Referat der zur Kreismitgliederversammlung der DKP
München, 22. Februar 2003
DKP München mit neuem Plan und neuem Vorstand
Im
Referat des Kreisvorstandes von Leo Mayer wurde zunächst
der beeindruckende weltweite Aktionstag gegen den Irakkrieg
am 15. Februar analysiert, an dem über 10 Millionen Menschen
zeigten: "Die Menschheit will keinen Krieg gegen den
Irak!"
Die
Welt steht auf gegen den Krieg
Auf
dem Europäischen Sozialforum in Florenz war Anfang November
beschlossen worden, den 15. Februar zu einem europäischen
Aktionstag gegen den angekündigten Irak-Krieg zu machen. Es
wurde ein weltweiter Aktionstag. Rund um den Erdball haben
eindrucksvolle Demonstrationen gegen den drohenden Krieg gegen
den Irak stattgefunden: 3-5 Mio. in Rom, 2 Mio. in Barcelona,
1 Mio. in Madrid (in Spanien haben in 57 Städten ca. 5 -6
Mio. Menschen gegen den Krieg demonstriert; das sind ca. 14
% der gesamten Bevölkerung), über eine Mio. in London, eine
halbe Mio. in Berlin, 250.000 in Paris, Hunderttausende in
New York, Washington, San Francisco, .. – insgesamt über eine
Million in den USA – Zehntausende in Tokio, in Sydney und
in vielen anderen Städten aller Kontinente.
Der
vergangene Samstag hat gezeigt:
§
die Menschheit will keinen Krieg gegen den Irak!
§
die Menschheit lehnt Krieg zur Lösung politischer Konflikte
ab!
Erstmals
in dieser Art eine weltweit koordinierte Aktion gegen den
Krieg.
Offensichtlich,
dass eine neue Friedensbewegung entsteht, dass das Zusammengehen
von Friedensbewegung und globalisierungskritischer Bewegung,
von Gewerkschaften und Kirchen Millionen Menschen zu eigenem
aktiven Handeln mobilisieren kann.
It
is no mystery, we are making history! (Es ist kein Geheimnis
- wir machen Geschichte) - war eine der Losungen dieser weltweiten
Aktion.
Am
Freitag vergangener Woche hat die US-Regierung auch in der
UNO eine Niederlage erlitten. Der Bericht der Inspekteure
Blix und El Baradei hat der US-Regierung kein grünes Licht
für den Militärschlag gegen den Irak gegeben. Im Gegenteil.
Und auch die Debatte in der UNO diese Woche hat gezeigt: Die
Mehrheit der Regierungen will sich dem Kriegskurs und dem
Weltherrschaftsanspruch des US-Imperialismus nicht bedingungslos
unterwerfen. Trotz Bestechung und Erpressung lassen sich die
Regierungen, die sich hinter die US-Politik gestellt haben,
an einer Hand abzählen.
Sie
stehen unter dem Druck ihrer Völker.
Denn
immer mehr Menschen erkennen:
§
der Krieg gegen den Irak wird nicht geführt, um den Irak zu
entwaffnen. Dazu braucht es nicht einmal die Inspektoren.
Ein Blick in die Lieferscheine deutscher, französischer und
US-amerikanischer Rüstungskonzerne würde genügen, um den Großteil
der irakischen Rüstung benennen zu können.
§
der Krieg wird nicht geführt, um die brutale Diktatur Saddam
Hussein’s zu beenden.
§
der Krieg wird nicht geführt, weil die US-Truppen Demokratie
und Freiheit in den Irak bringen wollen
§
der Krieg wird nicht geführt, weil der Irak Verbindungen zu
islamischen Terroristen hätte.
Es
ist inzwischen nahezu Allgemeingut, dass der Krieg um die
Kontrolle des irakischen Erdöls geführt wird. Die Ölmultis
wollen den direkten Zugang zu den irakischen Ölfelder, den
zweitgrößten Ölreserven der Welt.
Aber
das ist nicht alles: es geht um die Kontrolle der gesamten
Region, um die langfristige Sicherung der Ölversorgung für
die kapitalistischen Metropolen. Dieser Krieg gegen den Irak
ist Teil des Feldzuges, mit dem die kapitalistische Globalisierung
gegen den wachsenden Widerstand der Völker militärisch abgesichert
wird. Dem entspricht die neue Militärdoktrin der USA, die
den „präventiven Militärschlag“ in aller Welt vorsieht. Eine
Doktrin, die von der NATO übernommen worden ist und zunehmend
Eingang in die Planungen der Bundeswehr findet.
Dieser
Krieg ist ein Krieg um Öl und Weltherrschaft!
Der
Irak ist aber auch als Versuchsfeld neuer amerikanischer Waffensysteme
gefragt
Vieles
deutet darauf hin, dass die Bush-Administration Afghanistan,
vor allem jedoch den Irak, als vorzügliche Chance begreift,
neue Waffentechnologien zur virtuellen, lasergestützten und
elektronischen Kriegführung (»E-Bombs«), satellitengesteuerte
Allwetter-Hochpräzisionswaffe sowie neuartige Bomben zur Vernichtung
von Bunkern (»Bunker Busting«) zu testen. Selbst der Einsatz
von Atomwaffen wird von der Bush-Regierung nicht ausgeschlossen.
