Arbeitsplan der DKP München 2003/04
DKP München mit neuem Plan und neuem Vorstand
46
stimmberechtigte Mitglieder trafen sich am 22. Februar zur
diesjährigen Kreismitgliederversammlung der DKP München.
1. Antimilitarismus / Frieden
Der
Kampf für den Frieden wird eine immer zentralere Aufgabe für
uns, da die Imperialisten den Krieg zu ihrer wichtigsten Strategie
im Kampf um die Herrschaft über die Welt gemacht haben. Die
Bundesregierung hat mit dem Krieg in Jugoslawien und dem Einsatz
in Afghanistan deutlich gemacht, dass sie auf der weltpolitischen
Bühne wieder mitzumischen gedenkt. So hat auch die Bundeswehr
die Präventivschlagstrategie der USA sich zu eigen gemacht.
Die Umrüstung der Bundeswehr zu einer Interventionsarmee ist
in vollem Gange und verschlingt Milliarden – Geld, das für
den sozialen Bereich fehlt bzw. dort abgezogen wird. Immer
klarer sind für viele Menschen auch in der BRD die Folgen
der imperialistischen Globalisierung zu erkennen. Das müssen
wir nutzen, um die Ursachen von Krieg und Elend im Kapitalismus
aufzuzeigen. Die Festlegung des 15. Parteitags gilt mehr denn
je: „Kritik am Krieg muss zur Kritik am Imperialismus werden“.
Wir
werden uns einsetzen bei der Mobilisierung gegen den drohenden
Irak-Krieg, gegen weltweite Bundeswehreinsätze, gegen EU-Einsatztruppen,
gegen die Präventivkriegsstrategie der NATO-Staaten. Wir fordern
den Abzug der deutschen Truppen v.a. aus den Balkan-Protektoraten
und aus Afghanistan; wir fordern Runter mit der Rüstung statt
Ausbau der Bundeswehr. Diese Aufgabenstellung muss von uns
konkret in Aktionen und Publikationen umgesetzt werden, bei
Demonstrationen, am 1. September usw.
Um
die Arbeit in Friedens- und Antikriegsbündnissen zu verbessern,
muss die Mitarbeit von Genossen dort gesichert und möglichst
durch zusätzliche Kräfte gestärkt sowie die Koordination und
Zielsetzung mit den Genossen im KV besprochen werden. Auch
die operative Unterstützung des Bündnisses bei seinen nächsten
Aktionen sollte von uns angestrebt werden.
Da
die Beteiligung von Jugendlichen bei den Aktionen und Veranstaltungen
gegen die Sicherheitskonferenz sehr hoch ist, ist die Mitarbeit
junger Genossen und aus der SDAJ im Bündnis sowie in Gruppen
wie „Jugend für Frieden“ und Attac eine vorrangige Aufgabe
für diese.
Entscheidend
aber wird sein, ob wir die Analyse, dass der Kapitalismus
selbst die Ursache für den Krieg ist, auch in den Gewerkschaften
verankern und in die Betriebe tragen können. Das muss für
uns als Kommunisten die wichtigste Aufgabe sein.
2. Generalangriff auf die sozialen Sicherungssysteme
und Deregulierung des Arbeitsmarkts
Die
Hartz-Gesetze bedeuten eine Kampfansage an Arbeitslose
und Beschäftigte zugleich, was aber den meisten aus beiden
Gruppen bisher völlig unklar ist. Es ist wohl der größte und
umfassendste Angriff seit Bestehen der Bundesrepublik auf
den Sozialstaat, auf den Flächentarifvertrag und damit auf
die Gewerkschaften. Die Folge wird eine enorme Ausweitung
der Leiharbeit – sowie die Reduzierung der Stammbelegschaften
– sein sowie eine weitere Zunahme prekärer Beschäftigungsverhältnisse.
Der Druck auf die Löhne wird sich verstärken. Die Lebensbedingungen
der Arbeiter werden sich massiv verschlechtern, wenn es nicht
gelingt, die Gesetze wenigstens teilweise aufzuhalten bzw.
rückgängig zu machen.
