die
Bundesregierung hat mit dem Krieg in Jugoslawien und dem Einsatz
in Afghanistan deutlich gemacht, dass sie auf der weltpolitischen
Bühne wieder mitzumischen gedenkt. So hat auch die Bundeswehr
die Präventivschlagstrategie der USA sich zu eigen gemacht.
Die Umrüstung der Bundeswehr zu einer Interventionsarmee ist
in vollem Gange und verschlingt Milliarden – Geld, das für
den sozialen Bereich fehlt bzw. dort abgezogen wird. Immer
klarer sind für viele Menschen auch in der BRD die Folgen
der imperialistischen Globalisierung zu erkennen. Das müssen
wir nutzen, um die Ursachen von Krieg und Elend aufzuzeigen
Die Festlegung des 15. Parteitags gilt mehr denn je: „Kritik
am Krieg muss zur Kritik am Imperialismus werden“.
Wir
werden uns einsetzen bei der Mobilisierung gegen den drohenden
Irak-Krieg
gegen weltweite Bundeswehreinsätze, gegen
EU-Einsatztruppen
gegen die neue NATO-Strategie
Wir
fordern den Anzug der deutschen Truppen v.a. aus den Balkan-Protektoraten
und aus
Afghanistan;
Runter mit der Rüstung
Diese
Aufgabenstellung muss von uns konkret in Aktionen und Publikationen
umgesetzt werden, bei Demonstrationen, am 1. September usw.
Die
verschiedenen Einschätzungen im KV über das Verhältnis zwischen
den Supermächten wirken
sich natürlich auch auf die Linie und die Forderungen im aktuellen
Kampf aus. Wir sollten versuchen, die Debatte nach wie vor
solidarisch zu führen und im konkreten Fall Kompromisse zu
schließen.
Die
Friedensbewegung hat sich im Vergleich zu den 80er Jahren
verändert: wesentlich mehr rot als blau war auf der Demonstration
gegen die NATO-Sicherheitskonferenz zu sehen. Die Beteiligung
von Jugendlichen in diesem Bereich ist auffallend hoch. Uns
ist es aber bisher nicht gelungen, sie längerfristig zu organisieren.
Das Bündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz ist auch nicht
geeignet und gedacht dafür - für die Einbindung neuer Interessenten fehlen die Strukturen.
Wichtig ist deshalb die Mitarbeit junger Genossen und aus
der SDAJ im Bündnis sowie in Gruppen wie „Schüler für den
Frieden“ und in Attac.
Ohne
die zähe und beständige Arbeit unserer Genossen Claus und
Walter hätte es das gemeinsame Bündnis mit Attac und dem Friedenbündnis
so wohl nicht gegeben. Der große Erfolg der Demonstration
ist zum Teil auch auf sie zurückzuführen, und Claus ist nicht
zu Unrecht in der Presse als der zentrale Organisator dargestellt
worden. Dies zeigt, dass selbst unter den heutigen Bedingungen
Kommunisten eine entscheidende, ja unverzichtbare Rolle in
Bündnissen spielen können.
Um
die Arbeit im Bündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz
zu verbessern, muss die Mitarbeit der Genossen dort gesichert
und möglichst durch zusätzliche Kräfte gestärkt sowie die
Koordination und Zielsetzung mit allen beteiligten Genossen
im KV besprochen werden. Außerdem sollten wir bei den nächsten
Aktionen versuchen, mehr Genossen zur operativen Unterstützung
zu gewinnen. Insgesamt wäre es erforderlich, in München ein
breites Antikriegsbündnis zu bilden, in dem auch gewerkschaftliche
Kräfte eine größere Rolle spielen, seine Realisierung scheint
aber bisher noch nicht möglich.
Entscheidend
aber für weitere qualitative Fortschritte im Kampf für den
Frieden wird sein, ob wir die Analyse, dass der Kapitalismus
selbst die Ursache für den Krieg ist, auch in den Gewerkschaften
verankern und in die Betriebe tragen können. Dass muss für
uns Kommunisten die wichtigste Aufgabe sein.
2.