In
dieser Situation spekulieren die Analysten und Ratgeber der
Regierungen über die Kosten des Krieges. Auf dem Weltwirtschaftsforum
in Davos sorgten sich die Spitzenmanager der Multis um die
weltwirtschaftlichen Folgen eines Krieges. Sie sind beunruhigt,
dass die Kriegsangst die Aktienkurse drückt.
Sie
sind sich unsicher, wie sich der Krieg auf den Ölpreis und
auf die Konjunktur auswirken wird:
Bei
einem kurzen und erfolgreichen Krieg und einer anschließenden
US-Militärregierung für den Irak, könnten die Öl-Multis fördern
was das Zeug hält. Der Ölpreis würde sinken.
Aber
was ist, wenn der Krieg länger dauert, die ganze Region destabilisiert
wird und die Ölförderung zum erliegen kommt? Das Fass Öl könnte
dann bis zu 100 Dollar kosten. Was kostet die anschließende
Besetzung des Irak? Wieviel ist aus den Verbündeten zur Finanzierung
des Krieges herauszupressen?
Menschenleben
kommen in diesen perversen Kalkulationen nicht vor - es geht
nur um Preise und Gewinne. Dabei geht eine UNO-Studie davon
aus, dass bei einem Krieg mindestens mit einer halben Million
toter und verletzter Irakis gerechnet werden muss. Die IPPNW
befürchtet gar eine Million Toter. Wenn es zu einer Schlacht
um Bagdad kommt oder die US-Truppen Atomwaffen einsetzen,
dann wird sich die Zahl der Toten und Verletzten vervielfachen.
Aber
Menschenleben spielen in den Abwägungen eines für und wieder
keine Rolle. Dieter Klingenberg, Chef des Verbands der Investitionsgüterindustrie:
„Wenn es aber unbedingt
sein muss, dann lieber einen Krieg jetzt als eine Hängepartie,
die alles lähmt.“ (HB, 14.2.03)
Was
kann die Perversität dieser kapitalistischen Ordnung, in der
alles nur nach seinem Markt- und Börsenwert gerechnet wird,
besser demonstrieren?
Wir
müssen den Kampf gegen den Krieg viel stärker noch verbinden
mit der Aufklärung über die Ursachen der Kriege, die in der
kapitalistischen Produktionsweise und im Imperialismus wurzeln.
Wir
müssen dies tun, ohne die Bewegung selbst einzuengen.
Als
Teil der Friedensbewegung geht es uns jetzt darum, die Bewegung
gegen den Krieg zu verbreitern. Es geht darum, den vielen
Menschen, die NEIN denken den Mut zu machen, auch NEIN
zu sagen. Und dafür zu handeln.
Wir
müssen
§
alles fördern, was geeignet ist mehr Menschen einzubeziehen;
§
alles tun, damit sich die Widersprüche in der SPD und Grünen
entfalten können;
§
alles tun, was geeignet ist, den Krieg zu verhindern;
§
alles tun, was die Bundesregierung daran hindert, ihr NEIN
weiter aufzulösen.
Der
DGB-Vorsitzende Baden Württembergs hat den DGB-Bundesvorstand
aufgefordert, in den Betrieben und Verwaltungen mit fünf Mahnminuten
für den Frieden ein öffentliches Zeichen für eine friedliche
Lösung des Konflikts zu setzen. So muss es weitergehen: die
Gewerkschaften als aktive Kraft gegen den Krieg.
Die
CDU ist seit der Münchner Sicherheitskonferenz auf den Kriegskurs
von Busch eingeschwenkt – sie wollen halt keine Cubaner sein.
Dabei
ist dies, wie Peter Strutynski gesagt hat, eine Ehre: Cuba
hat in seiner ganzen Geschichte noch nie ein anderes Land
überfallen.
Union,
Arbeitgeberverbände, Handelsblatt wie auch die FAZ und FTD
fordern die Regierung zum Positionswechsel auf. Der Kanzler
schade mit seiner Politik dem Lande, führe Deutschland in
die Isolierung.
Aber
entgegen dieser Propaganda hat sich in der UNO wie auch mit
den weltweiten Massendemonstrationen am vergangenen Wochenende
gezeigt, dass die Bundesregierung mit ihrer Haltung nicht
isoliert ist.
Das
Problem liegt nicht darin, was die Regierung sagt, sondern
darin, was sie tut.
Das
NEIN, mit dem Schröder und Fischer die Wahlen gewonnen haben,
wird in vielfacher Hinsicht durch die Praxis gebrochen:
§
die ABC-Spürpanzer sind in Kuwait geblieben, wie auch die
Bundesmarine am Horn von Afrika;
§
die Bundesregierung gab der Kriegsnutzung der US-Basen auf
deutschem Boden freie Hand und gewährt für die Vorbereitung
eines Angriffskrieges freie Überflugrechte;
§
im Kriegsfall sollen die fliegenden Kommandozentralen AWACS
mit deutschen Soldaten zum Einsatz kommen;
§
die USA sind in Afghanistan und auf dem Balkan durch die Bundeswehr
militärisch entlastet worden;
§
Patriot-Raketenbatterien werden an Israel geliefert.