Deshalb
müssen wir das Thema verstärkt in unsern
Publikationen behandeln, und jeder Genosse ist nach
seinen Möglichkeiten gefordert, es im Betrieb aufzugreifen,
in Kollegengesprächen, im VK, im BR und auf Betriebsversammlungen,
und in den Gewerkschaften die Unterstützung der Gewerkschaftsführung
für die Hartz-Gesetze scharf zu kritisieren.
Die
geplante Gesundheitsreform und die Fortführung der
Rentenreform ergänzen diesen Angriff. Das sparpolitische
Notstandsregime von Ulla Schmidt kann den Finanzdruck auf
die Sozialkassen nicht mindern, da sie grundlegende Reformen
im Sinne der Arbeiterklasse scheut. Im Frühjahr will sie zusammen
mit der Rürup-Kommission, einem sog. Expertengremi-um, ihr
Konzept vorschlagen, was nichts anderes beinhalten wird, dass
das Gesundheitswesen kurz und klein geschlagen und den Anteil
der Privatisierung bei der Rente weiter gesteigert wird. Die
Regierung wird nach den Wahlniederlagen bei den Landtagswahlen
de facto eine Große Koalition eingehen, d.h. das Oppositionsprogramm
übernehmen.
Neben
der Arbeit in Betrieb und Gewerkschaft, um den Widerstand
gegen die Gesundheitsreform zu formieren, sollten wir versuchen,
die Gesundheitsreform auch in einem sozialen Bündnis von Vertretern
der Pflegeberufe, Ärzte und Patienten in die Öffentlichkeit
zu bringen und damit den Widerstand zu verbreitern. Da eine
ganze Reihe von Genossinnen und Genossen in diesem Bereich
arbeiten, ist eine eigenständige Aktivität hier möglich und
realistisch.
Arbeitsminister
Clement plant eine Reihe von Deregulierungen im Arbeitsrecht,
wobei vor allem die Verschlechterungen des Kündigungsschutzes
in der Öffentlichkeit diskutiert werden. Hier können
die Gewerkschaften nicht so leicht einknicken, und es ist
leichter, die gewerkschaftliche Basis zu mobilisieren. Die
Genossen in den Betrieben werden dazu beitragen.
Die
Bedeutung der Arbeit in den Gewerkschaften kann nicht genug
betont werden. Die Formierung linker Positionen in ihnen ist
eine zentrale Frage für die Arbeiterklasse. Alle gewerkschaftlich
organisierten Genossen sind gefordert, in ihnen eine vorwärtstreibende
Rolle in ihnen zu spielen.
3. Abbau demokratischer Rechte
– Gefährdung der bürgerlichen Demokratie
Die
Schilyschen Sicherheitsgesetze gehen sogar über die Notstands-Gesetze
hinaus. Eine Auseinandersetzung mit ihnen wäre unbedingt erforderlich,
zumal auch die CSU immer wieder als Einpeitscher in diesem
Bereich tätig ist (neben dem Thema Innere Sicherheit auch
Einsatz der Bundeswehr im Innern, Rassismus usw.). Der verschärfte
Abbau demokratischer Rechte, der weitgehend ohne Widerstand
vonstatten geht, hat inzwischen eine Dimension erreicht, dass
die bürgerliche Demokratie selbst in Gefahr ist.
Aber
da wir in München auf diesem Bereich nach wie vor über keine
Strukturen, nicht einmal über einzelne Aktivisten verfügen,
können wir nur in unserer Agitation und Propaganda auf die
Situation eingehen.
Der
Einsatz bei Anti-Nazi-Aktionen ist natürlich selbstverständlich
und wird hier nicht besonders thematisiert.
4. Bündnispartner
Die
Zusammenarbeit mit der Münchner PDS soll vor allem in der
Kommunalpolitik weitergeführt werden, aber auch bei einzelnen
Veranstaltungsthemen wollen wir immer wieder prüfen, ob es
nicht gemeinsame Aktivitäten gibt. Weiter wollen wir anregen,
zum Thema Transrapid aktiv zu werden.