Generalangriff auf die sozialen Sicherungssysteme und
Deregulierung des Arbeitsmarkts
Die
Hartz-Gesetze bedeuten eine Kampfansage an Arbeitslose
und Beschäftigte zugleich, was aber den meisten aus beiden
Gruppen bisher völlig unklar ist. Es ist wohl der größte und
umfassendste Angriff seit Bestehen der Bundesrepublik auf
den Sozialstaat, auf den Flächentarifvertrag und damit auf
die Gewerkschaften. Die Folge wird eine enorme Ausweitung
der Leiharbeit – sowie die Reduzierung der Stammbelegschaften
– sein sowie eine weitere Zunahme prekärer Beschäftigungsverhältnisse.
Der Druck auf die Löhne wird sich verstärken. Die Lebensbedingungen
der Arbeiter werden sich massiv verschlechtern, wenn es nicht
gelingt, die Gesetze wenigstens teilweise aufzuhalten bzw.
rückgängig zu machen.
Eine
wachsende Minderheit in den Gewerkschaften positioniert sich
gegen die Gesetze, aber neben den bekannten „Überzeugungstätern“
gibt es dort auch die Regierungsanhänger, die in falscher
Loyalität vor jeder Kritik an der Regierung zurückschrecken.
Wir
müssen das Thema verstärkt in unsern Publikationen behandeln, aber jeder Genosse
ist nach seinen Möglichkeiten gefordert, es im Betrieb zum
Thema zu machen und in den Gewerkschaften die Unterstützung
der Gewerkschaftsführung für die Hartz-Gesetze zu kritisieren.
Die
geplante Gesundheitsreform und die Fortführung der
Rentenreform mit Hilfe der Rürup-Kommission ergänzen
diesen Angriff. Das sparpolitische Notstandsregime von Ulla
Schmidt kann den Finanzdruck auf die Sozialkassen nicht mindern,
da sie grundlegende Reformen im Sinne der Arbeiterklasse scheut.
Im Frühjahr will sie zusammen mit der Rürup-Kommission, einem
sog. Expertengremium, ihr Konzept vorschlagen, was nichts
anderes beinhalten wird, dass das Gesundheitswesen kurz und
klein geschlagen und den Anteil der Privatisierung bei der
Rente weiter gesteigert wird. Zur Pflegversicherung
kursieren Pläne für eine Steuerfinanzierung mit privater Zusatzversorgung,
die ebenfalls auf eine Entlastung der Kapitalisten hinauslaufen.
Die Regierung wird nach den Wahlniederlagen in Hessen und
Niedersachsen de facto eine Große Koalition eingehen, d.h.
das Oppositionsprogramm übernehmen.
Neben
der Arbeit in Betrieb und Gewerkschaft, um den Widerstand
v.a. gegen die Gesundheitsreform zu formieren, sollten wir
versuchen, die Gesundheitsreform auch in einem sozialen Bündnis
von Vertretern der Pflegeberufe, Ärzte und Patienten
in die Öffentlichkeit zu bringen und breiten Widerstand zu
organisieren. Da eine ganze Reihe von Genossinnen und Genossen
in diesem Bereich arbeiten, ist eine eigenständige Aktivität
hier möglich und realistisch.
Da
das Hauptargument von Regierung, Unternehmern und Medien beim
Sozialabbau immer die Senkung der Lohnnebenkosten ist, muss
von uns auf die im weltweiten Maßstab besonders geringe Belastung
der deutschen Unternehmer hingewiesen werden.
Gesundheitsreform
wie Hartz-Gesetze sind sehr komplizierte Themen, bei dem eine
Einarbeitung nötig ist, um dem dauernden Druck der bürgerlichen
Presse widerstehen zu können. Anders steht es bei den von
Arbeitsminister Clement geplanten Verschlechterungen des
Kündigungsschutzes, womit insbesondere der Schutz älterer
Arbeitnehmer wegfallen soll. Insgesamt plant Clement Deregulierungen
in 33 Bereichen laut einer Information der „Welt“. Hier können
die Gewerkschaften nicht so leicht einknicken, und es ist
leichter, die gewerkschaftliche Basis zu mobilisieren. Dazu
müssen wir beitragen.