§
nach Art eines Winkeladvokaten verweigerte die Bundesregierung
der Türkei offiziell erbetene Patriot- Flugabwehrraketen-Batterien
und lässt dieses Geschäft zugleich durch Überlassung von Patriot-Raketen
an die Niederlande, die diese dann in der Türkei installieren,
indirekt über die Bühne gehen. Inzwischen hat sie in der NATO
auch zugestimmt, dass der Türkei im Falle eines US-Angriffskrieges
auf den Irak beigestanden wird.
§
Ständig erklärt die Bundesregierung seit Sommer 2002, sie
werde sich nicht mit deutschen Soldaten an einem Irakkrieg
beteiligen. Sie hat damit eine Gespensterdebatte eröffnet,
um den Blick auf den Hauptkriegsschauplatz zu vernebeln. Die
USA haben nämlich nie die Beteiligung von deutschen Bodentruppen
verlangt, weil sie sehr wohl wissen, dass die Bundeswehr wegen
der zahlreichen Auslandseinsätze materiell und personell dazu
gar nicht in der Lage ist. Es geht den USA darum, worauf sie
zur Vorbereitung des Irakkriegs in Europa angewiesen sind:
Die verfassungswidrige Nutzung ihrer Liegenschaften und Führungseinrichtungen
auf deutschem Territorium.
Aber
so hält sich die Bundesregierung die Hintertüre auf, wenn
es zum Krieg kommt, doch noch mitzumachen.
„Endstation
Old Europe“ hat die SZ letzte Woche in der Wochenendausgabe
geschrieben. Denn in Berg am Laim sind vergangene Woche die
Züge gestanden, mit denen Jeeps, LKW’s und andere Militärausrüstung
der US-Truppen durch Österreich nach Italien für den Weitertransport
in den Golf befördert werden sollten. Aber Österreich hat
den Transit für die US-Militärs gesperrt.
Als
wir uns am Montag getroffen haben, um eine Blockadeaktion
für Dienstag zu organisieren, sind die Züge leider vorher
abgefahren, bevor wir eine Aktion machen konnten.
Aber
so wie die österreichische Regierung, so muss auch die deutsche
Regierung handeln! Dies verlangen Verfassung und Völkerrecht!
Unsere
Forderungen sind klar und einfach:
§
Nein zu einem Krieg gegen den Irak - in Berlin, bei der NATO
in Brüssel und im UN-Sicherheitsrat in New York
§
keine direkte und keine indirekte Unterstützung für den Krieg
der USA gegen den Irak
§
Nein zum Krieg - mit oder ohne UNO-Mandat
Erkennen
müssen wir aber auch:
Erstmals
in der Geschichte der BRD opponiert eine bundesdeutsche Regierung
öffentlich gegen die Kriegspolitik einer US-Regierung.
Sie
begünstigt damit – wie auch die Mobilisierung der Gewerkschaften
und die Haltung der Kirchen – die Entwicklung der Friedensbewegung;
das Engagement von Hunderttausenden von Menschen.
Dies
gilt auch für die Demo am 7./8.2. in München.
Sicherlich
wollten SPD und DGB-Spitze mit der Kundgebung am Odeonsplatz
die Politik der Bundesregierung unterstützen, d.h. sie aus
der Kritik wegen ihrer Halbheiten nehmen. Ebenso ging es den
Initiatoren darum, die Kritik an der US-Politik so darzustellen,
als wäre die Politik der Bush-Regierung ein Bruch mit einer
Tradition friedliebender US-Politik. Sie wollen verschleiern,
dass die Kriegspolitik der Bush-Regierung in ungebrochener
Kontinuität blutiger, aggressiver, imperialistischer Außenpolitik
der USA und der NATO steht.
Resultat
ist jedoch, Ude und DGB haben Menschen an die Demo herangeführt,
die sonst zu Hause geblieben wären.
Sie
haben dazu beigetragen, dass München am 7. und 8. Februar
ein unübersehbares Zeichen gegen den Krieg gesetzt hat.
An
dieser Stelle einen Dank an Claus und Walter für ihre Arbeit
im Bündnis gegen die Sicherheitskonferenz!
Keine
leichte Arbeit in einem Bündnis, das immer wieder in der Lage
ist, große und plurale Demonstrationen zu organisieren, aber
im Inneren – und auch das ist deutlich geworden im Rednerkonzept,
in der Schwerpunktsetzung und der Demonstration selbst – geprägt
wird durch starke sektiererische Züge und deshalb politisch
nicht auf der Höhe der Herausforderungen und Aufgaben steht.
Dies
ist keine Schulmeisterei, sondern als Teil der Bewegung müssen
wir uns verantwortungsbewusster mit diesen Problemen beschäftigen.