Bei
einzelnen Gliederungen von SPD und Grünen ist eine Zusammenarbeit
im antifaschistischen und antimilitaristischen Bereich möglich
gewesen und sollte weiter angestrebt werden.
Attac
ist in München inzwischen zu einer aktiven Organisation geworden.
Die lose Struktur und die ideologische Uneinheitlichkeit lassen
aber offen, welchen Weg Attac in Zukunft gehen wird, ob die
Bewegung zu einer relevanten sozialen Kraft werden kann. Wir
sollten dies nicht bloß abwartend verfolgen, sondern uns bei
diesem Prozess durch die Mitarbeit von Genossen einmischen.
Das
gleiche gilt für die ersten Ansätze eines deutschen Sozialforums.
Es ist eine lohnende Aufgabe, hier dauernde Strukturen zu
schaffen für Bündnisse gegen den Kahlschlag im sozialen Bereich.
5. DKP konsolidieren und stärken
Die
Entwicklung der Partei ist im letzten Jahr nicht so gut verlaufen
wie im Jahr zuvor. Wir müssen in Zukunft mehr Gewicht auf
die Arbeit mit Sympathisanten legen, um wieder neue Mitglieder
zu gewinnen, und einen kurzen, griffigen Werbezettel entwickeln,
den wir auf Demonstrationen oder Veranstaltungen weitergeben
können. Wir wollen Sympathisanten zur Mitfahrt auf das uz-Pressefest
gewinnen.
Die
Unterstützung der SDAJ muss einen größeren Schwerpunkt der
Arbeit des KV einnehmen. Wir werben für das Jugendtribunal
der SDAJ am 15.3.03.
Der
uz-Verkauf auf Demonstrationen ist weiterhin regelmäßig abzusichern.
Bei
der Arbeit in und vor den Betrieben sollten wir uns auf den
Kern der Klasse konzentrieren und in diesem Zusammenhang auch
die Arbeitsplatzwahl der Genossen diskutieren. Auch bei der
Verteilung von „Auf Draht“ wollen wir uns mehr danach richten. Wir
müssen dort präsent sein, wo gekämpft wird, sei es in den
Tarifrunden oder bei betrieblichen Auseinandersetzungen.
Im
Stadtteil sind wir weiter durch den „Linksblick“ in Haidhausen
vertreten, und das Betriebsaktiv wird die regelmäßige Plakatierung
dort weiter übernehmen, damit wir auch optisch präsent sind.
Wir
werden wie vor jeden Pressefest eine Kommission zur Vorbereitung einsetzen, um unsern Beitrag auf dem Pressefest
zu organisieren.
Das
Fest der Solidarität soll wieder im Juli stattfinden, also
4 Wochen nach dem Pressefest, obwohl uns bewusst ist, dass
dies eine besondere Kraftanstrengung von den Genossen erfordert.
Die
Bedeutung einer sorgfältigen Kassierung braucht nicht besonders
betont werden, wir erwarten dass dies so bleibt. Aber angesichts
der chronischen Finanznot der Zentrale fordern wir alle Genossen
auf, ihre Mitgliedbeiträge zu überprüfen und nach Möglichkeit
zu erhöhen.
Das Ziel, die KVV zu einem Ort lebendiger
Diskussion zu machen, wollen wir weiter verfolgen, denn die
Qualität der Arbeit wird nur zunehmen, wenn wir gemeinsam
mit den aktivsten und engagiertesten Genossen die Schwerpunkte
und die inhaltliche Ausrichtung unserer Aufgaben bestimmen.
Auf
die Schulungsarbeit muss der KV in Zukunft wieder mehr Gewicht
legen. Gerade heute ist die Verteidigung des wissenschaftlichen
Sozialismus nötiger denn je.
Eine
Zeit, in der die Parole „Eine andre Welt ist möglich“ massenhaft
Verbreitung findet, sollte uns ermutigen, wieder offensiv
für die Sozialismus zu werben. Die Verbindung der aktuellen
Kämpfe mit der Notwendigkeit einer
andern Gesellschaftsordnung, das ist unsere wichtigste Aufgabe!
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