So
wird sich die SPD entscheiden müssen, ob sie mit den Gewerkschaften
oder mit Clement, und das heißt auch mit der CDU/CSU gehen
will. Das strukturelle Problem der Sozialdemokraten, dass
sie eine Politik für die Monopole machen wollen, dass aber
ihre soziale Basis andere Interessen und Erwartungen hat,
hat sich in den letzten Jahren verschärft. Für Reformpolitik
im Sinne der Arbeiterklasse sieht das Kapital keine Notwendigkeit
mehr, und die Unternehmerverbände führen eine Dauerkampagne
zur Zerschlagung des Sozialstaats. Bei der
Auseinandersetzung über diese Fragen
wird zwar die SPD-Linke verlieren, und es wird zur
weitgehenden Umsetzung des Opposition-Programms kommen, aber
das kann zur Klärung der Position in den Gewerkschaften beitragen
und das Widerstandspotential stärken.
Die
Bedeutung der Arbeit in den Gewerkschaften kann deshalb nicht
genug betont werden. Der Widerstand an der Basis gegen den
neoliberalen Umbau hat zwar etwas zugenommen und mit der Gewerkschaftslinken
hat er auch organisatorisch eine wenn auch noch äußerst schwache
Form gefunden, aber noch ist die Kraft nicht groß genug, die
Politik der Gewerkschaften zu beeinflussen. Die Formierung
linker Positionen in ihnen ist eine zentrale Frage für die
Arbeiterklasse. Alle gewerkschaftlich organisierten Genossen
sind gefordert, eine vorwärtstreibende Rolle in ihnen zu spielen.
3.
Abbau demokratischer Rechte – Gefährdung der bürgerlichen
Demokratie
Die
Schilyschen Sicherheitsgesetze sind eine neue Qualität des
Angriffs auf die bürgerliche Demokratie, sie gehen sogar über
die Notstands-Gesetze hinaus. Eine Auseinandersetzung mit
ihnen wäre unbedingt erforderlich, zumal auch die CSU immer
wieder als Einpeitscher in diesem Bereich tätig ist (neben
dem Thema Innere Sicherheit auch Einsatz der Bundeswehr im
Innern, Rassismus usw.). Der verschärfte Abbau demokratischer
Rechte, der weitgehend ohne Widerstand vonstatten geht, hat
inzwischen eine Dimension erreicht, dass die bürgerliche Demokratie
selbst in Gefahr ist.
Aber
da wir in München auf diesem Bereich nach wie vor über keine
Strukturen, nicht einmal über einzelne Aktivisten verfügen,
können wir nur in unserer Agitation und Propaganda auf die
Situation eingehen.
Der
Einsatz bei Anti-Nazi-Aktionen ist natürlich selbstverständlich
und wird hier nicht besonders thematisiert.
4.
Bündnispartner
Die
Niederlage der PDS bei den Bundestagswahlen beraubt die Linke
einer politischen Vertretung im Parlament. Die Niederlage
ist auch nicht allein auf den Anpassungskurs führender PDS-Vertreter
zurückzuführen, sondern das schlechte Abschneiden der PDS
im Westen zeigt, dass die Linke nach wie vor enorm zerstritten
und marginalisiert ist. Selbst ein so gemäßigt sozialistisches
Programm wie das der PDS vermag kein relevantes Potential
auf sich zu vereinigen.
Die
Münchner PDS hat die Niederlage erstaunlich gut überstanden,
v.a. durch ihr Engagement im kommunalen Bereich. Hier kann
und muss die Zusammenarbeit weitergeführt werden, aber auch
bei einzelnen Veranstaltungsthemen sollten wir immer wieder
prüfen, ob es nicht gemeinsame Aktivitäten gibt.
Bei
einzelnen Gliederungen von SPD und Grünen ist eine Zusammenarbeit
im antifaschistischen und antimilitaristischen Bereich möglich
gewesen und sollte weiter angestrebt werden.
Der
rasante Aufstieg von Attac ist Anlass zu Hoffnung und Skepsis
zugleich. Zum einen zeigt er, dass ein größeres Potential
antikapitalistischer Linker außerhalb von PDS, DKP und den
trotzkistischen Zirkeln vorhanden ist. Außer ehemaligen Grünen,
SPDlern und DKP-Genossen sammelt Attac auch ideologisch noch
nicht festgelegte Jugendliche um sich. Die lose Struktur und
die ideologische Uneinheitlichkeit lassen aber offen, welchen
Weg Attac in Zukunft gehen wird, ob die Bewegung zu einer
relevanten sozialen Kraft werden kann. Wir sollten dies nicht
bloß abwartend verfolgen, sondern uns bei diesem Prozess durch
die Mitarbeit von Genossen einmischen.