Genossinnen
und Genossen die in diesen Bündnissen mitarbeiten – Claus,
Walter, Anja im Bündnis gegen die Sicherheitskonferenz, Emmi
und Klaus Mähler im Münchner Friedensbündnis bzw. in der BIFA
– erwarten zu Recht mehr Unterstützung und Koordination durch
die Partei.
§
Deshalb schlagen wir vor, in den nächsten Tagen eine Beratung
der in diesen Bündnissen aktiven Genossinnen und Genossen
durchzuführen, um unsere Bündnisarbeit besser abzustimmen.
§
Wir müssen auch überlegen, ob und wie es uns als Kreisorganisation
künftig möglich ist, Bündnisse in der Vorbereitung von Großaktionen
stärker in der praktischen, operativen Arbeit zu unterstützen,
- vorausgesetzt, es wird vom Bündnis gewünscht und wir gehen
als Partei nicht im Bündnis auf. Ist kompliziert in Anbetracht
unserer geringen Kräfte!!
§
Offensichtlich hat in der Bündniskonstellation am 7./8.2.
der linke Gewerkschafts- und Betriebsrätebereich keine Rolle
gespielt. Dieser Sektor war nicht vertreten durch die Politik
der SPD und DGB-Führung, aber auch nicht durch das Bündnis
gegen die Sicherheitskonferenz. Ein stärkeres Engagement dieses
Spektrums kann zusätzliche Mobilisierungsmöglichkeiten eröffnen
und zu einer massenorientierteren Politik des Bündnisses beitragen.
Wie das bewerkstelligt werden kann? Da müssen wir gemeinsam
daran knobeln – auch zusammen mit anderen linken Gewerkschaftern
und Friedensfreunden.
Diese
Aufgaben können und müssen wir gemeinsam angehen, auch wenn
wir in der Einschätzung der Widersprüche und Triebkräfte,
die zum Kriege drängen, nicht übereinstimmen.
§
Geht es beim angekündigten US-Krieg um die Errichtung einer
globalen politisch-militärischen Diktatur im Interesse des
globalen Kapitals. Und sind die Differenzen im bürgerlichen
Lager, die weltweit zu beobachten sind – in den USA, in der
NATO, in Europa, zwischen einem Teil Europas und den USA –Differenzen
zwischen einer Kriegsfraktion und einer Fraktion des globalen
Kapitals, die stärker auf politische Mittel zur Kontrolle
und Unterwerfung setzt, aber im Ziel übereinstimmt, ein globales
Kontrollregime der transnationalen Konzerne zu errichten;
die die De-stabilisierung der ganzen Region, bis hin nach
Pakistan und Indonesien befürchtet, während die US-Regierung
gerade auf diese De-stabilisierung setzt, um die direkte militärische
Kontrolle zu rechtfertigen.
§
Oder treiben die zwischenimperialistische Widersprüche, die
ihre Wurzel in unterschiedlichen politischen und ökonomischen
Interessen der imperialistischen Zentren haben, zum Krieg?
Für
beide Auffassungen gibt es durch die aktuelle Entwicklung
Argumente, je nach Interpretation. Geradezu exemplarisch für
die beiden Interpretationsmöglichkeiten ist die Initiative
Frankreichs und Deutschlands:
Im
Gegensatz zur US-Politik fordern Deutschland und Frankreich
eine Fortführung und Verstärkung der UN-Inspektionen, angeblich,
um den Irak zu entwaffnen und den Frieden am Golf doch noch
zu erhalten. »Das Geheimprojekt 'Mirage' sieht vor, daß Tausende
von bewaffneten Blauhelm-Soldaten der Vereinten Nationen in
den Irak einmarschieren, um die Arbeit der Inspektoren zu
ermöglichen. Unter ihrem Schutz könnten die Inspektoren zu
einer gewaltigen 'Hausdurchsuchung' des gesamten Landes ansetzen.«,
schreibt DER SPIEGEL. Hausdurchsuchung? Hausbesetzung wäre
das richtige Wort, denn: »Die
Blauhelme würden jahrelang faktisch die Kontrolle des Landes
übernehmen«, schreibt DER SPIEGEL weiter. An Stelle des
Blitz-Krieges wollen die Alt-Europäer also einen Blix-Krieg:
Auch nach ihrem Plan soll der Irak unter ein Besatzungsregime
gestellt werden, aber es soll nicht von einem US-General,
sondern von Hans Blix, dem Chef der UN-Waffeninspekteure,
geführt werden. Die Truppen sollen mit dem Blauen Helm auf
dem Kopf das Land im UN-Auftrag okkupieren. Das politische
Ziel, nämlich die Kontrolle der Ölquellen wäre erreicht, ohne
dass ein Schuss fällt.
Im
Rahmen der Programmdebatte sollten wir uns bemühen, noch tiefer
die Entwicklungstendenzen und die grundlegenden Veränderungen
zu erfassen. Durch den Beschluss des Parteitages, noch keinen
Entwurf zu beschließen, haben wir den Raum und die Zeit dazu.
Krise
und neoliberaler Umbau
Die
Euro-Wirtschaft steht ein Jahr nach dem Konjunktureinbruch
2001 erneut vor einer Rezession. Es bestätigt sich wohl die
Prognose des isw, dass wir es mit einem neuen Krisenverlauf
und Krisencharakter des globalisierten Kapitalismus zu tun
haben.
Die
Arbeitslosigkeit ist sprunghaft angestiegen. In München sind
72.472 Menschen offiziell als arbeitslos registriert. So viele
waren es seit dem Zweiten Weltkrieg noch nie. Besserung ist
nicht in Sicht. Im Gegenteil: jeder vierte Münchner Betrieb
plant Personalabbau.
Vor
diesem Hintergrund haben die Unternehmerverbände eine Kampagne
für eine weitere Verschärfung der Politik des neoliberalen
Umbaus von Staat und Gesellschaft eröffnet.
Nach
den verlorenen Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen
nimmt der Druck auf die Bundesregierung zu. Mit dem Ergebnis,
dass die Bundesregierung auf den Kurs der CDU einschwenkt.
Schröder sucht die Zusammenarbeit mit der Union.
Die
UZ schrieb treffend: „Die
Opposition regiert und die Regierung wagt kaum zu opponieren.“
Zur
Zeit regiert die größtmögliche Koalition: in der Bundesregierung
SPD-Grüne, die mit dem Argument der CDU-Mehrheit im Bundesrat
von Haus aus nur noch eine Politik machen, die die Zustimmung
der CDU findet. Über Landesregierungen, v.a. Berlin; ist sogar
PDS in diese Koalition des forcierten neoliberalen Umbaus
eingebunden.
Schröder
ist angeschlagen. Die FTD (14.2.03) schreibt, „politisch ist der Bundeskanzler am Ende“. „
Er gefährdet nach außen seine Bündnisfähigkeit und provoziert
im Innern lähmende Zurückhaltung. ..
dem dringend benötigten Aufbruch steht er inzwischen
selbst im Wege. .. Deutschland muss zu Wachstum zurückfinden
und eine europäische Außenpolitik in Kooperation – nicht in
Konfrontation – mit den USA entwickeln. . Nötig sind .. harte
Reformen in den Sozialsystemen, am Arbeitsmarkt ..“ (FTD,
14.2.03)
Für
die SZ gilt unter der Überschrift „Deutschland abseits“: „die
einstige wirtschaftliche Führungsnation inzwischen als marode,
rückständig und reformunfähig.“ (SZ, 1.2.03) Und sie benennt
auch die Ursache: nämlich weil „Deutschland
ein Gewerkschaftsstaat ist.“
„Auch
wenn Schröder selbst Teil des deutschen Problems geworden
ist“ (FTD, 14.2.03), setzen die Unternehmer – im Unterschied
zur US-Regierung – im Moment nicht auf einen Regierungswechsel,
sondern die Wirtschaft fordert eine enge Zusammenarbeit von
Regierung und Opposition. „Wir
werben dafür, dass die verschiedenen politischen Lager sich
aufmachen zu einer wirklichen Reformpolitik für Deutschland.“,
sagen die Unternehmerverbände. Dabei erwarten sie nicht nur
von der SPD einen Politikwechsel, sondern auch von der Union.
Und so haben CDU und FDP das Ende der Blockadepolitik im Bundesrat
zugesagt.
Es
„ist ein psychologischer
Befreiungsschlag nötig“ fordert die SZ (1.2.03 „Deutschland
abseits“) „Der kann
nur von der Bundesregierung kommen, die mit einem großen Wurf
bei Arbeitsmarkt- oder Steuerpolitik den Willen zeigt, die
verkrustete Republik aufzubrechen.“
In
Wolfgang Clement sieht das Kapital den Mann, der das notwendige
Verständnis für die Probleme der Wirtschaft hat und die Verkrustungen
aufbrechen kann.
Beim
„psychologischen Befreiungsschlag“ konzentriert sich gegenwärtig
alles auf die Änderung des Kündigungsschutzes. Dabei gibt
ein sog. Experte in der SZ sogar zu: „Wir
können nicht beweisen, dass es hilft, ich bin mir aber ziemlich
sicher, dass es nichts schadet.“ Es gehe aber darum, Blockaden
zu beseitigen, „vor allem solche, die im Kopf stecken.“ (SZ, 4.2.03)
In
der Tat geht es darum Blockaden zu beseitigen. Natürlich schützt
das Kündigungsschutzgesetz nicht wirklich vor Kündigungen,
aber es grenzt Unternehmerwillkür ein. Und das ist der Kern:
das Kündigungsschutzgesetz trägt ebenso wie der Tarifvertrag
dazu bei, dass Unternehmermacht begrenzt wird, dass die Arbeiter
und Angestellten Konflikte im Betrieb austragen können ohne
schutzlos der Unternehmerwillkür ausgeliefert zu sein, dass
die arbeitenden Menschen für den aufrechten Gang im Betrieb
eintreten können.