Das
gleiche gilt für die ersten Ansätze eines deutschen Sozialforums.
Es kann eine lohnende Aufgabe hier sein, hier dauernde Strukturen
zu schaffen für Bündnisse gegen den Kahlschlag im sozialen
Bereich.
Dass
von der Regierung für die Arbeiterklasse nichts, aber auch
gar nichts Positives mehr zu erwarten ist, bietet somit auch
einen neuen Ansatz für linke Politik. Anders als in Frankreich
und Italien, Griechenland und selbst in Spanien sind die oppositionellen
sozialen Bewegungen und Parteien bisher noch relativ schwach
entwickelt. Die nötige Verbindung zwischen den neuen sozialen
Bewegungen und den alten, v.a. den Gewerkschaften, müssen
wir dabei im Auge haben. Dies kann, wie wir in Italien gesehen
haben, den linken Flügel der Gewerkschaften stärken - aber
natürlich auch umgekehrt die sozialen Bewegungen zurückzerren, wie wir
gerade bei der gemeinsamen Erklärung zur Globalisierung von
DGB, VENRO und Attac gesehen haben. Tun wir das unsrige dazu,
die Neuformierung einer antikapitalistischen radikalen Linken,
die den Kampf gegen Krieg und Neoliberalismus auf ihre Fahnen
geschrieben hat, voranzutreiben.
5.
DKP konsolidieren und stärken
Die
Entwicklung der Partei ist im letzten Jahr nicht so gut verlaufen
wie im Jahr zuvor: die Verluste waren größer als die Neuzugänge.
Die Altersstruktur haben wir nicht verbessern können. Woran
liegt das? Wir legen noch immer nicht genügendes Gewicht auf
die Arbeit mit Sympathisanten, haben meist kein griffiges
Werbematerial zur
Hand. Die Gewinnung neuer Mitglieder ist aber die Schlüsselfrage
der weiteren Entwicklung der Partei.
Wir
haben aber auch Fortschritte gemacht: Öffentliche Gruppenabende
finden inzwischen regelmäßig statt und sind damit eine Möglichkeit,
Kollegen, Freunde und Sympathisanten mitzubringen. Bei Demonstrationen finden sich erneut regelmäßig
Genossen für den „uz“-Verkauf , was sehr zu begrüßen ist und
auch so bleiben muss. Es wäre gut, wenn ein Genosse sich bereit
erklären würde, dies abzusichern. Und der Internet-Auftritt
ist inzwischen vorbildlich dank des Engagements des Genossen
Christoph.
Was
der subjektive Faktor bei Klassenauseinandersetzungen im Betrieb
heute bedeuten kann, hat sich durch die Entwicklung bei Siemens
gezeigt. Dort ist es gelungen, in einem Betrieb mit hochqualifizierten
Angestellten, der schon durch seine geringe gewerkschaftliche
Organisierung nicht zum Kampfbetrieb prädestiniert schien,
eine Auseinandersetzung mit dem Kapital durchzustehen, die
dieses zu beträchtlichen Kompromissen gezwungen und zu einer
enormen Mobilisierung der Belegschaft sowohl gewerkschaftlich
als auch politisch geführt hat. Dies ist vor allem auf die
Arbeit des Genossen Leo und anderer Linker zurückzuführen.
Positiv ausgewirkt hat sich auch, dass das „Betriebsecho“
mit seinen kritischen Analysen nun schon viele Jahre vor Siemens
verteilt wird. (Verteiler!)
Es
ist also nicht unwichtig, in welchem Betrieb die Genossen
arbeiten, und gerade bei den jungen Genossen müssen wir darauf
achten, dass sie sich bei entsprechenden Firmen bewerben.