Die
Frage des Kündigungsschutzes ist eine Frage der Demokratie.
Dies gehört insbesondere den Grünen, die sich geradezu als
Rammbock für den Abbau sozialer und demokratischer Rechte
der arbeitenden Menschen erweisen und die gar nicht schnell
genug bei den Positionen der FDP ankommen können, ins Stammbuch
geschrieben.
Wer
in der sozialen Hängematte eines Bundesministers liegt, sollte
besser nicht über die Einschränkung des Kündigungsschutzes
von Menschen nachdenken, die mit dem Rauswurf in existenzielle
Notlagen gestürzt werden und mit dem zurecht kommen müssen,
was ein Minister als Gehaltserhöhung einstreicht. Im Übrigen
verhindert der Kündigungsschutz keine Entlassungen, sondern
nur unbegründbare. Wenn das den Schreiberlingen in den Redaktionen
und einem Bundesminister nicht bekannt ist, dann wäre das
durchaus ein Kündigungsgrund.
Es
gibt keinen nachweisbaren Zusammenhang zwischen Konjunktur
und Kündigungsschutz, zwischen der Höhe der Arbeitslosigkeit
und dem Kündigungsschutz. Ein Blick auf die USA mag das beweisen.
Bei unverändert nicht vorhandenem Kündigungsschutz gab es
Phasen, in denen die Arbeitslosigkeit in den USA höher war
als in Deutschland und umgekehrt.
Umgekehrt
kann man sagen: Die Kohl-Regierung hat 1996 Betrieb mit weniger
als elf Beschäftigten aus dem Kündigungsschutz ausgenommen.
Das Handwerk hatte für weniger Kündigungsschutz 500.000 neue
Jobs versprochen. Mit dem verschlechterten Kündigungsschutz
gab es am Ende der Kohl-Regierung um 100.000 Arbeitplätze
weniger im Handwerk.
Wurde
zu Beginn der Debatte die Aufhebung des Kündigungsschutzes
in Kleinunternehmen in den Vordergrund geschoben, so kristallisiert
sich jetzt heraus, dass es eigentlich um die soziale Auswahl
geht. Diese verhindert, dass die Unternehmen einen Drehtüre
installieren: ältere, meist etwas teurere Arbeitskräfte raus
und jüngere, billigere rein. Die vorgeschrieben soziale Auswahl
eröffnet Widerstandsmöglichkeiten für die Rausgeworfenen und
sie hemmt den Weg in die Amerikanisierung des deutschen Arbeitsmarktes.
Demagogisch
wird gesagt, dass Einstellhemmnisse für ältere Arbeitnehmer
beseitigt werden sollen. Fakt ist: die Hälfte aller Betrieb
in Deutschland beschäftigt keinen über 50 Jahren. Aber welche
Logik!? man will ältere Arbeitnehmer leichter auf die Strasse
werfen können, um sie dann wieder einzustellen?
Mit
Händen zu greifen ist auch der enge Zusammenhang zwischen
dem Kampf der Siemens-Belegschaft gegen die Kündigungen und
dem Vorstoß von Bundesregierung und Opposition zur Aufhebung
der Sozialauswahl bei Kündigungen. Denn
„Konzerne wie Siemens laufen Gefahr, von ausländischen Managern
als ebenso unflexibel abgestempelt zu werden wie die gesamte
Republik,“ schreibt die SZ (SZ, 1.2.03). Der Kündigungsschutz
mache Konzerne wie Siemens oder die Commerzbank „Quasi handlungsunfähig“ jammern die Personalchefs
der beiden Konzerne auf einer halben Seite in der SZ am 10.2.2003.
Am
1.2.03 schreibt ein N.P. in einem Kommentar der SZ auf S.4:
„So wird derzeit in
den krisengeschüttelten deutschen Zeitungshäusern eine ganze
Generation hervorragend ausgebildeter junger Journalisten
auf die Straße gesetzt, einfach weil es die Sozialauswahl
so verlangt.“
Die
Sozialauswahl verlangt den Hinauswurf der Jungen! Nicht mehr
die Unternehmer werfen die Menschen auf die Strasse, sondern
die Sozialauswahl, die älteren Kollegen werfen die jungen
hinaus.
Ein
neuer Generationenkonflikt wird hochgezogen. Das kommt bekannt
vor: aus der Debatte um die Privatisierung der Rente oder
der Gesundheitsvorsorge.
Die
Zeit drängt.
Wir
müssen unsere Kräfte einsetzen, um ganz schnell den Widerstand
gegen die Zerschlagung des Kündigungsschutzes zu organisieren.
Die Arbeitgeberverbände haben beschlossen, jeden Bundestagsabgeordneten
mit Paten zu betreuen. Aus nahezu allen Redaktionsstuben wird
publizistisches Dauerfeuer auf den Kündigungsschutz gegeben.
Die Gewerkschaftsführungen beginnen zu wackeln.
Da
brauchen wir den Druck aus den Betrieben, von Gewerkschaftsgliederung,
von Betriebsräten, von Beschäftigten und Gekündigten auf SPD,
Grüne und Teile der CSU. Wir brauchen den Druck auf die Gewerkschaftsführungen.
Die Gewerkschaften müssen gedrängt werden, mit Massenmobilisierungen
den Kündigungsschutz zu verteidigen.
Zur
Erinnerung: In Italien war diese Auseinandersetzung der Anfang
einer sozialen Bewegung von neuer Qualität und der Beginn
einer Neubegründung der Gewerkschaften.
Bei
der Gesundheitsreform handelt es sich um das zweite Großprojekt
zum neoliberalen Umbau der Gesellschaft und zur Privatisierung
der sozialen Risiken: Die Kassenpatienten müssen sich, wenn
es nach der Rürup-Kommission geht, auf starke Einschnitte
vorbereiten. Zahnersatz, Krankengeld und Leistungen für Freizeitunfälle
sollen aus dem Katalog der gesetzlichen Krankenkassen gestrichen
werden. Ziel ist, die Unternehmen bei den Sozialabgaben zu
entlasten, d.h. den Preis der Ware Arbeitskraft zu senken,
und natürlich stehen private Versicherungen bereit, diese
Risiken abzudecken.
Der
Ruf nach mehr Markt, mehr Wettbewerb und einer Deregulierung
des Gesundheitswesen beherrscht die Diskussion. Wie das Beispiel
der USA zeigt, wird ein überwiegend marktwirtschaftlich und
wettbewerbsförmig organisiertes Gesundheitssystem aber erst
recht zu einer noch teueren und äußerst unsozialen Veranstaltung.
Kräfte
des Widerstandes
In
dieser Situation hat die SPD-Linke nach den verlorenen Wahlen
in Hessen und Niedersachsen kurz aufbegehrt. Aber sie ist
konzeptionslos und ohne Einfluss.
Die
PDS ist als Oppositionspartei nahezu nicht mehr sichtbar.
Durch die Regierungsbeteiligung in Berlin, exakter durch die
Beteiligung am Sozialabbau und der Abwälzung der Krisenlasten
auf die Berliner Bevölkerung verliert sie an Glaubwürdigkeit.
Zudem gibt es einflussreiche Kräfte in der PDS, die auch politisch-ideologisch
den Anschluss an den neoliberalen Mainstream finden wollen.
Dieser innere Streit wirkt sich lähmend aus.
Die
einzige Kraft die wirklich Widerstand entwickeln kann, sind
die Gewerkschaften.
In
dem Maße wie die SPD eine – wie Oskar Lafontaine sagt – „neoliberaler Politik in roter Watte“
betreibt, nehmen die Spannungen zwischen SPD und Gewerkschaften
zu.
Während
Schröder im Verein mit einem erheblichen Teil der Gewerkschaftsspitzen
versucht, die Gewerkschaften einzubinden, gehen Clement und
Merz wie die Unternehmerverbände auf offenen Konfrontationskurs.
In
der Financial Times Deutschland vom 22. November heißt es
dazu in einem Kommentar unter der Überschrift
"Das Kapital - Sieben Vorschläge für ein dynamisches
Deutschland:
"Gut,
mit Neuwahlen dürfen wir - noch - nicht rechnen. (...) Aber
müssen wir den Kopf wirklich in Sand stecken? Mal angenommen,
eine Regierung würde unter anderem folgendes Programm umsetzen:
§
Erstens: Alle Arten
von direkter Sozialhilfe sowie die Arbeitsförderung werden
- sagen wir für zehn Jahre - real auf dem Stand von 2002 eingefroren
(...).
§
Zweitens: Wer eine zumutbare
Arbeit ablehnt, geht leer aus, und zwar völlig. Der Kündigungsschutz
wird ersatzlos gestrichen. (...)Die Lohnzuwächse bleiben zunächst
unter dem Anstieg der Arbeitsproduktivität, wie es auch die
Sachverständigen fordern.
§
Drittens: Die Menschen
arbeiten wieder länger, wie es auch auf der Hand liegt, wenn
sie immer älter werden.
§
Viertens: Im Gesundheitssystem
wird auf mehr Eigenverantwortung gesetzt, Vorschläge dazu
gibt es en masse (...).
Wenn die Gewerkschaften da nicht mitspielen, sind sie eben zu entmachten."
Für
uns kann es nur eine Schlussfolgerung geben: wir müssen unsere
Arbeit in den Gewerkschaften und Betrieben verstärken und
qualifizieren.
Interessante
Erfahrungen haben Parteigruppe, Gewerkschaft, Betriebsrat
und vor allem die Belegschaft in dem seit August anhaltenden
Widerstand gegen die Entlassungen bei Siemens in der Hofmannstr.
gemacht. In der UZ vom 7. Februar konntet ihr Euch auf einer
ganzen Seite über das Mitarbeiternetzwerk – eine im Laufe
der Auseinandersetzung entstandenen Selbsthilfeorganisation
der Beschäftigten – informieren.