Wir müssen uns auf den Kern der Klasse konzentrieren. Auch
bei der Verteilung von „Auf Draht“ sollten wir uns mehr danach richten, was bisher
hauptsächlich an mangelnden Verteilern scheitert. Der Aufgabe,
dort präsent zu sein, wo gekämpft wird, ist das Betriebsaktiv
im letzten Jahr schon besser als früher nachgekommen: wir
haben bei der Metalltarifrunde und bei der Beschäftigtenversammlung
der Stadt Material verteilt. Allerdings haben wir es z.B.
nicht geschafft, auch in der Tarifrunde des öffentlichen Dienstes
mit einem eigenen Flugblatt vor den Toren zu stehen. Das müssen
wir in Zukunft besser im Auge haben. Insgesamt entspricht
der Anteil der Betriebsarbeiter nicht der Bedeutung dieses
Bereichs.
Die
SDAJ ist nach wie vor klein und jeder Weggang eines Mitglieds
ist für die Gruppe ein enormer Verlust. Für die wichtige Schulungsarbeit
steht der Genosse Bernd zur Verfügung, wodurch nicht nur die
notwendige politische Erziehung der Genossen erfolgt, sondern
auch neue Mitglieder herangezogen werden können. Dies könnte
sicher noch verstärkt werden. Für das Jugendtribunal der SDAJ
sollten wir werben, d.h. dass alle Genossen sich überlegen,
wer dazu angesprochen werden kann, z.B. Jugendvertreter im
Betrieb. Insgesamt muss die Unterstützung der SDAJ einen größeren
Schwerpunkt der Arbeit des KV einnehmen.
Im
Stadtteil sind wir durch den „Linksblick“ in Haidhausen vertreten,
und das Betriebsaktiv wird weiter durch die regelmäßige Plakatierung
dort dafür sorgen, dass wir auch optisch präsent sind.
Wir
werden wie vor jedem Pressefest eine Kommission zur Vorbereitung
einsetzen, um unsern Beitrag auf dem Pressefest zu organisieren.
Das
Fest der Solidarität soll wieder im Juli stattfinden, also
4 Wochen nach dem Pressefest, obwohl uns bewusst ist, dass
dies eine besondere Kraftanstrengung von uns allen erfordert.
Die
Kassierung ist dank der sorgfältigen Arbeit der Genossin Solveig
und der Gruppenkassierer überwiegend in gutem Stand. Wir haben
sogar zusätzliche Spenden für die „uz“ überweisen können.
Angesichts der chronischen Finanznot der Zentrale fordern
wir jedoch alle Genossen auf, ihre Mitgliedbeiträge zu überprüfen
und nach Möglichkeit zu erhöhen.
Der
Versuch, die KVV zu einem regelmäßigen Diskussionsforum der
Genossen aus allen Grundorganisationen zu machen, ist bisher
leider gescheitert. Auch zaghafte Versuche, Auseinandersetzungen
im „Rundbrief“ zu führen, sind in letzter Zeit ausgeblieben.
Lediglich der extra eingerichtete Zirkel zur Programmdebatte
ist positiv zu vermerken. Das Ziel, die KVV zu einem Ort lebendiger
Diskussion zu machen, wollen wir aber weiter verfolgen. Denn
die Qualität unserer Arbeit wird nur zunehmen, wenn wir gemeinsam
mit den aktivsten und engagiertesten Genossen die Schwerpunkte
und die inhaltliche Ausrichtung unserer Aufgaben bestimmen.
Der
nachlässige Umgang mit dem Fernstudium ist sehr zu bedauern.
Die Einsicht in die Bedeutung der marxistischen Theorie, die
das Rückgrat jedes Kommunisten bildet, um sich selbständig
orientieren zu können, geht immer mehr verloren. Hier muss
der KV in Zukunft wieder mehr Gewicht darauf legen. Gerade
heute ist die Verteidigung des wissenschaftlichen Sozialismus
nötiger denn je.
Denn
eine Zeit, in der die Parole „Eine andre Welt ist möglich“
massenhaft Verbreitung findet, sollte uns ermutigen, wieder
offensiv für die Sozialismus zu werben. Die Verbindung der
aktuellen Kämpfe mit der Einsicht in die Notwendigkeit einer
andern Gesellschaftsordnung, das ist unsere wichtigste Aufgabe!
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