Es
schält sich allmählich heraus, dass diese Auseinandersetzung
einen grundsätzlicheren Charakter hat. Dass hier exemplarisch
in einem High-Tech-Betrieb der Kampf zur Verteidigung der
Arbeitsplätze aufgenommen worden ist. Dass versucht wird,
neue gewerkschaftliche Konzepte zu proben; Konzepte die brechen
mit der in den Gewerkschaften und Betriebsräten weitverbreiteten
bzw. üblichen Tradition der Stellvertreterpolitik und der
Ruhigstellung der Belegschaften.
Offensichtlich
ist, dass die alten Konzepte der Sozialpläne und Beschäftigungsgesellschaften
in der heutigen kapitalistischen Ökonomie nicht mehr zur Vertretung
von Interessen der Beschäftigten taugen. Alternative gewerkschaftliche
Konzepte sind noch nicht klar erkennbar; für einen Teil der
Gewerkschaft liegen sie im Co-Management mit den Unternehmensleitungen.
Die Auseinandersetzung in der Hofmannstr. setzt andere, entgegengesetzte
Akzente. Auf jeden Fall gibt sie für die Suche nach neuen
Konzepten und Strategien wichtige Hinweise.
Dies
hat zur Folge, dass diese Auseinandersetzung in Gewerkschaften
und Betriebsräten nicht nur mit Interesse, sondern auch mit
Ablehnung und Misstrauen beobachtet wird.
Interessant
ist auch folgendes: Seit Herbst bekommt diese Auseinandersetzung
großen Raum in den Münchner Zeitungen eingeräumt.
Betriebsräte,
Gewerkschaftsgliederungen, linke Organisationen in Frankfurt,
Stuttgart, Ulm, Göppingen, demnächst in Wien und in Pled der
Dachverband der Arbeiterräte Sloweniens laden Betriebsräte
der Hofmannstr. zu Veranstaltungen und Seminaren ein.
Und
jetzt kommt das interessante: in München waren es nur die
Pfarrgemeinde Obersendling mit der Katholischen Betriebsseelsorge,
die das „Mitarbeiternetzwerk“ eingeladen haben.
Noch
keine DKP-Gruppe, nicht die PDS, nicht die Gewerkschaftslinke
oder das Sozialforum, auch keine Gewerkschaft hat bisher eine
Veranstaltung zur Diskussion über die Erfahrungen aus dieser
Auseinandersetzung gemacht.
Eine
Ausnahme: bei der Veranstaltung des DGB München gemeinsam
mit attac, wurde dieses Thema als Beispiel eines Kampfes gegen
die kapitalistische Globalisierung eingeordnet und in den
Themenkatalog aufgenommen.
Am
Mittwoch macht die BG Siemens mit Conrad Schuhler, der im
Auftrag von isw und der IGM Bayern an einer Studie über den
Kampf der Siemensbelegschaft um die neue Unternehmenskultur
arbeitet, um 17:00 Uhr eine Veranstaltung im KommTreff.
Als
Richtig hat sich auf jeden Fall bestätigt, dass wir in den
Großbetrieben den ausschlaggebenden Teil der arbeitenden Klasse
sehen und dass wir uns bemühen, unsere politische Arbeit dementsprechend
auszurichten.
Renate
wird auf diesen Aspekt noch eingehen. Ebenso auf unsere weiteren
Aufgaben, von denen ich noch auf zwei dicke Brocken verweisen
will:
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da ist zum einen das am 15. März in Düsseldorf stattfindende
Jugendtribunal und
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zweitens - und das vor allem - unser UZ-Pressefest, das Volksfest
der DKP.
Unser
Fest vom 20.-22. Juni 2003 im Dortmunder Revierpark Wischlingen
bietet, vor dem geschilderten politischen Entwicklungen, gute
Möglichkeiten zum größten Treffen der Kommunisten, Sozialisten
und anderen Linken in Deutschland zu werden. Es ist eben nicht
nur ein Treffen der DKP-Mitglieder. Es ist ein Fest, das mit
seinen kulturellen und politischen Veranstaltungen, seiner
Geselligkeit und seinen vielseitigen Darstellungen und Angeboten
weit über uns hinauswirkt.
§
Wir alle haben zu überlegen, wie vor allem junge Menschen,
die sich in den letzten Wochen und kommenden Monaten gegen
die Kriegspolitik engagierten und engagieren, zur Teilnahme
am Fest geworben werden können.
§
Wie können junge Menschen, die "eine andere Welt"
und "Her mit dem schönen Leben" fordern, zu unserem
Fest geworben werden?
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Wie können in Bewegung geratene, in antifaschistischen und
antiimperialistischen Initiativen arbeitende Jugendliche gewonnen
werden?
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Wie können kommunistische, sozialistische und linke Kolleginnen
und Kollegen, die in Deutschland lebenden und arbeitenden
Griechen, Italiener, Kurden und Türken verstärkt angesprochen
und geworben werden?
Wenn
wir nur einen Teil davon schaffen, dann wird sich der große
Aufwand, den wir für das Pressefest vor uns haben, gelohnt
haben.
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